Kategorie: Europa |
|||
Staatsbankrott bedroht Griechenland. Werfen wir den Kapitalismus über Bord! |
|||
|
|||
 Was sollte angesichts der schweren wirtschaftlichen und Finanzkrise in Griechenland eine echte sozialistische Regierung tun? Die einzige Antwort kann nur ein sozialistisches Programm sein, das sich auf die Verstaatlichung der Banken und der Schalthebel der Wirtschaft stützt. Einen anderen fortschrittlichen Ausweg gibt es nicht. [Dieser Artikel wurde in der letzten Ausgabe unserer griechischen Schwesterzeitung Marxistiki Foni veröffentlicht]
|
|||
|
|
|||
|
Die gestern noch als "kraftvoll" gepriesene griechische Ökonomie steht am Rande des Bankrotts. Die gestern noch angewandte Politik der “sanften Anpassung” ist in die schärfsten Angriffe gegen ArbeiterInnen in den letzten 35 Jahren umgeschlagen, mit drastischen Kürzungen bei den Löhnen im öffentlichen Dienst und bei den Mindestrenten, mit einer Erhöhung des Renteneintrittsalters, der Abschaffung des 14. Monatsgehalts, massiven Entlassungen und einem Stopp aller Einstellungsprogramme im öffentlichen Dienst. Was führt Griechenland in den Bankrott? Soll der Lebensstandard der ArbeiterInnen geopfert werden, um das Land zu retten, wie es die herrschende Klasse uns einreden will? Können die Regierung und internationale kapitalistische Institutionen (EU, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) die griechische Wirtschaft retten? Was sollten die Forderungen der Linken und der Arbeiterbewegung hinsichtlich der Staatsverschuldung und des Defizits sein? Versuchen wir diese kritischen Fragen für alle ArbeiterInnen zu beantworten. Die Ursache des Defizits ist der Kapitalismus Im Gegensatz zu demagogischen Kapitalismusanhängern, die täglich in den Medien erklären, dass der momentane Grad des Bankrotts von der sogenannten “unersättlichen Neigung des griechischen Volks zum Wohlstand” verursacht würde, und auch im Gegensatz zu den Führern der Linken, die dazu neigen, den nationalen Bankrott als “Verschwörung gegen das Heimatland” zu sehen, sollten wir klarstellen, dass die Verantwortung einzig auf den Schultern des Kapitalismus lastet. Die grundsätzlichen Widersprüche des Kapitalismus sind die Faktoren, die diese Krise im Weltmaßstab verursacht haben. Weniger "wettbewerbsfähige" Ökonomien wie die griechische werden zunehmend vom Weltmarkt verdrängt. Die korrupten Institutionen des Kapitalismus, die nicht unter der Kontrolle der ArbeiterInnen stehen, produzieren ständig Verschwendung, Missmanagement, Korruption und mithin Verschuldung, so wie die Wolken den Regen. Die momentane Konjunktur der Spekulation mit Staatsverschuldungen – selbst vom kapitalistischen Standpunkt äußerst unverantwortlich– und der provokative Versuch, die gesamten Lasten des Bankrotts auf die Schultern der Arbeiterklasse und der Armen abzuwälzen, enthüllen die reaktionäre Natur des Kapitalismus und die Notwendigkeit einer sozialistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Griechenland und der ganzen Welt. Staatsverschuldung: ein Produkt der herrschenden Klasse Die gigantische Staatsverschuldung ist einzig und allein Produkt der Bourgeoisie und des momentanen Staatsapparats, der dieser dient. Die Verschuldung wurde vor allem erzeugt durch die staatlichen Subventionen der Kapitalisten, Steuersenkungen und Steuerflucht der Kapitalisten, den langfristigen Schutz, den der öffentliche Dienst den großen privaten Konzernen bietet, die enormen Ausgaben für Verteidigung, die riesigen Wellen der Privatisierungen im öffentlichen Dienst, welche den Staat um Einnahmen gebracht haben, das Missmanagement und nicht zuletzt die Skandale um hochbezahlte Spitzenbeamte. Sehen wir uns einige kürzlich veröffentlichte Zahlen an, die aufzeigen, wer die momentane riesige Staatsverschuldung verursacht hat:
Die riesige Staatsverschuldung ist eine Quelle des Profits für diejenigen Bänker, die der öffentlichen Hand Geld leihen. Die Regierung wird sich von ihnen 55 Milliarden Euro leihen, um Schulden zurück zu zahlen. Die Geldverleiher werden mit etwa einer Milliarde Euro mehr belohnt werden als für das staatliche Rentensystem zur Verfügung steht, mit zwei Milliarden mehr als für die öffentlichen Investitionen, mit doppelt soviel wie für das Gesundheitssystem oder Bildungsausgaben vorhanden ist. Sie erhalten etwa ein Viertel mehr als das gesamte Steueraufkommen eines Jahres. Um ältere Schulden abzubezahlen, müssen darüber hinaus 19,5 Milliarden Euro aufgebracht werden. Von den 55 Milliarden, die die Regierung als Kredit aufnehmen wird, wird sie 32,5 Milliarden an die Bänker zahlen. Im letzten Jahr liehen sich die griechischen Banken Geld bei der Europäischen Zentralbank zu einem Zinssatz von 1% und kauften dafür griechische Staatsanleihen, die eine Rendite von 7,24% erwarten lassen. Im Januar 2009 zogen die niedrigen und lukrativen Zinssätze eine große Zahl von Investoren an, die dem griechischen Staat 8 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von etwa 6,2% liehen. Dies bescherte ihnen einen Profit von etwa 496 Millionen Euro, doppelt soviel wie nötig wäre, um 175 Schulen zu bauen. Aus alledem kann man folgern, dass ein großer Teil der Arbeiterklasse und der ärmeren Schichten der Gesellschaft dazu aufgerufen werden, riesige Opfer zu bringen. Und wofür? Um die riesigen Profite der parasitären Geldverleiher zu unterstützen, die Gläubiger des griechischen Staates sind. Was den EU-Beamten und den mächtigsten kapitalistischen Ländern wirklich Kopfzerbrechen bereitet, sind nicht nur die katastrophalen Konsequenzen, die dies auf den Euro haben wird, sondern auch die Konsequenzen für die Banken, welche griechische Staatsanleihen besitzen. Die bürgerliche Zeitung Vima (14. Februar 2010) betonte, dass “das Letzte was Europa braucht, ein griechisches Defizit ist, das Europa zu einer allgemeinen Krise verdammen könnte”. Die finanziellen Konsequenzen eines griechischen Defizits für das europäische Bankensystem wären nicht gering, da europäische Banken – insbesondere französische, Schweizer und deutsche Banken – sogar noch mehr als griechische Banken investiert haben (griechische Banken halten etwa 30 Milliarden in griechischen Staatsanleihen). Somit ist das dreiteilige Hilfspaket, das für Griechenland bereitgestellt wird, und das Versprechen, Griechenland zu helfen und es zu unterstützen, falls der Staat seine Verpflichtungen nicht mehr bedienen könnte, die Quelle der Bedenken. Die plötzliche “Solidarität” Frankreichs ist nicht unberechtigt. Die französischen Banken stehen an der Spitze der Gläubigerliste mit etwa 80 Milliarden Euro in griechischen Staatsanleihen. Werden die strengen Maßnahmen die Zahlungsunfähigkeit abwenden? Die Regierung, die bürgerlichen Parteien und die Sprecher der Kapitalisten schreien hysterisch, dass „die strengen Maßnahmen notwendig sind, um die Märkte zu beruhigen und den Zinssatz zu senken“. Dies ist jedoch nichts als eine große Lüge. Alles was die Märkte wollen, ist eine Senkung der Löhne und Renten, um Geld für ihre Zinsen zu sichern. Die von den Arbeitern erbrachten Opfer sind belanglos verglichen mit dem Preis des Profits. Nichts kann die Senkung der Zinssätze auf die Anleihen des griechischen Staates garantieren, egal wie viele Opfer die griechische Arbeiterklasse auf sich nimmt. Der Grund dafür ist, dass die Weltfinanzkrise, die