Kategorie: Europa

Winter der russischen Unzufriedenheit beginnt

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03. Februar 2021

Artyom Sandakov

Das Jahr 2021 könnte, wenn nicht ein Wendepunkt in der modernen Geschichte Russlands, so doch von enormer Bedeutung werden. Zum Verdruss der Behörden werden die angesammelten Widersprüche des russischen Kapitalismus nicht zurückgesetzt, sondern von Tag zu Tag schärfer. Sie werfen immer direkter die Frage auf: "Sozialismus oder Barbarei?"

Der liberale Oppositionelle und Anti-Korruptions-Blogger Alexei Nawalny, dessen Popularität seit 2018 gesunken war, hatte Ende 2020 und Anfang dieses Jahres sein Comeback. Sein Zuspruch wächst wieder, was auf mehrere Ereignisse zurückzuführen ist. Im August 2020 wurde Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet. Zur Behandlung wurde er in die Berliner Charité verlegt und erfolgreich behandelt. Daraufhin veröffentlichten Nawalny und sein Team in Zusammenarbeit mit Bellingcat, The Insider, CNN und Der Spiegel am 14. Dezember 2020 einen investigativen Film. Darin nahm er seine Attentäter ins Visier. Das Video erreichte ein breites Publikum in Russland.

Am 17. Januar 2021 kehrte Nawalny nach Russland zurück und wurde bei seiner Ankunft sofort verhaftet. Sein Team veröffentlichte daraufhin am 19. Januar einen zweiten investigativen Film. Diesmal über den Palast des russischen Präsidenten Wladimir Putin, in Gelendschik an der Schwarzmeerküste in der Region Krasnodar in Russland. Das Video wurde bereits mehr als hundert Millionen Mal auf YouTube angeschaut. Es schürt die bereits tiefe Unzufriedenheit in der Gesellschaft und trägt auch dazu bei, dass Nawalny und seine Organisation, die Stiftung Fonds für Korruptionsbekämpfung (FBK), durch das Video an Popularität gewinnen.

Die Januar-Proteste und ihr Charakter

Auf die Veröffentlichung des Videos, folgten große Proteste. Doch können sie nicht als Proteste zur Unterstützung von Alexei Nawalny bezeichnet werden. Seine Inhaftierung war zusammen mit der politischen Repression im ganzen Land lediglich ein Katalysator, der die Unzufriedenheit der Bevölkerung eingeheizt hat.

Man muss auch anmerken, dass die Repression gegen linke Aktivisten ein wichtiger Faktor für die Explosion des Volkszorns war. Im Februar 2020 wurden Urteile im berüchtigten "Netzwerk"-Fall gefällt, in dem der Staat eine Reihe von Antifaschisten aus Pensa zu 6 bis 18 Jahren Haft verurteilte. Die Begründung war, dass sie einer Organisation angehören würden, welche in Wirklichkeit nicht existierte. Seit Anfang 2020 verschärft das Putin-Regime deutlich seine Repressionen.

Parallel zur Inhaftierung von Nawalny wurde am 18. Januar 2021 ein Urteil gefällt gegen Azat Miftachow, einem Studenten und Anarchisten an der Moskauer Staatsuniversität. Er wurde beschuldigt, das Moskauer Büro der Regierungspartei Einiges Russland angegriffen zu haben. Azat wurde zu sechs Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt.

Die Menschenmassen strömten am 23. und 31. Januar 2021 bei unkoordinierten Kundgebungen und Demonstrationen im ganzen Land auf die Straßen und erhoben die generelle demokratische Forderung nach Freiheit für politische Gefangene. Die Proteste am 23. Januar verliefen größtenteils, wenn auch nicht ausschließlich, friedlich. Doch bei den Protesten am 31. Januar wurden so viele Personen inhaftiert, wie seit neun Jahren nicht mehr: 5.754 Menschen wurden in 84 Städten in ganz Russland verhaftet. Nach Schätzungen des Menschenrechtsportals OVD-Info wurden mindestens 63 Demonstranten bei ihrer Festnahme von Bereitschaftspolizisten geschlagen.

