Kategorie: Europa |
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Nach der Wahl in der Steiermark: Ein Erdbeben in Rot-Rot |
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| Rot-rot gewinnt, die ÖVP verliert massiv, die Freiheitlichen sind nicht mehr im Landtag vertreten, die KPÖ zieht ein und ist drittstärkste Kraft vor den Grünen und das BZÖ kriegt nicht einmal Wahlkampfkostenrückerstattung. „Ein schönes Ergebnis. Rundum“ | |||
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Willi Gaisch ist ein Mann der Unaufgeregtheit. Doch selbst der 84-jährige ehemalige Widerstandskämpfer und Landesobmann der steirischen KP konnte sich am Wahlabend der Euphorie im Grazer Volkshaus nicht ganz entziehen. „Ein schönes Ergebnis“ hätte die Wahl zum Steiermärkischen Landtag gebracht, gestand Gaisch am Rande der Wahlparty der KPÖ, die standesgemäß mit Spritzwein und Bier ihr auslangen finden musste. „Rundum“, wie der KP-Ideologe anfügte. Und tatsächlich kann das vorläufige Endergebnis der Wahlen vom Sonntag als historisch für die Steiermark und durchaus richtungweisend für den Bund angesehen werden. Die SPÖ legt demnach um fast 10% auf 41,64% zu und ist damit stimmen- und mandatsstärkste Partei. Neben der Sozialdemokratie schaffte mit der KPÖ Ernest Kalteneggers eine zweite Arbeiterpartei deutlich den Einzug in den Landtag. Die steirischen KommunistInnen bilden mit 4 Mandaten künftig die drittstärkste Fraktion. Vom Bürgerblock blieb einzig die ÖVP im Landtag, musste allerdings mit Verlusten von rund 9% eine herbe Niederlage einstecken. FPÖ und Liste Hirschmann verpassten den Einzug in den Landtag und das BZÖ kommt angesichts schwacher 1,7% nicht einmal in den Genuss der Wahlkampfkostenrückerstattung, die es in der Steiermark neuerdings schon ab 2% zu haben gibt. Die Grünen, die sich im laufenden Wahlkampf neben der ÖVP als konsequenteste Kämpfer gegen die „bolschewistische Gefahr“ begriffen haben, verlieren ein Fünftel ihrer Stimmen und sichern das Grundmandat in Graz nur knapp ab. Damit ist genau jener Fall, den die unsägliche bürgerliche Allianz steirischer Bauart – ein Konglomerat aus Bourgeoisie, Hochadel, katholischer Kirche und Konzernen – bis zuletzt als Schreckgespenst an die Wand gemalt hat, eingetreten. Im steirischen Landtag verfügen die beiden Arbeiterparteien über eine satte Mehrheit. Daran könnte auch ein etwaiger Block aus Grünen und ÖVP nichts ändern. Und dennoch deutet gegenwärtig nichts auf eine Zusammenarbeit zwischen SPÖ und KPÖ hin. Im Gegenteil: Trotz eines Wahlkampfes, der teilweise mit sozialdemokratischen Gepflogenheiten der letzten 20 Jahre gebrochen hat – u.a. forderte die steirische SP eine Abgabe von Unternehmen, die sich der Lehrlingsausbildung entziehen, sowie die Schaffung von Leitbetrieben in öffentlicher Hand – kündigte SP-Spitzenkandidat Franz Voves kurzerhand an Verhandlungen mit der ÖVP über eine „Koalition der Vernunft“ führen zu wollen. Eine Einheitsfront von SP und KP zur Verteidigung der elementaren Interessen der Arbeiterklasse in diesem Bundesland, sprich: ein geeintes Vorgehen im Kampf gegen Sozialabbau, Privatisierungen, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot scheint in weite Ferne gerückt. Ein Umstand, der im Übrigen auch der steirischen KPÖ ganz gelegen kommen dürfte. Die KommunistInnen, deren Wiedereinzug in den Landtag nicht zuletzt das Ergebnis jahrzehntelanger Basisarbeit ist, können mit ihren knapp 6,3% hoch zufrieden sein. Die von letzten Umfragewerten genährte Befürchtung, die KPÖ könnte einen Sitz in der steirischen Landesregierung erringen und somit in einem Ausmaß Zustimmung finden, dem sie nicht gewachsen sei, trat nicht ein. Stattdessen hat man in Hinkunft die Möglichkeit auf einen Konsolidierungsprozess in der Opposition. Ein Anspruch, dem die Partei alsbald nachkommen sollte. Seit den Grazer Gemeinderatswahlen ist die KPÖ Steiermark für viele fortschrittliche