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Nach dieser Abstimmung (bei der nur ein SYRIZA-Abgeordneter dagegen stimmte, der daraufhin prompt ersetzt wurde) behauptete Tispras an einem Treffen mit der Eurogruppe, dass „Griechenland nun seine Hausaufgaben gründlich gemacht hat.“ An dem Treffen sollten bis zu fünf der 86 Milliarden Euro des Troika Bail-out Programms freigegeben werden. [Anmerkung: Schließlich wurde entschieden, dass Griechenland mehr als 10 Milliarden Euro erhalten soll, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.]
Die indirekten Steuern auf viele Waren (Treibstoff, Zigaretten, Kaffee, Internet und PayTV) steigen von 23% auf 24%. Neue Steuern werden auf Grundstücke und Löhne erhoben. Zudem hat das griechische Parlament am 9. Mai bereits für eine Rentensenkung im Wert von 3.5 Milliarden Euro und die Erhöhung der direkten Lohnsteuern von insgesamt 3% des BIP gestimmt.
Dieses Sparpaket hat zwei wichtige, neue Aspekte: Erstens wird ein Privatisierungsfonds den Verkauf des Staatseigentums für die nächsten 99 Jahre betreuen. Kontrolliert wird dieser von der europäischen Union: zwei Mitglieder des Aufsichtsrates werden direkt von Brüssel ernannt. Die verbleibenden drei werden von der griechischen Regierung nominiert – nachdem die ausländischen Geldgeber zugestimmt haben.
Die Privatisierungen beinhalten das öffentliche Transportsystem von Athen (Busse, Trams und die U-Bahn), das olympische Stadion, die Post, die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki, die staatliche Rüstungsindustrie, die staatlichen Elektrizitätswerke und die Sozialwohnungsagentur.
Zweitens wird ein „automatischer Korrekturmechanismus“ eingeführt. Sollte Griechenland die von der Troika gesteckten Ziele verfehlen – einen Primärüberschuss von 3.5% im Budget 2018, würde das Budget automatisch sofort um 2% des BIP zusammengekürzt. Diese Maßnahme wurde in den vergangenen Wochen von Wirtschaftsminister Tsakalotos abgelehnt. Die griechische Verfassung erlaubt dem Parlament keine „präventiven“ Wirtschaftsmaßnahmen. Offensichtlich wurde dieses Hindernis von den kapitalistischen Wirtschaftsgesetzen schnell umgangen.
Innerhalb weniger Monate hat die SYRIZA-ANEL Regierung alle Versprechen gebrochen, die sie sowohl während des Wahlkampfs im Januar 2015 als auch nach der Kapitulation vor der Troika letzten September gemacht haben.
Offensichtlich hat diese „Blut und Tränen“ Politik, die Griechenland von den internationalen Geldgebern und der griechischen Bourgeoisie aufgezwungen wird, kein einziges Problem gelöst. 2009 betrugen die griechischen Schulden 126.7% des BIP, heute sind sie bei 176.9%. Die Arbeitslosigkeit stieg 2015 auf 25% aller Erwerbstätigen (2005 lag sie bei 10%), während die Löhne zwischen 2010 und 2014 um mehr als 20% sanken (Quelle: Eurostat).
Die EU und der IWF verstehen, dass diese Situation „untragbar“ ist. Es sollte niemanden verwundern, dass der IWF vorschlägt, bis ins Jahr 2040 über Griechenland einen Zahlungsaufschub zu verhängen. Ebenso wenig kann es überraschen, dass Deutschland gegen ein solches Moratorium ist, da die Schuldner vor allem der EFSF (European Financial Stability Facility), die europäische Zentralbank und die Europäischen Regierungen sind. Der IWF ist nur sehr geringfügig und kurzfristig beteiligt. Obwohl die internationale Bourgeoisie in dieser Frage gespalten ist, sind sie sich darüber einig, was jetzt zu tun ist: Die griechischen und europäischen Massen für die Schulden und die Krise zur Kasse bitten.
Einen wertvollen Verbündeten haben sie dabei in der Gestalt von SYRIZA gefunden. Deren klassisch reformistische „zwei Phasen“-Theorie – heute Opfer bringen um in Zukunft besser dazustehen – bedeutet für die verarmten Klassen eine Katastrophe. Sogar beim Thema Menschenrechte gab die SYRIZA-ANEL Regierung nach. Mit dem EU-Türkei-Deal vom 18. März akzeptierten sie die Deportation von MigrantInnen in die Türkei. Die Idee war, sich in anderen Bereichen Vorteile zu verschaffen. Aber die konkreten Ergebnisse sind heute offensichtlich.
Um es klar zu sagen: Die kapitalistische Europäische Union ist nicht „reformfähig“ – sie muss gestürzt werden.
Nach einer Phase der Verwirrung beginnen die ArbeiterInnen und die Jugend Griechenlands nun, sich zu wehren. Letzten Sonntag protestierten tausende auf dem Syntagma-Platz gegen die neuen Gesetze. Unsere griechischen GenossInnen in der Kommunistischen Strömung erklären: Notwendig ist eine Einheitsfront aller Gewerkschaften und linken Organisationen, basierend auf einem Revolutionären Programm mit dem Ziel, das kapitalistische System zu stürzten. Dies ist der einzige Weg aus dieser Sackgasse.
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