Kategorie: Europa |
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Griechenland nach dem Referendum |
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Erstere schauen mit Spannung und Vorfreude auf die Dinge, die da kommen werden, letztere mit Nervosität und Angst. Denn erstmals war ein Volk aufgestanden und hatte der Troika offen die Gefolgschaft verweigert. Die Troika zeigte vor dem Referendum immer offener, dass sie sich nur mit einem Sturz der SYRIZA-Regierung zufrieden geben würden. Sie wollte einen sogenannten „regime change“. Sie kündigte an, dass sie im Fall eines Nein-Ergebnisses den bisherigen Kurs fortsetzen würden, Griechenland gnadenlos aus der Eurozone zu drängen. Im Fall eines Ja-Ergebnisses würde die SYRIZA-Regierung von selbst kollabieren und durch eine Troika-freundliche Regierung ersetzt werden. Nicht nur die Troika, auch der ND-Chef Antonis Samaras sprach immer lauter und deutlicher von der Notwendigkeit, eine „Regierung der nationalen Einheit“, also eine Regierung aus VertreterInnen der bürgerlichen Parteien zusammen mit den rechten Teilen der Syriza zu bilden, die die Befehle der Troika befolgen würde. Letztendlich hatte Tsipras zum Referendum aufgerufen, weil ihm am Ende der fünfmonatigen Verhandlungsphase klar geworden war, dass die Troika nur mit einer Kapitulation zufrieden sein würde und er selbst zusammen mit der Syriza-Regierung geopfert werden sollte.
Der Sieg im Referendum war gegen eine beispiellose Propagandaoffensive der Bürgerlichen erkämpft worden. Die Bourgeoisie ließ nichts unversucht. Während die Medien bei uns die Sache so darstellten, als ob die Regierung in Griechenland großen Druck in der Öffentlichkeit und auf die Medien ausübte, für ein "Nein" zu kampagnisieren, sah die Realität völlig anders aus. In Griechenland organisierten die bürgerlichen Parteien mit Unterstützung der EU-Kommission Kundgebungen im Euromaidan-Stil unter dem Namen „Menoume Evropi“ (Wir bleiben Europa). Die privaten Fernsehsender berichteten fast ausschließlich über diese Kundgebungen und ignorierten die „Nein“-Kundgebungen fast völlig (beispielsweise wurde über die „Nein“-Kundgebung am 29. Juni auf allen Fernsehsendern insgesamt 8:33 Minuten lang berichtet, über die „Ja“-Kundgebung am folgenden Tag 46:83 Minuten). Sie begannen eine gemeinsame Kampagne, in der sie kurzfristig ihre Senderlogos auf „Nai“ („Ja“) änderten. Die Telekommunikationsunternehmen boten 1500 Freiminuten für eine SMS mit „NAI“. UnternehmerInnen erpressten ihre Angestellten, indem sie sie aufforderten, ihre Löhne in bar auf der „Menoume Evropi“-Kundgebung abzuholen. KünstlerInnen, PolitikerInnen, ProfessorInnen wurden für ein „Ja“ mobilisiert, nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa. Zeitungen in ganz Europa druckten Aufrufe an die GriechInnen, mit „Ja“ zu stimmen.
Doch die griechische ArbeiterInnenklasse ließ sich nicht erpressen. Der Sieg des „Nein“ wurde zu einer vernichtenden Niederlage für die bürgerliche Opposition. Antonis Samaras, der Chef der führenden bürgerlichen Partei ND, trat unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses zurück.
Doch was ist jetzt nach dem deutlichen Sieg des "Nein" weiter zu tun? Nach dem Referendum bleibt die Regierung auf dem alten Kurs, eine "ehrenvolle Einigung" mit der Troika zu finden. Am Abend des 5. Juni wandte sich Premierminister Alexis Tsipras an sein Volk. Er bedankte sich für das Ergebnis, von dem er behauptete, es würde seine Verhandlungsposition gegenüber der Troika stärken, tat wie üblich seine Überzeugung kund, es werde in unmittelbarer Zukunft eine Einigung geben, rief das Volk zu Einheit und Geschlossenheit auf und kündigte in vagen Worten an, es würden zwar schwierige Zeiten bevorstehen, aber man würde die Schwierigkeiten nun mit Stolz ertragen können. Gleichzeitig sprach er die Überzeugung aus, nichts von alldem habe etwas mit einem Euro-Austritt Griechenlands zu tun, die Euro-Mitgliedschaft sei im Gegenteil absolut unwiderruflich. Er verbat sich das Thema ausdrücklich.
Die Strategie von Tsipras ist offensichtlich, die "schwankenden" Teile der Troika rund um die schwächeren Wirtschaften der EU (vor allem Frankreich), die bei einem "Grexit" viel zu verlieren hätten, auf seine Seite zu ziehen und so eine Einigung in letzter Minute über ein neues "Hilfsprogramm" zu bekommen. Doch so eine Perspektive ist ein Weg in den Abgrund.
Erstens ist es alles andere als klar, ob diesen Weg zu beschreiten überhaupt möglich ist. Gerade die Vertreter des deutschen Kapitalismus, Merkel, Gabriel und Schäuble, haben immer wieder angedeutet, mit einem "Grexit" keine grundsätzlichen Probleme zu haben. Sie könnten sich dazu entscheiden, selbst im Falle einer vollständigen Kapitulation einen Schlussstrich zu ziehen, und das wäre das Ende der Geschichte, denn der deutsche Kapitalismus hat in Europa die (finanziellen) Hosen an.
