Kategorie: Europa |
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Europa in der Krise |
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 Die Überschrift eines Artikels in der britischen Zeitung The Economist fasst es gut zusammen: "Europa - Noch mehr Schmerzen und noch geringere Erträge". In ganz Europa kämpfen die Regierungen damit, ihre riesigen Defizite unter Kontrolle zu bringen. Dabei präsentieren sie der Arbeiterklasse und den Mittelschichten die Rechnung. Allmählich beginnt es bei den ArbeiterInnen zu dämmern. Sie stehen vor einer Periode der Kürzungen und Angriffe auf den Lebensstandard. Und sie reagieren. |
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Wie immer haben die französischen ArbeiterInnen mit Streiks und Massendemonstrationen als erste mit militanten Aktionen begonnen. Aber die Bewegung nimmt überall ihren Anfang. Am Samstag, den 27. November gab es in Dublin eine Demonstration, an der 100.000 Menschen teilnahmen. Der jüngste Generalstreik in Portugal wurde massiv unterstützt ( laut den Gewerkschaftsführern von 80 - 85 % der Beschäftigten und war damit der größte seit der Revolution). In Spanien gab es am 26. September einen Generalstreik. In Italien kam es zu Massendemonstrationen, die von den Gewerkschaften CGIL und FIOM organisiert worden waren. In Griechenland gab es in diesem Jahr acht oder neun Generalstreiks. In Britannien kam es in den wichtigsten Städten aus Protest gegen die geplanten Erhöhungen der Studiengebühren zu wütenden StudentInnendemonstrationen. Dies ist nur der Anfang und ein Hinweis darauf, dass es auf allen Ebenen der Gesellschaft gärt und dies seinen Ausdruck in den Reihen der ArbeiterInnenbewegung finden muss. Die GewerkschaftsführerInnen versuchen verzweifelt mit der Bourgeoisie Übereinkünfte zu erreichen, aber dabei gibt es ein Problem: Die Bourgeoisie kann nichts anbieten. Es geht dabei nicht nur darum, dass sie keine bedeutungsvolle Reform anbieten können. Sie können die Existenz der von den ArbeiterInnen in der Vergangenheit erkämpften Reformen nicht mehr dulden. Aus diesem Grund bleibt den GewerkschaftsführerInnen nichts anderes übrig als zu mobilisieren. Aber in der gegenwärtigen Situation reichen nicht einmal Generalstreiks aus. Die herrschende Klasse hat keine Alternative zur Weiterführung ihrer Angriffe. Dies ist kein vorübergehender Tatbestand. Es handelt es sich hierbei um einen Wendepunkt in der Geschichte Europas und ein fertiges Rezept zur Wiederbelebung des Klassenkampfes. Die Krise geht weiter Die Jahre des wirtschaftlichen Aufschwungs basierten auf einer riesigen Kreditexpansion, die sich vor der Krise in einer enormen Zunahme der privaten Verschuldung und danach in einer nie dagewesenen öffentlichen Verschuldung widerspiegelte. Auf ein Saufgelage folgt ein schwerer Kater. Die Regierungen haben versucht durch die Ankurbelung ihrer Ökonomien aus der Wirtschaftskrise herauszukommen, was aber nur bedeutet, dass die reichen Länder über viel Geld verfügen, dass sie zurückzahlen können. Dies ist einer der Gründe, warum der Aufschwung sich verzögert und es zu einer Krise nach der anderen kommen wird. Als die Märkte sich dem wirklichen Zustand der Staatsfinanzen in der entwickelten Welt bewusst wurden, kam es zu einer zunehmenden Nervosität über das Problem der Staatsverschuldung. Und dieses Problem wird sich weiterhin verschärfen. Im Jahre 2011 werden die Staatsschulden in Amerika und in der Eurozone stärker wachsen als 2010. Sie werden dann laut Bloomberg ungefähr 3,5 Billionen Dollar betragen, im Vergleich zu 3,1 Billionen im Vorjahr. Momentan richtet sich die Aufmerksamkeit auf die peripheren Ökonomien der Eurozone (Irland, Portugal, Griechenland). Die Kette des europäischen Kapitalismus reißt an seinen schwächsten Gliedern. Aber mit jedem Glied, das reißt, wird die Stärke der gesamten Kette bis an deren Belastungsgrenze geprüft. Früher oder später wird dieser Punkt erreicht sein. Während die EU und der Internationale Währungsfonds in Dublin über die Einzelheiten des Rettungspakets für Irland verhandelten, versuchten die Verantwortlichen in Portugal und Spanien mit der Zusicherung, ihre Wirtschaft und Banken bräuchten keine derartige Hilfe, die Nerven der Investoren zu beruhigen. José Sócrates, der portugiesische Premierminister, hoffte, dass die an Irland gegebene Hilfe die Märkte beruhigen würde, denn sein Land "leidet deutlich an