Kategorie: Europa

Frankreich: Massenproteste gegen Prekarisierung der Arbeit

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07. April 2006

Mikael Duthu

Nur wenige Monate nach der Jugendrevolte in den Banlieus wird Frankreich in diesen Tagen von neuerlichen Massenprotesten der Jugend erschüttert. Im Herbst waren es vor allem die Jugendlichen zweiter oder dritter Generation in den ghettoähnlichen Vorstädten, die als Reaktion auf einen Fall von Polizeigewalt ihrem Unmut über Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne, fehlende Infrastruktur und Diskriminierung freien Lauf ließen. Diese Bewegung versandete aber mangels einer politischen Perspektive, ohne wirkliche Ergebnisse gebracht zu haben.

Jetzt ist es vor allem die studierende Jugend, die gegen ein neues Beschäftigungsgesetz revoltiert. Dieses Gesetz, das CPE, soll Jugendliche auf dem Arbeitsmarkt zu einer rechtlosen Manövriermasse degradieren. Heute sind 64 von 84 Universitäten in ganz Frankreich im Streik. Viele Unis werden von den Studierenden blockiert oder besetzt gehalten. An vielen Orten haben sich die Universitätsangestellten diesen Protesten angeschlossen. Die Bewegung weitet sich nun immer mehr aus. SchülerInnen und die Gewerkschaften beteiligen sich heute an einem landesweiten Aktionstag mit neuerlichen Großdemonstrationen. Am Samstag wird es in Paris eine Massendemo geben, an der sich mehr als eine Million Menschen beteiligen dürften.

Die Studierenden, die heute auf Frankreichs Straßen demonstrieren, sind nicht zu vergleichen mit jenen, die 1968 rebellierten. Die meisten Studierenden müssen selbst arbeiten gehen, damit sie sich ihr Studium finanzieren können. Viele wissen, wie es in der Arbeitswelt zugeht. Sie arbeiten meist in den am stärksten prekarisierten Branchen (Fast-Food Restaurants, Reinigungsdienste, Call Center). Viele von ihnen wissen aus eigener Erfahrung, was Ausbeutung bedeutet. Da diese Jobs aber ohnedies zeitlich befristet waren, haben viele dieses Los schlechter Arbeitsbedingungen einfach ertragen.

Jetzt hat die Regierung aber ein neues Gesetz verabschiedet, das darauf hinausläuft, dass die studentische Jugend, die jetzt schon Teilzeit arbeitet, auch nach Beendigung des Studiums unter prekären und unsicheren Bedingungen arbeiten müssen. Zeitlich befristete Arbeitsverträge, flexible Arbeitszeiten und der Willkür der Unternehmer ausgesetzt – das ist die Zukunft derer, die heute in Ausbildung stehen.

Es ist wohl kein Zufall, dass Frankreich laut einer OECD-Studie schon heute das Land mit dem höchsten Anteil an kurzfristigen Arbeitsverträgen ist. Die ArbeiterInnen und die Jugendlichen können das nicht länger dulden. Diese Studierendenbewegung hat ihren Ursprung in der wachsenden Ausbeutung in den Betrieben. Diese Bewegung bekommt nun immer mehr die Unterstützung der ArbeiterInnen und der Gewerkschaften. Gemeinsam können sie die rechte Regierung in die Knie zwingen. Wenn diese Bewegung gewinnt, und das ist absolut möglich, dann würde das für die französische Linke einen enormen Aufschwung bringen.

In den letzten Wochen sind die Mobilisierungen gegen das Jugendbeschäftigungsgesetz (CPE) der Regierung Villepin immer größer geworden. Der bisherige Höhepunkt war eine landesweite Großdemonstration mit mehr als einer Million TeilnehmerInnen. Der große Erfolg dieser Aktion am 7. März zeigte, dass die Masse der ArbeiterInnen und der Jugendlichen dieses Gesetz ablehnen. Wenn die Regierung meint, sie hat die Unterstützung der schweigenden Mehrheit für ihren Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit, dann ist das ein reines Hirngespinst. Dieser Mobilisierungserfolg ist umso bedeutender, weil er ein Ausdruck der Einheit der ArbeiterInnen, der Jugendlichen, der Studierenden und der LehrerInnen gegen die Prekarisierung des Arbeitsmarktes und die Verschlechterung unserer Arbeitsbedingungen ist.

