|
Als tonangebende Macht in der EU und williger Scherge im Dienst der Interessen des US-Imperialismus in der NATO, spielt die deutsche herrschende Klasse eine zentrale Rolle in der Herausbildung und Zuspitzung dieses langjährigen Konflikts in der Ukraine.
Wir Marxisten verurteilen den Krieg der russischen Regierung und ihrer Armee gegen die Ukraine. Es ist ein reaktionärer, imperialistischer Krieg. Deshalb machen wir nicht mit beim demagogischen Schuldspiel der Imperialisten in West und Ost, die sich gegenseitig die Schuld für den Krieg in die Schuhe schieben. Dahinter steht nur billige Propaganda, die die wirklichen Interessen der imperialistischen Konfliktparteien übertünchen und nationale Hysterie erzeugen soll. Wir müssen verstehen, warum es diesen Krieg gibt und welche Interessen dahinterstehen. Wir müssen das vom Standpunkt der Interessen der Weltarbeiterklasse tun. Unsere erste Pflicht hier in Deutschland besteht darin, die ekelhaften Lügen und die Heuchelei des deutschen Imperialismus zu entlarven und diesen zu bekämpfen. Der deutsche Imperialismus hat im Namen von „Demokratie“ und „Menschenrechten“ eine lange Blutspur, Schneise der Verwüstung und sozialer Verelendung hinter sich gezogen. Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Eine grundsätzliche Darstellung der Interessen hinter dem Ukraine-Konflikt und seiner Entwicklung findet sich in der Erklärung der IMT: „Der Krieg in der Ukraine: ein internationalistischer Klassenstandpunkt“. Wir blicken hier auf die Rolle der deutschen herrschenden Klasse.
Profitmaximierung im Osten
Mit dem Zusammenbruch des Stalinismus in der Sowjetunion und dem Ostblock setzte die westdeutsche herrschende Klasse auf eine schnelle Expansion ihres wirtschaftlichen und politischen Einflusses über Mittel- und Osteuropa. Seinen Anfang nahm dies mit der Angliederung der DDR, die mit einer massiven Welle von Privatisierung und Zerschlagung der planwirtschaftlich organisierten staatlichen Betriebe einherging. Das westdeutsche Kapital riss sich alles unter den Nagel, was profitabel war und machte alles, das in Konkurrenz zu westdeutschen Unternehmen treten könnte, dem Erdboden gleich. Bis heute sind die Konsequenzen dieser Politik tiefe gesellschaftliche Unterschiede und Ungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland. Der Massenexodus von arbeitslos gemachten Bürgern der ehemaligen DDR nach Westdeutschland brachte der herrschenden Klasse billige hochqualifizierte Arbeitskräfte. Damit einhergehend sorgten sie für eine deutlich intensivere Ausbeutung der Arbeiterklasse in den ostdeutschen Betrieben. Die gesamte Agenda der Angliederung der ehemaligen DDR lief auf enorme Steigerung der Profite des deutschen Kapitals hinaus.
Gegenüber den anderen ehemaligen Ostblockstaaten verfolgt das deutsche Kapital eine vergleichbare Politik. Die Parole der herrschenden Klasse in Deutschland ist heute nicht mehr „Lebensraum im Osten“, sondern „Profitmaximierung im Osten“. Der Zusammenbruch der stalinistischen Planwirtschaften und die Privatisierung und Plünderung durch die stalinistischen Bürokraten sowie durch die westlichen Imperialisten haben den Lebensstandard der Massen in Osteuropa völlig herabgesetzt und teilweise barbarische Zustände hergestellt.
Die Erweiterung der EU nach Osteuropa lieferte den westlichen Kapitalisten eine noch größere Masse an gut ausgebildeten Fachkräften zum Niedriglohn sowie die Möglichkeit, Unternehmen ins Ausland zu verschieben und Osteuropa als verlängerte Werkbank für die Herstellung von wichtigen Komponenten für die deutsche Industrie zu nutzen. „Während Mitte der 1990er Jahre der durchschnittliche Bruttostundenlohn in den westlichen deutschen Bundesländern bei 44,- DM und in Ostdeutschland bei 26,50 DM gelegen ist, betrug er in Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien zwischen 3,- und 4,- DM, in Rumänien 1,40 DM.“ Dies hatte besonders dramatische Konsequenzen für die berufstätigen Frauen, die en masse während der ersten 10 Jahre der kapitalistischen Restauration aus den geregelten Beschäftigungsverhältnissen herausgeworfen wurden.
Gleichzeitig eröffnete sich den deutschen Unternehmen ein riesiger Exportmarkt für fertige technologische, Industrie- und andere Güter. Die herrschende Klasse hat allein in die EU-Länder Slowenien, Bulgarien, Rumänien und Kroatien fast 20 Milliarden Euro investiert und beutet dort über 400.000 Beschäftigte aus. Der Export in diese Länder hat sich seit 2011 auf über 30 Milliarden Euro verdoppelt. Polen nimmt Platz fünf bei den deutschen Exporten ein, Tschechien, Ungarn und Rumänien sind unter den Top 20.