Ansteckungsgefahr". Das Problem ist, dass ihnen niemand glaubt. Ängste wegen der Staatsverschuldung gingen weiter und die Kosten für die Kreditaufnahme stiegen sowohl für Portugal als auch für Spanien deutlich. Die Aufschläge auf Spaniens zehnjährige Staatsanleihen sind gegenüber den deutschen Anleihen auf das höchste Niveau seit der Einführung des Euro gestiegen. Das erinnert an den tiefsten Punkt auf dem Diagramm eines Kranken, der sich in einer kritischen Phase befindet. Die Rettungsmaßnahmen für Irland sind ein noch größerer Schlag für den Euro als die für Griechenland, denn die wichtigsten europäischen Banken haben höhere Anteile an den irischen Schulden. Von Portugal aus wird sich die Seuche nach Spanien ausbreiten. Und nach Spanien kommt Italien und Britannien ist nicht weit dahinter. Wo bleiben die positiven Signale? Die Eurokrise wird auf "mangelndes Vertrauen" zurückgeführt. Aber diese Begründung erklärt nichts. Warum gab es vorher Vertrauen und warum gibt es jetzt keins mehr? Die Antwort lautet, dass die Kapitalisten (auch "die Investoren" oder "der Markt" genannt) keine Chance für eine frühe Erholung der Weltwirtschaft sehen. In vielerlei Hinsicht verschlimmert sich die Krise des Kapitalismus in Wirklichkeit. Das Gerede von den "positiven Signalen" ist längst verstummt. Es herrscht eine pessimistische Stimmung vor, die von plötzlichen Panikattacken unterbrochen wird. Das Kernstück in der Weltwirtschaft bleiben die USA. Hier sind die Zeichen unterschiedlich. Die US-Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal schneller als gedacht um 2,5% auf das gesamte Jahr bezogen, gegenüber einer ursprünglichen Schätzung von 2%. Aber diese Nachricht wurde durch die düstere Einschätzung der US-Notenbank überschattet, dass die Arbeitslosenrate länger als vorhergesagt auf einem hohen Niveau bleiben und erst Ende 2011 auf 9% fallen wird. Die Lage auf dem US-Immobilienmarkt bleibt schlecht. Der Verkauf von Häusern war im Oktober um 2,2 % niedriger als im September und um 25,9% niedriger als im Oktober 2009. Der Anteil der zum Verkauf angebotenen Häusern, die sich in der Zwangsvollstreckung oder einer ähnlichen finanziellen Situation befanden, betrug 34% im Oktober, die Zahlen im September waren ähnlich. Einige Ökonomen ziehen Vergleiche zur Lage in den Jahren 1929-49 und 1962-82. Der Bourgeoisie wird allmählich bewusst, dass es in nächster Zeit nicht zu einer Markterholung kommen wird. Sie hofft, dass die Schwellenländer Profite realisieren, die hoch genug sind, um sie zu retten. Aber im Endeffekt besteht nirgendwo ein wirkliches Vertrauen. Die Nervosität der Bourgeoisie findet ihren Ausdruck in den Schwankungen an den internationalen Börsen. Nach der wirtschaftlichen Erholung sind die Börsen wieder ins Stocken geraten. Die Bourgeoisie leidet an einer Art kollektiver Schizophrenie. In einer Minute redet sie über eine Deflation, eine Minute später regt sie sich über die Gefahr einer Inflation auf. Die Ökonomen können sich nicht entscheiden und geben widersprüchliche Ratschläge. The Economist bewertete die Situation kürzlich pessimistisch: "Wenn ein langjähriges niedriges Wirtschaftswachstum prognostiziert wird, dann wird die erwartete Dividendenrendite richtigerweise düster sein. Schließlich ist die Erholung bei den Profiten auf eine Verbesserung der Gewinnspannen zurückzuführen. Die Konzerne waren in der Lage Arbeitsplätze abzubauen und gleichzeitig mit den verbliebenen Beschäftigten die Produktivität zu steigern. Das scheint aber auf Dauer nicht tragbar zu sein. Entweder die Wirtschaft erholt sich und die Lohnkosten steigen oder die hohe Arbeitslosenquote wird sich auf die Nachfrage auswirken und die Einkünfte werden zurückgehen." Protektionistische Tendenzen Auf allen Ebenen tauchen Widersprüche auf. Staatsanleihen haben traditionell als sichere Häfen für die Finanzmärkte fungiert. Die Zweifel über die Kreditwürdigkeit der griechischen oder portugiesischen Anleihen bedeuten nur, dass sich die Anleger für die Sicherheit der deutschen oder US-Staatsanleihen entscheiden. Aber auch diese werden mit Argwohn betrachtet, die Bourgeoisie wendet sich verstärkt einem noch älteren Schlupfloch zu: dem Gold. Der unwiderstehliche Anstieg des Goldpreises, der sich auf einem Allzeithoch befindet, ist eine bildliche Widerspiegelung der Angst vor einer Inflation bei den Anlegern und ihrem Mangel an Vertrauen in die bestehenden Währungen. Sie