|
In den Vereinigten Staaten besteht ein enormer Druck auf die Linke, bei den Präsidentschaftswahlen für Biden zu stimmen. Sogar ehemalige eingefleischte Sozialisten, die in der Vergangenheit nie daran gedacht hätten, die Demokraten zu wählen, überbieten sie sich gegenseitig mit der Feststellung, dass „die Dinge heute anders liegen“. Der Unterschied besteht natürlich darin, dass „wir jetzt mit der Bedrohung durch den Faschismus“ in Form von Trump konfrontiert sind. Noch nie wurde für so viel Verwirrung gesorgt!
Diese Idee wird sogar von vielen vertreten und verteidigt, die sagen, sie seien Sozialisten und würden gerne sehen, dass eine dritte Partei entsteht: eine echte Partei der Linken. Weil sie jedoch die Perspektive einer solchen dritten Partei in weiter Zukunft sehen, begnügen sie sich mit der Idee, innerhalb der Demokratischen Partei zu arbeiten, sie bei Wahlen zu unterstützen. Und dann, in einem weit entfernten Zeitpunkt in der Zukunftm würden die Voraussetzungen für einen Bruch mit ihnen geschaffen. So sei es nun einmal, heißt es.
Was hier fehlt, ist eine globalere und langfristigere Sicht auf das Problem. Es stimmt, dass im Fall eines Sieges von Biden Trump verliert. Aber was wird Biden tun, wenn er gewinnt? Wird er eine „progressive“ Politik der Verteidigung der Einkommen, der Arbeitsplätze, des Wohnraums, der Bildung und der Renten der US-Amerikaner aus der Arbeiterklasse betreiben? Fragen Sie ein sechsjähriges Kind und Sie wissen, dass dies nicht der Fall ist. Biden ist der Kandidat der herrschenden Klasse der USA und wenn er gewinnt, wird er den Lebensstandard der normalen arbeitenden Amerikaner angreifen. Und jeder, der ihn unterstützt hat, wird mit seiner Politik behaftet sein. Wie dies als eine Strategie zum Aufbau einer dritten, auf der Arbeiterklasse basierenden Partei in den Vereinigten Staaten dargestellt werden kann, ist völlig unklar.
Hinter diesem Ansatz steht die Idee des „kleineren Übels“, d.h. dass man den weniger schlechten Kandidaten wählt, um zu verhindern, dass der rechtsextremere Flügel die Kontrolle über die Regierung übernimmt. In den Vereinigten Staaten wird diese Idee im Zusammenhang mit der linken Debatte darüber aufgeworfen, wie eine dritte Kraft aufgebaut werden kann, die das jahrzehntelange Zweiparteiensystem brechen und den amerikanischen Arbeitern eine echte Alternative bieten kann.
Die Idee des „kleineren Übels“ ist jedoch nicht nur ein amerikanisches Phänomen. Er ist in vielen verschiedenen Ländern bereits mehrfach aufgetreten. Ein Paradebeispiel ist Italien, ein Land, das 1976 auf seinem Höhepunkt die größte Kommunistische Partei Westeuropas, die PCI, mit zwei Millionen Mitgliedern und 34 Prozent der Stimmen hatte. In diesem Artikel geht es darum, wie die Politik des „kleineren Übels“ diese einst mächtige Partei zerstört hat und wie Italien dort gelandet ist, wo es jetzt ist, nämlich ganz ohne eine echte Massenpartei der Arbeiterklasse.
Die 1970er Jahre
Wir wollen uns vor allem auf die Ereignisse in den 1990er und 2000er Jahren konzentrieren, aber es lohnt sich auch, einen kurzen Abriss dessen zu geben, was Anfang der 1970er Jahre geschah, denn die DNA des „kleineren Übels“ war bereits in das Denken der Führer der alten PCI eingebaut, das dann nach der Auflösung der PCI 1991 an die Führer nicht nur der PDS (Demokratische Partei der Linken), sondern auch der Rifondazione Comunista (Partei der Kommunistischen Wiedervereinigung) weitergegeben wurde.
Ende der 1960er Jahre kam es in Italien zu einem massiven Anstieg der Kampfbereitschaft in der Arbeiterklasse, der den berühmten Heißen Herbst 1969 hervorbrachte. Dies eröffnete ein Jahrzehnt intensiven Klassenkampfes, in dem die Gewerkschaften ihre Mitgliederzahl fast verdoppelten und die Kommunistische Partei (PCI) bei jeder Wahl Stimmen hinzu gewann. Im Jahr 1976 erreichte die PCI über 34 Prozent und damit ihr bisher höchstes Wahlergebnis. Die Bewegung der Arbeiterklasse schien unaufhaltsam zu sein.
