Kategorie: Europa |
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Belgien: Basis nominiert linkssozialistischen Kandidaten für die Wahlen zum Parteivorsitz |
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 Am Samstag, dem 8. September, schockte ein kleines Erdbeben die belgische Politlandschaft. Erik De Bruyn wurde von der Sozialistischen Partei (SP.a) in Antwerpen, der größten Ortspartei in Flandern, für die Position des Bundesparteivorsitzenden nominiert. Seitdem berichten die Medien täglich über den linken Kandidaten und über die Krise in der flämischen Sozialdemokratie. Ein Bericht von unserer belgischen Schwesterzeitschrift Vonk.
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Erik De Bruyn wurde von den wichtigsten Zeitungen interviewt und war Gast bei „Terzake“, der wichtigsten TV-Nachrichtensendung, der von einer Viertel Million Menschen gesehen wird. Er sprach davon, dass man zurück zu den Ursprüngen des Sozialismus gehen müsse, von der aktuellen Bedeutung der Ideen von Marx, von der Notwendigkeit der Verstaatlichung des Energiesektors etc. Viele Menschen empfanden dies als einen erfrischenden Atemzug in einer politischen Situation, die schon zu lange von der Rechten dominiert wird. In einer Internetdiskussion schrieb jemand: „Ich mag diesen Kerl von der SP.a. Wir brauchen dringend solche Leute mit Mumm in den Knochen. Diese machen die Gesellschaft wieder attraktiver. Dadurch erkennen sich Menschen in einem Projekt wieder, für das es sich lohnt, auf die Barrikaden zu gehen.“ Die Wahlniederlage Am 10. Juni wurden die Sozialistischen Parteien bei den Parlamentswahlen schwer geschlagen. Die PS, die Sozialistische Partei im französischsprachigen Teil Belgiens, bekam 29,5 Prozent, was das schlechteste Resultat seit mehr als einem Jahrhundert darstellt. Die flämische SP.a hat mit 16 Prozent ein noch schlechteres Wahlergebnis erhalten, das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten. Das löste eine tiefe Krise aus, vor allem, weil die Parteiführung nichts aus der Niederlage zu lernen bereit war. Sofort nach den Wahlen dankte der Vorsitzende Johan Vande Lanotte ab und übergab die Funktion an Caroline Gennez. Als Konsequenz revoltierte die Basis und forderte eine Wahl des/der Vorsitzenden. Die Führung gab nach und versprach Wahlen am 21. Oktober. Traditionell sind solche Wahlen eine reine Show, denn die Führung kontrolliert den Parteiapparat. Jahrzehntelang gab es immer nur einen Kandidaten. Jahrzehntelang gab es keine organisierte Linke innerhalb der Partei, bis Erik De Bruyn im Herbst 2005 die Initiative zur Gründung von „SP.a rood“ ergriff. Der Herbst 2005 sah eine der größten Mobilisierungen der Arbeiterklasse in der Geschichte Belgiens mit zwei Generalstreiks und einer Demonstration von 100.000 ArbeiterInnen in Brüssel. Der Unmut richtete sich gegen die von der Regierung geplante Rentenreform („Generationenpakt“), wodurch Frühverrentungen abgeschafft und der Arbeitsmarkt flexibilisiert werden sollten. Für enorme Aufregung sorgte die Tatsache, dass die Führungen der Sozialistischen Parteien diese „Reform“ befürworteten. Die Minister der PS und SP.a in der Koalitionsregierung mit den Liberalen hätten die Aufgabe gehabt, der Arbeiterbewegung dieses kapitalfreundliche Paket zu verkaufen. Im Oktober 2005, zur Zeit der Generalstreiks, ergriff Erik De Bruyn, ein bekannter Gewerkschaftsaktivist und Unterstützer der marxistischen Strömung „Vonk“, die Initiative zur Vernetzung von BasisaktivistInnen der Sozialistischen Partei, welche die Proteste der Gewerkschaften gegen das Vorhaben der Führung der Sozialistischen Parteien unterstützten. Diese Gruppe, die sich um Erik De Bruyn bildete, erhielt den Namen „SP.a Rood“. Der Gründungsaufruf erhielt die Unterstützung von 15 ParteiaktivistInnen und Gewerkschaftsführer. Das erweckte Interesse aus den Reihen der Arbeiterbewegung und der Medien, nicht zuletzt als mit Jef Sleeckx auch ein ehemaliger sozialistischer Parlamentsabgeordneter der SP.a Rood beitrat. Einige Monate später trat Sleeckx aber aus der Partei aus und verlor sich selbst in einem Bündnis mit der radikalen Linken (das ganze endete in einem