wissen, dass Regierungen in der Vergangenheit die Inflation benutzt haben, um mit der hohen Schuldenlast fertigzuwerden und sie wissen auch, dass solche Methoden unweigerlich zu einer zukünftigen Inflationsexplosion führen. Plötzlich bestimmen Währungen die Schlagzeilen. Wenn sie sich keine Sorgen um den Euro oder den Dollar machen, beschweren sie sich über den Yuan. China wird, besonders in den USA, permanent für seine unterbewertete Währung kritisiert. Unter dem Druck dieser Kritik und zur Verhinderung von protektionistischen Maßnahmen gestattete Peking die Abwertung des Yuan gegenüber dem Dollar, aber der Anstieg war so klein und bedeutungslos. Chinas Währungsüberschuss stieg im dritten Quartal auf 102,3 Mrd. Dollar auf das Doppelte vom Vorjahr und beträgt 7,2% des Bruttosozialprodukts. Da die chinesischen Exporte neue Höhen erklimmen, drängen die westlichen Regierungen China mehr zu tun, um "sich seinen Handelsungleichgewichten zu widmen", d. h. weniger zu exportieren und mehr zu importieren. Aber Peking scheint es nicht eilig zu haben, diesen gütigen Ratschlag zu befolgen. China ist ein sehr erfolgreiches Exportland und hat einen soliden Handelsüberschuss angehäuft. Um ihre Exporte für die amerikanischen und europäischen Konsumenten attraktiv bleiben zu lassen, machen die Chinesen von Währungsabwertungen zur Verbilligung ihrer Produkte Gebrauch. Andere Länder versuchen den gleichen Weg zu folgen wie China, durch Exporte zu einer wirtschaftlichen Erholung zu gelangen. Anders formuliert, bedeutet das den Export von Arbeitslosigkeit. Dabei gibt es aber ein kleines Problem, jemand anderes muss als Nettoimporteur fungieren, und jemand muss seine Währung aufwerten, damit jemand anderes sie abwertet. Das ist ein rutschiger Pfad der zu einer Serie von wettbewerbsbedingten Abwertungen führen kann, wenn Länder eingreifen, um ihre Währungen abzuwerten, um sich einen Vorteil gegenüber den Rivalen zu sichern. Es könnte im Endeffekt zu einem zunehmenden Protektionismus kommen, wenn Länder sich gegenseitig beschuldigen, "künstlich" Marktanteile zu gewinnen. Man spricht schon von Währungskriegen. Es handelt sich hierbei um eine äußerst gefährliche Situation. Wir sollten uns daran erinnern, dass eben genau der Protektionismus und wettbewerbsbedingte Abwertungen den Börsenkrach von 1929 in die Weltwirtschaftskrise verwandelten. Im Zusammenhang mit dieser globalen Unbeständigkeit müssen wir die Krise des Euro sehen. Wer bezahlt? Regierungen vollführen Drahtseilakte wenn sie versuchen die Märkte zu beruhigen, indem sie brutale Einsparungen im Namen der "Haushaltsdisziplin" durchführen und dabei versuchen ihrer Wirtschaft keinen irreparablen Schaden zuzufügen. Das ist so ähnlich wie die Quadratur des Kreises. Die Sparprogramme in Europa werden im Endeffekt nichts zur Lösung beitragen, sondern die Krise verschärfen. Es ist durchaus möglich, dass die wirtschaftliche Erholung besonders in Europa durch die Verschärfung der Fiskalpolitik untergraben wird. Die Rettungspakete für Griechenland und Irland sollten den Finanzmärkten beweisen, dass der Euro 2011 sicher ist, weil ein riesiges zur Verfügung gestelltes Hilfspaket bedeutet, dass es in der letzten Instanz einen Investoren für die Schulden der Eurozone gibt. Dies ist aber keinesfalls eine Garantie für die Zukunft des Euro. Am 29. Oktober einigten sich die EU-Führer darauf die Verträge neu zu verhandeln, um "einen permanenten Krisenmechanismus zu schaffen", der "die Rolle des privaten Sektors" einschließen würde. Die Märkte werteten dies als Zeichen, dass die Inhaber der Staatsanleihen verpflichtet würden bei zukünftigen Rettungsmaßnahmen für mit Problemen belastete Mitglieder der Eurozone zu zahlen. Sofort begannen sie damit, die Schulden der gefährdetsten Länder Irland und Portugal abzustoßen. Am 21. November beugte sich die irische Regierung dem Druck der EU und ersuchte um einen Rettungsschirm von der EU und dem IWF in Höhe von 85 Mrd. Euro (115 Mrd. Dollar). Als die griechische Regierung im Mai ein Rettungspaket in Höhe von 110 Mrd. Euro erhielt und ein gemeinsamer EU-IWF-Fonds errichtet wurde, um dies zu finanzieren, erholten sich die Märkte. Aber jetzt reagierten die großen Rating-Agenturen negativ. Falls die Iren glaubten, sie würden, nachdem sie dem Abkommen zugestimmt hatten, von den Investoren belohnt, wurden sie eines Besseren belehrt. Während sich die Märkte nach dem