Kategorie: Europa |
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Griechenland: Sozialismus oder Austerität |
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„Die Entscheidung, vor der das griechische Volk heute steht, ist klar. Es ist die Entscheidung zwischen der Herrschaft der Memoranden oder der Volksherrschaft durch SYRIZA. Es ist die Entscheidung zwischen Unterwerfung und entschlossenen, harten Verhandlungen … Dass Griechenland wieder ein zivilisiertes Land wird, dass unsere MitbürgerInnen nicht sterben, weil es kalt ist, weil ihnen der Strom abgedreht wird, dass keine Familie ohne einen Teller Essen dasteht … [Das sind] Verpflichtungen, die eingehalten werden, schon ab dem ersten Tag. Sie werden im Regierungsprogramm stehen, und sie werden durchgesetzt, unabhängig von den Verhandlungen.“
So äußerte sich Alexis Tsipras wenige Tage vor den Wahlen am 25. Januar. Was ist die vorläufige Bilanz nach Tsipras' Antrittsbesuch in Berlin, der fast genau zwei Monate später stattfand? Am 23. März konnte „Die Zeit“ stolz berichten: „Die Links-rechts-Regierung hält angesichts des herrschenden Finanzdrucks“, also des Drucks der Leute, mit denen SYRIZA verhandeln wollte, „nun offenbar auch Steuererhöhungen oder einen späteren Renteneintritt für möglich … So soll die Mehrwertsteuer für die Touristen-Inseln in der Ägäis steigen … Auch die Mehrwertsteuer für Hotels will die Regierung erhöhen, ebenso die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. (...) Darüber hinaus sollen Arbeitnehmer erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren gibt es demnach nur noch für jene, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Auch Privatisierung von Staatseigentum gehört zu den Plänen.“
Über die Privatisierung wussten griechische Medien schon, dass im selben Gesetzespaket, in dem Tsipras am 18. März die ersten zaghaften Versuche der Umsetzung eines kleinen Teils seines Programms beschloss, auch der gesamte Immobilienbesitz des griechischen Staates der Treuhandgesellschaft für Privatisierungen übergeben wurde. Dabei sind die laut Verfassung unveräußerlichen Strände, Wälder und Höhlen mit eingeschlossen. Die Regierung hat auch bereits einen neuen Direktor der Treuhand ernannt: Stergios Pitsiorlas ist Vorstandsvorsitzender zweier Unternehmen, die Infrastruktur für Tourismus entwickeln. Tsipras sagte bei der Verabschiedung dieses Gesetzes im Parlament: „Und nicht zuletzt haben wir erreicht, dass es weder Lohn- noch Rentenkürzungen geben wird, keine einzige Entlassung sowie die vollständige Trennung zwischen Kreditvereinbarung und Memorandum. Auf diese Weise hat unser Land zum ersten Mal die Möglichkeit erhalten, seine Reformen selbst zu planen und umzusetzen statt Forderungen und Bedingungen, die aus dem Ausland diktiert wurden, folge zu leisten.“
Die Tsipras-Regierung hat Griechenland in eine Situation gebracht, in der sie sich selber aussuchen darf, wie sie gefoltert wird. Die Verhandlungsstrategie der SYRIZA-Mehrheit rund um Tsipras bestand darin, einen Keil zwischen die mediterranen und nördlichen Euroländer zu treiben. Man wollte, gestützt auf die Regierungen der anderen krisenbetroffenen Länder, die „irrationale“ Austeritätspolitik stoppen, um zu „Wachstum“ und „Entwicklung“, also zum Vorkrisenzustand des Kapitalismus zurückzukehren. Dabei sah die Parteiführung ihre Hauptaufgabe darin, den sogenannten „Diskurs“ in Europa nach links zu verschieben, um „Alternativen zum Neoliberalismus“ wieder salonfähig zu machen usw., als ob es für Linke darauf ankäme, im Salon des bürgerlichen Feuilletons herzlich begrüßt zu werden. Die Orientierung auf den „Diskurs“ ist gescheitert. Erste Erfolge – einige Leitartikel in wichtigen bürgerlichen Zeitungen, die sich gegen Austerität und Neoliberalismus wandten oder ein sich entwickelndes Fandom um Finanzminister Yanis Varoufakis, die Belegung des Begriffs „Troika“ mit einem Tabu – sind längst verpufft und haben sich in Blamagen verwandelt. Das peinliche Schweigen wird nur durch Varoufakis' „erratische“ Medienauftritte unterbrochen, in denen er mal für Glamourzeitschriften seinen bourgeoisen Lebensstil abfotografieren lässt, mal der Eurogruppe mit einem Referendum droht, sich dann aber nicht traut, zu einem Mittelfinger, den er 2013 zeigte, zu stehen.