Fiasko). Obwohl der Rest der SP.a Rood in der Partei verblieb, hatte das Abenteuer von Sleeckx die Folge, dass man sie nun als Spalter ansah, was vor allem in Flandern, einer traditionellen Hochburg des rechten Parteiflügels, die Arbeit enorm erschwerte. Trotzdem wurde die Gruppe von der Parteibasis allmählich wieder mehr akzeptiert, vor allem durch einige gute Kampagnen, wie bei den Kommunalwahlen 2006 (wo einige SP.a Rood-Kandidaten gewählt wurden), der Kongress zum Parteiprogramm (wo einige Abänderungsanträge der SP.a Rood angenommen wurden) und die breit angelegte Wahlkampagne in diesem Jahr. Doch es war die gewaltige Wahlniederlage der SP.a, die eine qualitativ neue Periode einläutete. Bis dahin wurde die SP.a Rood in den Medien, abgesehen von kleineren Berichten über Aktionen gegen Privatisierungen oder für Flüchtlingsrechte, bestenfalls als „kleine, unbedeutende, linksradikale Gruppe innerhalb der SP.a“ erwähnt. Aus dem Nichts an die Spitze Sofort nach den Wahlen startete die SP.a Rood einen Aufruf, in dem sie darlegte, dass der Hauptgrund der Wahlniederlage darin zu suchen sei, dass die SP.a ganz nach dem Vorbild von Tony Blair den „Dritten Weg“ beschritten hatte. In der selben Pressemeldung kündigte sie an, dass sie einen eigenen Kandidaten für den Parteivorsitzenden stellen werde. Im Juli wurde entschieden, dass Erik de Bruyn, als Sprecher der Strömung, zusammen mit Elke Heirman, ein junges SP.a-Ratsmitglied und Mittegründerin der SP.a Rood, als Vizekandidatin, die Herausforderung annehmen würden. Wegen der Krise innerhalb der SP.a richteten die Medien ihr Interesse auf diesen Kampf, aber wiederum wurde er als klein und unbedeutend beschrieben. Erik de Bruyn wurde nicht den Hauch einer Chance gegeben, nominiert zu werden. Nach alldem mussten die relativ unbekannten KandidatInnen den Parteiregeln zufolge eine schwer zunehmende Hürde schaffen und die Zustimmung von mindestens 5000 Parteimitgliedern (die ganze Partei hat 55.000 Mitglieder) aus 10 verschiedenen Parteiuntergliederungen in mindestens zwei verschiedenen Provinzen vorweisen können. Bis zu diesem Zeitpunkt war die SP.a Rood aber nur in Antwerpen und in Brüssel vertreten. Trotz dieser schwierigen Ausgangslage begann die SP.a Rood über den Sommer hinweg Parteiuntergliederungen zu kontaktieren. Erik De Bruyn und Elke Heirman wurden in mehreren Orten als ReferentInnen eingeladen und schnell wurde klar, dass viele an der Basis die Situation ähnlich analysierten. Schon vor dem Erdbeben in der Ortspartei von Antwerpen hatten schon 15 Parteiuntergliederungen in kleinen Gemeinden und Dörfern den Mut, die Nominierung der SP.a Rood zu unterstützen. Die Parteiführung merkte, dass etwas im Gange war und nominierte als Zeichen an kritische Stimmen in der Partei Dirk Van der Maelen als Vizekandidat neben Caroline Gennez. Van der Maelen war vormals Fraktionsführer der SP.a im Parlament und hat den Ruf eher links zu sein. Trotz seiner führenden Position hatte er aber nie Einfluss auf die Parteilinie. Durch dieses Manöver dachte die Führung, dass sie ihre linke Flanke abgesichert hätte. Auf der Generalversammlung der SP.a in Antwerpen wurde über die KandidatInnen abgestimmt. Erik und Elke wurden mit 59 Prozent gewählt. Das passierte gegen den Vorschlag des Parteivorstands und des populären Bürgermeisters von Antwerpen. Es war gewiss eine außergewöhnliche Generalversammlung. Das Parteisekretariat hatte jeweils 75 Wahlzettel für beide KandidatInnen drucken lassen und war sehr erstaunt als plötzlich 193 Mitglieder an der Konferenz teilnahmen. Der Grund ist klar, für die Führung war die Wahl eine Routinesache, aber die Basis hatte diesmal das Gefühl, dass ihre Stimme etwas zählen könnte. Es gab viele Redner auf der Generalversammlung und die meisten sprachen für Erik. Die demokratisch entschiedene Nominierung in Antwerpen erntete einige bösartige Kommentare von der Parteiführung. Der Ex-Vorsitzende Louis Tobback kritisierte die Antwerpener Parteiführung: „Keine Ortspartei ist verpflichtet, den Kandidaten für den Parteivorsitzenden von den Mitgliedern absegnen zu lassen. Es scheint so als ob die Antwerpener Parteiführung zu sehr davon überzeugt war, dass Gennez gewählt wird.