Darüber hinaus gibt es, steht mehr auf dem Spiel als nur wirtschaftliche Fragen. Wenn Griechenland mit einer Linksregierung eine Ablehnung der Sparpolitik durchbringt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis in ganz Europa, vor allem im Süden, auf dem Rücken der Arbeiterklasse solche Regierungen an die Macht kommen. Das wäre ein Horrorszenario für die bürgerlichen in Europa. Deswegen ist eine Vorbedingung für jegliche Einigung eine Absage an jegliche progressive Reformen und eine Entsorgung der Linksregierung selbst, auf welche Art und Weise auch immer. Und diese Arbeit hat sich Tsipras nun auf die eigenen Schultern geladen.
Am 6. Juni trat Janis Varoufakis, der flamboyante Finanzminister der SYRIZA-Regierung, zurück. Wenige Stunden später wurde seine Ersetzung durch Euklidis Tsakalotos bekannt. Varoufakis war nie Parteimitglied gewesen. Tsakalotos gehört der rechten Mehrheitsströmung in SYRIZA an, der sogenannten Linken Einheit. Tsakalotos war bislang Chefverhandler gewesen und saß am heutigen Dienstag den FinanzministerInnen der anderen Euroländer auf dem Eurogruppentreffen gegenüber. Der Zweck dieses Schachzuges war offensichtlich, durch die Ersetzung des verhassten Varoufakis bessere Verhandlungsmöglichkeiten zu haben.
Unmittelbar nach Varoufakis' Rücktritt fand ein Treffen von Alexis Tsipras und den anderen Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien, abgesehen von der Goldenen Morgenröte, statt. Auf diesem Treffen unterwarf sich Tsipras die völlig demoralisierte, am Boden liegende Opposition. Mit Ausnahme der KKE gaben sie ein gemeinsames Dokument heraus, in dem festgehalten wurde, dass das Wahlergebnis nicht als Mandat für den Euro-Austritt, sondern als Mandat für mehr Verhandlungen betrachtet wird. Dabei sollte die Wiederherstellung der Liquidität der griechischen Banken das oberste Ziel sein. Die bürgerlichen Parteien stellten sich damit widerspruchs- und kritiklos hinter Tsipras' Kurs.
Die Troika hat Blut gerochen und Tsipras bis zum Sonntag ein letztes Ultimatum gegeben. Kaum mehr hinter diplomatischen Formulierungen verhüllt ist der O-Ton: Entweder es findet eine vollkommene Unterordnung statt, oder der Grexit ist beschlossene Sache. Eine vollkommene Unterordnung würde aber gleichzeitig eine Entsorgung des Linken Syriza-Flügels, eine Regierung der "nationalen Einheit" und ein Stützen auf bürgerliche Kräfte notwendig machen und damit einen offenen Übertritt Tsipras ins Lager der Bürgerlichen. Und Tsipras begibt sich auf diesen Weg: In der gemeinsamen Erklärung mit den bürgerlichen Parteien ist keine Rede mehr von einem Schuldenschnitt, sondern nur noch von einer "Zusage, eine grundlegende Debatte darüber zu beginnen, wie mit dem Problem der Nachhaltigkeit der öffentlichen Schulden Griechenlands umzugehen ist".
Mit der Unterstützung der Bürgerlichen hätte Tsipras die parlamentarische Mehrheit, die er braucht. Aber er hätte das Programm von Syriza und die Unterstützung der Jugendlichen, ArbeiterInnen und Arbeitslosen verraten. Deswegen steht die Spaltung der SYRIZA-Parlamentsfraktion unmittelbar bevor, wenn die Troika auf ein Kapitulationsangebot Tsipras eingehen würde. Der Sieg des "Oxi" wäre den griechischen ArbeiterInnen und der Jugend gestohlen worden!
Der einzige Weg, das alles zu verhindern, liegt in einer massiven Mobilisierung eben jener gesellschaftlichen Kräfte, die den Sieg des "Nein" erst erzwungen haben. Unsere marxistische Schwesterströmung in Griechenland, die kommunistische Strömung in SYRIZA kommentierte das Treffen mit den Bürgerlichen und Varoufakis' Ersetzung so: „[Die Ereignisse] zeigen, dass die Regierung nicht bereit ist, die revolutionäre Botschaft des gestrigen Referendums zur Kenntnis zu nehmen. Anstatt mit den bürgerlichen Führern zu diskutieren, die uns ein neues Memorandum aufzwingen wollen, müsste die Regierung bereits damit anfangen, beginnend mit den Banken eine Reihe von Verstaatlichungen durchzuführen, um den Lebensstandard des Volkes vor dem Wirtschaftskrieg der Troika und der Oligarchie zu schützen. Dabei muss sie das Volk zu Selbstorganisation und Wachsamkeit aufrufen.“
Auch international muss der Druck aufrechterhalten werden. Vor allem aber müssen wir erklären, was durch die Ereignisse in Griechenland immer deutlicher wird: Egal, wie man sich dreht und wendet, die Lebensinteressen der ArbeiterInnen und Jugendlichen werden letztendlich nie durchgesetzt werden können, solange nicht das kapitalistische System beseitigt wird.
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Nachdem sich im Referendum vom 5. Juli 61% der GriechInnen gegen die Austeritätspolitik ausgesprochen hatten, die die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds Griechenland und anderen Ländern seit fünf Jahren aufzwingt, schauten sowohl die ArbeiterInnenklasse Europas und der Welt als auch ihre Feinde, die bürgerlichen Regierungen und die Kapitalisten hinter ihnen, gebannt auf das kleine Land mit zehn Millionen Einwohnern.