Unterdessen kündigte das Finanzministerium an, die Einnahmen aus den kommenden Privatisierungen für Sozialausgaben zu verwenden. Am nächsten Tag wurde das wieder zurückgenommen. Das Verhalten der Regierung ist durchaus wirr. Einerseits versuchte Sozialmaßnahmen, andererseits Ermöglichung der vollständigen Privatisierung der griechischen Natur durch einen Tourismusmagnaten. Dann aber wieder die Ankündigung, die Privatisierung im Interesse der Bevölkerung durchzuführen. Es wird offensichtlich versucht, zwei Herren gleichzeitig zu dienen. Freilich hat bislang nur eine Seite etwas davon.
Der Zickzack-Kurs der Regierung und die Tatsache, dass man der Umsetzung der Wahlversprechen kaum bis gar nicht näher gekommen ist, schlägt sich in den Umfragen nieder. Unterstützten im Februar noch bis zu 80% der GriechInnen die neue Regierung, so sank dieser Wert im März auf etwa 60%. Das liegt daran, dass reformistische Utopien, die Illusionen in einen austeritätsfreien, menschlichen Kapitalismus schüren, an der realen Verfasstheit dieser Krise zerschellen. Das zeigt sich überall, in jedem Land. Jede Regierung der Welt stünde etwa bei der Einführung von Reichensteuern vor demselben Problem: Die Reichen haben die Macht und geben sie nicht freiwillig auf.
SYRIZA ist ein Beweis dafür, dass durch den bloßen Aufbau einer neuen Organisation diese Schranke nicht zu überwinden ist – dazu ist der Bruch mit dem Reformismus unabdingbar. Jede neue Formation, die nicht mit dem Reformismus bricht, wird unabhängig von ihrer diskursiven Taktik scheitern. Der Versuch, programmatische, das heißt die objektive Veränderung der Welt betreffende Kompromisse zu finden, endet unter den Bedingungen der Krise immer in einer Niederlage. Das bedeutet das Ende der Sozialpartnerschaft wie auch der „europäischen Familie“, an die die griechische Regierung verzweifelt appelliert.
Die wahren Verbündeten SYRIZAs können niemals bürgerliche Regierungen oder Institutionen der EU sein, sondern nur die mobilisierte ArbeiterInnenklasse in Europa. Welchen Effekt hätten wohl große Solidaritätsdemonstrationen oder gar -streiks auf die Politik in Europa? Die griechische Bevölkerung überlebt nur, wenn sie ihren ErpresserInnen die Kommandohöhen der Wirtschaft entreißt. Das bedeutet Verstaatlichung und demokratische Kontrolle der Banken. Der Wiederaufbau des Landes kann sofort in Gang gesetzt werden, wenn man auch die Industrie in staatliche Hände nimmt und von der ArbeiterInnenklasse in ihrem eigenen Interesse demokratisch leiten lässt. Die ökonomische Erpressung durch die Troika, unter welchem Namen sie auch auftreten möge, wäre auf der Stelle vorbei.
Die SYRIZA-Regierung kann demnach nur etwas für ihre verarmte Bevölkerung tun, wenn sie das, was diese braucht, gegen die Reichen mit den nötigen Mitteln durchsetzt. Ohne diese Einsicht ist die Partei in ihrer derzeitigen Form am Ende. Dann wird sie so plötzlich, wie sie auf der Bühne erschienen ist, wieder verschwinden oder sich spalten. Der Kampf muss in die nächste Etappe gehen, in der die ArbeiterInnenklasse, die Jugend, die verelendeten KleinunternehmerInnen, die verarmten Landwirten und die Millionen Arbeitslosen sich selbstständig ein neues Leben aufbauen. Dazu gibt es keine Alternative.
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Mit Spannung wurden die ersten Wochen der linken SYRIZA-Regierung beobachtet. Was man aus diesem Projekt jetzt schon lernen kann, und warum gegen die Krise nur der Sozialismus hilft, erklärt unser Autor.