Menschen zu einem Attraktionspol geworden. Dennoch wollte oder konnte die Partei diesen Umstand bis heute nicht nutzen. Nach wie vor gibt es kein Bildungsprogramm für Neumitglieder und die Kaderdichte steht in einem eklatanten Missverhältnis zu den Wahlerfolgen. Ähnlich verhielt es sich auch mit dem Wahlmanifest der KPÖ Steiermark, das nur selten an die Grenzen des bürgerlich-demokratisch Verträglichen stieß. Privatisierungsstopps, sozialer Wohnbau und bessere Kinderbetreuung lauteten die zentralen Forderungen, die wohl auch der PDS.Linke entliehen sein könnten. Vage blieb die steirische KPÖ wenn es um Substantielles ging. „Wirkliche Veränderungen“ seien nur dann erreichbar, „wenn wir gemeinsam handeln“, so der smarte Hinweis, dass es abseits der Wahlurnen auch noch andere Politikfelder gibt. Als in den letzten Wochen des Wahlkampfes auch noch das Landesprogramm der steirischen KP zum Ziel der ÖVP wurde, schwächte die Parteispitze zentrale politische Forderungen ihres Programms ab. Der Erfolg der KPÖ ist dennoch nicht zu unterschätzen. Ganze 12% der steirischen ArbeiterInnen haben diesmal KPÖ gewählt. Sollte der Partei die ideologische und strukturelle Festigung des vorhandenen Potentials gelingen, wird mit ihr als emanzipatorischer Kraft zu rechnen sein. Für einen solchen Weg dürfte insbesondere der Leobener Stadtrat und nunmehrige Landtagsabgeordnete Werner Murgg stehen, der im Gegensatz zu Ernest Kaltenegger als ausgewiesener Linker in der steirischen KP gilt. Für den Bürgerblock ist dieses Erdbeben in rot-rot eine schmerzliche Niederlage, die sich zu einer veritablen Regierungskreise ausweiten könnte. Dies nicht nur deshalb, weil die steirische ÖVP nach 60 Jahren den Landeshauptmannsessel räumen muss. Der 2. Oktober führte Schüssel, Gorbach & Co. drastisch vor Augen, dass 1.) der jüngste Griff Jörg Haiders in die Politretorte – das BZÖ - sich als Totgeburt erwies; der ÖVP somit der bürgerliche Mehrheitsbeschaffer faktisch abhanden gekommen ist, und 2.) Die Wählerbewegung sich nicht mehr nur auf eine Verschiebung innerhalb des bürgerlichen Lagers beschränkt, sondern nach langem wieder die Linke massiv begünstigt. In Summe hat die Linke mehr als 15% der Zugewinne einfahren können. Dies lässt sich nur unschwer auf ein steirisches Phänomen reduzieren. Dieser Linksruck spiegelt die wachsende Unzufriedenheit mit der Politik der Bürgerblockregierung, dem ständig wachsenden Druck in den Betrieben auf die Lohnabhängigen und der allgegenwärtigen Bedrohung durch das Phänomen Massenarbeitslosigkeit wider. Sollte sich dieser Trend – was als sicher angenommen werden kann – bei den anstehenden Landtagswahlen im Burgenland und in Wien fortsetzen, so wird sich Schlüssel mit heiklen Fragen beschäftigen müssen. Selbst bürgerliche Kommentatoren vermeinen mittlerweile „man werde“ angesichts „der schwindenden Regierungsbasis“ Schüssels die Forderung nach Neuwahlen „verstehen können“. Indes tut sich abseits des elektoralen Feldes eine weitere Kampfzone auf. An den Schulen und Unis des Landes gärt es seit der Einführung von Zugangsbeschränkungen gehörig. Erstmals seit Jahren scheint eine kämpferische Bewegung der Studierenden und SchülerInnen im Verein mit der ArbeiterInnenklasse möglich. Dies würde nicht nur zusätzlichen Druck für die schwarz/orange Bundesregierung bedeuten; vielmehr würde es die SPÖ (und in der Steiermark nun auch die KPÖ) in die Pflicht nehmen auch außerhalb von Bundes- und Landesparlamenten den Kampf derjenigen, die sie gewählt haben, mitzuführen. Das sieht auch Willi Gaisch so, der – wieder stoisch und unaufgeregt – das Wahlergebnis vom 2. Oktober vor Augen, meint, dass „die größte Aufgabe nun darin liegt, den Kampf in die täglichen Arbeitsfelder – Betriebe, Unis, Schulen - zu tragen“. Damit es „materielle Gewalt“ werde. Samuel Stuhlpfarrer, Graz, Österreich 5. Oktober 2005
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