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Genossinnen und Genossen,
der letzte Monat zeigt einen qualitativen Wandel in der politischen Situation. Statt sich dem Kampf gegen die Memoranden zu stellen, wozu die Regierung sich verpflichtet hatte, wurden Sparmaßnahmen umgesetzt. Anstatt ein Programm gegen die Interessen unseres Klassenfeindes zu implementieren übernahm die Regierung das Programm des Klassenfeindes selbst. Anstelle einer Syriza-Regierung, besteht eine Regierung der „nationalen Einheit“, basierend auf einer parlamentarischen Mehrheit mit den Parteien des Kapitals.
All das fand mit der Hilfe der Führung in einem doppelten Coup statt. Einerseits durch einen parlamentarischen Staatsstreich, der die populäre Stimme für ein „Nein“ in ein „Ja“ im Parlament verwandelte und andererseits in einem Partei-Putsch, der jede Sitzung des Parteikomitees vertagte und die Partei nun vor „vollendete Tatsachen“ eines neuen Memorandums stellt.
Die Führung behauptet, es hätte keine andere Lösung gegeben. Und in der Tat gibt es im Rahmen des Kapitalismus, auf den die Führung vertraut, keine andere Lösung; die Führung schreckt davor zurück auch nur die kleinsten Maßnahmen gegen die Interessen des Kapitals umzusetzen. Und es ist wahr, dass es heutzutage keinen anderen Weg mehr gibt um den Kapitalismus zu bewältigen, außer im Rahmen der Memoranden. Durch die Entscheidung im Kapitalismus zu operieren wurde die Führung unweigerlich zu einem Unterstützer der Memoranden.
Und natürlich, so wahr wie es ist, dass es keine andere Lösung innerhalb des Systems gibt, ist es genauso falsch, dass es keine politische Lösung im Einklang mit den Interessen der arbeitenden Klasse und der Armen gäbe.
Diese Lösung jedoch ist kaum mehr als ein technokratischer Management-Plan, der sich vorrangig mit den Symptomen der Krise beschäftigt, dem Umlauf des Geldes. Die echte Alternative, also ein wirklich wissenschaftliches Programm, schafft es den Bedürfnissen der arbeitenden Menschen und dem Fortschritt der Produktionsmittel gerecht zu werden.
Diejenigen politischen Programme, die zu Anleitungen für die Massen wurden und in einer herausragenden Weise die Geschichte beeinflussten – das Kommunistische Manifest, das Programm der Bolschewiki, die programmatischen Dokumente der Kommunistischen internationale – waren keine technokratischen Projekte, sondern Aufrufe zum Widerstand gegen den Kapitalismus und für sozialistische Forderungen.
Ist solch ein alternatives Programm komplett unvereinbar mit den Wahlversprechen von Syriza? Nein. Doch diese Versprechungen müssten von notwendigen anti-kapitalistischen Maßnahmen, wie der Verstaatlichung der tragenden Säulen der Wirtschaft und dem Zerschlagen des Bürgerlichen Staates, gestützt werden und das alles in Verbindung mit der aktiven und entschlossenen Beteiligung der arbeitenden Massen.
Genossen,
Das Memorandum wird keines der Probleme des griechischen Kapitalismus lösen. Es wird nur den Weg zum Ausstieg aus der Euro-Zone verlängern und die Massen werden dafür den Preis bezahlen müssen.
Der griechische Kapitalismus befindet sich in einer solchen Sackgasse, dass die dreiste Deklaration der Regierung mit dem Einsetzen des Memorandums „das Leiden des Volkes zu erleichtern“ nicht nur undurchführbar ist: in einer Rezession, die dieses Jahr noch schlimmer werden wird, wird die Regierung dazu gezwungen sein weiterhin regelmäßig neue Sparprogramme zu verabschieden. Unter diesen Umständen hat die Führung der Syriza nur die Rolle des Elends des Volkes zu managen und steht unter enormem Druck von allen Seiten.
Was jetzt zählt ist nicht das selbst prophezeite Schicksal der Führung, sondern das Schicksal der gesamten Syrizas. Syriza scheint die Beute der Führung zu sein, die diese mitnimmt, während sie immer weiter in Richtung der bürgerlichen Pro-Memorandum-Position driftet. Der einzige Weg wie die kämpferische Linke dies verhindern kann ist für einen außerordentlichen Kongresses einzutreten, bevor das neue Memorandum unterschrieben wird mit dem Ziel die Politik radikal zu ändern und die Führung auszutauschen.
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