Nur zwei Tage später wurde Alexei Nawalny am 2. Februar 2021 im Simonowski-Bezirksgericht in Moskau zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der vorgeschobene Grund für das Urteil ist, dass Nawalny gegen Bewährungsauflagen einer 2017 gegen ihn ausgesprochenen Verurteilung verstoßen habe, während er sich in Behandlung in Russland befand. 2013 wurde er im Zusammenhang mit einem Betrugsfall mit der Firma Yves Rocher verurteilt, der in der Zeit von 2012 bis 2014 aufflammte. Dann wurde 2016 das Urteil im Fall Yves Rocher vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für ungültig erklärt. Die russischen Behörden stimmten dem EGMR erst zu und setzten das Urteil aus, nur um 2017 erneut ein Urteil auf Bewährung auszusprechen. Es grenzt schon an Absurdität, mit welchen Mitteln das Regime versucht, ihn ins Gefängnis zu werfen.

Wer ist Nawalny und was ist sein Programm?

Nawalny ist ein rechtsliberaler Demagoge, der die Interessen eines Teils der herrschenden Klasse vertritt, welche das bonapartistische Putin-Regime loswerden möchten. Ihnen geht es darum ihre Geschäfte ungestört, also ohne Einmischung und Bevormundung durch den Staat und die Oligarchie, vollziehen zu können. Dafür kokettieren sie in Worten mit dem bürgerlichen Parlamentarismus, um Rückhalt in der Bevölkerung zu gewinnen. In Wirklichkeit wollen sie nur einen größeren Teil vom Kuchen.

Nawalny startete seine politische Laufbahn 1999 in der liberalen Partei „Jabloko“, die heute völlig bedeutungslos ist. Später zeichnete er sich als Redner bei den „Russischen Märschen“ auf, wo er nationalistische und rassistische Reden skandierte und mit rechtsradikalen auftrat. Da ihm das aber nicht den erhofften politischen Erfolg brachte, setzt er seitdem vor allem auf das Image eines Kämpfers gegen Korruption und für die Interessen der einfachen fleißigen Leute und Demokratie.

Als Vorsitzender einer nicht zu Wahlen zugelassenen Kleinstpartei, die mittlerweile „Russland der Zukunft“ heißt, wollte Nawalny 2018 für die Präsidentschaftswahl in Russland kandidieren. Doch wurde er dafür nicht zugelassen. Das Parteiprogramm, mit dem Alexei Nawalny auftrat, zeichnete das Idealbild eines nationalistischen, aber "humanistischen" Kapitalismus. Das Parteiprogramm war eine demagogische Kriegserklärung gegen die Arbeiterklasse.

Während den Lohnabhängigen einerseits ein höherer Mindestlohn versprochen wurde, folgten darauf vor allem Versprechen, die den Kapitalisten Freudentränen beschert haben müssen, die unter dem Diktat des Putin-Regimes nicht walten und schalten können, wie es ihnen beliebt.

Das Programm forderte die Liberalisierung des Wohnungsbaus, Ausweitung von Krediten, Steuerfreiheit und Wegfallen von Rechnungslegung für Klein- und mittelständische Unternehmen, Privatisierung der öffentlichen Sektoren, stärkere Öffnung zum europäischen und asiatischen Markt und damit die Ausweitung des russischen Imperialismus. Ein Programm, welches die umfassende Verarmung der Arbeiterklasse nur weiter vorantreiben würde. Der Anti-Korruptions-Aktivismus soll dieses Programm verschleiern, da es keinen Rückhalt bei den Massen finden würde.

Das Vermächtnis von 2020

Schon vor der Corona-Pandemie war die Klassenpolarisierung in Russland enorm. Im Jahr 2015 besaß das reichste Prozent Russlands 43 Prozent des nationalen Reichtums, wobei nur einhundert russische Milliardäre auf der Forbes-Liste 6 bis 10 Prozent davon kontrollierten. Die Studie "Global Wealth Databook 2017" nannte für das Jahr 2017 folgende Zahlen: die oberen 10 Prozent besaßen 77,4 Prozent und das reichste Prozent 56 Prozent des gesamten Privatvermögens. Laut Thomas Piketty erhielten 2016 das reichste Prozent 20 Prozent des Nationaleinkommens des Landes.