“ In anderen Worten: Wenn Ihr nicht sicher seid, welches Wahlergebnis herauskommt, wieso organisiert Ihr eine Wahl? Wahrlich die Worte eines Diktators! Und was können wir zur Reaktion von Gennez selbst sagen? „ Entweder die SP.a-Mitglieder wählen für eine offene Partei, die mit Zuversicht in die Zukunft schaut und eine breite flämische sozialistische Partei sein wird, oder sie wählen für eine kommunistisch inspirierte ultralinke Partei.“ Erik antwortete darauf gegenüber den Medien: “Es ist, als ob Gennez in die 1950er Jahre zurück will, wo die sozialistischen Führer alle, die nicht mit ihrer Linie übereinstimmen, als ‚schmutzige Kommunisten’ bezeichneten.“ Eriks Analyse wurde im Standaard zusammengefasst : „Es war erstmals seit Jahren, dass die Basis eine Chance hatte, ihre Meinung zu äußern, und ich weiß wie die Atmosphäre vorher war. Für eine lange Zeit hatten viele Parteimitglieder das Gefühl, im Abseits der eigenen Partei gefangen zu sein. Mein Projekt ist ein klar sozialistisches, im Gegensatz zu den anderen Parteien. Es ist ein Protest gegen die ungleichen wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft.“ Er fügte in De Morgen hinzu: „Sozialisten verurteilen diese ungleichen wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse. Marx ist nach wie vor relevant. Der Parteidiskurs über ‚gleiche Möglichkeiten’ [der ideologischen Linie der Parteiführung, Anm.] war nicht völlig schlecht, aber unzureichend um eine echte sozialistische Ideologie zu tragen. Sozialisten können eine Gesellschaft, die von einseitigen ökonomischen Motiven, wie der Akkumulation von Profit und Kapital, beherrscht wird, nicht akzeptieren.“ In einem Interview mit einem regionalen Fernsehsender äußerte er weiter: „Es geht nicht nur ums Geld. Es geht auch um das tägliche Leben der Menschen, um den täglichen Konkurrenzkampf, die Tatsache, dass die Menschen länger und härter arbeiten müssen, sodass ihr Familienleben unter Druck gerät, die ansteigende Aggression und der Stress in der Gesellschaft, und die Tatsache, dass in der Folge Werte wie Solidarität verloren gehen. Es geht auch um diese Fragen.“ Plötzlich hatte die sozialistische Idee wieder ein Sprachrohr in der Öffentlichkeit. Und dies hat Auswirkungen auf die politische Landschaft in Flandern. Wahrscheinlich hat die Forderung nach Verstaatlichung des Energiesektors die Bosse zum Erschaudern gebracht, als hätten sie den Geist einer toten Person gesehen. Aber in der Arbeiterbewegung erhielten die sozialistischen Ideen von SP.a Rood sofort ein großes Echo. Auf einer der wichtigsten Gewerkschafts-Homepages wurde breit darüber berichtet, obwohl sich die sozialistische Gewerkschaftsführung in der Frage der Wahl des neuen Parteivorsitzenden „neutral“ gibt. Die Medien haben berichtet, dass auch in der Stadt Mechelen, der Heimat von Caroline Gennez, ein Stadtrat öffentlich erklärt hat, dass er offiziell die Initiative SP.a Rood unterstützt. Die SP.a in Brügge hat ebenfalls für SP.a Rood abgestimmt (68% dafür, 20% dagegen). Die SP.a Aalst (der Hochburg von Dirk Van der Maelen) gab bekannt, dass sie zur Zeit keinen Kandidaten unterstützten, was indirekt auf die große Unterstützung für Erik De Bruyn schließen lässt. In Oostende (der Heimatgemeinde von Vorsitzenden Vande Lanotte) bekam die SP.a Rood respektable 31 Prozent, und in Sint-Niklaas 35 Prozent, obwohl der populäre Bürgermeister, der dem linken Flügel zugerechnet wird, aufgerufen hatte, Gennez zu unterstützen. Brechen wir die Rechte! Dies alles passiert vor dem Hintergrund einer tiefen politischen Krise in Belgien. Mehr als drei Monate nach den Nationalratswahlen hat Belgien immer noch keine Regierung, obwohl am 10. Juni die Rechte einen entscheidenden Sieg errungen hat. Es schien klar zu sein, dass erstmals seit den 1980er Jahren eine rechte Regierung zwischen den Christdemokraten und den Liberalen gebildet würde. Zum ersten Mal seit 20 Jahren würden die Sozialisten nicht in der Regierung sein und die Bosse könnten dies für eine massive Attacke gegen die Arbeits- und Lebensbedingungen der belgischen Arbeiterklasse nutzen. Und jetzt, wo es so eine Gelegenheit