Dass die deutsche Kapitalistenklasse dabei keinen Wert auf „Demokratie“ und „Freiheit“ für die Bevölkerungen der ehemaligen stalinistischen Staaten legt, zeigt allein die Rede Putins 1993 vor deutschen Wirtschaftsvertretern (Dresdner Bank, Alcatel, BASF usw.), als er noch Bürgermeister von St. Petersburg war. Damals meinte er, dass er in Russland eine Diktatur nach dem Vorbild Pinochets in Chile befürworte, um den schwierigen Prozess der Privatisierung und Zerschlagung der staatlichen Planwirtschaft erfolgreich zu meistern. Dafür erhielt er „freundlichen Beifall“, wie es das Neue Deutschland damals berichtete.
Die deutschen Kapitalisten und Regierungen sind bereit, Geschäfte mit jedem zu machen, solange sie dabei einen Gewinn herausschlagen können. Und selbst dann, wenn sie, wie bei der Aufnahme von Staaten in die EU, auf „demokratische“ Anforderungen zu pochen scheinen, hat das vor allem den Sinn, etwas mehr Verlässlichkeit in den Handels- und politischen Beziehungen herzustellen. Dass es bei diesen Maßnahmen aber nie um die Menschen in den Ländern geht, zeigen die enormen Sparauflagen, die die Staaten durchführen mussten und müssen. Die vom IWF und der EZB aufgezwungenen Sparprogramme (Austerität) haben für viele Länder eine nachhaltige Herabwürdigung gebracht.
Besonders scharf zeigt sich das an der Kolonisierung des Balkans im Zuge der reaktionären Aufspaltung Jugoslawiens unter Federführung der NATO, des IWF und europäischer Kapitalisten. Der Westen forderte „Strukturreformen“ der Industrie, was den Verlust hunderttausender Jobs brachte. Die Reallöhne wurden ins Bodenlose herabgetrieben, um die ausländischen Kreditgeber zu befriedigen. Die Deregulierung des Außenhandels führte zu massiven Warenimporten, was nicht nur die eigene Produktion absacken ließ, sondern auch den Schuldendruck weiter erhöhte. Der Balkan wurde vor diesem ökonomischen Hintergrund wieder zu einer Kolonie des Imperialismus – allen voran Deutschlands. Kroatien, Slowenien und Mazedonien erlangten zwar die formale Unabhängigkeit, die Volkswirtschaften dieser Staaten stehen aber völlig unter dem Diktat des IWF. In Bosnien-Herzegowina sollen NATO-Truppen unter UNO-Mandat „den Frieden sichern“. Genauso wie die „Friedenstruppen“ der NATO im Kosovo stationiert sind und dort die Umsetzung eines „Wiederaufbauprogramms“ überwachen, das den Kosovo zu einer weiteren direkten Kolonie des Westens macht.
Ukraine: Umklammern und Auspressen
Auch die ukrainische Bevölkerung ist Opfer dieser Wirtschafts- und geopolitischen Interessen der deutschen herrschenden Klasse. Seit den 1990ern versucht die EU unter Führung des deutschen Kapitals, die Ukraine in einen von der EU völlig abhängigen Vasallenstaat zu machen. Zusammen mit der massiven Privatisierungswelle, die eine parasitäre Oligarchie hervorbrachte, sorgten die Sparprogramme von IWF und EZB für katastrophale Konsequenzen. Dass dieser Prozess von der deutschen herrschenden Klasse maßgeblich vorangetrieben wurde, zeigt allein, dass Deutschland einen Anteil von fast 30 Prozent an der Finanzierung des seit 1994 laufenden TACIS-Programms der EU trägt, das die Privatisierungswelle mitdiktierte.
