Kategorie: Europa |
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SYRIZA zwischen den Fronten |
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In der Zwischenzeit wird die Troika den "griechischen Vorschlag" "bewerten". Auf Nachfrage verneinte Merkel dann auch, den Vorschlag überhaupt zu kennen, er sei lediglich den "Institutionen" zugestellt worden und nicht Gegenstand der Diskussion gewesen. Nun ist der griechische "Vorschlag" kein Vorschlag im üblichen Sinne. Es handelt sich nicht um einen Kompromissvorschlag, in dem sich beide Seiten aufeinander zubewegen, wie man annehmen würde. Es handelt sich vielmehr um die vollständige Unterwerfung unter die Ausgangsposition der Gläubiger, die keinerlei Zugeständnis gemacht haben und ihren "Vorschlag" vom 31. Mai dann auch konsequent als "Memorandum of Understanding" betitelt hatten. Dieses Memorandum stellte laut Merkel auch die Basis der heutigen Diskussion dar. Der "Vorschlag der griechischen Seite" wird in der griechischen Linken daher treffender als "neues Memorandum" bezeichnet.
Das neue Memorandum ist ein Paket barbarischer Austeritätsmaßnahmen. Nachdem die Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou in Berufung auf Forschungsergebnisse eines parlamentarischen Ausschusses zur Untersuchung der Staatsschulden noch am Freitag die Staatschulden als illegal und illegitim bezeichnete und zur Verweigerung ihrer Zahlung aufrief, ist die Linie der Regierung am Montag die Beibehaltung aller bisher erfolten Austeritätsmaßnahmen.
Es sieht zusätzliche Sparmaßnahmen im Ausmaß von 2,7 Mrd. Euro im Jahr 2015 und 5,2 Mrd. Euro im Jahr 2016 vor. Diese bedeuten für die Bevölkerung unmittelbar drastische Nettolohnsenkungen durch Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge, zusätzliche Reallohnsenkungen durch Mehrwertsteuererhöhungen bei Gütern des täglichen Bedarfs und die Beibehaltung der verhassten Immobiliensteuer, die tausende mittelständischer Familien in die Armut getrieben hat.
Was braucht bei einem solchen "Vorschlag" noch "bewertet" zu werden? Und was war dann überhaupt Gegenstand der Diskussion? Auch zu einem anderen entscheidenden Punkt, der Restrukturierung der Staatsschulden, hatte Merkel nichts zu sagen. (Francois Hollande präzisierte danach, der Schuldenschnitt sei zwar "das ultimative Ziel", aber keine Angelegenheit für "die nächsten Tage"). Berichtet wurde nur, der griechische Vorschlag, der den TeilnehmerInnen der Diskussion nicht vorlag, sei ein "gewisser Fortschritt", doch es bleibe "noch viel Arbeit in kurzer Zeit". Auch um neue ESM-Kredite sei es nicht gegangen, auch um "keinerlei Verlängerungsszenario", sondern nur um das verbleibende Geld aus dem zweiten Memorandum, das Griechenland seit August letzten Jahres vorenthalten wird. Dessen Auszahlung werde jetzt geknüpft, nicht an ein drittes Memorandum ("Das wollen die Griechen ja selber nicht"), aber doch an ein "start level agreement", in dem "prior action" des griechischen Parlaments gefordert wird, bevor die Parlamente der Eurogruppenländer die Gelegenheit bekommen, zuzustimmen.
Auf die Frage, ob die Solvenz der griechischen Banken sichergestellt sei, antwortete Merkel mit einem Verweis auf die "Unabhängigkeit der EZB", dass die weitere Bereitstellung von ELA-Krediten durch die EZB an die griechischen Banken natürlich etwas sei, das man sich sehr wünsche, weil es eine notwendige Voraussetzung für den "erfolgreichen Abschluss" der "Gespräche" sei. Der Witz daran ist, dass die EZB selbst zu den "Institutionen" gehört.
