Kategorie: Europa

Das neue Memorandum und die Vernichtung von SYRIZA

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24. August 2015

Sandro Tsipouras

Das neue Paket der Sparmaßnahmen für Griechenland wurde in einer undemokratischen Farce durchgepeitscht. Es zeigt sich, dass in der Eurozone letztlich die Troika entscheidet.

Daran zerbricht die regierende Linkspartei SYRIZA, die kein Mittel gefunden hat, der putschistischen Haltung des Kapitals etwas entgegenzuhalten. Wie gestaltet sich nun die Gründung der neuen linken Partei „Volkseinheit“? Wie geht es weiter mit einem Europa, das seine autoritäre Fratze nunmehr stolz zur Schau stellt?

Syriza kam, sah und unterlag

Nach jahrelangem, hartem Kampf auf den Straßen und in den Betrieben verlagerte sich die Bewegung der griechischen Arbeiterklasse gegen die Troika auf die politische Ebene. SYRIZA wurde am 25. Januar 2015 an die Macht gespült. Die junge Linkspartei stellte nun mit Alexis Tsipras den Premierminister, weil sie versprochen hatte, die Maßnahmen aus den ersten beiden Memoranden der Troika zu beseitigen. Doch die gewählte Strategie, einen „ehrenhaften Kompromiss“ zu erreichen, scheiterte an der realen ökonomischen und politischen Gewalt des Kapitalismus. Eine Volksabstimmung zu den Forderungen der Troika sollte SYRIZA die bessere Karte im aussichtslosen Verhandlungspoker bringen. Am 5. Juli sprachen sich 62% der GriechInnen gegen die Maßnahmen der Troika aus, und OXI, das „Nein“, wurde zu einer europaweiten Kampfparole. Doch innerhalb von Stunden wurde aus dem „Nein“ der ArbeiterInnen und Jugend ein „Ja“ der Regierung zu weiteren, noch viel härteren Maßnahmen. Wie kann man sich das erklären?

Die Dynamik der gesellschaftlichen Auseinandersetzung in Griechenland spitzte sich derart zu, dass die Umsetzung des „OXI“ einen kompletten Bruch mit dem Troika-Regime, dem Euro und unweigerlich auch einen Bruch mit dem Privateigentum des Bankkapitals bedeutet hätte. Hier wäre die Dynamik nicht stehen geblieben. Im kurzen und heftigen Abstimmungskampf konnten wir alle revolutionären und konterrevolutionären Elemente sehen: kleine pro-europäische Demonstrationen wurden medial in ganz Europa bejubelt, während es nur auf dem griechischen Staatssender ERT überhaupt eine Berichterstattung über die massenhafte OXI-Kampagne gab. Unternehmer terrorisierten ihre Belegschaft, es wurde versucht die Versorgung der Bevölkerung zu sabotieren etc. Die griechische Bourgeoisie drohte unverhohlen mit weiterem wirtschaftlichen und politischen Chaos und Gewalt. Der neue ND-Vorsitzende Vangelis Meimarakis verkündete nach dem massiven Sieg des „Nein“-Lagers, dass das bürgerliche Lager andere Saiten aufziehen werde, Tsipras' Koalitionspartner Kammenos argumentierte: „Wir brauchen ein Abkommen mit der Troika, um ein drohendes Blutvergießen zu verhindern“. Die griechischen Bürgerlichen liebäugelten gar mit faschistischen Maßnahmen und einem Staatsstreich. Unter dieser Drohkulisse, die von der EU verstärkt wurde, sah sich Tsipras gezwungen die OXI-Bewegung zu verraten und seine Partei zu zerstören. Damit verwandelte er die revolutionäre Dynamik der Arbeiterklasse in eine Stimmung von Schock, Zynismus und Demoralisierung. Auf dieser Grundlage konnte er aber einmal mehr die Unterwerfung Griechenlands unter die Peitsche des europäischen Kapitalismus erzwingen.

Mit der Verabschiedung des dritten Memorandums am 14. August mit den Stimmen von 222 Abgeordneten, darunter nur 105 der 149 Abgeordneten von SYRIZA, vollendete die Regierung Tsipras in völliger Abhängigkeit von den bürgerlichen Memoranden-Parteien ihren unverhüllten Bruch mit den WählerInnenaufträgen vom 25. Januar und vom 5. Juli.

