Kategorie: Europa |
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Frankreich: "Starker Mann" Sarkozy will mit eiserner Faust regieren |
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 Der Rechtsgaullist Nicolas Sarkozy hat mit 53,3% die Stichwahl gegen Segolène Royal von der Sozialistischen Partei (PS) klar gewonnen. Die Medien sprechen angesichts der Tatsache, dass sich Sarkozy im Wahlkampf als rechter Hardliner gegeben hat, von einer „rechten Revolution“ in Frankreich. Sarkozy präsentiert sich in der Öffentlichkeit gerne als Erneuerer. In Wirklichkeit steht sein Programm für eine Fortsetzung und Vertiefung des bisherigen Kurses, der von den rechten Parteien, die in den letzten Jahren die Regierung gestellt haben, gefahren wurde.
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Es ist eine Politik der Angriffe gegen die sozialen und demokratischen Errungenschaften der französischen Arbeiterbewegung (Renten, Bildung, Arbeitnehmerrechte,...). Sarkozy will diesen Kurs aber noch mehr beschleunigen. Er ist fest entschlossen und will das Programm des französischen Kapitals mit eiserner Hand durchsetzen. Symbolhaft ist seine Ankündigung im Wahlkampf und unmittelbar nach der Wahl, dass er das Streikrecht einschränken will. Er will dabei vor allem die Beschäftigten im Transportsektor ins Visier nehmen, in der Vergangenheit mehrfach die Pläne der Bürgerlichen mit militanten Streikaktionen durchkreuzten. Sie stellen die Avantgarde der französischen Arbeiterklasse dar. Und mit ihnen will sich Sarkozy nun offen anlegen. Es geht Sarkozy um einen politischen und ideologischen Paradigmenwechsel. Schon im Wahlkampf hat er eine Abkehr von der Ideologie des Mai 1968 beschworen. Der Mai 1968 stehe für den moralischen Verfall und für Unordnung und laste schwer auf der französischen Gesellschaft. Erst wenn sie diese Bürde abzuschütteln bereit sei, könne sie einer besseren Zukunft entgegen schreiten. Sarkozy präsentiert sich gerne als „oberster Polizist Frankreichs“, der im Land wieder für Ruhe und Ordnung sorgen will. Es geht ihm um eine Wiederbelebung traditioneller Werte, um die Anerkennung von Autoritäten (so sollen sich SchülerInnen in Zukunft von ihren Plätzen erheben, wenn der Lehrer das Klassenzimmer betritt), um eine repressive Immigrationspolitik, und er beschwört den französischen Nationalismus. Mit diesem Programm hat er auch große Teile der extremen Rechte hinter sich scharen können. Er tritt als der Retter der Nation auf und gibt den Bürgerlichen dadurch einen neuen Optimismus. Die Kandidatin der Sozialistischen Partei war unfähig, dem eine glaubwürdige Alternative entgegenzusetzen. Royal orientierte sich in erster Linie auf die WählerInnen des Liberalen Bayrou, der im ersten Wahlgang 18% erlangte. Um dieses Wählerklientel für sich zu gewinnen, setzte sie auf ein sehr gemäßigtes Programm und Auftreten. Gerade dort, wo es der Rechten in den letzten Jahren gelungen war, auch die Stimmen von ArbeiterInnen und Arbeitslosen für sich zu gewinnen, war es für Royal unmöglich, wieder Boden gut zu machen. Mehrere führende Köpfe der Sozialistischen Partei haben sich für eine Zusammenarbeit mit Bayrou und den Liberalen ausgesprochen. Bayrou selbst richtet seine Kritik zwar in erster Linie gegen Sarkozy, in dem er einen potentiellen zweiten Silvio Berlusconi sieht. Gleichzeitig fordert er aber von der Sozialistischen Partei eine Abkehr von deren „interventionistischer Wirtschaftspolitik“. Sie müsse endlich die Notwendigkeit einer Sanierung der öffentlichen Haushalte und einer Zurückdrängung des Staates aus der Wirtschaft anerkennen. Damit steht er letztlich für die gleiche Wirtschaftspolitik wie Sarkozy. Der einzige Unterschied: Sarkozy will diesen Kurs mit der Brechstange durchpeitschen, Bayrou strebt eine schrittweise Umsetzung an unter Einbeziehung der Sozialistischen Partei. Auf alle Fälle sind die französischen Präsidentschaftswahlen ein Beweis mehr, dass politische Mäßigung und eine Orientierung auf die „Mitte“ die Arbeiterbewegung nur von einer Niederlage in die nächste führt und der Rechten den Weg ebnet. Diese Politik ist unfähig der Masse an WählerInnen Antworten auf ihre sozialen Probleme zu geben. Dies macht große Schichten auch der Arbeiterklasse empfänglich für die reaktionären Sündenbock-Argumente. Und links von der Sozialistischen Partei? Im ersten Wahlgang war eine ganze Reihe von linken KandidatInnen angetreten. Wenn Royal und die Sozialistische Partei irgendwo ihr Stimmenpotential ausschöpfen konnte, dann in proletarischen Hochburgen, wie den Arbeiterbezirken und der Peripherie von Paris, in Toulouse, Marseille, im Norden des Landes. Bei dieser Wahl haben viele traditionell linke WählerInnen taktisch gewählt. Sie sahen trotz alledem die Kandidatin des PS als geeignetstes Instrument zur Verhinderung eines rechten Wahlsieges. Viele hatten von den letzten Wahlen das traumatische Erlebnis noch vor Augen, dass in der Stichwahl mit Chriac und Le Pen zwei rechte Kandidaten gegeneinander antraten, weil die Linke völlig gespalten war. Vor diesem Hintergrund ist auch der völlige Niedergang der KPF zu sehen, deren Kandidatin bei diesen Wahlen gerade mal 1,9% erhalten hat. Die KPF-Führung hat die eigene Partei längst nur noch als Anhängsel der Sozialistischen Partei positioniert und jeglichen Bezug zur revolutionären Vergangenheit der Partei über Bord geworfen. Die Frustration über diese schwache Kopie der Sozialistischen Partei ist enorm und viele kommunistische AktivistInnen, die sich zwar im Herzen noch immer der Bewegung verbunden fühlen, suchen bei Wahlen nach einer politischen Alternative. Angesichts zweier reformistischer Parteien, zwischen denen es keine nennenswerten Unterschiede gibt, wird immer die größere die kleinere in den Schatten stellen. Viele traditionelle KP-WählerInnen, CGT-AktivistInnen aber auch radikalisierte Jugendliche geben ihrer antikapitalistischen Stimmung dadurch einen Ausdruck, in dem sie eine/n der KandidatInnen der radikalen Linken wählen. Doch auch die trotzkistische Linke kam bei diesen Wahlen schlecht weg. Lutte Ouvriere allein verlor eine Million Stimmen, 70% ihres Wähleranteils. Am besten konnte noch der Kandidat der Revolutionär-Kommunistischen Liga (LCR), Olivier Besancenot, abschneiden. Er erhielt 4% der Stimmen, was jedoch in keiner Weise Ausdruck der Verankerung der LCR in den Betrieben (mit Ausnahme einiger Bereiche wie bei der Post oder den Eisenbahnen) oder Arbeitervierteln ist. Vielmehr gelang es Besancenot noch am besten enttäuschte KP-WählerInnen für sich zu mobilisieren. Die radikale Linke in Frankreich verfügt aber bei allen beeindruckenden Wahlergebnissen bei weitem nicht über die Verankerung in der Arbeiterklasse, welche die KPF noch immer besitzt. Die Aufgabe von MarxistInnen in der jetzigen Situation wäre es vor allem der Schicht an enttäuschten KPF- und CGT-AnhängerInnen, die instinktiv eine revolutionäre Alternative suchen, eine Perspektive zu geben. Wie weiter? Der Sieg des “kleinen Bonaparte” Sarkozy bedeutet jedenfalls nicht, dass Frankreich in eine Phase der Reaktion zurückfällt. In den letzten 10-12 Jahren erlebten wir in Frankreich große Mobilisierungen der Arbeiterklasse und der Jugend, die teilweise wichtige Erfolge verbuchen konnten und die in relevanten Schichten der Bevölkerung ein antikapitalistisches Bewusstsein geformt haben. Je härter Sarkozy sein Programm, das Programm des Kapitals, durchzusetzen versucht, desto massiver wird der Widerstand gegen seine Politik sein. Frankreich ist ein brodelnder Kochtopf, der jederzeit wieder explodieren kann. Die Massenproteste im vergangenen Jahr gegen den Erstanstellungsvertrag CPE haben das Potential dieser Bewegung gezeigt. Jede Provokation von Sarkozy kann das Fass zum Überlaufen bringen. Der Wahlsieg von Sarkozy ist der beste Garant dafür, dass heftige Klassenkämpfe und soziale Auseinandersetzungen in Frankreich wieder auf der Tagesordnung stehen.
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