Rettungspaket für Griechenland zeitweise beruhigten, wurde jetzt die Kreditwürdigkeit Irlands, aber auch die von Portugal und Spanien herabgesetzt. Als das Abkommen verkündet wurde, fielen Irlands Staatsanleihen unmittelbar auf 7,93%, später wertete Standard & Poor’s die irischen Staatsschulden von AA- auf A und Moody's versprach eine "Mehrfachherabstufung". Innerhalb von 24 Stunden fiel der Spread der irischen, portugiesischen und spanischen Staatsanleihen gegenüber den deutschen stärker als vor Verkündigung des Abkommens. Der Spread auf spanische Staatsanleihen erreichte seinen Höhepunkt seit Einführung des Euro 1999. Mit anderen Worten, das Rettungspaket hat versagt, bevor die Tinte, auf dem es geschrieben wurde, trocken war. Der Grund dafür ist, dass die internationalen Geldsäcke einfach nicht glauben, dass es diesen Ländern gelingen wird, ihre Schulden zurückzuzahlen. Sie wissen, dass das aktuelle Abkommen Irlands Schulden nicht beseitigt, sondern sie einfach neu finanziert. Ähnliches passierte 2008, als die ungestümen Bemühungen zur Wiederbelebung der US-Banken nur für vorübergehende Erholung sorgten. Nach der Rettung von Bear Stearns im März 2008 gab es Proteste, weil die US-Regierung im September nicht bereit war, Lehmann Brothers zu retten. Jetzt steht Deutschland vor dem gleichen Problem. Deutschland hat die finanzielle Kontrolle in der EU. Es war Deutschland, das, wenn auch nur zögernd, den Geldbeutel öffnete, um Griechenland und Irland aus der Klemme zu helfen. Aber auch das hat seine Grenzen. Von Irland nach Portugal… Nach Irland wenden sich nun die Märkte den Ländern auf der Iberischen Halbinsel zu, wobei Portugal als Nächstes an der Reihe ist. Am 23. November bezahlte Portugal über vier Prozentpunkte mehr als Deutschland bei der Kreditaufnahme. Das ähnelt dem, was Griechenland Mitte April, nur einige Woche vor dem Rettungspaket, zahlte. Portugal ist eine weitere schwache europäische Ökonomie, die unter einem langsamen Wachstum und einem hohen Haushaltsdefizit leidet. Es ist klar, dass Portugal dem irischen Weg folgen wird. Um die Märkte bei guter Laune zu halten, hat die von den Sozialisten geführte Regierung José Sócrates ein Kürzungspaket verkündet. Daraufhin wurde ein Generalstreik ausgerufen, der eine große Beteiligung fand. Es ist aber nicht die Frage ob Portugal um Rettungsmaßnahmen nachsucht, sondern wann. Aber alle Rettungspakete und andre Hilfsmaßnahmen tragen nicht zur Lösung bei. Wenn es nur darum ginge, dass Irland, Griechenland und Portugal eine bestimmte Menge Geld zur Lösung ihrer Schwierigkeiten bräuchten, könnte der EU-Rettungsplan helfen. Aber die Märkte sind davon überzeugt, dass die Probleme tiefer liegen und diese Länder tatsächlich insolvent sind, das heißt mit einfachen Worten, sie können es sich nicht leisten ihre Schulden zu bedienen, geschweige denn sie zurückzuzahlen. Die Herren des Geldes vermuten, dass die Schulden der irischen Banken wesentlich höher sind als bisher zugegeben wurde und sind über die Entscheidung der Regierung in Dublin vom September 2008, für alle Verbindlichkeiten dieser Banken zu bürgen, besorgt. Diese übereilte Entscheidung könnte im Endeffekt mehr als die versprochenen EU-IWF-Kredite in Höhe von 85 Mrd. Euro kosten, vor allem wenn die Bankguthaben, wie es momentan geschieht, aus dem Land fließen. Es wird entsetzlicher Druck auf die irische Regierung ausgeübt, um einen Sparhaushalt durchzudrücken bevor Neuwahlen ausgerufen werden. Die Lage in Griechenland ist ähnlich, wo die die Regierung eine schlimme Sparpolitik durchgeführt hat und jetzt erkennen muss, dass sie die Steuern nicht entsprechend erhöhen kann und das wirtschaftliche Wachstum sich nicht schnell genug entwickelt, um die enormen Kredite zu finanzieren. In Irland muss Brian Cowen Anfang Dezember den Haushalt von 2011 verabschieden. Da er Finanzminister war, als die irische Blase sich aufblähte und Premierminister als sie platzte, ist seine Glaubwürdigkeit auf null gesunken. Nachdem er wiederholt geleugnet hatte, dass er ein Rettungspaket begehren würde, unterzeichnete er ein erniedrigendes Abkommen, dass Irland nicht nur verpflichtet, eine Riesenrechnung zu bezahlen, sondern auch den EU-Bevollmächtigten die Macht gibt, zu überprüfen, ob das Land Wort hält. Dies hat in Irland Zeter und Mordio wegen "des Verlusts an Souveränität" hervorgerufen. Die Irisch Times stellte frei weg die Frage, ob der