In den „Thesen zur Ukraine“ schrieben wir 2014:
„Ende 2013 fasste der damalige Präsident Janukowitsch den Beschluss, ein geplantes Assoziationsabkommen mit der EU in letzter Minute doch nicht zu unterschreiben, und stattdessen einen Deal mit Russland zu unterzeichnen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte er im Interesse der Oligarchen regiert und folgte einem, vom IWF inspirierten, Programm weitgehender Privatisierungen und Sparmaßnahmen, was seine Unterstützung in der Bevölkerung schwinden ließ, selbst im Südosten der Ukraine, wo sich seine hauptsächliche Wählerbasis befand. Der einzige Grund, warum Janukowitsch mit dem Westen brach, war, weil er dachte, er könnte in den Verhandlungen mit Russland einen besseren Deal herausschlagen. Nach dem Zusammenbruch des Stalinismus verfolgte Deutschland eine Politik der Ostexpansion und war bereit, große Summen Geld auszugeben, um sich in dieser Region eine Vormachtstellung zu sichern. Aber 2013, inmitten der tiefsten Krise des europäischen Kapitalismus, war Deutschland nicht mehr allzu erpicht darauf, den Betrag an Geld auszugeben, der notwendig gewesen wäre, um die Ukraine (die vor einer schweren ökonomischen Krise stand) in die EU zu holen. Janukowitsch versuchte den Westen und Russland gegeneinander auszuspielen, um so den besten Deal herauszuholen.“
Nachdem Janukowitsch das Assoziationsabkommen nicht unterschrieben hatte, löste dies die Euromaidan-Bewegung aus. Janukowitsch wurde gestürzt und durch EU-freundliche Marionetten der Oligarchie und der EU ersetzt. Allein seitdem hat die Bundesregierung rund zwei Milliarden Euro an „Entwicklungshilfe“ in die Ukraine fließen lassen. „Darüber hinaus steht ein 2014 von der Bundesregierung gewährter Kreditgarantierahmen mit einem Umfang von 500 Millionen Euro zur Verfügung.“
Im aktuellen Statement der IMT erklären wir:
„Einen weiteren Vorstoß von US- und NATO-Interessen, diesmal in historisch wichtige russische Grenzbereiche, stellte der Sturz der Janukowitsch-Regierung im Zuge des Euromaidan dar. Das war eine Provokation zu viel und Russland reagierte 2014 mit der Annexion der Krim, wo einerseits die Bevölkerung mehrheitlich russischsprachig ist und weiters die Schwarzmeerflotte der russischen Marine in Sewastopol stationiert ist. Im Bürgerkrieg zwischen der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass und dem rechtsnationalistischen Regime in Kiew stellte Russland außerdem den Rebellen militärische Unterstützung zur Verfügung. Zwar gab es Proteste vom Westen und es wurden Sanktionen implementiert, aber es gab keine wirklichen Konsequenzen für Russland.“
„Eine folgenschwere Rolle spielten die wachsenden Provokationen seitens der Selenskyj-Regierung. Nachdem Janukowitsch 2014 gestürzt wurde, hatte die Ukraine die Frage der NATO- und EU-Mitgliedschaften mit Nachdruck gestellt. Dies wurde 2020 in der Verfassung verankert.“
Wie wir an anderer Stelle geschrieben haben:
„Der aktuelle Präsident Selenskyj gewann 2019 als unbefleckter Quereinsteiger und Anti-Nationalist die Wahlen gegen den rabiaten Schokoladen-Oligarchen Poroschenko haushoch. Der aus dem TV bekannte Ex-Komödiant geriet an der Macht jedoch unter Druck des rechten Sektors und des westlichen Imperialismus und wurde so zu ihrem Instrument. So implementierte er eine Arbeitsrechts-Konterreform und erleichterte den Zugang von ausländischen Investoren auf Agrarflächen; die fälligen Kreditrückzahlungen an den IWF sind ein wichtiges Druckmittel des Westens. Der jetzt als Volksheld stilisierte Präsident ist dabei genauso korrupt wie die restliche politische Elite, wie die Pandora Paper Leaks enthüllten, die seine Verstrickung in ein Offshore-Firmennetz belegten.“
Die Selenskyj-Regierung setzte die NATO-Mitgliedschaft wieder ganz oben auf die Tagesordnung und verfolgte diese mit Vehemenz. Die Folgen davon:
„Russland sieht dies richtigerweise als Bedrohung an. Man könnte das abstreiten und dagegen einwenden, dass andere Länder an Russlands Grenze ebenfalls bereits NATO-Mitglieder sind, doch damit hätte man das Wesentliche nicht begriffen: Die gegenwärtige Situation ist eben gerade das Resultat von Jahrzehnten, in denen der westliche Imperialismus danach drängte, Russland zu umzingeln – und Russland drängt nun zurück.“
Für die EU ist die Ukraine in der Hinsicht wichtig, dass dort von „30 kritischen Rohstoffen wie Lithium oder Kobalt, die die EU identifiziert hat“, ganze 21 vorkommen. Die EU sieht die Ukraine vor allem als mögliche Rohstoffkolonie und die deutsche Industrie schielt darauf, eine „Batterieallianz“ mit der Ukraine zu schaffen, d.h. eine profitable Produktion von Autobatterien in Europa aufzubauen, in Konkurrenz zu China und den USA. Außerdem sehen sie die Möglichkeit, die Ukraine im Zuge der Anpassungen der Industrie an Klimavorgaben zum Wasserstofflieferanten zu machen. Insbesondere aber liefert ihnen die Ukraine eine gewaltige Reserve extrem ausbeutbarer Arbeiterklasse. Deutschland ist nach Polen der zweitwichtigste Handelspartner der Ukraine in der EU. Auch wenn der Umfang des Warenhandels für EU und Deutschland mit der Ukraine insgesamt sehr unbedeutend ist, ist die Ukraine von der EU enorm abhängig, die mit über 40 Prozent der wichtigste Handelspartner der Ukraine ist. Die Ukraine liefert vor allem Textilien, Metalle und Chemieprodukte nach Deutschland. (Tagesschau, 14.02.22) In der Ukraine hat das deutsche Kapital über 1000 Unternehmen und ist dort der zweitgrößte ausländische Investor.