Diese Proteste können nur im Zusammenhang mit der Revolte der Jugendlichen in den Vorstädten Ende des Jahres 2005 verstanden werden. Diese Revolte war eine eindeutige, wenn auch nicht sehr zielgerichtete Nachricht an die Regierung, deren Politik nichts als Sozialabbau, Angriffe auf die Arbeitslosen und Bildungsabbau, der vor allem Jugendliche aus Familien der Arbeiterklasse (nicht zu letzt der ArbeitsmigrantInnen) trifft, bringt.

Die Antwort der Regierung brachte neben der Aktivierung der Notstandsgesetzgebung und dem Einsatz der Sonderpolizei CRS einen neuerlichen Angriff auf die Rechte der Arbeiterklasse und der Jugendlichen. Anstatt mehr in den Bildungsbereich zu investieren und die Schulen in den armen Stadtteilen zu verbessern und die soziale Ungleichheit im Bildungssystem auszugleichen, verabschiedete die Regierung ein Gesetz, dass es den Unternehmern ermöglichen soll, auch 14jährige als Lehrlinge anzustellen und Jugendliche ab dem 15. Lebensjahr in der Nachtschicht arbeiten zu lassen. Damit hat sie eine grundlegende Errungenschaft der Arbeiterbewegung aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, die den kostenlosen Pflichtschulbesuch bis zum 16. Lebensjahr vorsah, außer Kraft gesetzt.

Damit aber nicht genug. Mitte Januar dieses Jahres hat die Regierung Villepin zur großen Freude der Unternehmer den Entwurf für ein neues Jugendbeschäftigungsgesetz (das CPE) präsentiert. Dies wurde als ernsthafte Maßnahme gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit angepriesen und sollte den Unternehmern mehr Freiheit gegenüber jugendlichen Beschäftigten einräumen. Dieses Gesetz war nichts anderes als ein weiteres Geschenk an die MEDEF, den französischen Unternehmerverband. Damit sollen die Bosse das Recht erhalten, Beschäftigte, die jünger als 26 Jahre alt sind, innerhalb einer zweijährigen „Probezeit“ ohne Grund jederzeit entlassen zu können. Das CPE macht es nahezu unmöglich eine ungerechtfertigte Entlassung anzufechten, weil die UnternehmerInnen laut neuem Gesetz keinen Einschränkungen mehr unterliegen sollen.

Das CPE ist keine neue Idee der Bürgerlichen. Schon vor 12 Jahren hat die rechte Regierung unter Premier Balladur ein Gesetz vorgeschlagen, dass einen eigenen Arbeitsvertrag für BerufseinsteigerInnen, den CIP, vorsah. Damals wollte man für junge ArbeiterInnen einen niedrigeren Mindestlohn beschließen. Erst unter dem Druck einer Massenmobilisierung musste die Regierung damals einen Rückzieher machen. Jetzt ruft derselbe Balladur seinen Nachfolger Villepin zu mehr Standhaftigkeit auf.

Die Einführung des CPE ist eine Art Racheakt des Unternehmerverbandes MEDEF und der anderen reaktionären Kräfte in der französischen Gesellschaft gegen die damalige Ablehnung des CIP bzw. die 35-Stunden-Woche und anderer fortschrittlicher Reformen, welche unter der vorherigen Regierung der „pluralistischen Linken“ umgesetzt wurden.

Viel zu lange haben die Unternehmer akzeptieren müssen, dass 14jährige die Schulbank drücken müssen und nicht als billige Arbeitskräfte eingesetzt werden können. Solche Zugeständnisse an die Arbeiterbewegung, welche diese im Zuge des 20. Jahrhunderts in heftigen Kämpfen mühsam errungen hat, sind aus ihrer Sicht nicht länger haltbar. Es sollte auch wenig überraschen, dass die Einführung des CPE Hand in Hand geht mit den Vorschlägen von Innenminister Nicolas Sarkozy nach strengeren Einwanderungsbestimmungen, was nichts anderes bedeutet als die ImmigrantInnen noch mehr in die Rolle von unterbezahlten Billigarbeitskräften und Lohndrückern zu zwingen.

Die Reaktion der Studierendenbewegung und der linken Jugendorganisationen kam aber prompt. Umgehend formierte sich eine breite Protestbewegung. Und wie schon 1994 gegen den CIP und wie auch gegen den Bildungsabbau im letzten Jahr, so kam es auch diesmal zu einer Solidarisierung der Jugendlichen mit den LehrerInnen und der Arbeiterbewegung im Allgemeinen.

Die französische Arbeiterbewegung hat verstanden, dass es nur eine Frage der Zeit ist bis die Bestimmungen des CPE auch auf andere Altersgruppen von Beschäftigten angewandt werden würden. Der Unmut geht so weit, dass selbst rechtsreformistische Gewerkschaften wie die Force Ouvriere (FO) zu Streiks und Demos gegen dieses Gesetz aufgerufen haben.