Das Memorandum bedeutet Rezession
Die Verabschiedung des neuen Memorandums in Griechenland bedeutet den Beginn eines neuen, schweren Angriffs auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse und der armen Schichten der Bevölkerung. Das neue Memorandum beinhaltet Maßnahmen, die vollenden, wozu die bisherigen Regierungen nicht gekommen sind. Natürlich setzt das die Beibehaltung aller Maßnahmen der letzten sechs Jahre voraus.

In einem Akt der Selbsterniedrigung, die so typisch für die Regierung Tsipras ist, wurden selbst die zögerlichen Maßnahmen, die den Schein einer Linkspartei wahren sollten, wie etwa die Stärkung der Kollektivverhandlungen, wieder zurückgenommen. Die Reformen bedeuten eine neue Welle von sozialem Kahlschlag, Verarmung und Teuerung.

Das neue Memorandum wird mit Sicherheit den Zusammenbruch Griechenlands unter seiner Schuldenlast nicht aufhalten können. Die Kommission schätzt, dass die griechische Wirtschaft noch in diesem Jahr mindestens um 4% schrumpfen wird. Nachdem das BIP seit 2009 bereits um 30% geschrumpft ist, schätzt die Financial Times, dass es nach der Umsetzung des dritten Memorandums noch um weitere 12% sinken wird.

Griechenland soll unter deutscher Regie jegliche Staatsausgaben möglichst konsequent einstellen, beziehungsweise sein Staatswesen als solches zu liquidem Geld machen (etwa durch Privatisierungen im Wert von 50 Mrd. Euro). Dies ist notwendig, um die Rückzahlbarkeit der griechischen Schuldenlast vorzutäuschen, und damit ein Signal für die Stabilität des Euros zu geben. Die Regierung Tsipras akzeptiert diesen Sachverhalt und ordnet sich der kapitalistischen Realität unter.

Die Beteuerung der Regierung, dass das neue Memorandum den Verbleib im Euro sichern könnte, ist dennoch unbegründet. Berlin hat schon mehr als einmal klargestellt, dass der Euroraum durchaus ohne Griechenland auch funktioniert und den „Grexit“ auf Zeit vorgeschlagen. Sobald das Scheitern des neuen Memorandums anerkannt ist, wird das der nächste Schritt sein.

Die unmittelbaren politischen Perspektiven

Bei der Abstimmung über das neue Memorandum hat die Führungsspitze der SYRIZA mehr AbweichlerInnen denn je hinnehmen müssen. Insgesamt 44 Abgeordnete von SYRIZA weigerten sich, für das neue Memorandum zu stimmen. Dieses Mal stimmten 32 Abgeordnete dagegen, 11 enthielten sich, einer war abwesend, während drei anfänglich mit „Ja“ stimmten, sich zu den einzelnen Artikeln jedoch enthielten.

Diese Stimmenverluste bedeuten, dass die Regierung im Parlament eine außerordentlich schwache Basis hat. Mit nur 118 regierungstreuen Abgeordneten ist ihr weiteres Bestehen ungesetzlich. Die Regierung Tsipras hat jede parlamentarische Selbstständigkeit verloren und ist in vollständige Abhängigkeit von den Fraktionen der ND, Potami und PASOK geraten.
Die führende SYRIZA-Spitze hatte nun keine andere Wahl als sofort Zuflucht zu Wahlen zu nehmen, um ihre verlorene parlamentarische Selbstständigkeit wiederherzustellen. Die sofortige Durchführung von Wahlen (geplant ist der 20. September) ist der einzige Weg, auf dem die Tsipras-Clique weiterhin eine relevante Rolle für die bürgerlichen Interessen spielen und der politischen Entwicklung des linken SYRIZA-Flügels den größtmöglichen Schaden zufügen kann.