Laut einer im Mai 2017 durchgeführten Umfrage durch das Staatliche Allrussische Meinungsforschungszentrum (WZIOM) haben fast 40 Prozent der Bevölkerung kaum genügend Geld für Lebensmittel und Kleidung. 10 Prozent gaben an, dass sie oft Schwierigkeiten haben, Lebensmittel zu kaufen und 29 Prozent, dass sie kaum genug Geld für Kleidung haben. Hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung des Landes sind das mindestens 57,8 Millionen Menschen.

Die Corona-Pandemie hat eine der größten globalen Finanzkrisen in der Geschichte der Menschheit ausgelöst. Russland ist von diesen Ereignissen natürlich nicht unberührt geblieben. Bürgerliche Ökonomen mögen so viele bittere Tränen über die Verluste der großen und kleinen Unternehmen weinen, wie sie wollen. Wir wissen sehr wohl, dass in der dreiseitigen Konfrontation zwischen Unternehmen, dem Virus und der Arbeiterklasse die größten Verluste von der Arbeiterklasse erlitten wurden.

Die Arbeitslosigkeit in Russland liegt jetzt bei 6,4 Prozent, das sind fast 5 Millionen Menschen. Das ist der höchste Wert seit acht Jahren. Die Zahl der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, ist sprunghaft um 1,8 Millionen auf insgesamt 20 Millionen oder 13,5 Prozent der Bevölkerung des Landes angestiegen. Sie müssen mit etwas über 10.000 Rubel, umgerechnet 140 Euro, oder weniger im Monat auskommen.

Von Januar bis September 2020 ist das real verfügbare Einkommen der Russen um 4,3 Prozent gesunken. Im zweiten Quartal 2020 um atemberaubende 8,4 Prozent auf das Jahr hochgerechnet! Das letzte Mal, dass die Einkommen so dramatisch gesunken sind, war im Jahr 1999, als ein Rückgang von 12,3 Prozent verzeichnet wurde.

Die Pandemie ist nicht verschwunden und die sozialen Widersprüche in der russischen Gesellschaft nehmen weiter zu. Parallel zum sinkenden Lebensstandard der einfachen Russen haben sich die Oligarchen weiter bereichert. Trotz der globalen Wirtschaftskrise wuchs das Vermögen der größten russischen Kapitalistenfamilien um 1,5 Milliarden Dollar auf 26,8 Milliarden Dollar. Damit ist die Russische Föderation auf den ersten Platz in der Liga der globalen Ungleichheit aufgestiegen. Es ist die Arbeiterklasse, die für die Krise des Kapitalismus und für die Unfähigkeit der herrschenden Klasse, die COVID-19-Pandemie zu lösen, bezahlt.

Opposition und Regierung

Für das bonapartistische Putin-Regime sind alle Oppositionellen eine wachsende Gefahr. Der wirtschaftliche Boom nach dem Zerfall der Sowjetunion, auf dem die Popularität Putins in breiten Teilen der Arbeiterklasse gründete, nahm mit der Krise von 2008 ein jähes Ende. Seitdem muss das Regime immer stärker auf Gewalt setzen, um sich zu halten. Auf der einen Seite durch militärische Abenteuer im Ausland, wie die Annexion der Krim und dem Krieg in Syrien. Andererseits durch Repression gegen die Arbeiterklasse und Jugend.

Oppositionelle sind eine enorme Gefahr für ein Regime, dass sich zunehmend nur auf den Repressionsorganen des Staates und der Korruption hält. Eine Bewegung der Massen könnte es wie ein Kartenhaus zusammenstürzen lassen. Das ist der Grund, warum das Regime mit zum Teil absurden Mitteln politische Gegner ins Gefängnis wirft oder gar ermordet, wenn sie nicht auf anderen Wegen mundtot gemacht werden können.

Deshalb fand parallel zur Bereicherung der Oberschicht und der Verarmung der Unterschicht eine Stärkung des repressiven Staatsapparates statt. Das bonapartistische Putin-Regime hat die wichtigsten Säulen, auf denen es ruht, weiter gestärkt: Die Sicherheitskräfte einschließlich der OMON (Mobile Einheit besonderer Bestimmung), die Nationalgarde und den Inlandsgeheimdienst FSB.