Das bedeutet: Die Eurogruppe gibt vor, alles für den Verbleib Griechenlands im Euro zu tun, beschwört aber die Unabhängigkeit der EZB, die die Letztverantwortung darüber trägt. Stellt sie die ELA-Kredite ein, gibt es in Griechenland keine Euros mehr, ob mit "Deal" oder ohne - und das Verhalten der EZB werde von den derzeitigen Gesprächen gar nicht berührt, obwohl die EZB selber Gesprächspartnerin ist. Das wiederum bedeutet: Selbst wenn die Gläubiger die Kapitulation Griechenlands akzeptieren, bedeutet das nicht den Verbleib Griechenlands im Euro. Selbst wenn Angela Merkel und Wolfgang Schäuble "alles tun", ist es nicht ihre Schuld, wenn Griechenland den Euro verlässt.
Und tatsächlich haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sehr großes Interesse daran, dass Griechenland den Euro verlässt und die SYRIZA-Regierung in einem Desaster endet. Verlässt Griechenland den Euro, schließt aber dennoch den "Deal" mit den Gläubigern - dieses Szenario ist als "kontrollierter Grexit" bekannt -, haben sie gewonnen. Das Land wird im Elend versinken, die SYRIZA-Regierung wird völlig versagt haben, wegen des "Deals" nichts dagegen tun können und die Gefahr weiterer linker Aufstandsversuche in Europa wird gebannt sein.
Werden die Gespräche aber in einer Weise beendet, die Tsipras auch nur den geringsten Erfolg lässt, explodiert diese Gefahr und wird für die auf Gläubigerseite beteiligten politischen Akteure in Europa, sowie für die gesellschaftliche Klasse, die sie vertreten, existenzbedrohend. Bei all den Diskussionen geht es nur darum, den Sieg der Troika über den versuchten Aufstand zu konstatieren.
Die Existenzbedrohung wird auch von der griechischen Oberschicht akut wahrgenommen, die sich am Montag zum zweiten Mal zu einer "Euromaidan"-ähnlichen Kundgebung vor dem griechischen Parlament versammelte, nachdem am Sonntagabend die Gewerkschaften, SYRIZA und die radikal linke Partei ANTARSYA eine Kundgebung veranstaltet hatten, die die Verstaatlichung der Banken und den Bruch mit den Erpressern gefordert hatte. "Nein zum neuen Memorandum" war die Haltung der Massen. SYRIZA wurde nicht gewählt, um sich zu unterwerfen, sondern um die Memoranden zu beenden, den größten Teil der Schulden zu streichen und sich mit jedem notwendigen Mittel gegen den Druck und die Erpressungsmethoden der "Partner" zu wehren. Daran wollten die Menschen die Parteiführung erinnern.
Die Fronten treten klar hervor: Auf einer Seite die griechische und europäische Bourgeoisie mit ihrer EU, ihrem IWF, ihrer EZB und auf der anderen Seite das griechische Proletariat mit SYRIZA. Die Partei ist seine Waffe, doch ihre kompromisslerische Führung ist sein größtes Hindernis.
Die kommunistische Strömung in SYRIZA, die griechische Sektion der IMT und Schwesterorganisation des Funke, ruft dazu auf, einen außerordentlichen Parteitag zu organisieren, um SYRIZA auf die einzige Politik zu orientieren, die aus der Situation noch hinausführen kann. Sie ruft die Abgeordneten von SYRIZA auf, gegen die Einigung zur Unterwerfung zu stimmen. Die Mitglieder der Partei müssen sich der bevorstehenden endgültigen Absage an die Erfüllung des Wahlprogramms widersetzen und die Partei auf den sozialistischen Bruch mit den Erpressern orientieren.
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Aus der nervös als "Krisengipfel" herbeigesehnten Eurogruppensitzung am Montagabend ist nicht viel geworden. Am Mittwochabend, so kündigte Angela Merkel anschließend an, wird es an die Fortsetzung der Diskussion gehen.