Dessen entscheidende Strömung, die Linke Plattform, hat als Reaktion darauf am 21. August die SYRIZA-Fraktion verlassen und sich als Fraktion „Volkseinheit“ (Laiki Enotita, LAE) neu konstituiert. Gemeinsam mit der Kommunistischen Strömung, Teilen der radikalen Linkspartei Antarsya und anderen Organisationen der radikalen Linken arbeiten sie an der Organisierung einer sozialistischen Anti-Memoranden-Partei, die erfüllen soll, was SYRIZA versprochen hatte. Seit der Gründung der LAE treten jeden Tag Dutzende SYRIZA-Kader aus nationalen, regionalen und lokalen Gremien zurück. Die Partei zerfällt vor unseren Augen. Keines der SYRIZA-Organe ist mehr handlungsfähig, ganze Ortsgruppen, die ganze Jugend- und die ganze Gewerkschaftsorganisation der Partei gehen geschlossen zu LAE über. Nachdem noch im August Tsipras im Zentralkomitee einen Parteitag für September durchgesetzt hatte, hat er nun, mit der Ankündigung von Neuwahlen, diesen Plan wieder unmöglich gemacht. Das bedeutet die völlige Ausschaltung des Parteilebens. SYRIZA ist, wie Rosa Luxemburg einst in Bezug auf die SPD anlässlich deren Spaltung formulierte, zu einer stinkenden Leiche geworden und das in nur wenigen Wochen. Das war ein unausweichliches Ergebnis des Übergangs der SYRIZA-Führung ins Lager der Memoranden und ihrer Entschlossenheit, SYRIZA dorthin mitzunehmen, obgleich sich einzelne linke Funktionäre um eine „einvernehmliche Scheidung“ mit Tsipras bemühten. Es ist nicht die linke Plattform, die SYRIZA zerstört hat, sondern die Tsipras-Clique und ihr unverhüllter politischer Übergang ins bürgerliche Lager.

Was man der Linken Plattform vorwerfen kann, ist dass sie sie die Möglichkeiten nicht genutzt hat, die SYRIZA-Führung zu einer Rechtsabspaltung zu zwingen. Tsipras war in seiner eigenen Partei in die Minderheit geraten: die Mehrheit des ZKs stellte sich gegen das neue Memorandum, die SYRIZA-Jugend stellte sich geschlossen gegen die Kapitulation und die Mehrheit der Ortsgruppen und Regionalvorstände verurteilten den Kniefall der Führung. Es wäre leicht gewesen, in dieser Mehrheits-Situation die Kontrolle der Partei zu übernehmen. Nun hat die neue Memoranden-SYRIZA so lange die größten Erfolgschancen, wie die harten Maßnahmen des Memorandums noch nicht umgesetzt sind. Tsipras wird die Wahlen wahrscheinlich knapp gewinnen und gezwungen sein, eine Regierung der nationalen Einheit mit den althergebrachten Memoranden-Parteien ND, PASOK und Potami zu bilden, wobei fraglich ist, ob die beiden letzteren es überhaupt ins Parlament schaffen. Wenn es Tsipras nicht gelingen sollte, eine Regierung zu bilden, wird es binnen eines Monats weitere Neuwahlen mit völlig ungewissem Ausgang geben. In dieser Situation kann LAE möglicherweise eine ähnliche Explosion des WählerInnenanteils gelingen wie SYRIZA 2012.

Drei Personen aus dem SYRIZA-Trümmerfeld spielen nun in der öffentlichen Wahrnehmung eine wichtige Rolle: Panagiotis Lafazanis, Zoe Konstantopoulou und Yanis Varoufakis. Lafazanis, Sprecher der linken Plattform und der LAE-Fraktion, bewegt sich am äußersten linken Rand des Reformismus: Er will den Euro, die EU und die NATO verlassen, die Schalthebel der Wirtschaft verstaatlichen und Elemente der ArbeiterInnenkontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft „einführen“. Mit diesen Maßnahmen sprengt er bereits um Längen den Rahmen dessen, was im Kapitalismus derzeit möglich ist, doch das ist ihm nicht bewusst. Er strebt lediglich eine „antimonopolistische Demokratie“, ein diffus „fortschrittliches“ Griechenland „auf dem Weg zum Sozialismus“ an. Für die Lösung der sozialen Probleme hält er es für ausreichend, den Euro zu verlassen. Das ist utopisch.

