Kategorie: Europa |
|||
Griechenland: Die Krise erreicht einen neuen Höhepunkt |
|||
|
|||
 Griechenland steht vor dem Bankrott. Die Regierung schnürt unter dem Druck des IWF und der EU Sparpakete, die Lohnabhängigen antworten mit Streiks und Demonstrationen. Griechenland hat eine lange Phase wirtschaftlichen Aufschwungs hinter sich. Doch dieser beachtliche Boom stützte sich nicht unwesentlich auf Kreditfinanzierung. Die hohe Verschuldung Griechenlands hat vor allem in dieser Politik ihre Ursache.
|
|||
|
|
|||
|
Doch diese Schuldenkrise, mit der Griechenland seit Monaten konfrontiert ist, ist längst nicht nur mehr ein Problem, das Athen betrifft. Vielmehr droht nun die gesamte EU in eine Abwärtsspirale hineingezogen zu werden. Auslöser der aktuellen Panik an den Börsen war eine Entscheidung der Ratingagentur Standard & Poor’s [S&P], die griechische Staatsanleihen nun als “Ramsch” kategorisiert. Die Aufgabe solcher Ratingagenturen ist es Investoren zu beraten, wo es Sinn macht zu investieren und wo nicht. Und die griechischen Märkte sind mittlerweile offensichtlich hochriskant. S&P sagt nicht mehr und nicht weniger, dass Griechenland nicht mehr imstande ist, sich selbst aus dem Dreck zu ziehen. Dazu kommt, dass zum jetzigen Zeitpunkt es völlig unklar ist, welches Ausmaß an Hilfsmitteln Griechenland zur Abwendung des Staatsbankrotts benötigen wird. Die ursprünglich verhandelten “Hilfspakete” von 45 Mrd. Euro scheinen längst nicht mehr auszureichen. Der IWF überlegt bereits eine Erhöhung seines Beitrags von 15 auf 25 Mrd. Euro. Laut der Financial Times (FT) könnten es aber auch bis zu 90 Mrd. Euro werden und verweist dabei auf eine Reihe von Ökonomen. Insgesamt benötigt Griechenland in den nächsten drei Jahren 150 Mrd. Euro an neuem Geld, zumindest die Hälfte davon muss kurzfristig aufgebracht werden. Über den normalen Staatsanleihenmarkt wird dies nicht mehr zu bewerkstelligen sein. Diese Situation stellt für die großen Finanzinstitutionen, speziell die EZB, eine gewaltige Herausforderung dar. Ein Staatsbankrott Griechenlands würde natürlich den Euro nachhaltig schädigen. Ausgehend von Griechenland droht ein Dominoeffekt eine Reihe von europäischen Staaten mit in den Abgrund zu ziehen. Schon jetzt befindet sich auch Portugal im Visier der Märkte. Spanien und andere folgen dicht dahinter. Das erklärt auch, warum der Präsident der EZB Jean-Claude Trichet öffentlich gesagt hat, dass ein Staatsbankrott Griechenlands “außer Frage steht”. Ein derartiges Szenario soll unbedingt verhindert werden. Hilfe durch die EU und den IWF bekommt die griechische Regierung aber nicht umsonst. Im Gegenzug muss sie ein Programm anbieten, wie die Staatsverschuldung bekämpft werden soll. Nur durch massive Sparpakete seien die Märkte noch “positiv zu überraschen”, so der Gouverneur der griechischen Nationalbank. Nachdem Anfang Oktober letzten Jahres Parlamentswahlen die sozialdemokratische PASOK in die Regierung gebracht hatten, war die unmittelbarste und wichtigste Aufgabenstellung klar: Das galoppierende Staatsdefizit von 2009 über 12% des Bruttoinlandsprodukts unter Kontrolle zu bringen. Nun wären dafür grundsätzlich zwei Lösungsmöglichkeiten denkbar. Die erste wäre, die Krise von denen bezahlen zu lassen, die sie verursacht haben. Ein wichtiger Schritt wäre hier etwa die Verstaatlichung der Banken des Landes, die Staatsanleihen in Höhe von etwa 30 Mrd. Euro halten. Das nötige Geld bekommen sie bei der Europäischen Zentralbank (EZB) für ein Prozent Zinsen und verleihen es dem griechischen Staat zu einem Satz zwischen fünf und sieben Prozent weiter (mittlerweile steigt dieser Wert täglich!) – das Ganze dank dem EU-Rettungspaket sogar noch ohne jegliches Risiko. Die PASOK-Regierung um Ministerpräsident George Papandreou wählte jedoch die zweite Möglichkeit: sich den Regeln der „internationalen Finanzmärkte“, sprich dem Kapitalismus, zu unterwerfen. Groß angelegte Angriffe auf den Lebensstandard der griechischen Arbeiterklasse waren und sind die Folge. Aus bürgerlicher Sicht wurden alle Register gezogen: So wurde zum Beispiel die Mehrwertsteuer im März von 19 auf 21 Prozent erhöht, die Gehälter der Staatsbediensteten werden schrumpfen, ihr 14. Monatsgehalt gestrichen und Massensteuern steigen. Auch die Löhne in der Privatwirtschaft sollen sinken, um die griechische Wirtschaft wieder „wettbewerbsfähiger“ zu machen. Die jetzt angekündigte “Reform” des Sozialsystems läuft de facto auf die Zerschlagung des öffentlichen Rentensystems hinaus. Vor der Krise betrugen die Renten rund 70% des Lohnniveaus, jetzt sind es nur noch 50%. In Zukunft sollen alle ArbeitnehmerInnen nur noch 360 Euro staatliche Renten pro Monat bekommen, den Rest müssen sie über das private Rentenversicherungssystem aufstellen. Für viele ArbeitnehmerInnen, angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und den geringen Löhnen, ein Ding der Unmöglichkeit. Die Gewerkschaften haben berechnet, dass diese