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“Die kapitalistische Gesellschaft ist und war immer ein Schrecken ohne Ende.” (Lenin). Die Bilder von Männern, Frauen und Kindern, die vor den Schrecken von Bürgerkrieg, Hunger und Zerstörung geflüchtet sind, im Meer oder eingepfercht in Lkw-Ladeflächen den Tod finden und mit Stacheldraht, Bereitschaftspolizei, Internierungslagern und Abschiebungen konfrontiert sind, haben Millionen Menschen schockiert und aufgerüttelt, so dass sie jetzt über die Ursachen und mögliche Lösungen dieser Zustände nachdenken.
Es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, die Wurzeln und Ursprünge dieser Krise zu verstehen und Antworten zu liefern. Flüchtlinge fliehen aus Ländern, die in den Bürgerkrieg gestürzt wurden. Die meisten von ihnen stammen aus Syrien, Afghanistan und Kosovo und versuchen über Griechenland, Serbien und Ungarn nach Deutschland zu kommen. Imperialistische Kriege und Einmischung sind direkte Ursachen für die verheerende Lage in diesen Ländern.
Die Niederlage des Volksaufstands in Syrien, der in sektiererische Kanäle abglitt, war das Ergebnis der Intervention der Golfstaaten und Saudi-Arabiens ebenso wie der Einmischung der großen imperialistischen Mächte USA, Großbritannien und Frankreich. Der Aufstieg des Islamischen Staates (ISIS) ist eine direkte Folge der imperialistischen Invasion in Irak. Der anhaltende Bürgerkrieg in Afghanistan läßt sich zurückführen auf den imperialistischen Invasionskrieg bzw. noch weiter zurück auf die Unterstützung der islamistischen Mujaheddin durch die USA und Saudi-Arabien in den 1980er Jahren. Die Lage in Kosovo ist das letzte Glied in der Kette der reaktionären Aufspaltung Jugoslawiens seit 1991, die eine Folge der imperialistischen Einmischung Deutschlands vor über 20 Jahren ist. Der Imperialismus ist dafür verantwortlich, dass Millionen Menschen zur Flucht aus ihren Ländern getrieben werden. Er ist aber nicht bereit, sich dieser Verantwortung zu stellen und die Konsequenzen zu tragen.
Die Bombardierung Libyens, angeblich aus “humanitären” Gründen, hat zur Zerstörung staatlicher Strukturen geführt, so dass mittlerweile große Teile des Landes von reaktionären islamistischen Fundamentalisten beherrscht werden. Das Gaddafi-Regime war durchaus brutal. Es arbeitete eng mit der EU und ihrer Politik der “Festung Europa” zusammen und bezog dafür Subventionen, dass es Migranten und Flüchtlinge aus den afrikanischen Ländern südlich der Sahara in Internierungslagern unter schrecklichen Bedingungen festhielt. Der marxistische Standpunkt war allerdings immer, dass der Sturz Gaddafis einzig und allein eine Aufgabe der Masse der Bevölkeurng Libyens sein kann. Wo immer solche Regimes als Folge imperialistischer Intervention gestürzt worden sind, war und ist das Ergebnis nicht ein “moderner demokratischer Staat”, sondern nackte Barbarei. Unter solchen Umständen hat das Ende des Gaddafi-Regimes schlicht und ergreifend nur andere reaktionäre Kräfte in der Region auf den Plan gerufen und die faktische Aufspaltung des Landes besiegelt. Dadurch wurde eine Flüchtlingsroute in das nicht allzu weit entfernte Italien geöffnet.
Aus unserer Sicht besteht kein grundlegender Unterschied zwischen Flüchtlingen und MigrantInnen. Beide Gruppen flüchten vor den vom Kapitalismus auferlegten Schrecken in ihren Herkunftsländern. Eine werden durch Bürgerkriege und Menschenrechtsverletzungen zur Flucht gezwungen, andere fliehen vor Hunger und kapitalistischer Ausplünderung. In den meisten Fällen handelt es sich um eine Kombination beider Faktoren: Hunger und Ausplünderung als Kriegsfolge und Menschenrechtsverletzungen, etwa wenn den Betroffenen grundlegende Menschenrechte wie ein Dach über dem Kopf und eine warme Mahlzeit vorenthalten werden.