Russland: Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral
Das Verhältnis der deutschen herrschenden Klasse zu Russland ist gespalten. Nach langen Versuchen, die Handelsbeziehungen zu vertiefen, sind sie mit der Ukraine-Krise ab 2014 im Rückgang. Heute sind 42 Prozent weniger deutsche Unternehmen, aber immer noch über 3.600 in Russland aktiv. Insbesondere große Konzerne wie Daimler Truck, Siemens, BMW, VW, Mercedes-Benz, Bayer, Henkel, Continental usw. produzieren in Russland und haben Milliarden in Anlagen investiert. Allein Mercedes-Benz hat 2019 rund 250 Millionen Euro in den Aufbau der Produktion in Russland investiert. (Handelsblatt, 01.03.22)
Nach Angaben des Statistischen Bundesamt (Destatis), wurden 2021 Waren im Wert von rund 59,8 Milliarden Euro zwischen beiden Staaten gehandelt. Aus Russland wurden Waren im Wert von 33,1 Milliarden Euro importiert, dorthin gingen Exporte im Wert von gut 26,6 Milliarden Euro. Zwischen Russland und Deutschland werden primär Rohstoffe, Fahrzeuge und Maschinen gehandelt. Deutschland importiert vor allem Erdöl und Erdgas – 2021 im Wert von 19,4 Milliarden Euro. „Außerdem lieferte Russland vor allem Metalle (4,5 Milliarden Euro, +72,1 % gegenüber 2020), Mineralöl- und Kokerei-Erzeugnisse (2,8 Milliarden Euro, +23,0 %) sowie Kohle (2,2 Milliarden Euro, +153,0 %) nach Deutschland. Dagegen exportierte Deutschland im Jahr 2021 vor allem Maschinen (5,8 Milliarden Euro, +5,7 %), Kraftwagen und Kraftwagenteile (4,4 Milliarden Euro, +31,8 %) sowie chemische Erzeugnisse (3,0 Milliarden Euro, +19,7 %) nach Russland.“ 2021 war Russland für Deutschland somit der viertwichtigste Importpartner sowie das fünftwichtigste Exportland für deutsche Waren außerhalb der EU. (Destatis)
Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von russischem Öl und Gas wird am Nord-Stream-2-Projekt deutlich. Während die bürgerlichen Medien jahrelang Krokodilstränen über die russischen Aggressionen und Einmischungen in der Ukraine vergossen haben, ging die herrschende Klasse auf Nummer sicher und wirkte energisch auf den Bau der neuen Gaspipeline in der Ostsee hin. Für sie ging es darum, dass die Ukraine-Krise die Gaslieferungen nicht gefährden sollte und besonders auch darum, das Gas günstiger zu bekommen, indem Transitkosten, die durch die Ukraine erhoben werden und eine wichtige Einnahmequelle des Landes sind, umgangen werden könnten. Gleichzeitig hätte Deutschland selbst zu einem wichtigen Umschlagplatz für Gas werden und der Ukraine Konkurrenz machen können. Außerdem kann zukünftig Wasserstoff durch diese Pipeline laufen, weshalb z.B. die Unternehmen Wintershall Holding GmbH und Uniper weiterhin an der Finanzierung von Nord Stream 2 festhalten.
Zudem forderte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft e.V. (ein Unternehmerverband) Oliver Hermes im August 2021: „Nord Stream 2 darf auch von einer neuen Bundesregierung nicht nachträglich infrage gestellt werden“. Immerhin schlugen die Grünen unter Annalena Baerbock im Bundestagswahlkampf 2021 einen aggressiven transatlantischen rhetorischen Kurs gegen China und Russland ein, der Teilen der herrschenden Klasse deutlich missfiel. Schließlich ist China der wichtigste Handelspartner nach der EU. „Im Jahr 2021 wurden nach vorläufigen Ergebnissen Waren im Wert von 245,4 Milliarden Euro zwischen Deutschland und der Volksrepublik China gehandelt (Exporte und Importe)“.
Gleichzeitig ist der herrschenden Klasse bewusst, dass sie im eigenen imperialistischen Interesse ihre Einflusssphäre in Europa auch gegen die imperialistischen Interessen Chinas verteidigen muss, und fährt dort eine zweigleisige Politik. Derselbe Ost-Ausschuss forderte, dass die EU „den Ländern Zentralasiens und Osteuropas zudem attraktive Finanzierungsangebote für Infrastrukturprojekte“ macht, „um den Staaten eine Alternative zur chinesischen Seidenstraßen-Initiative zu geben.“
Interessenkonflikte an der Spitze
Die Exportabhängigkeit des deutschen Kapitals zwingt der herrschenden Klasse die Notwendigkeit auf, eine eigenständigere Rolle im imperialistischen Machtkampf zu suchen, um die eigenen Interessen durchzusetzen und zu wahren. Zu groß für Europa allein, muss das deutsche Kapital eine dominante Stellung in der Welt suchen. Aber auf sich allein gestellt kann es das nicht. Dafür ist es auf die EU als ein zentrales Instrument angewiesen, welche es dominiert und versucht geschlossen hinter Deutschland zu stellen. Doch die EU befindet sich in einer tiefen Krise und die zentrifugalen Kräfte in ihr nehmen weiter zu. Putin hat versucht, diese für sich zu nutzen, und hatte gewissen Erfolg darin. Vor allem konnte er die europäischen NATO-Mitglieder in gewissem Umfang gegeneinander und gegen die USA ausspielen.