Die Tragik der ganzen Situation lag in den Ideen, die von der damaligen Führung der PCI unter Enrico Berlinguer ausgearbeitet wurden. In den 1970er Jahren gab es weltweit intensive Klassenkämpfe, aber es gab auch Niederlagen, die wichtigste davon war die Niederlage in Chile im September 1973, als General Pinochet durch einen Staatsstreich an die Macht kam und die Arbeiterorganisationen zerschlug, Tausende verhaftete, folterte und tötete und eine brutale Militärdiktatur errichtete. Die Führung der PCI nutzte die Ereignisse in Chile, um für einen Strategiewechsel zu plädieren, und entwickelte die Idee des „historischen Kompromisses“.
Die Grundposition war, dass es, um die Bedrohung durch den Faschismus in Italien zu vermeiden, notwendig sei, ein großes Bündnis aller „demokratischen Kräfte“ zu bilden, hauptsächlich mit der Christlich Demokratischen Partei. Ein Beispiel dafür, wie Berlinguer dies begründete, ist das folgende Zitat aus einem von ihm verfassten Artikel, Alleanze sociali e schieramenti politici (Soziale Bündnisse und politische Ausrichtungen), der am 12. Oktober 1973 im Parteiorgan Rinascita veröffentlicht wurde:
„... wie sichergestellt werden kann, dass ein Programm tiefgreifender gesellschaftlicher Transformationen - das notwendigerweise alle Arten von Reaktionen rückständiger Gruppen hervorruft - nicht so durchgeführt wird, dass weite Teile der Mittelschichten in Feindschaft gedrängt werden, sondern dass es in allen seinen Phasen den Konsens der großen Mehrheit der Bevölkerung erhält.“
Er warnte vor der Gefahr, „eine wirkliche Spaltung des Landes in zwei Teile“ zu provozieren, was für die Demokratie fatal wäre und die eigentliche Grundlage für das Überleben des demokratischen Staates überfordern würde. Und er warnte auch davor, dass, selbst wenn die Linke als Ganzes 51 Prozent der Stimmen gewinnen würde, dies nicht ausreichen würde.
„Deshalb sprechen wir nicht von einer ‚linken Alternative‘, sondern von einer ‚demokratischen Alternative‘, d.h. von der politischen Perspektive einer Zusammenarbeit und eines Verständnisses der Volkskräfte kommunistischer und sozialistischer Weltanschauung mit den Volkskräften katholischer Herkunft sowie Formationen anderer demokratischer Orientierungen.“
Berlinguer entwarf ein utopisches Szenario, in dem die „privilegierte Entlohnung im notwendigen Umfang“ und ein Prozess der „tiefen und allgemeinen Umverteilung des Reichtums“ Anwendung finden würde, ohne den Kapitalismus selbst herauszufordern.
Wir sehen hier, wie die Basis der PCI durch die Führung auf eine Politik der Klassenkollaboration vorbereitet wurde. Die Vogelscheuche der „Gefahr des Faschismus“ wurde benutzt, um die Idee des Regierens mit den Christdemokraten zu rechtfertigen. Das „kleinere Übel“ war eine Regierung mit den Christdemokraten, das größere Übel war der Faschismus.
Als die christdemokratische Regierung von Andreotti Ende 1976 mit der Verhängung von Sparmaßnahmen begann, unterstützten die kommunistischen Führer im Parlament dies und verkauften es als ein notwendiges, aber vorübergehendes Opfer, das die Arbeiterklasse bringen musste. Ohne tatsächlich Teil der von den Christdemokraten geführten Koalitionsregierung zu sein, unterstützten die PCI-Führer Andreotti zunächst von außen, schlossen sich aber später der parlamentarischen Mehrheit der Regierung an und übernahmen die volle Verantwortung für deren Politik.
Weit davon entfernt, eine Periode der Umverteilung des Reichtums zu eröffnen, zahlten die Arbeiter einen hohen Preis, während die Kapitalisten weiterhin Profite auf Kosten der Arbeiterklasse machten. Dies bedeutete das Ende der steigenden Popularität der Kommunistischen Partei. Die PCI-Führer wurden zwischen 1976 und 1979 von der herrschenden Klasse benutzt und dann ausrangiert. Bei den Wahlen von 1979 trat die PCI in einen langfristigen Niedergang ein, gewann knapp über 30 Prozent, fiel 1983 auf unter 30 Prozent und 1987 unter 27 Prozent. Die Schichten, die sie im Laufe der späten 1960er und frühen 1970er Jahre gewonnen hatten, verließen die Partei nun desillusioniert.