Osteraufstand von 1926 vergeblich gewesen sei. Man scheint nicht zu verstehen, dass die wirkliche Souveränität beim allmächtigen Markt liegt, gegen den es sinnlos ist zu protestieren. Die politische Krise erfolgte umgehend. Die Grünen, die Koalitionspartner von Cowens Fianna Fail, erklärten, sie würden im Januar aus der Regierung aussteigen, um Neuwahlen zu erzwingen, aber nicht vorher, da sie helfen wollten, das Haushaltsbudget für 2011 am 7. Dezember zu beschließen. Auf diese Weise beteiligen sie sich am Vierjahresplan zur Kürzung des Haushaltsdefizits um 3% des BIP bis 2014, um so die Bedingungen des EU-IWF-Rettungsplans zu erfüllen. Auch das könnte noch nicht reichen, um den Etat durchzubekommen. Olli Rehn, der EU-Wirtschaftskommissar, bestand darauf, dass Brüssel sich nicht in die irische Politik einmischen würde, betonte aber, dass "die Stabilität wichtig ist". Bei dem Etat handelt es sich um eine weitere Dosis Sparpolitik und bedeutet für 2011 6 Mrd. Euro an Haushaltskürzungen, Steuererhöhungen, brutalen Einschnitte beim Sozialetat und den Gehältern in öffentlichen Dienst und eine Senkung des Mindestlohns. Das Abkommen hat in der Fianna Fail zu einer Krise geführt, die Partei liegt bei 17%, das ist der niedrigste Umfragewert bisher. Fianna Fail, die seit der irischen Unabhängigkeit in den 1920er Jahren immer die dominierende politische Kraft war, steuert auf die größte Niederlage ihrer Geschichte zu. Deshalb haben Mitglieder der Fraktion Cowens Rücktritt gefordert. Fianna Fail wird wahrscheinlich durch eine Fine Gael-Labour-Koalition ersetzt werden. Somit ist aus der Wirtschaftskrise eine nationale politische Krise geworden. Genau das haben wir gemeint, als wir vorhersagten, dass jeder Versuch, das ökonomische Gleichgewicht wiederherzustellen, das soziale und politische Gleichgewicht zerstören wird. Und von Portugal nach Spanien Spanien ist wie eine Rakete hochgegangen und wie ein Stein heruntergekommen. Wie Irland erlebte es einen fieberhaften Immobilienboom, der mit einem Zusammenbruch endete. Erst 2007 hatte die spanische Wirtschaft die höchsten Wachstumsraten in Europa. Das ist Schnee von gestern. Als die Blase in der Bauindustrie platzte, zog sie die gesamte Wirtschaft mit herunter. 2009 war spanische Wirtschaft die neuntgrößte der Welt, bald wird sie nur noch an zwölfter Stelle hinter Russland, Indien und Kanada liegen. 2010, als die anderen europäischen Ökonomien begannen eine Art langsamen Wachstum zu erleben, schrumpfte die spanische Wirtschaft. Die OECD prophezeit, dass das spanische BIP in diesem Jahr leicht sinken und im nächsten Jahr um 0,9% steigen wird. Wie in Portugal und Griechenland haben wir es mit einem niedrigen Wachstum zu tun und die Arbeitslosigkeit liegt bei 20%. Vor einigen Tagen gab der spanische Notenbankchef Miguel Fernández Ordóñez zu: "Die Seuche ist auf Griechenlands Schulden übergegriffen, auf Portugals Schulden und in etwas geringerem Ausmaß auf unsere eigenen Schulden und die Italiens und sogar Belgiens." Obwohl Spaniens Staatsschulden im letzten Jahr nur bei 53% des BIP und damit um 21% unter dem EU-Durchschnitt lagen, ist das Land jetzt fest in das Blickfeld der Spekulanten geraten. Spanische Banken sind stark in Portugal engagiert und die Schulden der spanischen Haushalte und Firmen liegen weit über dem europäischen Durchschnitt. Das Leistungsbilanzdefizit liegt 4% über dem BIP. Das volle Ausmaß an Verlusten bei Immobiliendarlehen bei den Banken und Sparkassen ist nicht bekannt. Spanische Banken halten bis zu 200.000 neu gebaute Häuser als Teil eines Immobilienstands von 60 Mrd. Euro an Schuldverschreibungen von bankrotten Investoren. Viele dieser Immobilien werden 2011 auf den Markt geworfen und tragen dazu bei, dass die Hauspreise noch weiter in den Keller gehen. Die Märkte fürchten, dass es der spanischen Wirtschaft nicht gelingt zu wachsen. Es wird erwartet, dass das BIP 2011 um weniger als 1% steigt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 20% und die Inflation ist höher als in Deutschland. Was in Spanien passiert, wird einen entscheidenden Effekt für die Zukunft des Euro haben. The Economist schreib in einem Leitartikel unverblümt:"Um den Niedergang des Euro aufzuhalten, muss Zapatero die spanischen Reformen zu neuem Leben erwecken." D. h., die sozialistische Regierung muss Sparmaßnahmen einführen, um das Haushaltsdefizit zu kürzen. Zapatero muss die Gebote