Aber die herrschende Klasse in Deutschland und die ihre Interessen vertretende Bundesregierung hatten eine ganz eigene Motivation, sich in diesem Konflikt möglichst diplomatisch zu geben und einen Deal zu erwirken, der dem deutschen Kapital möglichst wenig schadet. Die Exportabhängigkeit ist die deutsche Achillesferse. Alle imperialistischen Mächte, die in irgendeiner Weise im Ukraine-Konflikt verwickelt sind, sind zusammengenommen die allerwichtigsten Handelspartner und Exportmärkte des deutschen Kapitals: EU, China, USA, Russland.
Die herrschende Klasse hat versucht, zwischen allen diesen Mächten zu balancieren. Lange hat sich die Regierung mit Sanktionen zurückgehalten und sich bislang noch nicht dazu entschlossen, alle russischen Banken aus SWIFT herauszuwerfen – zu groß ist die Angst davor, dass der Kreml den Gashahn zudreht und dass die russische Regierung deutsches Kapital in Russland konfisziert. Manche Unternehmen kündigen nun an, sich aus Russland zurückzuziehen. Das ist allerdings keine allgemeine Tendenz und es bleibt abzuwarten, in welchem Ausmaß dies noch geschehen wird. Für viele Unternehmen würde dies den Verlust wichtiger Produktionsstätten und getätigter Investitionen bedeuten. So kündigen Uniper, Eon, Stada, Metro, Henkel usw. an, ihr Russlandgeschäft erstmal fortzuführen.
Solange aber ein Sieg Putins in diesem Krieg nicht ausgeschlossen ist, wird das deutsche Kapital bereit sein, deutlich weiterzugehen und weitaus größere finanzielle und unternehmerische Verluste in Kauf zu nehmen, um dem russischen Imperialismus zu schaden und seinen Erfolg zu verhindern. Denn es geht darum Deutschland eigene Vormachtstellung in Osteuropa abzusichern. Von dieser grundsätzlichen Position aus wird die deutsche herrschende Klasse jeden weiteren notwendigen Schritt in diesem Krieg entscheiden. Das kann sich später wieder ändern, aber jetzt überwiegt diese Notwendigkeit für die deutschen Kapitalisten. Genau deshalb mussten sie nun den Weg der Sanktionen, Waffen- und Geldlieferungen an die Ukraine, Truppenverlegungen an die Ostgrenze der NATO und einer aggressiven Haltung gegen Russland gehen. Und sie werden weitere solche Kriegsmaßnahmen ergreifen.
Außerdem sollten wir uns darauf gefasst machen, dass Unternehmen, die jetzt Verluste in Kauf nehmen, nach der Sozialisierung der Verluste rufen werden. Das ist gegenwärtig in Österreich zu sehen, wo die erste Bank im Zuge des Krieges bankrottgegangen ist und abzuwarten bleibt, ob Steuergelder fließen werden, um die Anleger zu entschädigen. Rufe nach Rettungspaketen, wie während der Corona-Pandemie, könnten auch hier bald laut werden. Ganz im Sinne dessen, es wäre ein nötiger patriotischer Akt, dass die Arbeiterklasse dafür bezahlen soll, dass deutsche Unternehmen „konkurrenzfähig“ bleiben. Solche Maßnahmen müssen entschieden abgelehnt werden und diese Unternehmen stattdessen enteignet und unter Kontrolle der Arbeiterklasse gestellt werden. Immerhin sind diese Unternehmen die treibende Kraft hinter der imperialistischen Expansion des deutschen Kapitals.
Klar ist, die Sanktionen sind Kriegsmaßnahmen, die in Wirklichkeit die russische Arbeiterklasse am stärksten zu spüren bekommen wird. Das wird Putin eine weitere Grundlage geben, relevante Teile der russischen Bevölkerung hinter seine Interessen und die der herrschenden Klasse zu sammeln. Er wird diese Kriegshandlungen demagogisch als Angriff auf alle Russen darstellen, um Rückhalt für seine Aggressionen zu gewinnen. Sanktionen sind daher für den Kampf der russischen Arbeiterklasse gegen das Putin-Regime und den russischen Kapitalismus ein Hindernis. Forderungen an die deutsche Regierung nach Sanktionen gegen Russland, bedeutet damit nichts anderes, als sich ins Lager der eigenen imperialistischen Konfliktpartei zu stellen, denn diese Sanktionen sind Kriegsmaßnahmen und treffen die russische Arbeiterklasse. Wir dürfen das deutsche Kapital und die Bundesregierung nicht unterstützen, da dies nur Illusionen schürt und zudem die Tatsache verwischt, dass nur die russische Arbeiterklasse selbst Putin und die Oligarchen bekämpfen kann und muss.