Spaltung der KP
Was jedoch einige Jahre später ereignete, sollte sich als eine noch schlimmere Katastrophe erweisen. Mit dem Zusammenbruch des Stalinismus in Osteuropa und später in der UdSSR konnten die Führer der PCI auf etwas hinarbeiten, wovon viele von ihnen geträumt hatten, was aber in den Reihen der Partei nur schwer zu schlucken gewesen wäre: die Aufgabe des Namens kommunistisch selbst. Die Idee war, dass der Rückgang der Popularität der PCI auf ihre Identifizierung als kommunistisch zurückzuführen sei. Was gebraucht wurde, war etwas „moderneres“. Man kam auf den Namen Demokratische Linkspartei (Partito Democratico della Sinistra, PDS).
Als sie im Januar 1991 ihren Kongress abhielt, um über die Namensänderung zu beschließen, spaltete sich die Partei in zwei Teile, wobei ein Flügel die Aufgabe des Namens kommunistisch ablehnte und dann zur Gründung der Rifondazione Comunista (Kommunistische Neugründung) überging. Bei der Wahl 1992 gewann die PDS nur 16,1 Prozent, die Rifondazione knapp 6 Prozent. Der gemeinsame Stimmenanteil der beiden Flügel der ehemaligen Kommunistischen Partei war nun auf 21 Prozent gesunken. Offensichtlich war es nicht der Name der Partei, der ihren Niedergang verursacht hatte, sondern Jahre des Kompromisses und der Klassenkollaboration.
Die Dinge waren jedoch im Begriff, die italienische Politik noch dramatischer zu verändern. Am 17. Februar 1992 ließ der Richter Antonio Di Pietro Mario Chiesa verhaften. Er war Mitglied der PSI, der Sozialistischen Partei Italiens, die damals in einer Koalitionsregierung mit den Christdemokraten stand. Chiesa wurde verhaftet, weil er von einer Reinigungsfirma ein erhebliches Bestechungsgeld angenommen hatte. Um zu verhindern, dass der Skandal die Geschicke der PSI in Mitleidenschaft zog, versuchte ihr damaliger Vorsitzender Bettino Craxi, die Partei von Chiesa abzurücken und nannte ihn einen Dieb.
Chiesa war mit dieser Behandlung nicht allzu glücklich - denn er war sich der Tatsache bewusst, dass die Korruption bis an die Parteispitze ging - und er begann, viele in Korruption verwickelte Parteiführer zu beschuldigen. Dies ist nicht der richtige Ort, um das zu analysieren, was als Tangentopoli-Skandal bekannt wurde, aber es war der Beginn der Operation Mani Pulite („Saubere Hände), bei der die Führer nicht nur der Sozialistischen Partei, sondern auch der wichtigsten bürgerlichen Partei, der Christdemokratie, wegen schwerwiegender Korruption entlarvt werden sollten. Das Endergebnis war, dass diese Parteien zerfielen, als sich die Massen im Zorn von ihnen abwandten.
Die PSI verschwand sehr schnell von der Bildfläche, da sie im Zentrum des Korruptionsskandals stand und ihr Führer Bettino Craxi es vorzog, ins tunesische Exil zu gehen. Die Christdemokratie erlitt bei den Kommunalwahlen 1993 gewaltige Rückschläge und erzielte nur 9 Prozent in Mailand, 12 Prozent in Rom, 12 Prozent in Turin und 9,9 Prozent in Neapel. Abgesehen von Mailand, wo der rechten Lega Nord ein großer Durchbruch gelang, wurden die meisten Großstädte von Koalitionen gewonnen, in denen die PDS die stärkste Partei war und manchmal war auch die Rifondazione Comunista Teil des Bündnisses.
Auf der politischen Rechten war ein Vakuum entstanden. Die wichtigsten Parteien, mit denen die italienische Bourgeoisie Italien regiert hatte, waren praktisch zusammengebrochen. Nach dem Ergebnis der Kommunalwahlen von 1993 schien es, dass Koalitionen mit der PDS als führender Partei die einzigen Optionen waren, die der herrschenden Klasse blieben. In der seriösen bürgerlichen Presse erschienen Artikel, in denen diese Möglichkeit abgewogen wurde. Für einige Teile der italienischen Kapitalistenklasse war die Idee, dass die ehemalige Kommunistische Partei an der Spitze der Regierung stand, jedoch wie ein rotes Tuch.
Berlusconis Aufstieg
Zu diesem Zeitpunkt gründete der Medienmogul Berlusconi mit enormen finanziellen Mitteln, die auf seinem Firmennetzwerk basierten, eine neue Partei, Forza Italia, und gewann die Wahlen im März 1994 mit fast 43 Prozent der Stimmen in einem Bündnis mit der Lega Nord und der Alleanza Nazionale. Die Koalition aus PDS und Rifondazione konnte nur 34 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.