des Marktes umsetzen. Er hat Ausgabekürzungen und Steuererhöhungen durchgeführt, um das Haushaltsdefizit von 9% des BIP 2009 auf 6% im nächsten Jahr zu senken. Er hat die Löhne im öffentlichen Dienst um 5% gekürzt und die Mehrwertsteuer trotz des Generalstreiks erhöht. Dank eines Abkommens mit der Baskischen National Partei kann Zapateros Minderheitsregierung einen neuen Sparhaushalt für 2011 verabschieden. Aber die Märkte sind nicht zufrieden. Sie beschweren sich, dass Zapatero zu weich sei und jedem Druck nachgebe. "Jedes Mal, wenn die internationalen Märkte Druck auf unsere Schulden ausüben, signalisiert die spanische Regierung, dass sie irgendeine Reform durchführen will," sagt Juan Rubio-Ramírez, ein spanischer Ökonom an der Duke University in North Carolina. "Und wenn der Druck schwächer wird, legt sie die Hände in den Schoß." Zapateros Plan, das Rentenalter von 65 auf 67 heraufzusetzen und den Arbeitsmarkt zu reformieren, wird von der Bourgeoisie als äußerst zaghaft betrachtet. Die Bourgeoisie will die zentralen Tarifverhandlungen gänzlich abschaffen. Sie beschwert sich, dass die Rentenreform auf das erste Quartal des nächsten Jahres verschoben wurde und die Diskussionen über das zentrale Tarifverhandlungssystem nach ihrem Geschmack zu langsam vorangehen. Sie fordert ebenfalls eine Reform des Gesundheitssystems. Der Markt fordert, dass Zapatero sich seinem Willen beugt und sich selbst auf seinem Altar opfert. Die Gewerkschaften haben mit einem Generalstreik geantwortet. Zapatero befindet sich in der Zwickmühle. Was er unternimmt, stellt niemanden zufrieden. Es ist zu wenig für die Bosse und zu viel für die ArbeiterInnen. Die Umfragewerte für die Sozialisten sind gesunken und Zapatero steuert auf eine Wahlschlappe zu. Er wird immer stärker von den Abgeordneten der katalanischen und baskischen bürgerlichen Nationalparteien abhängig, die im Gegenzug für ihre Unterstützung Zugeständnisse verlangen. Es scheint sicher zu sein, dass die PSOE die nächsten Parlamentswahlen 2012 verlieren und den Weg frei machen für den Sieg der rechten, postfanquistischen Volkspartei (PP). Deutschland - Der Schlüssel zu Europa Seit die Regierungen sich entschieden haben, für die Verluste ihrer großen Banken die Garantie zu übernehmen, ist ihre Kreditwürdigkeit unauflöslich mit den Bilanzen der letzteren verknüpft. Das Problem besteht darin, dass niemand weiß, wie viele zweifelhafte Forderungen diese besitzen. Laut der Ratingagentur Moody's werden 2011 die von ihr beurteilten Banken weltweit 1,8 Billionen Dollar Schulden tilgen müssen. Dazu kommen noch die Beträge von Banken, die Moody's nicht beurteilt, so dass die Gesamtsumme wesentlich höher liegt. Niemand weiß allerdings wie hoch. Das betrifft insbesondere europäische Banken, denen 2011 hohe Neufinanzierungen bevorstehen. In den Boomjahren haben diese Banken enorme Geldsummen durch Spekulation verdient. Jetzt erwarten sie, dass ihre Verluste von den Zentralbanken ausgeglichen werden. Die Zentalbanken werden als Füllhorn betrachtet, ein magisches Horn, das sie mit der nötigen Liquidität versorgt. Aber die Ressourcen der Zentralbanken sind nicht unbegrenzt. Es wird jetzt erwartet, dass Deutschland sein gesamtes Geld und seine Kredite nutzen wird, um die Eurozone zu stützen. Wenn es sich dabei nur um Griechenland, Irland und Portugal handeln würde, wäre das eventuell machbar. Aber bei Spanien handelt es sich um ein ganz anderes Kaliber. Es ist die viertgrößte Ökonomie in der Eurozone, mit einem BIP und einer Bevölkerung die größer ist als die der drei vorher genannten Länder zusammen. Die 750 Mrd. Euro umfassenden europäischen Maßnahmen zur Finanzstabilität waren nicht geschaffen worden, Spanien und die anderen drei anderen wirtschaftlich schwachen Länder zu verkraften. Als diese Maßnahmen im Mai beschlossen wurden, war die Wahrscheinlichkeit äußerst gering. Bis jetzt hat Deutschland die Rettungsmaßnahmen - wenn auch unter ständigem Fluchen - unterstützt. Aber wird es auch bereit sein für Spanien zu zahlen? Merkel und ihr Finanzminister Schäuble sind sich sehr wohl der Tatsache bewusst, dass die Wut über die Rettungsaktionen in Deutschland zunimmt. Sie wissen auch, dass im Maastricht-Vertrag von 1992 keine Rettungsaktions-Maßnahmen vorgesehen sind, eine Tatsache mit der sich eines Tages vielleicht das Bundesverfassungsgericht beschäftigen könnte. Die Bild-Zeitung fragte neulich: "Zuerst