Der Entwurf des föderalen Haushaltsplans für 2021 sieht eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und "nationale Sicherheit" vor. Unter Berücksichtigung der offiziellen und verschatteten Injektionen in diesen Sektor würden die Kosten für die Sicherheitskräfte damit auf 5,82 Billionen Rubel (64 Milliarden Euro) ansteigen. Infolgedessen werden die Armee, die Nationalgarde, das Innenministerium und die Sicherheitsagenturen zusammen etwa 27 Prozent der föderalen Staatskasse auffressen.

Es ist nicht schwer zu erraten, auf wessen Kosten dies alles vom Regime bezahlt werden wird. Die Ausgaben für die "Sozialpolitik" werden um 192 Milliarden Rubel gekürzt, die Mittel für die Unterstützung von Familien und Kindern werden um 600 Millionen Rubel gekürzt, die Unterstützung für die Regionen des Landes wird um 200 Milliarden Rubel gekürzt, die Ausgaben für das Gesundheitswesen werden um 162 Milliarden Rubel gekürzt. Kurz gesagt, die Arbeiter werden wieder für die Uniformen der Polizeichefs, Generäle und Geheimdienstchefs sowie für deren steigenden Lebensstandard zahlen müssen. Gleichzeitig werden die Steuern erhöht und die Preise steigen.

Angesichts dieses Bildes ist es nur natürlich, dass eine Stimmung genährt wird, die Proteste, Streiks und Kundgebungen zunehmen lässt. Doch in Ermangelung einer revolutionären Führung der Arbeiterklasse haben die demagogischen liberalen Kräfte als erste an Zuspruch gewonnen. Doch sie sind nicht in der Lage, die Widersprüche des Kapitalismus zu lösen, die an der Wurzel dieser Probleme liegen. Deshalb kann ihr Zuspruch nur ein kurzes Intermezzo im Klassenkampf sein, dass die Arbeiterklasse weiter gegen den Kapitalismus radikalisieren wird.

Nawalny gehört zu denen, die jetzt wieder etwas an Popularität gewinnen. Dafür gibt es zwei Hauptgründe: Zum einen die Verschlechterung des Lebens der Massen und zum anderen die politische Repression gegen Nawalny. Sie macht ihn in den Augen breiter Schichten der Bevölkerung zu einer Art "Märtyrer". Gleichzeitig profitiert Nawalny von einem professionellen Apparat sowie von der Unterstützung durch große Schichten des Kleinbürgertums. Er konnte sich als der Einzige präsentieren, der bereit ist, zu Massenprotesten aufzurufen und die Führung zu übernehmen.

Die reformistische Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) hat angesichts der Massenunzufriedenheit extreme Schwäche und mangelnde Entschlossenheit gezeigt. Sie hat es völlig versäumt, die wachsenden Klassenwidersprüchen in der Gesellschaft für eine klassenkämpferische Politik zu nutzen. Die Führung fürchtet sich vor dem Verlust der staatlichen Unterstützung, sie ist unverhohlen opportunistisch und hegt den Wunsch, auf mehreren Stühlen gleichzeitig zu sitzen. Das sind nur einige der Gründe dafür, dass die KPRF in den entscheidenden Momenten nicht in der Lage war, bei diesen Protesten eine Führungsrolle zu übernehmen.

In den unteren Rängen der Kommunistischen Partei hingegen wächst die Instabilität und Unzufriedenheit. Das Vertrauen in die zentrale Führung der Partei und insbesondere in G. A. Sjuganow erreicht unter den einfachen Parteimitgliedern jedes Jahr einen neuen Tiefpunkt. Dieses Misstrauen erstreckt sich sogar auf die Führungen der regionalen Gruppen. Die "offizielle" Linie der Partei wird nicht mehr als etwas Wahres und Unerschütterliches angesehen. Vor Ort versuchen die Regionalbüros eine unabhängige Politik zu entwickeln. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch das Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, Lewtschenko (ein linker Technokrat), der sich trotz der offiziellen Linie der Partei offen für die Demonstranten ausgesprochen hat.