kapitalistische Krise und im Besonderen die griechische kapitalistische Krise das Zinsniveau definieren. Während die kapitalistische Krise andauert und sich die Weltwirtschaft derzeit nicht erholt, werden die öffentlichen Schulden eine schmerzhafte Realität selbst für die stärksten kapitalistischen Länder werden und die Spekulationen fördern. Weder die Krise noch die riesigen öffentlichen Schulden sind ein rein griechisches Phänomen. Größere und stärkere kapitalistische Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich, die Summen von fast 15 Billionen Dollar als Maßnahmen gegen die Krise ausgegeben haben, haben es nicht geschafft, sich zu erholen. Besonders in den USA und Großbritannien hat die öffentliche Verschuldung ein Rekordniveau erreicht, das ihre Stabilität untergraben und ihre Währungen gefährden kann. Wenn die griechische Wirtschaft in ein Stadium wirklichen Wachstums kommen würde, könnten sowohl die Schulden als auch die Zinssätze gesenkt werden. Aber das ist nicht die Perspektive. In Wirklichkeit steht Griechenland vor einer tiefen Rezession. Die Zahlen zeigen einen Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) um 2% während des letzten Vierteljahres 2009. Das zeigt nur den relativ milden Angriff auf den Lebensstandard der Arbeiter, der von der früheren sozialdemokratischen Regierung ausging, verglichen mit der großen Attacke, die sich die neue Regierung gerade vorgenommen hat. Die drastischen Einschnitte beim Lebensstandard der Arbeiter werden dazu führen, dass die Kaufkraft sinkt und sich die Rezession verlängert. Folglich können sie weder die öffentlichen Schulden noch die staatlichen Kreditkosten verringern. Diese Tatsache zeigt sich auch in Irland, dessen Regierung vor anderthalb Jahren ein strenges Sparprogramm aufgelegt hat. Die Löhne im öffentlichen Dienst wurden um 7% gekürzt. Es gab ebenso Kürzungen bei den Renten und die Sozialausgaben wurden praktisch auf Null gesetzt. Das Ergebnis bestand jedoch nur darin, dass das Land sogar noch tiefer in die Rezession sank: das BIP ist seit Januar 2007 um 10,5% gesunken! Jedoch hat Irland, trotz der strengen Maßnahmen, einen konstant hohen Zinssatz und wird deshalb von Spekulanten geplündert, ebenso wie Griechenland, Spanien und Portugal. Deshalb ist die wirkliche Frage nicht, wie man die Spekulanten durch Opferung unseres Lebensstandards besänftigt, sondern wie man sie entwaffnet. Es geht darum, radikale, revolutionäre Maßnahmen zu fordern, um die Wirtschaft zu kontrollieren und zum Nutzen der Arbeiterklasse weiter zu entwickeln. Was kann getan werden, um das Land aus der Krise zu bekommen? Es muss klar gemacht werden, dass es keine Lösung zugunsten der Arbeiter gibt, die nicht mit dem Kapitalismus als System in Konflikt kommt. Ein Bankrott ist das Produkt von Verschwendung, Korruption und Spekulation, welches angeborene Bestandteile des Kapitalismus sind. Wenn die Bürde des Bankrotts auf die Schultern der Arbeiterklasse fällt, wird dies Massenverarmung und Elend innerhalb der Gesellschaft und eine lange Rezession hervorrufen. Solange der griechische Kapitalismus weiter stagniert, werden die Bürgerlichen weiterhin mehr „Blut“ fordern. Nach dem Wegfall des 14. Monatsgehaltes wird die Reise weitergehen hin zu Massenentlassungen, Wegfall der Arbeitslosenunterstützung, Einführung von Unterrichtsgebühren, komplette Abschaffung der kostenlosen Gesundheitsversorgung, bis jeder einzelne der Siege, der das Leben für die Arbeiter ein bisschen leichter machte, Teil der Vergangenheit sein wird. Die Frage ist: Was könnte eine wirklich sozialistische Regierung statt der aktuellen kapitalistisch-dominierten PASOK-Regierung tun?