die Griechen, dann die Iren … werden wir eines Tages für alle in Europa bezahlen müssen?" Da sie den Druck spürt, fordert die deutsche Regierung, dass die EU-Gesetze geändert werden müssen, um dem Europäischen Finanzstabilisierungsfonds (EFSF) einen dauerhaften Status zu gewähren. Ohne diese Maßnahme wird der Rettungsfonds 2013 verlängert. Aber eine Gesetzesänderung ist ein schwieriges Unterfangen. Es hat lange gedauert die Zustimmung für die Europäische Verfassung durch nationale Referenden zu bekommen und das ist gescheitert. Das deutsche Beharren auf diesen Punkt erzeugt Reibung mit den anderen Regierungen, die auf EU-Referenden nicht scharf sind, weil diese innenpolitische Probleme schaffen könnten. Merkel hat gesagt, dass der Euro in einer "außergewöhnlich ernsten" Situation sei. Schäuble fügte hinzu, dass "unsere gemeinsame Währung in Gefahr ist." Der Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, deutete an, dass im Falle des Nichtüberlebens des Euro, dies auch für die EU zuträfe. Um die deutschen WählerInnen zu beruhigen und den Eindruck zu vermeiden, sie gingen zu großzügig mit deutschem Geld um, forderten sie, dass zukünftige Rettungsaktionen Regelungen zur Umstrukturierung von Schulden beinhalten müssen, um den Investoren einige der Verluste aufzuerlegen. Dieser bescheidene Vorschlag löste bei den Investoren bereits nervöse Zuckungen aus. Die Märkte können nicht durch Gesetze kontrolliert werden und die Investoren sind fest entschlossen zu zeigen, wer der Boss ist. Plötzlich hört man aus Deutschland nichts mehr von dem Vorschlag "die Spekulanten zahlen zu lassen". Die EU-Kommission wurde aufgefordert, Vorschläge für einen solchen Mechanismus zu entwerfen, aber sagt nichts dazu. Herman Van Rompuy, der vor nicht allzu langer Zeit davor warnte, der Euro sei in der Krise und beauftragt wurde die EU-Mitglieder zu konsultieren, um die nötigen Änderungen in den Abkommen vorzunehmen, verhält sich ähnlich und schweigt. Jeder versucht die Märkte zu besänftigen und sie nicht zu provozieren. Sie schwören bei sämtlichen Göttern, dass die Inhaber von Wertpapieren nicht für die Rettungsmaßnahmen in Irland zahlen müssen. Auf jeden Fall haben die Politiker nicht die geringste Vorstellung, wie ein solches "Antispekulations-Gesetz" funktionieren würde. Steven Vanackere, der belgische Außenminister, schlug vor, sie sollten es nicht länger "Krisenlösungsmechanismus", sondern "Stabilitätsmechanismus" nennen. Aber Vanackere ist selbst nicht davon überzeugt, dass das Ganze klappen könnte. Er erklärte. "Es ist so, als wenn man einen Kriegsminister Friedens- oder Verteidigungsminister nennt." Europa befindet sich am Wendepunkt Die Drohung der Anleihemärkte hängt nicht nur wie ein Schwert über den Köpfen der schwachen Ökonomien, wie Griechenland, Irland, Portugal und Spanien, sondern über ganz Europa und droht den Euro abstürzen zu lassen. Als der Euro 1995 eingeführt wurde, haben wir darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten derart grundlegend unterschiedliche Ökonomien hätten und es unmöglich wäre, sich auf eine gemeinsame Finanz- und Währungspolitik zuzubewegen. Wir erklärten, dass es unmöglich sei, Ökonomien, die sich in verschiedene Richtungen bewegen, zu vereinen. Und wir haben prophezeit, dass der Euro in einer Krise inmitten gegenseitiger Schuldzuweisungen kollabieren würde. Dieser Punkt wird ganz schnell erreicht werden. Es sah eine Weile so aus, als ob die Eurozone erfolgreich sein würde. Auf der Grundlage eines allgemeinen Booms des Weltkapitalismus konnten die europäischen Kapitalisten ein stillschweigendes Abkommen erreichen. Aber jetzt hat sich alles verändert. Die Rettungsaktion für Irland bedeutet eine ernsthafte Warnung für den Euro. Die EU versucht verzweifelt, die Ausbreitung der Seuche, welche die gesamte Existenz des Euro bedroht, zu stoppen. The Economist warnte kürzlich: "Wenn die Ressourcen knapp werden, nimmt der Streit um ihre Aufteilung heftig zu." Das bringt es auf den Punkt. Die Zukunft des Euro hängt ausschließlich von Deutschland und der Europäischen Zentralbank ab, die gewissermaßen dasselbe tun. Deutschland ist die stärkste Ökonomie in Europa und muss für die Verluste in der gesamten Eurozone aufkommen. Diese Last ist jedoch wahrscheinlich schwerer zu tragen. Der Euro wird deshalb weiter fallen und niemand weiß, wie tief. Es gibt Schätzungen, dass er in den nächsten zwölf Monaten