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Aus den bürgerlichen Medien hört man seit Monaten eine sich zunehmend verschärfende Hetze gegen die bolivarische Revolution in Venezuela. Dass das Land sich in einer Spirale aus wirtschaftlicher und politischer Krise steckt, ist dabei richtig. Die Währung entwertet sich massiv, überall kommt es zu Versorgungslücken, auf den Straßen eskaliert die Gewalt zwischen RegierungsanhängerInnen und Opposition, während Grundnahrungsmittel, Hygieneartikel und Medikamente immer knapper werden.
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Dabei lassen sich diese Schwierigkeiten nur teilweise auf den Einbruch des Ölpreises zurückführen. Das zentrale Problem ist, dass die venezolanische Bourgeoisie mithilfe des US-Imperialismus alles tut, um die Lage in Venezuela zuzuspitzen. Es gibt kein funktionierendes Prinzip, das die Wirtschaft organisieren würde.
Die faschistischen Banden, gehen brutal vor. So wurde etwa am 20. April ein Kinderkrankenhaus im Stadtteil El Valle der Hauptstadt Caracas zerstört. Bei Demonstrationen, die zur Unterstützung der Regierung aufrufen, werden DemonstrantInnen von Scharfschützen von den Dächern umliegender Wohnblocks erschossen, mit Glasflaschen beworfen (und damit getötet) und dergleichen. Die konterrrevolutionäre Gewalt nimmt einen zunehmend gezielten Charakter an. Führende Gewerkschafter und Revolutionäre in den Stadtvierteln werden gezielt angegriffen und ermordet. Bewundernswert ist der Kampfeswille der Revolution. Obwohl die Regierung permanent in allen Fragen schwankt, strömten angesichts der Bedrohung der Revolution wieder Hundertausende auf die Straßen um ihre Revolution zu verteidigen.
Die Ankündigungen der Regierung Maduro, dieser unmittelbaren Bedrohung durch die Bewaffnung der Miliz entgegenzutreten, wurde bislang nicht verwirklicht. Das liegt daran, dass sie noch immer daran festhält, dass die Bourgeoisie davon abgebracht werden könnte, mit diesen Terrormaßnahmen gegen die venezolanische Arbeiterklasse, die Armen und Regierung vorzugehen. Durch ihre Beschwichtigungsversuche gegenüber der Bourgeoisie, und die Beteuerung, ihr Eigentum sei in Venezuela sicher, nimmt die Regierung Maduro sich selbst die Mittel aus der Hand, die nötig wären, um den Versorgungsengpass zu überwinden und der Unzufriedenheit Herr zu werden. Die Versorgung der Bevölkerung könnte nur dann garantiert werden, wenn die Produktion der Güter zur Erfüllung der Grundbedürfnisse unter Kontrolle der revolutionären Bewegung genommen würde. Nur dann wäre sie nicht mehr anfällig für die Sabotageversuche der Bourgeoisie.
Die Bourgeoisie stürzt Venezuela ins Chaos, um der bolivarischen Revolution, das erfolgreichste Armutsbeseitigungs- und Demokratisierungsprojekt des 21. Jahrhunderts, den Todesstoß zu versetzen. Das Regime, das sich gegen sie auf die Seite der Armen und Arbeitenden gestellt hat, soll nicht ungestraft davonkommen. Es gilt, den Sozialismus, so das Selbstverständnis der venezolanischen Revolution, vor den Augen der Welt scheitern zu lassen. Die Revolution kann sich dagegen nur wehren, indem sie erst recht mutig zum Sozialismus voranschreitet, die Erpresserbande entwaffnet, die Betriebe unter Kontrolle der ArbeiterInnen enteignet und die Wirtschaft dem Willen eines demokratisch verhandelten Planes stellt. Nur so erlangt die um Menschenwürde kämpfende Bevölkerung wirkliche Macht zur Gestaltung ihrer Lebensumstände.
1. Hände weg von Venezuela!
2. Die Oligarchie enteignen, bevor sie die Errungenschaften der Revolution zerstört!
3. Vorwärts zum Sozialismus!
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