Die Antwort der Europpäischen Union bestand in der Vergangenheit und besteht heute im Aufbau von Mauern und immer ausgeklügelteren Systemen, um den hungernden und verängstigten Menschen den Zutritt zu verwehren. In den vergangenen 15 Jahren hat die EU 1,6 Milliarden Euro dafür eingesetzt, um dem Zustrom von Zuwanderern physische und wirtschaftliche Barrieren entgegen zu setzen. Vier große multinationale Konzerne (Airbus, Thales, BAE und Finmeccanica) sind hierbei die Auftragsnehmer und Profiteure. Sie gehören alle weltweit zu den zehn größten Rüstungsherstellern. Gleichzeitig haben die EU und Schengen-Länder 11 Milliarden Euro für zentral koordinierte Deportationen verwendet. Europas Kapitalisten feiern und rühmen sich der Zerstörung der Berliner Mauer und bauen längst neue Mauern in Ceuta und Melilla, Serbien, Bulgarien und jetzt Ungarn. Riesige Summen fließen auch in Internierungslager in Nicht-EU.Ländern.
Diese “Festung Europa” treibt Hunderttausende dazu, sich auf der verzweifelten Suche nach eine illegalen Zugang nach Europa in die Hände von Schleppern und Menschenschmugglern zu begeben. Das ist ein sehr profitabler Geschäftszweig geworden. Nach verschiedenen Schätzungen haben Flüchtlinge in den letzten 15 Jahren mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr aufgebracht, umauf illegalen Routen in die EU zu kommen. Über 30.000 sind dabei gestorben, allein in diesem Jahr sind mehr als 2500 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Je mehr Europa seine Grenzen abriegelt, desto gefährlicher werden die Zugangsrouten und Wege. In den Medien werden die Schlepper und Menschenschmuggler dämonisiert, als ob sie die einzige Ursache des Problems seien. Natürlich haben wir es hier mit hartgesottenen kriminellen Banden zu tun, für die Menschenleben nichts zählt, sondern einzig und allein der Profit. Genau dies trifft jedoch auf die gesamte kapitalistische Geschäftswelt zu. Schlepper und Menschenschmuggler schaffen keine Flüchtlingsströme und drängen Migranten auch nicht in Richtung der kapitalistischen Industrieländer. Sie profitieren lediglich von der bestehenden Wanderungsbewegung und den Maßnahmen Europas, das mit immer höheren und undurchdringlicheren Mauern diesen Zustrom stoppen will.
Was kapitalistische Politiker wirklich denken, machte der britische Premierminister Cameron vor einigen Monaten deutlich, als er vor dem Parlament forderte, dass die Such- und Rettungsoperationen im Mittelmeer beendet werden sollten, weil von ihnen eine “Sogwirkung” ausginge, durch die “noch mehr Migranten zur gefährlichen Überfahrt ermuntert werden”. Und so wurden die zuvor von Italien durchgeführten Such- und Rettungsoperationen eingestellt. An ihre Stelle trat unter der Regie von Frontext die Operation “Triton”, die lediglich als “Küstenwache” fungiert.