Yanis Varoufakis, der ehemalige Finanzminister, der aufgrund des Entschlusses der Tsipras-Clique, sich der Troika zu unterwerfen, zurücktrat, hat recht, wenn er Lafazanis entgegnet: „Die Drachme hatten wir schon, und damals war Griechenland auch kein sozialistisches Land“. Doch daraus zieht er nicht den richtigen Schluss, dass mehr geschehen muss, als den Euro zu verlassen, sondern den entgegengesetzten, rechtsreformistischen Schluss: Griechenland kann als kapitalistisches Land im Euro einen Ausweg aus seiner sozialen Katastrophe finden, wenn die Troika nur endlich auf seine Theorien hört. EU und NATO sind nicht zu bekämpfen, sondern die einzig denkbaren Bollwerke gegen den Faschismus. Das ist utopisch und reaktionär.

Zoe Konstantopoulou ist die Präsidentin des griechischen Parlaments. Weil sie laut und offen die undemokratische Farce anprangert, die die Verabschiedung des dritten Memorandums darstellt, wurde sie zuerst zum Opfer einer unerhörten, sexistischen, beispiellosen Hetzkampagne. Die Boulevardzeitung „kontranews“, die Tsipras vor der Wahl im Januar aufs Übelste beschimpfte, seit seiner Kapitulation aber eine Art Personenkult um ihn betreibt, erging sich etwa in seitenlangen Gewalt- und Erniedrigungsfantasien, während die gesamte Presselandschaft sie mindestens als paranoid, meistens zusätzlich als „hysterisch“ diffamiert. Dann wurde sie in dieser Situation auch noch von ihrer „Partei“ allein gelassen. Die SYRIZA-Fraktion formulierte aus Eigeninitiative eine Solidaritätserklärung, die von der Regierung diffamiert wurde; seitdem hat die Regierung mehr als einmal den Saal verlassen, während sie sprach. Von einem Standpunkt des ehrlichen bürgerlichen Demokratismus aus ist sie eine der effektivsten Kräfte, die Tsipras derzeit handfesten Widerstand entgegensetzen, beispielsweise indem sie Parlamentssitzungen zum Thema der Schuldenstreichung gegen den Willen aller Fraktionen außer LAE beschließt.

Was tun?

Die Zeiten des Klassenfriedens sind vorbei. Wie die unmittelbare Zukunft im Kapitalismus aussieht, wird in Griechenland vorexerziert: Permanente Massenarbeitslosigkeit, Auflösung des Gemeinwesens zugunsten privater Investoren, Armut, Hunger, Depression und Krankheit als normale Erscheinungen in der Arbeiterklasse. Die Staatsschuldenkrise, die der unmittelbare Auslöser für die griechischen Zustände war, hängt als Damoklesschwert über allen Ländern Europas. Unsere griechischen GenossInnen der Kommunistischen Strömung haben ein Programm formuliert und öffentlich, in SYRIZA und in LAE argumentiert. Die Grundidee ist: Wollen wir erfolgreich sein, muss die Überwindung des sozialen Massakers von der gegebenen Realität des derzeitigen Kapitalismus ausgehen und darf keine Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus schüren. Der zentrale Unterscheidungspunkt zu reformistischen Konzepten, auch dem der LAE, ist dabei, dass wir die Frage des Privateigentums der Produktionsmittel und anderer großer Kapitalansammlungen (inklusive der Schulden) thematisieren: die Lösung der sozialen Frage hat die Enteignung des Kapitals zur Voraussetzung. Jedes politische Programm der Arbeiterklasse das dieser Frage ausweicht wird scheitern müssen. Dies werden wir auch in der LAE, zu deren Gründungsmitgliedern wir heute gehören, nicht müde werden zu betonen. Die zentralen Punkte unseres Programms sind:

Die zentralen Punkte unseres Programms sind:

• Streichung der Staatsschulden und Aufkündigung der Memoranden. Die Notwendigkeit dieses Schrittes für Griechenland liegt klar auf der Hand, aber überall in Europa wird sich der Lebensstandard nur mehr heben lassen, wenn die Staatsschulden gestrichen und die EU-Verträge, die den Neoliberalismus als Staatsideologie vorgeben, aufgekündigt werden. Die LAE-Fraktion hingegen fordert nur die Einstellung der Schuldenzahlungen und die Streichung des „größten Teils“ der Schulden wie ehemals SYRIZA. In dieser verwässerten Forderung sind Kompromisse vorprogrammiert. Man traut sich immer noch nicht, mit der Vergangenheit endgültig zu brechen.
• Aufhebung des Geschäftsgeheimnisses als einzig wirksames Mittel gegen die Verschwörungen und die Korruption des Kapitals, mit denen es die Politik kontrolliert. Lafazanis denkt nicht daran, dieser essentiellen Institution der Marktwirtschaft einen Riegel vorzuschieben: Wenn einzelne Banken eine schädliche Rolle einnehmen, will er sie im Sinne der Stabilität des Kapitalismus verstaatlichen, um nichts in der Welt aber der Bourgeoisie als ganzer den Kampf ansagen.
• Abschaffung der Arbeitslosigkeit durch radikale Arbeitszeitverkürzung und Aufteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit auf alle Mitglieder der Gesellschaft. Das erfordert die demokratische Kontrolle über die Schalthebel der Wirtschaft durch ein zentrales Kontrollorgan, das von den ArbeiterInnen selbst gewählt werden muss. Das bedeutet, die Banken, Schlüsselindustrien und Monopole zu verstaatlichen und die verstaatlichten Unternehmen unter die Kontrolle ihrer Belegschaften und der ganzen Gesellschaft zu stellen. Lafazanis hingegen will zwar Verstaatlichungen, sträubt sich aber gegen den nächsten Schritt, die planwirtschaftliche Verteilung von Arbeit. Als würde man eine Waffe kaufen und sich im entscheidenden Moment weigern, sie zu benutzen, wie es schon bei Tsipras der Fall war. Stattdessen versteckt man sich hinter Formulierungen wie „entscheidende Stärkung der ArbeiterInnenklasse im gesellschaftlichen Kräfteverhältnis“, die zwar marxistisch klingen, aber in Wirklichkeit nichts bedeuten.
• Für die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa! Die EU bedeutet die Diktatur der Troika – daran kann kein Zweifel mehr bestehen. Aufgabe einer linken Regierung muss sein, die Einheit der Menschen Europas im Interesse der Mehrheit gegen diesen diktatorischen Apparat durchzusetzen. Das bedeutet auch den Austritt aus der NATO. Die LAE ermangelt jeder internationalistischen Perspektive.
• Das Programm der LAE stellt also gegenüber dem SYRIZA-Programm einen deutlichen Fortschritt, eine Annäherung an marxistische Positionen dar. Dennoch ist es noch nicht das Programm, das die Krise in Griechenland beenden wird. Es ist nach dem SYRIZA-Programm die nächste Stufe im politischen Lernprozess der griechischen ArbeiterInnenklasse.

Unser Programm basiert auf dem Verständnis, dass die soziale Situation nicht verbessert werden kann, wenn wir die sozialökonomischen Grundlagen der bestehenden Gesellschaft unangetastet lassen: Das Privateigentum an Produktionsmitteln und dessen zentrale gesellschaftliche Konsequenz, die freie Lohnarbeit. Eine Gesellschaft auf diesen Grundlagen, eine kapitalistische Gesellschaft, muss notwendigerweise immer und immer wieder in menschheitsbedrohende Krisen geraten.

Sämtliche Regierungen auf der ganzen Welt, von Hollande in Frankreich bis Maduro in Venezuela, die versuchen, Reformen auf Basis des Kapitalismus durchzusetzen, zeigen uns deutlich, dass eine Politik, die diese Grundlagen nicht antastet, machtlos gegenüber Krisen und ihren Konsequenzen ist. Dies ist auch die eindrücklichste Lehre der Geschichte SYRIZAs, und eine, die in den kommenden Jahren viele Menschen in Europa ziehen werden: Um gegen Massenarmut und –arbeitslosigkeit erfolgreich vorzugehen, muss man das Fundament für eine neue, eine sozialistische Gesellschaft legen.