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Es handelt sich hier um einen gänzlich reaktionären Anschlag auf normale arbeitende Menschen, viele von ihnen Jugendliche, die in Restaurants essen waren oder sich in Konzerthallen und einem Fußballstadion vergnügten. Wir verurteilen die mörderische Bande, welche diese Anschläge ausführte und bekunden den Menschen in Paris unsere Solidarität.
Extrem Rechte und Reaktionäre in Frankreich und anderswo versuchen bereits daraus politisches Kapital zu schlagen und beschuldigen die Flüchtlinge, die kürzlich nach Europa gekommen sind. Wir können noch mehr derartiges erwarten und das nicht nur von der extremen Rechten, sondern auch von rechten bürgerlichen Mainstream-PolitikerInnen. Sie werden diese Anschläge nutzen, um muslimische Gemeinden dafür verantwortlich zu machen.
Außerdem wird die herrschende Klasse, wie bei früheren ähnlich gelagerten Anlässen, diese brutalen Angriffe nutzen, um die demokratischen Freiheiten zu beschneiden, die Macht der Sicherheitsorgane zu stärken, weitere Überwachung zu legalisieren etc. Ähnliche Maßnahmen wurden nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo im Januar ergriffen, ohne dass diese dazu beigetragen haben, die gestrigen Attentate zu verhindern.
Die ArbeiterInnen-Bewegung muss sich allen Versuchen, Flüchtlinge, MigrantInnen und MuslimInnen verantwortlich machen, widersetzen und sollte nicht in die Falle der „nationalen Einheit“ geraten. Die ArbeiterInnen und die Jugend in Frankreich und anderswo werden zweifelsohne von ehrlichen Gefühlen des Schreckens, der Verabscheuung und der Trauer ergriffen sein. Schon gestern kam es zu Solidaritätsbekundungen seitens der Menschen in Paris, die ihre Häuser für diejenigen öffneten, die vor den Anschlägen flüchteten und aus Mangel an Verkehrsmitteln festsaßen.
Die herrschende Klasse wird versuchen, diese Emotionen zu benutzen, um die gesamte Bevölkerung hinter sich zu versammeln. Aber Freiheit, Brüderlichkeit und Gleichheit haben nicht dieselbe Bedeutung für die ArbeiterInnen von Air France wie für die Air France Bosse, die Tausende von ihnen kaltschnäuzig entlassen haben. Es kann zwischen diesen beiden keine nationale Einheit geben.
Wir müssen auch die Heuchelei der herrschenden Klasse und ihrer RepräsentantInnen in Frankreich und anderswo zurückweisen, die keine unschuldigen Opfer dieser Anschläge sind. Diese Terrorattacken dürfen nicht getrennt vom Aufstieg des reaktionären fundamentalistischen Islamismus in Ländern wie Syrien, Libyen etc. gesehen werden, der eine direkte oder indirekte Folge imperialistischer Interventionen in diese Länder ist. Der US-Imperialismus, aber auch der britische und der französische und ihre Verbündeten die Türkei, Katar und Saudi Arabien haben den IS, Al-Nusra, die Taliban und ähnliche reaktionäre dschihadistische Gruppen bewaffnet, unterstützt und ausgebildet, um ihre eigenen Interessen voranzutreiben und ihre Gegner in der Region zu schwächen.
Wir müssen jeden Versuch zurückweisen, diese Anschläge im Rahmen eines „Zusammenstoßes der Kulturen“ oder von „islamischen gegen europäische Werte“ zu präsentieren, um eine nationale Einheit gegen den „gemeinsamen Feind“ zu rechtfertigen. Das ist falsch. Die arbeitenden Menschen und die Armen im Libanon, in Syrien, im Jemen, in Afghanistan, Pakistan, der Türkei Nigeria und anderen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens leiden regelmäßig unter demselben reaktionären Terrorismus. Am Donnerstag führten IS-Terroristen ein Selbstmordattentat in Beirut aus, bei dem Dutzende getötet wurden. In derselben Woche haben Tausende in Afghanistan gegen die Gräueltaten der Taliban demonstriert. In Afghanistan waren es die USA, welche die Mächte der schwarzen Reaktion zuerst in ihrem Kampf gegen das Regime der Volksdemokratischen Partei und die UdSSR in den 1980ern finanziert und unterstützt haben. Aus diesem Grund kann man den Kampf gegen den Terrorismus nicht vom Kampf gegen imperialistische Interventionen und Kriege und den Kampf gegen das System, das die Bedingungen erzeugt, unter denen religiöser Fanatismus gedeiht, trennen.
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