Pläne eine Rentenkürzung von 30-50% bringen. Außerdem sollen im öffentlichen Dienst weitere 200.000 Stellen gestrichen werden. All das sehen die “Hilfspakete” der EU und des IWF vor – zum Schutz jener Banken und Investoren, die diese Krise mit verursacht haben. Politiker wie Angela Merkel machen mit lauter Unterstützung durch Massenblätter (wie die BILD) Druck auf die griechische Regierung, dass sie dieses Programm kompromisslos durchsetzt. Widerstand Solchen Perspektiven will und kann die griechische Arbeiterklasse aber nicht tatenlos ins Auge blicken. Laut Umfragen sind zwei Drittel der GriechInnen nicht bereit “für diese Krise Opfer zu bringen”. Schon zu Beginn des Jahres häuften sich Streiks, so traten am 10. Februar die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den Ausstand, um konkret gegen das Einfrieren von Grundgehältern und die Streichung von Sonderzulagen zu protestieren. Zwei Wochen später, am 24. Februar, lähmte dann ein erster 24stündiger Generalstreik das Land. Die Beteiligung war vor allem in den großen Industriebetrieben und im öffentlichen Dienst sehr hoch. So nahmen die ArbeiterInnen in allen Raffinerien sowie in Schifffahrt und Schiffbau quasi geschlossen teil. Von den Beschäftigten in kleineren und mittleren Unternehmen, vor allem im privaten Dienstleistungssektor, gingen viele aus Angst vor einem Jobverlust jedoch zur Arbeit. In Athen protestierten etwa 50.000 Menschen, die sich ihrer Lage durchaus bewusst waren. So lauteten Slogans im Demonstrationszug etwa „Keine Illusionen mehr, entweder das Kapital oder die Arbeiter“ und „Die Plutokratie muss für die Krise zahlen“. Die nächste große Runde der Auseinandersetzungen fand Anfang März statt. Nach der Ankündigung eines groß angelegten Sparpaketes streikten Fluglotsen, Journalisten, Beamten und LehrerInnen; der öffentliche Verkehr kam nahezu zum Erliegen und auch die staatlichen Radio- und Fernsehsender wurden bestreikt. Im Zuge der Demonstrationen zu diesen Streiks wurde Manolis Glezos durch einen Tränengasangriff der Polizei verletzt. Der 88jährige ist ein Held des Widerstands gegen die Nazibesatzung und wurde vor allem dadurch bekannt, dass er 1941 die Hakenkreuzflagge von der Akropolis riss. In einer durch diese Ereignisse aufgeheizten Stimmung fand am 11. März ein weiterer Generalstreik statt. Die Beteiligung an diesem Streik war noch größer als im Februar, die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes etwa gibt sie für ihren Bereich mit 90% an. Wiederum zogen zehntausende durch die Straßen Athens und anderer Städte. Nun ist für den 5. Mai ein weiterer Generalstreik angekündigt. Perspektiven Was jedoch bisher fehlte, waren klare Perspektiven der Führung der Gewerkschaften und der beiden linken Oppositionsparteien (KKE und SYRIZA), wofür denn der Kampf zu führen sei. Vor allem die PASOK-nahe Gewerkschaftsspitze sah die Mobilisierungen auf der Straße eher als Aktion zum Dampfablassen, was es der Regierung ermöglichte die ersten drei Sparpakete durchzubringen. Die Gewerkschaften und die linken Parteien beschränkten sich im Großen und Ganzen auf die bloße Ablehnung der Sparpakete und versäumten es, eigene Forderungen zu formulieren, die einen Ausweg aus der Krise aufzeigen, etwa die Verstaatlichung der Großbanken unter Arbeiterkontrolle um der weit verbreiteten Korruption entgegenwirken zu können. Dies ist jedoch notwendig um den Kampf zu gewinnen. Die Regierung hat sich den Regeln des Kapitalismus unterworfen und wird deswegen auch weiterhin Angriffe auf die Interessen der ArbeiterInnen fahren müssen, um die Schuldenberge wenigstens halbwegs unter Kontrolle zu bekommen. So wurden jüngst Privatisierungen von mehreren Staatsunternehmen angekündigt. Doch auch die Lohnabhängigen können nicht endlos schmerzhafte Einschnitte hinnehmen. Diese Kombination macht ein fertiges Rezept für erbitterte und anhaltende Klassenkämpfe aus. So sind auch schon neue groß angelegte Kampfmaßnahmen angekündigt. Griechenland steht vor einem massiven Linksruck. Die zunehmende Radikalisierung lässt sich daran ablesen, dass nun erstmals mit Lafazanis, dem Vorsitzenden der Synaspismos, ein linker Politiker offen eine antikapitalistische Perspektive formuliert. Das griechische Beispiel zeigt in zugespitzter Form, welche neue Situation in Europa und auf der ganzen Welt auf die Arbeiterklasse in den nächsten Jahren zukommt: Um mit der Krise fertig zu werden und den Kapitalismus zu retten, muss das Bürgertum Angriffe auf die Lebensgrundlagen und in langen Jahren erkämpften Rechte der Lohnabhängigen in ungeahntem Ausmaß durchführen. Damit wir uns dagegen effektiv wehren können, müssen wir Forderungen aufstellen, die die Krise von unseren Interessen ausgehend bekämpfen – etwa mit Staatsschulden spekulierende Banken unter Arbeiterkontrolle zu verstaatlichen – und damit in letzter Instanz den Kapitalismus selbst in Frage stellen. Solidarität mit der griechischen Arbeiterbewegung und Linken
|
|||