Krieg – eine riesige Chance für das Kapital
Die herrschende Klasse und die Regierung haben versucht, um den Krieg herumzukommen. Aber das heißt nicht, dass sie für „Frieden“, „Freiheit“ und „Demokratie“ stehen. Sie wollten einfach mit diplomatischen Mitteln den für sie günstigsten Deal herausschlagen. Wir sollten nicht vergessen, dass sie den Bürgerkrieg in der Ukraine, der bereits seit acht Jahren brodelt, mitfinanzieren und politisch unterstützen. Die Angriffe und die Unterdrückung russischsprachiger Bevölkerung im Osten der Ukraine, insbesondere im Donbass, durch faschistische Milizen (Asow) und ukrainische Streitkräfte ist eine Tatsache. Dieser Krieg hat schon über 14.000 Tote und zehntausende Verletzte sowie Geflüchtete gefordert. Die deutsche herrschende Klasse hofiert die reaktionäre ukrainische Regierung und hat die Durchseuchung der staatlichen Institutionen und des Militärs mit Faschisten, die sich als Nachfolger der Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera verstehen, unterstützt oder zumindest geduldet. Und jetzt nutzen sie das Leid der ukrainischen Bevölkerung zynisch für die eigene imperialistische Agenda aus.
Da der Krieg nun eine Tatsache ist, nutzt das deutsche Kapital und die Bundesregierung die einmalige Chance, um endlich die Militarisierung vorantreiben zu können, die sie seit Jahren politisch vorbereiten. Der Einfall der russischen Truppen bietet den perfekten Vorwand, ein notwendiges Mittel für eine stärkere imperialistische Rolle in der Welt aufzubauen – eine modernisierte, aufgerüstete und angriffsfähige Bundeswehr. Dazu sagte der Finanzminister Christian Lindner: „Wir werden aus der Bundeswehr eine der modernsten Armeen Europas machen“, und die „Bundeswehr muss so stark sein, dass von ihr eine abschreckende Wirkung ausgeht, dass niemand auf die Idee kommt, uns oder unsere Verbündeten zu bedrohen oder einzuschüchtern.“ Mit den ersten Schritten würde nun direkt begonnen werden.
Deshalb hat der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zu gewähren und die jährlichen Militärausgaben auf über 2 Prozent des BIP anzuheben und somit das NATO-Ziel zu erfüllen. Das war eine direkte Einladung an die deutsche Rüstungsindustrie. Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, war sofort zur Stelle, um schnelle Lieferungen zu verkündigen. Die Aktienkurse der Rüstungskonzerne gingen direkt in die Höhe. Rheinmetall bot der Regierung unmittelbar ein ganzes Paket von Rüstungsgütern für 42 Milliarden Euro an. Auch Hensoldt versichert schnelle Lieferungen. Die Anleger und Unternehmer greifen mit beiden Händen nach der Möglichkeit, schnell ein fettes Geschäft abzuschließen und sich einen möglichst großen Teil der 100 Milliarden zu krallen. Aber sie können sich nicht nur darüber freuen, dass die Bundeswehr aufgerüstet wird, sondern auch darauf, dass deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine genehmigt wurden – genauso wie Waffenlieferungen durch die EU.
Das ist eine vollständige Trendwende in der Rüstungs-, Militär- und Außenpolitik der deutschen herrschenden Klasse. Sie kann endlich jeden Rest „historischen Bewusstseins“ abwerfen. Vorher musste immer aus Rücksicht auf die öffentliche Meinung auf die deutsche Geschichte verwiesen werden. Zum „Schutze der Demokratie und Freiheit“, musste die herrschende Klasse um Aufrüstung und Waffenlieferungen ringen. Jetzt kann sie im Namen von „Demokratie“ und „Freiheit“ eine massive Aufrüstungskampagne sowie Waffenlieferungen legitimieren. Diese Wendung wird den Kurs und die imperialistischen Ambitionen der herrschenden Klasse stärken und öffnet die Möglichkeit, in Zukunft international weitaus aggressiver aufzutreten.
Doch Kriegsmaschinerie und Waffen müssen bedient werden. Dafür braucht es Soldaten und davon bekommt die Bundeswehr seit der Aussetzung der Wehrpflicht nicht genügend. Deshalb muss sie mit verschiedenen Mitteln und Leckerlis neue Rekruten werben; seien es gratis Bahnfahrten in Uniform, ein moderner Instagram-Kanal oder YouTube-Serien, die den Dienst an der Waffe für das „Vaterland“ schmackhaft machen sollen. 2021 wurde zudem das „Pilotprojekt“ unter dem Namen „Dein Jahr für Deutschland“ gestartet und ein freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz eingeführt. Mit den jetzt einsetzenden Änderungen der Rolle und Aufgaben der Bundeswehr im Interesse des deutschen Imperialismus wird die herrschende Klasse und Regierung darüber nachdenken, ob eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht nötig ist. Die bürgerlichen Medien und die Regierung schüren Kriegsangst, indem sie den Angriff Russlands als einen Angriff auf „uns“ darstellen und schüren Sorgen, dass Putin auch einen Angriff auf die NATO nicht scheuen würde. Dabei ist das überhaupt nicht in seinem Interesse. Aber die Kriegsangst liefert den nötigen nationalen Schulterschluss, um eine allgemeine Militarisierung durchzusetzen und patriotische Gefühle in der Gesellschaft zu stärken.