Damit soll aber nicht gesagt werden, dass Kapitalisten pauschal gegen Einwanderung seien. Als Arbeitskräfte sind MigrantInnen für kapitalistische Firmen durchaus nützlich. Denn einerseits sind unter ihnen viele hochqualifizierte Menschen, deren Ausbildung nichts mehr kostet. Andererseits rekrutieren sich aus ihren Reihen billige illegale Arbeitskräfte, die von Teilen der Kapitalistenklasse gesetzwidrig ausgebeutet und als Lohndrücker eingesetzt werden können. Dazu dienen sie der herrschen Klasse als Sündenbock für Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen, für den Mangel an erschwinglichem Wohnraum, also für Folgen der kapitalistischen Krise und der Politik, mit der die herrschende Klasse die Krisenlasten auf den Rücken der arbeitenden Bevölkerung abwälzt. Die Arbeiterbewegung muss sich dieser Herausforderung mit einer Politik der Arbeitereinheit stellen und den Kampf um bessere Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen für alle führen.
Die gegenwärtige Flüchtlingskrise hat nichts mit der Zahl der Asylsuchenden in Europa zu tun. Deutschland ist das Land mit den höchsten Asylgesuchen, aber die Zahl ist bislang noch niedriger als zur Zeit der Auseinanderbrechens von Jugoslawien Anfang der 1990er Jahre. Die Krise wurde allgegenwärtig durch das widerliche Geschacher und Gefeilsche zwischen verschiedenen EU-”Partnern” um die Frage, wer politisch und finanziell für die Kosten aufkommt. So offenbart sich eine weitere Episode der Krise in der EU.
Griechenland und Italien sind die beiden Länder, in denen die Migranten und Flüchtlinge nach der Überquerung des Mittelmeers zuerst ankommen. Andere EU-Länder möchten das gerne so belassen. Die jüngste “Krise” ergab sich aus der Tatsache, dass sich die MigrantInnen organisierten und einen Weg durch die Grenzen bis nach Mazedonien, Serbien und Ungarn bahnten und von dort weiter in Richtung Deutschland und Schweden vorandrängten, also in die Länder mit der höchsten Anzahl von Asylbegehren (in absoluten Zahlen beziehen sich die meisten Begehren auf Deutschland, während relativ zur Bevölkerung Schweden die meisten Asylbegehren registriert).
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht sich in der Einwanderungsfrage innenpolitisch unter Druck und verlangt deshalb, dass andere Länder einen “angemessenen Anteil” mittragen. Die britische Regierung erklärte sich zu “Null” bereit und ließ verlautbaren, dass sie unter Druck vielleicht “das Doppelte” übernehmen würde. Rechte, konservative Regierungen in ganz Europa sehen sich unter Druck von noch rechteren Organisationen mit ihren unverblümten nationalistischen, rassistischen und migrationsfeindlichen Ansichten. In Wahrheit widerspiegeln diese Ansichten nicht die wirkliche Meinung der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung und können nur deswegen eine gewisse Unterstützung erlangen, weil sie von der herrschenden Klasse und bürgerlichen Medien gefördert werden, vor allem aber weil die Führung der Arbeiterbewegung, der Gewerkschaften und linken Parteien, dem keine klare Alternative entgegen stellt.
In den letzten Tagen und Wochen erlebten wir das Gegenteil: eine riesige Welle der Solidarität und praktischen Hilfestellung für die Flüchtlinge. In Griechenland halfen Urlauber und Inselbewohner in den Sommermonaten tatkräftig Flüchtlingen, die aus der nahen Türkei angekommen waren. Im früheren Jugoslawien eilten Menschen, die ihre eigenen Fluchterfahrungen noch in frischer Erinnerung haben, in Belgrad und anderen Städten den ankommenden Flüchtlingen zu Hilfe. Selbst vor dem Hintergrund der vorherrschenden reaktionären Stimmung in Ungarn kamen Dutzende Freiwillige zum Budapester Hauptbahnhof und leisteten den dort ankommenden Flüchtlingen praktische Hilfe, während Tausende gegen die reaktionäre Politik von Regierungschef Orban demonstrierten. In deutschen und österreichischen Fußballstadien wurden Spruchbänder zur Unterstützung der Flüchtlinge hochgehalten. Die Bewegung in Österreich war besonders stark; hier marschierten 30.000 Menschen durch Wien und organisierten praktische Hilfestellung für ankommende Flüchtlinge an den Bahnhöfen. Als die ungarischen Behörden diese Züge blockierten, organisierten österreichische Freiwillige Autokorsos und Busse, um die Flüchtlinge abzuholen.