Die Studierenden haben keinen rein ständischen Standpunkt vertreten, sondern haben aktiv eine Einheit mit der Arbeiterbewegung gesucht. Aus unserer Sicht war das ein wichtiger Schritt, weil es diesem völlig gerechtfertigten Kampf gegen die jugend- und arbeiterfeindliche Politik der Regierung die breite Unterstützung der Arbeiterklasse gesichert hat.

Im Fall der Kampagne gegen die EU-Verfassung hatte sich die Parteiführung der Sozialistischen Partei (SP) noch geweigert, sich auf die Seite der Arbeiterklasse zu stellen. Jetzt versucht sie sich als konsequente parlamentarische Opposition zum CPE darzustellen. Diese Ablehnung des Jugendbeschäftigungsgesetzes ist natürlich zu begrüßen. La Riposte und die klassenbewussten Teile an der Parteibasis müssen durch den nötigen Druck von unten sicherstellen, dass die Parteiführung den Worten Taten folgen lässt.

In ihrer absoluten Arroganz hat die Regierung Villepin in diesem Konflikt um das CPE beschlossen, das Jugendbeschäftigungsgesetz entsprechend dem Verfassungsgesetz 49.3 ohne Debatten und der Möglichkeit auf Abänderungsanträge im Parlament durchzupeitschen. Die SP hat diesen Zug der Regierung mit einem Misstrauensantrag beantwortet. Angesichts der absoluten Mehrheit der bürgerlichen Regierungsparteien im Parlament hatte diese Antrag aber keinerlei Chance.

Die Kommunistische Partei (KPF) und die anderen linken Parteien lehnen das CPE ebenfalls ab und unterstützten auch den Misstrauensantrag gegen die Regierung. Alle Parteien der politischen Linken (allen voran die SP) bereiten in dieser Frage ganz offensichtlich eine neue Koalition der „pluralistischen Linken“ vor, welche nach den nächsten Wahlen auch die Regierung übernehmen sollte.

Die herrschende Klasse hat mittlerweile verstanden, dass den bürgerlichen Parteien aufgrund des CPE und der ganzen Sparpolitik der letzten 5 Jahre bei den kommenden Wahlen im Jahr 2007 eine empfindliche Niederlage droht. Aus diesem Grund sucht sie auch in den Reihen der Sozialistischen Partei nach potentiellen Repräsentanten für ihre politischen Interessen.

In den vergangenen Monaten haben die bürgerlichen Medien ständig Segolene Royal, die Regionspräsidentin von Poitou-Charente und Gattin des Ersten Sekretärs der Partei, Francois Hollande, als SP-Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen 2007 ins Spiel gebracht. Royal hat sich in den innenpolitischen Debatten zum CPE auffällig zurückgehalten und betont regelmäßig, dass Tony Blair ihr großes Vorbild sei. Indem Frau Royal so ins Rampenlicht gestellt wird, versuchen sich die Bürgerlichen ganz offensichtlich für den Fall eines Wahlsieges der Linken einen “marktfreundlichen” reformistischen Ersatz für Chirac und Villepin im Präsidentschaftspalast zu sichern.

Der Kampf gegen das CPE und die Politik des Sozialabbaus ist noch lange nicht zu Ende. Auch nicht, wenn das Gesetz am 9. März im Parlament beschlossen worden ist. Die Studierendenorganisationen und die Gewerkschaften haben nun gemeinsam zu einem dritten landesweiten Aktionstag gegen das CPE aufgerufen. 45 Unis sind seit dem 9. März im Ausstand.

Wir begrüßen diese Einheit der Jugend, der Studierenden und natürlich der ArbeiterInnen als eine große Chance für die gesamte Bewegung. Diese geschlossene Abwehrfront ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Kapitalismus und die bürgerlichen „Herren“. Diese Einheit der Bewegung ist eine Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Kampf. Gleichzeitig betonen wir aber, dass die sozialen Errungenschaften der Vergangenheit in einer Periode, in der sich der Kapitalismus in einer Krise befindet, nicht zu halten sein werden. Dauerhaft können wir unsere Rechte und Interessen nur verteidigen, wenn es uns gelingt, das Privateigentum an Produktionsmitteln aufzuheben und die Schalthebeln der wirtschaftlichen und politischen Macht in die Hände der Arbeiterklasse, die den gesellschaftlichen Reichtum ja auch produziert, zu überführen.