Die Alleanza Nazionale war erst kurz vor den Wahlen von 1994 als neue Partei gegründet worden. Ihr Hauptbestandteil war die Italienische Soziale Bewegung (MSI), die ehemalige neofaschistische Partei, und ihr Vorsitzender Gianfranco Fini war Vorsitzender der MSI gewesen. Die alte MSI war in der italienischen Politik eine Randerscheinung gewesen, galt als Erbe der alten faschistischen Partei Mussolinis und ihr Stimmenanteil hatten bei den meisten Wahlen etwa 5-6 Prozent betragen. Aber 1994 sprang sie mit ihrem erneuerten Image als Alleanza Nazionale auf 13,4 Prozent und wurde ein Teil der ersten Berlusconi-Regierung.
Dieses Ergebnis löste Schockwellen in der Linken aus und es wurde viel von einer drohenden faschistischen Bedrohung gesprochen. Es erschienen Artikel über ein neues Regime, das mindestens 20 Jahre dauern sollte. Die Zeitung Il Manifesto (eine wichtige Tageszeitung, die zum Bezugspunkt für die kommunistische Linke der PDS und Rifondazione wurde) ging sogar so weit, den Aufstieg Berlusconis mit dem Marsch von 1922 auf Rom zu vergleichen, der Mussolinis faschistisches Regime an die Macht brachte.
All dem fehlte es an Augenmaß und auch an einer ernsthaften Analyse dessen, was die Alleanza Nazionale war. Sie war keine faschistische Partei, sondern eine rechtskonservative Partei geworden. Fini hatte verstanden, dass es ihm gelingen könnte, einige der rechten Wähler zu gewinnen, die sich von der Christdemokratie abgewandt hatten, was ihm auch gelang. Damit brach er öffentlich mit den wirklichen Faschisten innerhalb der MSI, die sich zu einer eher marginalen rechtsextremen Partei weiterentwickelten.
Die Stimmung im Land war jedoch von echter Angst vor einer rechtsextremen Machtübernahme geprägt. Der 25. April ist der Jahrestag des Sturzes des Mussolini-Regimes im Jahr 1945 und wird als Nationalfeiertag begangen. Im Laufe der Jahre waren die antifaschistischen Demonstrationen zu fast routinemäßigen Gedenkfeiern geworden, an denen nur noch wenige Menschen teilnahmen. Doch dieses Mal, am 25. April 1994, wenige Wochen nach den Wahlen, nahmen mehr als 500.000 Menschen an der Hauptdemonstration in Mailand teil.
Die Politik des „kleineren Übels“ flackert wieder auf
Und hier erlebte die Politik des "kleineren Übels" eine Renaissance. Diesmal sollte sie sich direkt auf die Geschicke der Rifondazione Comunista auswirken. Die beiden wichtigsten Blöcke in der italienischen Politik sollten als „Mitte-Rechts“ und „Mitte-Links“ bekannt werden: als ob man sagen wollte, dass es die Rechte und die Linke nicht mehr gäbe! Die Mitte-Rechts-Koalition war das Bündnis um Berlusconi. Die Mitte-Links war um die PDS herum verankert, aber sie umfasste auch eine Reihe bürgerlicher Parteien.
Innerhalb weniger Monate löste die erste Berlusconi-Regierung - mit ihrem Angriff auf die Renten, Kürzungen bei den Sozialausgaben und der Ankündigung einer Reihe von Privatisierungen - eine massive Mobilisierung der Arbeiter aus, die zu spontanen Arbeitsniederlegungen in den Fabriken und an anderen Arbeitsplätzen führte und am 12. November 1994 in einer der größten Demonstrationen gipfelte, die Italien je erlebt hat, an der über 1,5 Millionen Menschen teilnahmen. Kurz darauf zog die Lega Nord ihre Unterstützung für Berlusconi zurück und im Dezember wurde er zum Rücktritt gezwungen.
Es gab jedoch keine Neuwahlen. Die italienische herrschende Klasse griff auf eine so genannte „technokratische Regierung“ zurück, die sich aus angeblich unpolitischen „Experten“ zusammensetzte und vom ehemaligen Generaldirektor der Bank von Italien, Lamberto Dini, geleitet wurde, der auch Berlusconis Finanzminister gewesen war. Diese Regierung bedurfte noch einer gewissen Unterstützung im Parlament, und diese wurde von der so genannten Mitte-Links-Regierung geleistet, obwohl sie nur eine Mehrheit im Senat hatte, aber mit der zusätzlichen Unterstützung der Lega Nord konnte sie bis zum Frühjahr 1996 bestehen bleiben. Dieser Regierung gelang es, im Einvernehmen mit den Gewerkschaften ein Gesetz zu verabschieden, das die Berechnung der Renten als Mittel zur Kürzung der öffentlichen Ausgaben veränderte. Dies führte zu einer großen Bewegung gegen die Regierung Dini und zum Anwachsen der Rifondazione Comunista in einer wichtigen Schicht der Arbeiterklasse.
Im April desselben Jahres fanden Neuwahlen statt, bei denen die Mitte-Links-Parteien unter dem Namen "Olivenbaum" kandidierten, ein Bündnis aus der PDS und mehreren kleineren bürgerlichen Formationen, wie der Volkspartei (ehemalige Christdemokraten) und den Republikanern. Dieses Parteienbündnis gewann die Wahl und bildete die nächste Regierung mit Romano Prodi als Ministerpräsident. Prodi war ehemaliger Minister und Mitglied der Christdemokraten, er war auch Präsident des IRI, des größten staatlichen Holdings Italiens, gewesen und hatte eine Reihe von Privatisierungen überwacht. Er stand für eine Austeritätspolitik, die von der Mitte-Links-Regierung unterstützt wurde.
Die Rifondazione Comunista beteiligte sich nicht am Olivenbaum-Bündnis und gewann bei den Wahlen 1996 respektable 8,6 Prozent. Sie hatte jedoch einen Wahlpakt mit dem Olivenbaum über die Frage, wo sie kandidiert und wo sie nicht kandidiert, geschlossen, um die Zahl ihrer Abgeordneten zu maximieren.
Zu diesem Zeitpunkt begannen sich die wirklichen Probleme für die Rifondazione Comunista abzuzeichnen. Nach den Wahlen von 1996 beschlossen die Parteiführer, die erste Prodi-Regierung von außen zu unterstützen. Die Ironie dieser Situation besteht darin, dass diese Regierung in der Lage war, weit mehr für die Kapitalistenklasse Italiens zu erreichen als jede der vorherigen Regierungen: Privatisierungen, Prekarisierung der Arbeit, Kürzungen der Sozialversicherungsausgaben und so weiter.
Die Rifondazione stand unter enormem Druck seitens der PDS und der bürgerlichen „öffentlichen Meinung“, die Koalitionsregierung weiterhin parlamentarisch zu unterstützen (auch hier, um eine Rückkehr der Rechten zu verhindern). Die parteiinternen Debatten wurden von der brennenden Frage beherrscht: Sollen wir die Regierung Prodi weiter unterstützen? Das Argument zur Rechtfertigung der weiteren Unterstützung war mehr oder weniger das folgende: „Wenn wir die Regierung Prodi stürzen, dann wird Berlusconi - mit seinen faschistischen Verbündeten - ein Comeback erleben.“
Die Marxisten in der Rifondazione (die sich um die Zeitung Falcemartello, die damalige Zeitschrift der IMT in Italien, scharten) und warnten davor, dass nicht nur die Partei einen hohen Preis dafür zahlen würde, sondern dass Berlusconi gerade wegen der Sparmaßnahmen Prodis ein Comeback erleben würde. Trotz des Zögerns der Führung in dieser Frage baute sich jedoch Druck in den Reihen der Partei auf, die diese Politik immer schwerer ertragen konnten.
Im Oktober 1998 beschloss die Parteiführung - nachdem sie viele ähnliche frühere Gesetze unterstützt hatte - schließlich, die Unterstützung für Prodis Haushalt zurückzuziehen. Dies löste eine wichtige Spaltung der Partei des alten Parteichefs Cossutta und seiner Fraktion aus. Obwohl Prodi zurücktrat, regierte die Olivenbaum-Koalition Italien noch bis 2001, wobei die Mehrheit der Abgeordneten der Rifondazione in die Regierung eintraten, nachdem sie sich von der Partei abgespalten hatten.
Die Wahlen von 2001 – der erste Warnschuss
Bei den Wahlen 2001 ging die Stimmenzahl der Rifondazione auf 5 Prozent zurück. Dies war das erste Anzeichen für das, was noch kommen sollte. Noch schlimmer war jedoch, dass Berlusconi in jenem Jahr ein großes Comeback feierte und die Wahlen mit 367 Abgeordneten gegen 248 Abgeordnete des Olivenbaums gewann.
Mit der Logik der Politik des „kleineren Übels“ - d.h. dass es besser sei, die linke Mitte zu unterstützen, auch wenn dies bedeutete, viele ihrer Sparmaßnahmen zu unterstützen, als Berlusconi und seine „Faschisten“ wieder zuzulassen - scheiterte die Führung der Rifondazione an allen Fronten, sie konnte Berlusconis Rückkehr nicht verhindern, demoralisierte ihre Basis und verlor eine beträchtliche Anzahl ihrer Abgeordneten. Hier sehen wir, wie die Politik des „kleineren Übels“, statt die Stärkung der Linken - in Form von Rifondazione -, ein Schlüsselfaktor für ihre weitere Schwächung war.
Man hätte spätestens jetzt erwartet, dass die Parteiführung eine Lektion gelernt hätte, sie die richtigen Schlüsse gezogen und eine Linkswende vollzogen hätte, mit der jegliche Form der Klassenkollaboration eine Absage erteilt würde. Das Gegenteil war der Fall! Zur Hälfte der Legislaturperiode, im Oktober 2004, trat die Partei erneut in eine Mitte-Links-Koalition unter Prodi ein.
Bei den Parlamentswahlen 2006 kandidierte die PRC als Teil einer Mitte-Links-Koalition unter dem Namen „L’Unione“ (Die Union), die mit einem knappen Vorsprung gegen Berlusconis Koalition gewann. Die Partei erhielt 5,8% der Stimmen und 41 Mandate. Ihr Führer Bertinotti wurde für seine Verdienste zum Parlamentspräsidenten gewählt. Als ob das nicht genug gewesen wäre, beteiligte sich die Partei an der Regierung mit Paolo Ferrero als Sozialminister sowie mit einer Anzahl von Staatssekretären.
Als Teil der Koalitionsregierung war die Partei nun dazu angehalten, für die Haushalte zu stimmen, aber sie ging noch weiter: Die Abgeordneten der Rifondazione stimmten für die Refinanzierung der italienischen Militäroperationen in Afghanistan und die Entsendung von Truppen in den Libanon. All dies hinterließ einen bitteren Beigeschmack bei vielen, die für die Partei gestimmt hatten. Schließlich zersplitterte Prodis Mehrheit, die Regierung stürzte im Januar 2008 und für April wurden Wahlen angesetzt.
Die Führung von Rifondazione trat diesmal mit dem Parteienbündnis „Regenbogen“ an, dem neben den Grünen auch die Gruppe angehörte, die sich einige Jahre zuvor rechts von der Partei abgespalten hatte. Bei den vorangegangenen Wahlen hatten die vier Formationen, die die Regenbogen-Linke bildeten, zusammen 10 Prozent der Stimmen erhalten. Dieses Mal gewannen sie als „Regenbogen“ zusammen nur 3,1 Prozent und keine Abgeordneten, ein Desaster ohne Ende!
Nach der Wahlniederlage wurde ein außerordentlicher Parteitag einberufen. Die Mehrheit der Führung befürwortete die Idee, die Partei in eine "breitere" Formation aufzulösen, aber es gelang ihr nicht, eine absolute Mehrheit zu erlangen. Der Kongress 2008 stellte die letzte Möglichkeit dar, einen klaren Linksruck in der Parteipolitik zu vollziehen, aber die Erwartungen an den Linksruck sollten bald enttäuscht werden. Die Partei erlitt eine weitere Spaltung nach rechts, die von dem damaligen Parteichef Bertinotti und dem LGBT-Aktivisten Niki Vendola gefördert wurde.
Seitdem haben die Führer von Rifondazione verzweifelt nach Wegen gesucht, wieder ins Parlament zurückzukehren. Im Jahr 2013, in einem weiteren Bündnis der Linken, der Bürgerrevolution, kam es noch schlimmer: Die gemeinsame Liste gewann nur 2,2 Prozent und erneut keine Abgeordneten. Dann folgten die Parlamentswahlen 2018, bei denen die Rifondazione als Teil der Wahlliste Potere al Popolo (Alle Macht dem Volk) kandidierte, die erbärmliche 1,1 Prozent der Stimmen und keine Sitze gewann.
Das letzte Kapitel
Dies war das letzte Kapitel des unrühmlichen "kleineren Übels" in Italien! Diese Idee konnte nicht nur Berlusconi, der Italien zwischen 2008 und 2011 erneut regierte, nicht aufhalten, sondern zerstörte dabei auch die Rifondazione. Zur Zeit der Spaltung der alten Kommunistischen Partei zwischen der Rifondazione und der PDS im Jahr 1991 zählte die Partei 112.000 Mitglieder (1997 erreichte sie einen Höchststand von über 130.000), doch inzwischen ist sie auf dem Papier auf weniger als 10.000 Mitglieder geschrumpft und ihre aktive Basis ist weitaus kleiner.
Nach den vom Vorstand veröffentlichten Zahlen vom Juli 2019 betrug die Zahl der bestätigten Parteimitglieder 5.178 im Jahre 2017 und 2.191 im Jahr 2018. Die einst bedeutende linke Kraft mit mehr als 40 Parlamentsabgeordneten ist zu einer unbedeutenden Sekte am Rande der italienischen Politik geworden.