In Spanien ergriff angesichts der Untätigkeit der reaktionären Madrider PP-Regierung die neue, vor wenigen Monaten unter Führung einer linken Einheitsliste gewählte Stadtregierung die Initiative und empfing Flüchtlinge. Die Stadtverwaltung stieß dabei auf ein überwältigendes Echo der Bevölkerung; viele hundert Menschen meldeten sich spontan als freiwillige Helfer. So wurde ein Willkommens-Netzwerk für Flüchtlinge in den Stadtteilen und Ortschaften ins Leben gerufen. In Großbritannien fanden landesweite Demonstrationen statt. Innerhalb weniger Tage unterzeichneten 400.000 Menschen eine Petition mit der Forderung, dass das Land viel mehr Flüchtlinge aufnehmen soll.
Überall ist diese Frage zu einem vorrangigen politischen Thema geworden. Natürlich ist dies eine direkte Folge der Bilder, die in den Medien in den letzten Tagen und Wochen erschienen sind. Vor allem die Bilder der Leichen von Kinder die an die türkische Küste gespült wurden, und die 71 Menschen, die im Laderaum eines Lkw in Österreich starben.
Aber es ist noch mehr. Diese sich enzwickelnde Bewegung ist Teil einer weltweit zu beobachtenden allgemeineren, unterschwelligen Stimmung des Misstrauens und der Ablehnung gegen bürgerliche Politiker und das bürgerlich-kapitalistische Establishment. Es ist Teil des selben Phänomens wie der Aufstieg von Podemos in Spanien, die erfolgreiche Corbyn-Kampagne in Großbritannien und die jüngsten massenhaften Proteste gegen die Austeritätspolitik.
In der Bewegung rund um die Frage des Migration und Flüchtlinge steckt das Potenzial für eine Infragestellung der Grundpfeiler des kapitalistischen Systems. Doch dazu sind zwei Dinge erforderlich:
Erstens geht es um eine volle Mobilisierung der Stärke und Macht der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen. Die Gewerkschaften haben genug Mitglieder und Logistik, um ernsthafte praktische Solidarität zu organisieren. Arbeitende Menschen bewegen die Züge, die jetzt blockiert werden, und wickeln die Pläne für Abschiebungen ab. Natürlich sind die offiziellen Organisationen der Arbeiterbewegung äußerst bürokratisiert, doch sollte ihre Passivität kein Vorwand zum Nichtstun sein. Die Bewegung hat sich bereits ihre Organisationsformen und Koordinationsnetzwerke geschaffen. Ein bewusster Ansatz, um die organisierte Arbeiterbewegung auf allen Ebenen einzubeziehen, ist entscheidend, um die Bewegung weiter zu bringen.
Zweitens müssen die politischen Argumente entwickelt und verfeinert werden. Der grundlegende menschliche Solidaritätsinstinkt ist ein guter Ausgangspunkt, aber wir müssen auch in aller Schärfe die in den rassistischen, bürgerlich-kapitalistischen Medien aufgeworfene Frage beantworten: Wer soll das bezahlen? Es muss uns absolut klar sein: Die herrschende Klasse nutzt nach wie vor die Frage der Migration und Flüchtlinge um die arbeitende Klasse zu spalten und MigrantInnen zum Sündenbock für ihre brutale Austeritätspolitik zu machen. Wir sagen dazu NEIN. Die Flüchtlinge sind willkommen und die Kapitalisten, Bänker und Rüstungsfabrikanten sollen zahlen. Wenn sie Billionen auftreiben konnten, um Banken zu retten, warum soll es dann nicht möglich sein, Milliarden aufzutreiben, um Flüchtlinge willkommen zu heißen.
Woher soll das Geld kommen, um den Flüchtlingen Wohungen, Schulen und Gesundheitsversorgung zu gewährleisten? Ein guter Anfang wäre die Erhebung einer Sonderabgabe auf die Profite, die die Rüstungskonzerne aus den Kriegen in diesen Ländern gezogen haben und die meistens durch Verträge und Bürgschaften der Regierungen abgesichert wurden. Alle Gebäude, die seit dem Platzen der Immobilienblase leerstehen, sollten entschädigungslos enteignet werden und für die Unterbringung von Flüchtlingen, Obdachlosen und Wohungssuchenden genutzt werden. Solche Maßnahmen würden die Frage knallhart stellen: Die Folgen der imperialistischen Kriege und Ausbeutung müssen die Kapitalisten tragen.
Die spontane Solidarität ganz gewöhnlicher arbeitender Menschen für Flüchtlinge in ganz Europa ist die Anwort an die Adresse all jener Zyniker, die die Arbeiterklasse als egoistisch, geizig, gierig und knauserig darstellen. Die arbeitende Bevölkerung ist nicht blöd. Sie sieht genau, wer diese humanitäre Krise verursacht hat und dafür verantwortlich ist. Sie versteht auch den schreienden Widerspruch und Skandal eines Systems, das Milliarden zur Finanzierung von Militärinterventionen wie etwa im Irak oder die Bombardierung Libyens auftreibt und dann dreist behauptet, dass es kein Geld gäbe, um die durch solche Kriege vertriebenen Millionen Menschen aufzunehmen.
Die Arbeiterbewegung und ihre Organisationen müssen dringend Antworten auf die zunehmende Verarmung von Millionen arbeitenden Menschen und Jugendlichen, wachsende Arbeitslosigkeit und Kürzungen bei Löhnen und Renten in ganz Europa finden. Denn sonst sind rechte Reaktionäre europaweit zur Stelle und hetzen die verarmten Menschen gegen die ankommenden Immigranten und Flüchtlinge auf. Dazu darf es nicht kommen.
Letztendlich gibt es in der Gesellschaft genügend Ressourcen und Reichtum, um die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, die vor Kriegen, Ausplünderung, Hunger and Ausbeutung fliehen. Jüngste Zahlen belegen, dass europaweit elf Millionen Wohnungen leerstehen. Das reicht aus, um bezahlbaren Wohnraum für alle bereit zu stellen – die Armen und Obdachlosen Europas und die Flüchtlinge. Wehren wir uns gegen die Scheinalternative “Wohnungen entweder für die Einheimischen oder die Zuwanderer”.
Wenn zig Millionen Menschen hungern, Hunderttausende an heilbaren Krankheiten versterben und mehrere hundert Miliionen keinen Zugang zu dem Allernötigsten, zu Gesundheitsversorgung und Bildung haben, sind daran nicht die Flüchtlinge und MigrantInnen schuld, sondern das auf privaten Profit ausgerichtete kapitalistische System. Es gibt weltweit genug Reichtümer, um diese Probleme zu lösen. Die Enteignung der größten weltumspannenden Konzerne unter demokratischer Arbeiterkontrolle und -verwaltung könnte gewährleisten, dass diese Reichtümer an den Bedürfnissen der Masse und nicht an den Profitinteressen weniger, durch niemanden gewählter Parasiten ausgerichtet werden.
Die weltweite Krise des kapitalistischen Systems erklärt, weshalb es so viele lokale und regionale Kriege und Bürgerkriege gibt. Kriege sind schrecklich - und für eine Handvoll superreicher Kapitalisten auch schrecklich profitabel. Für die Massen bringen sie schreckliches Leiden. Solange der Kapitalismus überlebt, wird dieses Leiden kein Ende haben. Dies ist ein mächtiges Argument für den internationalen Kampf der arbeitenden Menschen aller Länder zum weltweiten Sturz des Kapitalismus und für dem weltweiten Sozialismus.
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