gibt, sind die rechten Parteien nicht in der Lage eine Koalition zu bilden und das hauptsächlich wegen der nationalen Frage. Dahinter steckt ein Konflikt über die Art und Weise, wie man am besten ein scharfes kapitalistisches Programm umsetzen sollte. Traditionell wurde diese Aufgabe immer durch den belgischen Staat erledigt. Aus der Sicht eines wachsenden Teils der flämischen Bourgeoisie agiert dieser aber zu langsam. Die Schuld wird dabei dem französischsprachigen Teil Belgiens gegeben, wo die Sozialistische Partei noch stärker ist. Weil die Rechte in Flandern stärker ist, hofft sie, dass sie ihre prokapitalistischen Konzepte im Zuge einer weiteren Schwächung des belgischen Zentralstaates besser durchsetzen kann. Den Beginn will man mit dem Aufbrechen des Sozialversicherungssystems zwischen den beiden Regionen setzen. Das Aufspalten des Sozialversicherungssystems entlang der Regionalgrenze ist die erste Stufe zum weiteren Abbau des Sozialwesen und für weitere Privatisierungen. Sobald sich eine rechte Regierung schließlich gebildet hat, wird sie zweifellos damit beginnen, den Lebensstandard der breiten Masse anzugreifen, so wie wir es in den Niederlanden unter dem strenggläubigen christlichen Premierminister Balkenende gesehen haben. Die Gewerkschaften sehen die drohenden Angriffe gegen den Sozialstaat und sogar die christliche Gewerkschaftsführung warnt davor, obwohl ihre Partei die Wahlen gewonnen hat und in der kommenden Regierung den Ton angeben wird. Eine Rechtsregierung würde von harten Gegensätzen geprägt sein – denselben Gegensätzen, die derzeit eine Koalitionsbildung so schwierig machen. Es wäre sehr einfach für die Sozialistische Partei der Regierung einen Strich durch die Rechnung zu machen und sie zu Fall zu bringen. Sie müsste sich nur trauen, auf der Basis eines Programms zu kämpfen, das Antworten gibt auf den Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital. Auf der anderen Seite scheint es so, dass die aktuelle Parteiführung der SP.a ähnliche Wünsche hat wie die Regierung. Johan Vande Lanotte hat gesagt, dass die Partei auch in der Opposition weiterhin die Regierungspläne für eine weitere „Reformierung des Staates“ (im jetzigen Zusammenhang heißt das Spaltung des Landes und des Sozialversicherungssystems) unterstützt. Die Parteirechte hat also nichts gelernt. In dieser Situation erscheint die Botschaft der SP.a Rood vielen Lohnabhängigen als echte Alternative zur Lösung ihrer Probleme. Egal wie die Wahlen für den Vorsitz der SP.a ausgehen. Die Linke wird bedeutsam stärker sein als zuvor und Erik de Bruyn wird nun von vielen als Meinungsmacher und linker Führer gesehen. Die ArbeiterInnen sehen, dass dies eine andere Art ist, Politik zu machen, welche sich tatsächlich um ihre Lebensbedingungen kümmert. Das erklärt auch, wieso die sozialistische Gewerkschaftsfraktion der General Motors-Autofabrik in Antwerpen Erik und Elke in die Fabrik einluden, um mit ihnen über ihre Anliegen zu sprechen. Zwei der größten Anti-Kriegsorganisationen (Verde und Forum voor Vredesactie) haben das selbe getan. Das ist nur ein kleiner Beweis für den Grad an Zustimmung, der für eine Sozialistische Partei, die wirklich in der Arbeiterbewegung, in den Fabriken und in den Stadtteilen aktiv ist, existiert. So eine Partei würde leicht die Rechte stoppen können. Dazu sagte Erik De Bruyn in De Morgen: „Ich bin sehr verärgert, weil sich die Partei nicht mehr um die ArbeiterInnen kümmert, die uns wählen wollten, aber jetzt den rechtsextremen Vlaams Belang gewählt haben. Die SP.a-Führung sieht diese WählerInnen als für immer verloren an. Ich will, dass wir eine Strategie entwickeln mit der wir diese WählerInnen zurückgewinnen können. Meine Bestrebung ist es auf Kosten der extremen Rechten, Boden für uns zurückzugewinnen und das nicht nur durch das Sammeln aller, die gegen die Rechte sind, so wie wir es bei dem Wahlsieg in Antwerpen gemacht haben.“ In der Tat können die SozialistInnen mit einem mutigen Programm und mit entschiedenen Mobilisierungen in den Kommunen und in den Fabriken die Herzen, die sie verloren haben, zurückgewinnen.
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