Sie wollten nicht hinhören, als die Marxisten der Partei darauf drängten, dass die Partei die Mitte-Links-Linie nicht unterstützen sollte, da dies bedeutete, alle arbeiterfeindlichen Konzepte zu unterstützen, die diese Regierungen durchsetzten. Sie wollten nicht zuhören, als wir erklärten, dass sie, wenn die Partei diesen Weg weiterverfolgte, sie weit davon entfernt wäre, Berlusconi zu stoppen, sondern dazu beitragen würde, die Bedingungen für seine Rückkehr vorzubereiten. Genau das ist geschehen, und zwar mehr als einmal.
In Italien hat die Politik des „kleineren Übel“" die Linke zerstört und die Arbeiterklasse in die Lage versetzt, keine Partei zu haben, die sie als ihre eigene bezeichnen kann. Den Rechten in Italien ist es gelungen, einem bedeutenden Teil der Wählerschaft die Botschaft zu vermitteln, dass "la Sinistra" (die Linke) Bankiers und Geschäftsleute verteidigt, Renten kürzt und Sparmaßnahmen durchsetzt. Das ist nicht schwer, wenn man bedenkt, wie viele Mitte-Links-Regierungen wir in den letzten etwa 20 Jahren gesehen haben, die alle drakonische Sparmaßnahmen durchgeführt haben.
Ein weiteres wichtiges Element in dieser Gleichung ist die Frage des Faschismus und ob er heute in Italien eine reale Bedrohung darstellt. Der Fehler begann mit der Metamorphose der alten MSI in Alleanza Nazionale, und als diese dann 1994 als Mitglied der ersten Koalitionsregierung Berlusconis auftauchte. Es war falsch zu glauben, dass ein faschistisches Regime an die Macht kommen könnte.
Es sind jetzt 26 Jahre seit der ersten Berlusconi-Regierung vergangen, und wir sehen immer noch kein faschistisches Regime in naher Zukunft kommen. Als Mussolini 1919 seine Partei gründete, war sie nur drei Jahre später an der Macht. Aber das lag daran, dass die Arbeiterklasse bereits 1920 eine große Niederlage erlitten hatte. Außerdem war die soziale Basis des Faschismus viel stärker als heute.
Das heutige Gleichgewicht der Klassenkräfte - wo die Bauernschaft, die kleinen Ladenbesitzer und das Kleinbürgertum im Allgemeinen zu einer Minderheit in der Gesellschaft reduziert worden sind - erlaubt es nicht, eine faschistische Massenkraft zu schaffen, die in der Lage ist, die Organisationen der Arbeiterklasse zu zerstören. Das bedeutet nicht, dass kleine faschistische Organisationen keine Gefahr für die Arbeiterbewegung darstellen, weil sie individuellen Terrorismus und physische Angriffe auf einzelne linke Aktivisten durchführen können. Aber sie können nicht zu einer sozialen Massenkraft wie zu Zeiten Mussolinis werden.
Salvini, der Führer der Lega (die alte Lega Nord, die sich selbst als landesweite Partei erneuert hat) verwendet eine rassistische und nationalistische Rhetorik, aber er ist nicht in der Lage, eine Massenbewegung zu initiieren. Die Erfahrungen in Griechenland sind hier sehr aufschlussreich. Die Goldene Morgenröte wurde auch als ein Symptom der zunehmenden faschistischen Reaktion dargestellt. Wo ist sie heute? Die griechische Bourgeoisie, die weit davon entfernt ist, die Führer der Goldene Morgenröte zu instrumentalisieren, ließ sie verhaften, da sie die Radikalisierung der Arbeiterklasse und der Jugend nach der Ermordung des Musikers Pavlos Fyssas befürchtete. Dies geschah nicht aus einem fortschrittlichen Denken heraus - ihre eigene Geschichte zeigt deutlich, dass sie keine Skrupel hätte, repressive Maßnahmen zu ergreifen. Aber angesichts der Traditionen und der Stärke der griechischen Arbeiterklasse kam sie zu einer Schlussfolgerung: Wenn man es der Goldenen Morgenröte gestattet hätte, mit ihren Provokationen fortzufahren, hätte dies eine massive Gegenreaktion seitens der Arbeiter ausgelöst. Also benutzten sie die reformistischen Führer von SYRIZA, d.h. die anerkannten Führer der Arbeiterklasse, um die Situation zu regeln, da diese die Autorität hatten, die Arbeiter und die Jugend zurückzuhalten. Und nachdem sie SYRIZA benutzt und teilweise diskreditiert hatte, arbeitete sie daran, ihre vertraute Nea Dimokratia (Neue Demokratie) wieder an die Macht zu bringen.