Gleichzeitig nutzt die Regierung die Kriegsangst der Bevölkerung, um einen nationalen Schulterschluss zu erreichen, nachdem die Corona-Pandemie und das völlig auf den Profit der herrschenden Klasse ausgerichtete Krisenmanagement der Regierung die Polarisierung der Gesellschaft deutlich verstärkt hatten. Der Krieg gibt den perfekten Vorwand, die Inflation, steigende Energiepreise und staatliche Mehrausgaben für die Militarisierung, die die Arbeiterklasse aus ihren Taschen zahlen muss, als einen patriotischen Akt im Namen von „Demokratie“ und „Freiheit“ darzustellen. Lindner sagte im SWR: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen Lust haben, zu arbeiten und Überstunden zu machen“, denn schließlich werden die „Bürgerinnen und Bürger“ also die Arbeiterklasse für die „Anstrengungen“ der Militarisierung zahlen müssen, damit die deutschen Unternehmen international „wettbewerbsfähig“ bleiben können.
Diese Entscheidung ist vollständig reaktionär. Das wird noch mehr Ressourcen und Arbeitskraft in die Produktion von Vernichtungsmitteln leiten, statt die Schulen zu modernisieren, die Krise im Gesundheitswesen zu überwinden, erneuerbare Energien auszubauen und Anpassungen an den Klimawandel vorzunehmen. Wir Marxisten kämpfen gegen diese Militarisierung und Aufrüstung, die nur weiteres Blutvergießen und das offensive militärische Eingreifen der Bundeswehr für die imperialistischen Interessen der herrschenden Klasse der EU und NATO vorbereiten.
Sterben für deutsche Kapitalinteressen
Noch sollen keine deutschen Soldaten in diesem interimperialistischen Konflikt sterben. Die herrschende Klasse will keinen Krieg zwischen NATO und Russland, der Europa in Schutt und Asche legen und die Weltwirtschaft in den Abgrund reißen würde. Aber die herrschende Klasse pokert jetzt darauf, dass Putin und die russische Oligarchie sich an diesem Stellvertreterkrieg, den die Ukraine jetzt gegen Russland für die NATO und EU führen muss, die Finger verbrennen. Wenn Krieg ist, dann muss dieser gewonnen werden und dafür werden Deutschland, die EU und die NATO alle nötigen Mittel zur Verfügung stellen, um diesen Krieg so lange und kostspielig wie möglich für Russland zu machen. Sie lassen sich die Rettung der Selenskyj-Regierung etwas kosten, weil sie hoffen, ihren Einfluss auf die Ukraine auszuweiten und den russischen Imperialismus zu schwächen. Das ließ Norbert Röttgen (CDU) bei Anne Will am 27.02. durchblicken. Aber es ist nicht unsere Sache, zu spekulieren, wie dieser Krieg ausgeht, zumal er bisher nur wenige Tage dauert und Russland noch längst nicht alle Mittel zum Einsatz gebracht hat.
In diesem Licht müssen auch der Eilantrag des ukrainischen Präsidenten für die EU-Mitgliedschaft und die salbenden Worte der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesehen werden: „Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns und wir wollen sie drin haben.“ Diese Geste soll die Moral der ukrainischen Regierung und Bevölkerung in diesem Krieg stärken und ist in keinem Fall so zu verstehen, dass die Ukraine unmittelbar oder überhaupt jemals Mitglied werden könnte. Dazugehören können sie wohlgemerkt „im Laufe der Zeit“ – und Zeit ist unendlich lang –, bis dahin dürfen die Ukrainer aber erst einmal für deutsche Kapitalinteressen sterben. Damit dabei die Kampfmoral aber möglichst lange oben bleibt, hat die EU 1,2 Milliarden Euro Soforthilfen und zusätzliche 120 Millionen Euro in Form von Zuschüssen an die Ukraine versprochen.
Was wir sagen können, ist, dass dieser Krieg vollständig reaktionär ist und wir keine Seite unterstützen können. Die bürgerlichen Medien und die Ukraine stellen den Krieg in der Ukraine als Krieg gegen „unsere Werte“, gegen „Demokratie“ und „Freiheit“ dar. Insbesondere Annalena Baerbock (Grüne) erweist sich hier als das entscheidende Zugpferd. Sie tritt damit in die Fußstapfen ihres Parteifreundes Joschka Fischer, der 1999 maßgeblich die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Kosovokrieg unterstützte, um die deutschen Interessen im Balkan durchzusetzen. In nur wenigen Monaten zeigten sich die Grünen als lupenreine bürgerliche Partei. Sie machten die gleiche Politik wie ihre Gegenstücke CDU und FDP oder die vom Kapital okkupierte und korrumpierte SPD. Mit ihrer Demagogie verbreitet Baerbock die nötige Angst und leistet ihren Dienst, einen nationalen Schulterschluss der deutschen Arbeiterklasse mit der herrschenden Klasse herbeizuführen und die deutsche Kriegsunterstützung zu sichern. Damit taucht auch sie, zusammen mit der ganzen Regierung, ihre Hände in das Blut der ukrainischen Bevölkerung.
Hinter ihren Worthülsen stehen keine Ideale, die die Regierung verteidigt, sondern handfeste Interessen. Wenn sie sagen „unsere Werte“, dann meinen sie die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der herrschenden Klasse. Es geht um Profit. Und während manche Kapitalisten jetzt vielleicht zurückstecken müssen, können sich andere auf gewaltige Profite freuen. Wir müssen klar sagen: Das deutsche Kapital lässt die Ukrainer für seine Interessen sterben. Für die Kapitalisten in Europa und vor allem Deutschland ist das ein Stellvertreterkrieg der NATO und EU gegen Russland. Hier versuchen die NATO, die EU und der deutsche Imperialismus, mit dem Blut der ukrainischen Bevölkerung die eigenen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen durchzusetzen.
In einer bequemen Position blicken sie vom Rande des Geschehens auf den Krieg, den sie der ukrainischen Bevölkerung aufgezwungen haben. Die angekündigten Waffenlieferungen der deutschen Regierung an die ukrainische Regierung werden diesen Krieg nicht beenden, sondern in die Länge ziehen, sie werden den Ukrainern keine Freiheit und Demokratie bringen und sie werden den Hauptfeind der ukrainischen Arbeiterklasse aufrüsten: den ukrainischen Staat, die Selenskyj-Regierung, die Oligarchen und die ukrainischen Faschisten. Wir sollten keine Illusionen haben. Wenn die ukrainische Arbeiterklasse gegen ihre herrschende Klasse rebellieren sollte, werden diese Waffen auch gegen sie eingesetzt werden. Aber gerade der Kampf gegen die eigene herrschende Klasse in der Ukraine ist die Hauptaufgabe der Arbeiterklasse dort und wir können nicht dafür sein, ihren Gegner aufzurüsten.
Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Die herrschende Klasse in Deutschland ist mitverantwortlich für den Krieg. Mit ihren imperialistischen Bestrebungen und mit ihrem militaristischen Kurs ist sie ein Feind der Arbeiterklasse in Deutschland und international. Solange diese Halsabschneider und Plünderer nicht gestürzt sind, kann es keinen Frieden in der Welt geben. Für die Ukraine werden weder die EU noch die NATO Frieden bringen, egal welche Wendung der Krieg nehmen mag. Ein imperialistischer Frieden wird nur den Krieg mit anderen Mitteln fortsetzen und einen neuen heißen Krieg vorbereiten.
Diese Rolle der deutschen herrschenden Klasse im imperialistischen Kampf um Märkte und Einflusssphären verlangt es von uns Marxisten und der gesamten Arbeiterklasse in Deutschland, einen Kampf gegen unsere eigene herrschende Klasse zu führen. Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Wenn wir Militarismus, Imperialismus und Krieg bekämpfen und beenden wollen, dann müssen wir gegen den deutschen Kapitalismus kämpfen. Der Kampf gegen Putin und den russischen Kapitalismus ist nur die Aufgabe der russischen Arbeiterklasse. Unsere Aufgabe ist der Kampf für die sozialistische Revolution in Deutschland. Frieden, Fortschritt und echte Demokratie im Interesse der Allgemeinheit kann es im Kapitalismus, in der EU und NATO nicht geben, sondern nur in den Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa und der Welt. Dafür ist es notwendig, sich jetzt in der International Marxist Tendency sowie im Funke zu organisieren und die Kräfte des revolutionären Marxismus zu stärken.
Mag sein, dass die herrschende Klasse jetzt gestärkt und geeint erscheint und die Risse in der Regierung, der EU und der NATO übertüncht sind. Sobald die Arbeiterklasse sich in Bewegung setzt, wird sie diesen Schleier der Stabilität einreißen. Gründe für ein Aufbegehren der Ausgebeuteten und Unterdrückten gibt es genug, denn der Kapitalismus nimmt den Weg des Niedergangs. Dieser Krieg ist ein Ausdruck dieser Entwicklung. Zudem ist er ein Wendepunkt der Geschichte, dessen Auswirkungen langfristig und umfassend wirken werden. Die kapitalistische Barbarei ist jetzt auch endgültig in Europa angekommen. Die Schocks der letzten Jahre – Wirtschaftskrise, Klimakrise, Corona-Pandemie, das Versagen der Regierungen und jetzt der Krieg – bereiten große Umwälzungen im Bewusstsein der Massen vor. Sie werden lernen, dass der Kapitalismus keine Zukunft hat. Breite Teile der Jugend haben das schon begriffen. Geben wir ihnen Perspektiven, ein Programm und eine Organisation, die dieses System ein für alle Mal überwinden kann!
Nein zu allen Kriegstreibern und ihrer verlogenen Hetze!
Keine Aufrüstung und Militarisierung!
Keine Waffenlieferungen und Sanktionen!
Keine Auslandseinsätze!
Keine Rettungspakete für deutsche Unternehmen im Zuge des Krieges!
Für die Enteignung der deutschen Rüstungsindustrie und der Profiteure des deutschen Imperialismus!
Für die Einheit der Arbeiterklassen aller Nationen! Hoch die internationale Solidarität!
Kein Krieg zwischen den Völkern! Kein Frieden zwischen den Klassen!
Für die sozialistische Revolution in Deutschland, Russland, Ukraine und weltweit!
|