Proletarischer Internationalismus – Vereinigtes Sozialistisches Europa Letzten Endes ist der Bankrott Griechenlands ein Produkt der globalen kapitalistischen Krise. Eine der bekanntesten Ursachen sind die Grenzen, die der Nationalstaat der Produktionsentwicklung auferlegt. Die Verstaatlichung der Führungsebenen der Wirtschaft, die zurzeit von Zerstörung bedroht sind, kann letztlich aber nur dann zu wirklichem Wachstum führen, wenn die Programme international umgesetzt werden. Es kann keine „sozialistische Insel“ in einer kapitalistischen Wüste geben, und gilt besonders für Griechenland, die schwächste Glied in der EU und ohne starke Industrie. Die internationale Tragweite der Krise erfordert die Notwendigkeit eines internationalen sozialistischen Sieges. Das Schreckgespenst einer Zahlungsunfähigkeit bedroht jedes europäische Land. In jedem Land, in dem diese revolutionären Maßnahmen nicht umgesetzt werden, ist die Perspektive dieselbe: Massenverarmung der Arbeiter, der Mehrheit der Gesellschaft. Wenn die Kette der Unterwerfung unter den Markt durch Griechenland unterbrochen würde, indem versucht würde, so ein Programm umzusetzen, würde dies natürlich eine Reaktion durch die EU und die internationalen kapitalistischen Institutionen hervorrufen. Sie würden jede Regierung zu destabilisieren versuchen, die ein solches Programm umzusetzen versucht. Jedoch hätte in einem solchen Szenario die sozialistische Regierung starke Verbündete haben, nämlich die europäische Arbeiterbewegung und ihre Massenorganisationen. Wenn diese Regierung sich offensiv an die europäischen Arbeitermassen wenden und sie aufrufen würde, die Anwendung solcher Strafen zu verhindern, dann würde dies über kurz oder lang ein Vorbild für ganz Europa sein. Dieser gemeinsame Kampf der europäischen Arbeiterbewegung und der Linken zur Unterstützung eines sozialistischen Programms würde den Grundstein für ein Vereinigtes Sozialistisches Europa legen, als Kontrast zur derzeitigen reaktionären EU. Die Forderungen der Linken Solange die rechtsgerichtete PASOK-Führung weiter diese Verbrechen mit trägt, die von den internationalen Kapitalisten gegenüber den Arbeitern in Griechenland ausgeübt werden, fällt die Aufgabe, eine sozialistische Alternative gegen die Krise zu bieten, der SYRIZA (Linksbündnis) und der KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) zu. Leider schwimmen die Führungen dieser Parteien im Strudel politischer Verwirrung, anstatt eine sozialistische Alternative zu bieten. Die KKE-Führung sieht den Kampf gegen die Krise des griechischen Kapitalismus als eine „patriotische Aufgabe“ an. Rizospastis, die Zeitung der KKE, hatte auf ihrer Titelseite vom 13. Februar, unter der gut bekannten stalinistischen Illusion des „nationalen Wegs“ gegen die Krise als eine alternative Lösung zur kapitalistischen EU, die Idee einer nationalen „Entwicklung zugunsten des Volkes“ entworfen und nicht vom Kampf für ein Vereinigtes Sozialistisches Europa. In der Epoche, in der der Sieg des Sozialismus die Bedingung für das Überleben der Arbeiterklasse ist, kann sich die KKE-Führung immer noch nicht von ihrem politischen Erbe des Stalinismus, nämlich der "Etappen-Theorie“, befreien und propagiert die Idee eines Zwischenschritts einer „Wirtschaft des Volkes“ und „Volksmacht“. Die KKE behandelt Verstaatlichung und Planwirtschaft als abstrakte propagandistische Parolen, anstatt eine Kampagne innerhalb der Arbeiterbewegung zu führen, um die dringende Notwendigkeit dieser Forderungen zu erklären und gleichzeitig einen konkreten sozialistischen Plan auszuarbeiten. Und nicht zuletzt weigert sie sich, ihre spalterische Taktik innerhalb der Arbeiter- und Jugendbewegung aufzugeben, indem sie so von Anfang an jeden Massenkampf untergräbt, der die Fundamente des Kapitalismus bedrohen könnte. Die SYRIZA-Führung ist gelähmt und schlägt unzulängliche Teillösungen wie die Abschaffung der europäischen Stabilitätsprogramme und die Forderung nach günstigen Kreditbedingungen innerhalb des aktuellen spekulativen Systems vor (öffentliche Bürgschaften von griechischen Arbeitern gestiftet oder europäische gestiftete Bürgschaften). SYRIZA weigert sich ebenfalls die Forderung nach Verstaatlichung der Banken und das Ziel einer Planwirtschaft zu erheben, verbunden mit jeglicher Illusion bezüglich Kapitalismus und der EU. Die Führer von SYRIZA- und KKE-Führung müssen ihre historische Verantwortung verstehen. Sie müssen jegliche Kraft dazu nutzen, die vereinigten Massenkämpfe der Arbeiterklasse zu unterstützen und sich geduldig darauf vorzubereiten, die Macht zu übernehmen. Die Krise und der drohende Bankrott zerstören schnell die Illusionen der Massen in die aktuelle Regierung, in die EU und in den Kapitalismus an sich. Die Massen werden sich unvermeidlich nach links wenden. Nur die Forderung nach einer SYRIZA-KKE-Regierung mit sozialistischem Programm, vereint mit der europäischen Linken für den Sieg des Sozialismus in ganz Europa, kann den Arbeitern den notwendigen Weg aus der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Krise des Kapitalismus heraus aufzeigen.
|
|||