Der Verlauf der Proteste und die Taktik der Linken

Nichtsdestotrotz stand die Kommunistische Partei als Ganzes abseits der Proteste, während die Liberalen versuchten, die Führungsrolle zu übernehmen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Proteste von Liberalen dominiert wurden. Dank des Internets verbreitete sich die Nachricht von der unkoordinierten Protestaktion am 23. Januar sofort in buchstäblich jedem Teil der Gesellschaft: Studenten, Arbeiter, Schüler und Rentner. Im Zentrum der Proteste stand nicht die „Unterstützung von Nawalny“, sondern die Freiheit der politischen Gefangenen im Allgemeinen.

Die Kommunistische Partei lehnte die Proteste an sich ab, obwohl die Slogans eine allgemeine Demokratisierung des Putin-Regimes forderten, was in das politische Programm der Linken passte. Zumindest war das die Haltung der Parteiführung. Die unteren Ränge der Partei und die regionalen Abteilungen, die die Welle des Protests spürten, handelten unabhängig davon. Natürlich gab es auch diejenigen, die weiterhin der allgemeinen Linie der Partei folgten. Viele gingen jedoch mehr oder weniger still zu den Protesten, während andere lautstark ihre Teilnahme ankündigten und sich über die Position der Partei hinwegsetzten.

Was sollte die Linke als nächstes tun?

Nawalny, ein bürgerlicher Politiker mit einer nationalistischen Vergangenheit, kann eindeutig nicht als Freund der Arbeiterklasse und als Verbündeter der Kommunisten betrachtet werden. Es versteht sich von selbst, dass keine linke Organisation die bei klarem Verstand ist, das wirtschaftliche und politische Programm von Nawalny und des FBK unterstützen wird. Jedoch unterstützen wir das weitestgehende Programm für demokratische Rechte. Im Januar 1905 waren die Bolschewiki, ähnlich wie die Revolutionäre heute, eine Minderheit und keineswegs eine führende Kraft in den vom Popen Georgi A. Gapon angeführten gegen den Zaren Nikolaus II. gerichteten Protesten. Dennoch schlossen sie sich den hungrigen und wütenden Menschen auf dem Stadtplatz an. Sie verbreiteten politische Agitation in ihren Reihen und erklärten, warum nur das bolschewistische Programm ihre Probleme lösen könnte und warum der Pope Gapon die Demonstrierenden in den sicheren Tod führte. Ebenso ist es heute die Pflicht der Revolutionäre, den Kampf der russischen Arbeiter und der Jugend für demokratische Rechte zu unterstützen und gleichzeitig die Tatsache zu entlarven, dass die Liberalen unfähig und unwillig sind, einen entschlossenen Kampf für diese Forderungen zu führen.

Es ist schwer zu sagen, wohin der Ausbruch der Proteste als nächstes gehen wird. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden sie kurzfristig abebben und später im Jahr wieder ansteigen. In dieser Zeit werden die Widersprüche in der Gesellschaft jedoch nur zunehmen und die Ungleichheit wird weiter wachsen. Die Unfähigkeit des Kapitalismus, diese Widersprüche zu lösen, zwingt die herrschende Klasse dazu, die Arbeiter anzugreifen und sie ihrer demokratischen Rechte zu berauben. Daher besteht die einzige Lösung darin das kapitalistische System zu stürzen.

Auch unsere russische Schwesterorganisation „Marxistische Tendenz“ war bei den Protesten und forderte:

• Arbeiterdemokratie für die absolute Mehrheit!

• Die Beschlagnahme und Überführung aller durch Privatisierung angeeigneten Vermögenswerte der Oligarchen in öffentliches Eigentum!

• Eine offene Untersuchung und einen Prozess gegen Putin und seine gesamte bürokratische Clique, die für Armut, Repression und Ausplünderung des Landes verantwortlich sind!

• Eine demokratisch organisierte Planwirtschaft!

• Versammlungs-, Kundgebungs- und Pressefreiheit sowie Streik- und Vereinigungsrecht in Gewerkschaften!

• Die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft!