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 Vor mittlerweile über einem Jahr entfaltete sich die Finanzkrise, der Beginn der tiefsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Um die Spekulationsverluste der Banken abzufedern und diese vor einem Kollaps zu bewahren, pumpten die Regierungen rund um den Globus Milliarden an Direkthilfen und Garantien in die Finanzwirtschaft. Konjunkturpakete wurden geschnürt, die Steuereinnahmen verringert und insgesamt sahen sich die Regierungen weltweit mit explodierenden Staatsschulden konfrontiert. (Foto: Griechenlands sozialdemokratischer Ministerpräsident George Papandreou)
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Dass diese Maßnahmen jedoch das Problem nicht lösen, sondern nur verlagern, zeigte sich als erstes in Island, das im November 2008 nur durch Kreditzusagen des IWF und einiger Einzelstaaten vor dem Staatsbankrott gerettet werden konnte. Seit einigen Wochen ist dieses Thema nun wieder in den Fokus der Medien gerückt: Den Anfang machte die Zahlungsunfähigkeit von Dubai World, einem Unternehmen, das komplett im Besitz des Emirats am Persischen Golf ist. Auf dem Fuß folgte Griechenland; die finanzielle Situation des Landes wird mittlerweile als so schlecht eingeschätzt, dass sog. Ratingagenturen wie Fitch und Standard & Poor’s (S&P) seine Kreditwürdigkeit bereits herabgestuft haben – weitere Schritte in diese Richtung sind wahrscheinlich. Das erhöht jedoch die Zinsen, die das Land für die Schuldenbedienung aufbringen muss. So musste die griechische Regierung Mitte Dezember über zwei Prozentpunkte mehr Zinsen als Deutschland für ihre Staatsanleihen bezahlen. Eine Abwärtsspirale entsteht, immer mehr Geld muss für die Schuldenbedienung ausgeben werden; damit werden jedoch die Schulden selbst in die Höhe getrieben. Vor einem ähnlichen Problem stehen auch Irland und einige osteuropäische Staaten (vor allem Lettland), eingeschränkt auch Großbritannien und Spanien.
Die Banken und Superreichen profitieren von ausufernden Staatsschulden doppelt. Während sie auf der einen Seite Staatshilfen dankend annehmen, sind vor allem sie es, die Staatsanleihen auch wieder aufkaufen und dafür die Zinsen kassieren – eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Die Kapitalisten stürmen das Buffet, die Rechnung sollen die Lohnabhängigen, Jugendlichen und Rentner zahlen.
Aufgrund der Tiefe der Krise in den genannten Ländern hagelt es ein Sparpaket nach dem anderen. In Irland etwa wurde ein Sparhaushalt angekündigt, der unter anderem Lohnkürzungen von bis zu 15 Prozent für Beschäftigte im öffentlichen Dienst (LehrerInnen, KindergärtnerInnen, Krankenhauspersonal usw.) vorsieht – das betrifft etwa ein Fünftel der arbeitenden Bevölkerung! Auch der griechische Finanzminister kündigte einen Sparkurs an, um das jährliche Defizit des Landes von derzeit 12,7 Prozent auf 8,7 Prozent nächstes Jahr zu reduzieren. Finanziert werden soll dies wiederum durch die Kürzung der Löhne von Staatsbediensteten um bis zu vier Prozent, eine Immobiliensteuer, die Anhebung von indirekten Steuern (welche ja vor allem die Lohnabhängigen belasten) und andere Maßnahmen. In Lettland wurden Rentenkürzungen in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Für Personen, die für ihr Auskommen neben der Rente noch arbeiten müssen, sollen die Kürzungen sogar 70 Prozent betragen!
Diese Angriffe auf die Lebensgrundlage von Millionen bleiben jedoch nicht unbeantwortet. In Lettland und Island etwa mussten auf Druck von der Straße hin schon Regierungen zurücktreten. Im für seine klassenkämpferischen Traditionen bekannten Griechenland kündigten nach dem Beschluss des Sparpakets durch die sozialdemokratische Parlamentsmehrheit die Staatsangestellten und die JournalistInnen Streiks an. In Irland hatten sich in den Boomjahren des „Keltischen Tigers“ sozialpartnerschaftliche Tendenzen, herausgebildet. Insgesamt drei Sparpakete allein letztes Jahr taten jedoch ihr übriges: In Urabstimmungen sprachen sich zwischen 80 und 90 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst für einen Streik aus, der dann am 24. November 2009 mit einer Beteiligung von insgesamt 250.000 Menschen das Land lahmlegte.
Auch in Deutschland wird die Regierung versuchen, die Verschuldung auf die Lohnabhängigen in Form von Sparpaketen abzuwälzen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass ihnen das nicht gelingt!
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