Kategorie: Europa |
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La lutte continue - Ein Bericht aus Frankreich |
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| Am zweiten Tag nach den landesweiten Protesten gegen das CPE (Vertrag für die Erstanstellung), an denen sich am Dienstag mehr als 3 Millionen Menschen beteiligt haben, scheint die weitere Entwicklung der Bewegung gegen das CPE im Speziellen und der allgemeinen gesellschaftlichen Situation in Frankreich nach wie vor nicht entschieden zu sein. | |||
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Was letztere betrifft, so ist nach den Gesprächen zwischen den verschiedenen Richtungsgewerkschaften und der Regierungspartei UMP am gestrigen Mittwoch eine eventuelle Rücknahme des CPE weiterhin offen. Bernard Thibault, der Generalsekretär der CGT, meinte diesbezüglich gegenüber dem konservativen Le Figaro, dass die UMP weder für noch gegen die Möglichkeit der Rücknahme des CPE auch nur irgendein Anzeichen erkennen habe lassen. Jener Bernard Thibault im übrigen, der 1995 in der Streikbewegung, die zum Sturz der konservativen Regierung Juppé geführt hat, eine äußerst kämpferische Position eingenommen hat, und der dieser Tage unübersehbare Angst davor hat, die Kontrolle über Millionen von Studierenden und ArbeiterInnen zu verlieren. Denn wahrend die Intersyndicale - der Koordinationsausschuss von insgesamt 12 nationalen Gewerkschaften, Schüler- und Studierendenorganisationen – offenbar versucht mittels eines neuerlichen Ultimatums (man fordert von der Regierung die Rücknahme des CPE bis spätestens 15. oder 17. April) Zeit zu gewinnen, fordern radikalere Teile der Bewegung die Ausrufung eines Generalstreiks. Vor allem Studierende und SchülerInnen waren es, die Mittwoch Abend und heute spontane Proteste veranstaltet haben. In Paris zogen an die 1000 SchülerInnen und Studierende quer über die Gleise des Gare de l’Est Richtung Gare du Nord und blockierten somit für mehrere Stunden den Bahnverkehr, in Limoges und Toulouse errichteten Jugendliche Straßensperren und brachten somit neuralgische Verkehrsknotenpunkte und Fabrikeinfahrten zum Erliegen. Mehrere hundert Anti-CPE Demonstranten blockierten die lokale Postzentrale in Nanterre. Nicht selten kam es wiederum zu massiven Polizeieinsätzen. So stürmten Polizeieinheiten etwa das Gustave Eiffel Lycee in Gagny. Auch die meisten Universitäten und Schulen blieben den Donnerstag über weiterhin blockiert. Einzig in Lyon entschied sich die Assemblè gènèrale (Generalversammlung der Studierenden) in einer äußerst knappen Entscheidung die Blockade der Universität vorübergehend auszusetzen. An den Pariser Universitäten berieten Studierende und Lehrende strategische Fragen, so etwa auch jene, ob es sinnvoll wäre die Generalstreiksforderung in die Betriebe zu tragen. Eine Forderung, die im übrigen in weiten Teilen der Bewegung durchaus auf Wiederhall stößt. So auch bei der 16jahrigen Raphaelle, die sich erst letzten Freitag wagemutig der CRS – der Sondereinheit der Pariser Polizei – entgegengestellt hat und sie zum Wechseln der Seiten aufgefordert hat. Wie ein wesentlicher Teil der Anti-CPE-Bewegung, meint auch sie, dass der notwendige nächste Schritt ein Generalstreik sein müsste. Und sie geht noch weiter: “Jetzt kann es nicht mehr nur um das CPE gehen. Wir müssen den CNE und die Konterreformen der letzten Jahre in Frage stellen, die bürgerliche Regierung und letztlich auch das kapitalistische System”. Samuel Stuhlpfarrer aus Paris (Der Funke)
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