Hätten die Führer der Rifondazione ein marxistisches Verständnis der Situation gehabt, hätten sie die von ihnen gemachten Fehler vermieden. Sie hätten verstanden, dass es bereits 1994 notwendig gewesen wäre, dem Druck der bürgerlichen öffentlichen Meinung zu widerstehen, „gegen den Strom zu schwimmen“ und eine unabhängige Position zu bewahren. Wenn sie dies getan hätten, hätten sie später massiv davon profitiert. Aber sie waren nicht in der Lage, eine längere Sicht auf den Prozess zu haben. Sie waren von der unmittelbaren Situation geblendet und konnten nicht sehen, welche Auswirkungen ihre kollaborierende Politik auf die Geschicke der Partei haben würde.
Die Politik des „kleineren Übels“ und die Klassenkollaboration ergeben sich direkt aus der Tatsache, dass diese reformistischen Führer Veränderungen nur im Hinblick auf das sehen können, was innerhalb des kapitalistischen Systems und innerhalb der Arithmetik der parlamentarischen Politik möglich ist. Sie sind nicht in der Lage, so zu handeln, dass sie die Millionen von Arbeitern und Jugendlichen an ihren Arbeitsplätzen und in ihren Stadtvierteln mobilisieren können. Das gilt nicht nur für die rechten, sondern auch für die linken Reformisten.
Lehren für die USA
Diese Erfahrung hat Einfluss auf die heutigen Ereignisse in den Vereinigten Staaten. Wie wir gesehen haben, debattiert die Linke in den Vereinigten Staaten darüber, wie sie mit Biden umgehen soll, ob er unterstützt werden soll oder nicht. Bernie Sanders hat sich massiv für Biden eingesetzt.
In einer Rede, die er kürzlich in Lebanon, New Hampshire, hielt, unterstütze er Biden uneingeschränkt und säte Illusionen, dass dieser für die Amerikaner aus der Arbeiterklasse eintreten würde. Er sagte:
„Wenn drei Menschen in den USA mehr Reichtum besitzen als die untere Hälfte dieses Landes; drei Menschen; ist das nicht akzeptabel. Unter Joe Biden und unter einem Kongress, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, werden wir all das ändern. (...) Es steht auch außer Frage, dass die wirtschaftlichen Vorschläge, die Joe Biden unterstützt, stark sind und einen langen, langen Weg zur Verbesserung des Lebens der arbeitenden Familien gehen werden. (...) Es gibt noch etwas, was Joe versteht. Und das ist, dass wir mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise unseres Lebens Millionen und Abermillionen von gut bezahlten Arbeitsplätzen mit Tariflöhnen schaffen müssen."
Was wir uns fragen müssen, ist: Was für ein Programm wird Biden wirklich durchführen, wenn er gewählt wird? Allein die Frage zu stellen wird die richtige Antwort bringen! Biden ist, wie wir erklärt haben, der bevorzugte Kandidat des US-Establishments und deshalb wird er, sobald er im Amt ist, die Interessen der herrschenden Klasse der USA durchsetzen; er wird den Lebensstandard der Arbeiterklasse angreifen. Er unternimmt nicht einmal die geringste Anstrengung, um die Politik zu verbergen, die er nach seiner Wahl verfolgen wird.
Und was mit Nachdruck betont werden muss: Jeder, der ihn unterstützt hat, wird unweigerlich mit dieser Politik in Verbindung gebracht werden. Obwohl also das „kleinere Übel“ kurzfristig eine attraktive Option zu sein scheint, trägt es nicht dazu bei, den Aufbau einer dritten, auf der Arbeiterklasse basierenden Kraft in den Vereinigten Staaten voranzutreiben, die die amerikanischen Arbeiter dringend brauchen.
Wenn zudem die Linke mit der Politik von Biden in Verbindung gebracht wird, dann wird Trump, oder jemand wie seinesgleichen oder sogar noch schlimmer, zu einem späteren Zeitpunkt zurückkommen. Die Entscheidung für das „kleinere Übel“ hält das "größere Übel" nicht auf, sondern bereitet lediglich den Boden, um es zu einem späteren Zeitpunkt zu verstärken.
In Italien zerstörte die Politik des "kleineren Übels" eine einst mächtige Kommunistische Partei. Wie kann sie dazu beitragen, der US-Arbeiterklasse zu einer eigenen unabhängigen Stimme zu verhelfen? Wir studieren Erfahrungen, wie sie in diesem Artikel skizziert werden, nicht aus akademischem Interesse, sondern weil sie uns helfen, in Zukunft unnötige Fehler zu vermeiden.
|