um 15% gegenüber dem Dollar fallen könnte, aber niemand weiß es. Es gibt konkrete Befürchtungen, dass die Eurokrise sich auf die gesamte EU ausbreiten könnte. Europa steht vor einer längeren Periode der Unsicherheit, der Krisen, der Spekulation und der Sparpolitik. Länder wie Irland, Portugal, Spanien und Griechenland werden weiter unter Druck stehen und die Angriffe auf den Lebensstandard intensivieren. Obwohl Britannien kein Mitglied der Eurozone ist, kann es sich nicht aus der allgemeinen europäischen Krise heraushalten. Es wurde gezwungen sich an der Rettungsaktion für Irland zu beteiligen und das nicht nur aus Selbstlosigkeit, sondern wegen des Engagements britischer Banken in und weitergehender Interessen an der irischen Wirtschaft. Wenn die Dominosteine anfangen zu fallen, wird auch Britannien an der Reihe sein. Und obwohl niemand darüber spricht, der Zustand der US-Finanzen ist auch nicht besser als der der europäischen. Die Reformisten glauben, dass es möglich ist zu einer Periode zurückzukehren, als der Wirtschaftsboom, der auf den 2. Weltkrieg folgte, es der Bourgeoisie in Europa und den USA erlaubte, der Arbeiterklasse große Zugeständnisse zu gewähren, um den Dampf aus dem Klassenkampf zu nehmen. Aber das ist jetzt unmöglich. Die gesamten normalen Mechanismen um aus der Krise herauszukommen, sind bereits während des Booms aufgebraucht worden. Die Zinsraten bewegen sich auf null und können nicht weiter gesenkt werden. Die riesigen Haushaltsdefizite schließen die Vergabe öffentlicher Arbeiten in großem Maße aus. Die so genannte quantitative Lockerung ist eine verzweifelte Maßnahme, in deren Folge es in der nächsten Zeit zu einer explosionsartige Inflation kommen könnte. Andererseits werden die Versuche, das Defizit durch die Kürzung der Staatsausgaben zu senken, die Nachfrage verringern und können zu einer erneuten Rezession führen. Mit anderen Worten: "Alle Wege führen in den Ruin." Der Zusammenbruch des Euro kann so eine allgemeine Finanzkrise erzeugen, welche die gegenwärtige schwache Erholung abrupt beenden und eine neue und viel stärkere weltweite Rezession beschleunigen kann. Aber sogar im besten Fall steht dem Euro eine längere Stagnationsperiode, wie Japan in den beiden letzten Jahrzehnten, mit niedrigem Wachstum, hoher Arbeitslosigkeit und fallendem Lebensstandard bevor. Es ist eine Binsenwahrheit, dass die Geschichte sich selbst wiederholt. Der unmittelbare Grund für die Englische Revolution im 17. Jahrhundert und die Französische Revolution im 18. Jahrhundert waren die enormen Defizite bei den Staatsausgaben. In beiden Fällen war die Schlussfolgerung identisch: Wer wird bezahlen? Überall will die herrschende Klasse das gesamte Gewicht ihres Bankrotts auf den Rücken der ArbeiterInnenklasse, der Mittelschichten, der Armen und der Schwächsten, der Arbeitslosen, Kranken, Alten und Behinderten abladen. Die Generalstreiks und Demonstrationen in Frankreich, Griechenland, Spanien und anderen Ländern sind erste Hinweise auf die Wiederbelebung der europäischen ArbeiterInnenbewegung. Die ist nur der Anfang des Anfangs eines großen historischen Dramas. Die Streiks und Demonstrationen sind wichtig, weil sie die Massen in Bewegung bringen und es ihnen gestatten, ihre Stärke wahrzunehmen. Aber sie allein werden nichts lösen. Die Kapitalisten greifen die ArbeiterInnen nicht an, weil sie es sich ausgesucht haben oder sie bösartige Menschen sind, sondern weil sie keine Alternative haben. Die lächelnde Maske des "Kapitalismus mit einem menschlichen Antlitz" ist verschwunden, um das wahre Gesicht der Bourgeoisie zu enthüllen. Überall wird er Kapitalismus immer stärker in Frage gestellt und es besteht ein wachsendes Interesse an den Ideen des Sozialismus und des Marxismus. Gestern wurde bei einer Studentendemonstration im Zentrum von London das Wort "Revolution" auf das Nelson-Denkmal gemalt. Es ist nur ein Wort, aber es zeigt, wie sich die Lage entwickelt. Wir befinden uns in einer neuer Periode, die den 1970er Jahren oder der Periode zwischen den beiden Weltkriegen ähnlicher ist, als die der letzten drei Jahrzehnte. Das Einzige, was das heruntergekommene und kranke kapitalistische System noch stützt, ist die gegenwärtige Trägheit der Massen. Große Ereignisse werden nötig sein, um an dieser Trägheit zu rütteln. Aber große Ereignisse stehen auf der Tagesordnung.
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