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„Heute droht neuer Krieg – mitten in unserem Europa.“ Und „Diese Krise ist deswegen keine Ukraine-Krise. Sie ist eine Russland-Krise“. Mit diesen Aussagen findet die grüne Außenministerin Annalena Baerbock deutliche Worte zur imperialistischen Haltung Deutschlands im Ukraine-Konflikt. Auch wenn sich die Bundesregierung noch dagegen sträubt, Waffen an die Ukraine zu liefern, sind deutsche Soldaten Teil der aktuellen großen Nato-Truppenverlegungen nach Osteuropa. Auch auf der anderen Seite werden tausende Soldaten mobilisiert, Russland hielt in der Grenzregion eine große Truppenübung mit über 100.000 Soldaten ab, die aus der ganzen Föderation zusammengezogen wurden.
Die Ukraine ist seit 2004 Spielball der imperialistischen Blöcke. Die Ukraine war bis dato klar politisch und wirtschaftlich der Einflusssphäre Moskaus zuzuordnen. Allerdings wurde die Regierung durch eine sogenannte „Farbenrevolution“ gestürzt und durch eine pro-westliche Regierung ersetzt, welche eine Annäherung an die EU und Nato sucht. Wir haben auf der einen Seite den westlichen Block mit der Nato und den USA an der Spitze, auf der anderen Seite den Block Russland-China. Das ist auch der Hintergrund von Putins Besuch bei den Winterspielen in Peking; er musste sich den Rückhalt seines wichtigsten Verbündeten sichern und seine Vorgehensweise absegnen lassen.
Wir haben es mit imperialistischen Mächten zu tun, die ihren Interessenskonflikt nun deutlich offener austragen als zuvor. Doch eine direkte militärische Konfrontation ist äußerst unwahrscheinlich, weil dies einen Atomkrieg zur Folge haben könnte, die Weltwirtschaft weiter zerrütten und aufständische Bewegungen in Europa, Russland und den USA provozieren würde.
Zwei falsche Positionen in einer wichtigen Sache
Die Linkspartei schreibt in einer Presseerklärung vom 28. Januar: „Statt wechselseitiger Drohgebärden brauchen wir eine kluge Entspannungspolitik. Stattdessen wurde Minsk II bis heute nicht umgesetzt. Aber wenn Entspannungspolitik im hoch-ideologisierten Kalten Krieg möglich war, dann ist sie es auch heute. Der Dialog und der politische Prozess müssen reaktiviert werden.“
Diese Position geht mit einer naiven und idealistischen Sichtweise davon aus, dass Kriege und Konflikte nur deswegen stattfinden, weil beide Seiten nicht mehr miteinander reden. Doch „Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ (Clausewitz). Die militärischen Maßnahmen werden deswegen getroffen, weil sich der Streit darum, wer die Ukraine ausbeuten darf, nicht klar entschieden hat. Kapitalistische Staaten unterliegen wie Unternehmen einer Konkurrenz und versuchen, möglichst im Interesse ihres eigenen Kapitals zu agieren. Die Ukraine ist sowohl für Russland als auch für die EU und USA ein viel zu großes Kuchenstück, als dass es widerstandslos der Konkurrenz überlassen werden kann. Besonders fatal ist, dass die Linkspartei nur Appelle an die Regierungen verfasst, anstatt ein Programm für eine Antikriegsbewegung auszuarbeiten und diese zusammen mit dem DGB zu organisieren. Nur eine organisierte Arbeiterbewegung kann imperialistische Aggressionen eindämmen und verhindern, indem sie ihre eigenen Kriegstreiber unter Druck setzt.
Die DKP und ihre Zeitung „Unsere Zeit“ wiederum beschränken sich in ihren Positionen zum Konflikt allein auf die russlandfeindliche Kriegspropaganda der Nato-Staaten und nehmen Russland in Schutz. Willi Gerns, ein kürzlich verstorbener Chefideologe der DKP, erklärte deren Position: „Im Unterschied zu den USA mit ihrem NATO-Gefolge sind zumindest heute und in der nächsten Zukunft keine russischen Ambitionen auf die Weltherrschaft zu erwarten. (…) Russlands (Bestreben) liegt objektiv im Interesse von Frieden und gesellschaftlichem Fortschritt, weil eine multipolare Weltordnung den Weltpolizisten USA, NATO und EU Grenzen setzen kann. Das sollte Grund dafür sein, Russland und seine westlichen Konkurrenten trotz im wesentlichen gleicher Klassengrundlagen nicht über einen Kamm zu scheren.“
Diese Position hat mit Marxismus gar nichts zu tun. Jede imperialistische Macht trachtet nach der Dominanz über andere. Jeder will selbstverständlich eine marktdominierende Stellung erobern. Ein fairer Wettbewerb ohne Vorteil für jemanden wird nur dann eingefordert, solange man sich selbst im Nachteil befindet. Deshalb darf unsere Position nicht sein, einen Imperialismus gegen den anderen zu verteidigen. Die Rolle Russlands bei der Niederschlagung der Proteste in Kasachstan und Belarus sowie dessen Bombardements in Syrien zeigen, dass Russland ebenso aggressiv militärisch vorgehen kann, um die eigenen imperialistischen Ansprüche durchzusetzen, solange sie keinen ebenbürtigen Gegenspieler haben.
Es gelten damals wie heute die Worte Karl Liebknechts: „Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Lande gilt’s für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht.“ Diese Haltung gilt nicht nur für Marxisten in Deutschland, sondern auch für Marxisten in der Ukraine und Marxisten in Russland. Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund! Der Hauptfeind steht im eigenen Land.
Zum Hintergrundartikel: Wird Russland in die Ukraine einmarschieren?
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