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Nach dem Umzug örtlicher Gerichte in einen Neubau soll dafür das leerstehende alte City-nahe Gerichtsgebäude jetzt mit öffentlichen Geldern renoviert werden.
Die im Rathaus regierende Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen und das CDU/FDP-regierte Land Hessen wollen dafür insgesamt bis zu 50 Millionen Euro aufbringen. Da die "Law School" als Bezahl-Uni von ihren Studierenden jährlich mindestens 12.000 Euro Studiengebühren erheben wird, dürfte die Einrichtung nur für eine kleine begüterte Minderheit von Studierenden erschwinglich sein. SPD, Grüne und Linkspartei lehnen die öffentliche EBS-Förderung ab. Die Stadtverordneten der Grünen missachteten allerdings einen Mehrheitsbeschluss ihres Kreisverbandes und stimmten mit "Jamaika" für die Förderung der "Law School". "Schulobst statt EBS" verlangt die Linksfraktion im Hessischen Landtag und brachte in die Etatberatungen die Forderung nach Austeilung von kostenlosem Schulobst an allen hessischen Schulen ein.
Kritiker der EBS-Pläne aus dem örtlichen Stadtschülerrat protestieren jüngst auf ihre Weise gegen das Projekt. Um die Absurdität einer üppigen Förderung der "Law School" aufzuzeigen, warfen sie sich feierlich in Schale und feierten die Law School publikumswirksam mit Sekt. Auf ihren selbstgemalten Schildern standen Parolen wie "Wir sind die Elite", "Was nichts kostet, ist nichts wert" oder "Eure Armut kotzt mich an". Stadtschülersprecherin Astrid Schröder bemängelte, dass in Wiesbaden öffentliche Schulen aus Geldmangel trotz dringenden Bedarfs nicht saniert werden könnten. "Die maroden Schulen brechen zusammen und die Stadt scheint sich kein bisschen dafür zu interessieren", kritisierte ein anderer Aktivist.
Zu den Wiesbadener Schulen mit dringendem Sanierungsbedarf gehört auch das Oberstufengymnasium Carl-von-Ossietzky-Schule (CvO). "Die Räume sind zu klein. Das Mobiliar einschließlich Technik ist marode", berichtet ein CvO-Schüler. "Die Tageslichtprojektoren gehen nach zehn Minuten aus. Manche Bücher stammen aus dem Jahr 1972". Um gegen solche Zustände aufzubegehren, hatte sich dieser Tage ein aktiver Kreis zur Besetzung der CvO außerhalb der Schulzeit entschlossen. Sie knüpften damit an den Namensgeber der Schule und bekannten Antifaschisten Carl von Ossietzky an, dessen bekanntes Zitat die Startseit der CvO-Website schmückt: "Man kann nicht kämpfen, wenn die Hosen voller sind als das Herz!"
Um CvO-Schulleiter Helmut Nehrbaß über die aktuelle Lage an seiner Schule aufzuklären, hätten die Besetzer den telefonischen Kontakt gesucht. "Herr Nehrbaß verweigerte jedoch jegliches Gespräch mit den Schülern und wies stattdessen den Hausmeister an, die Polizei zu rufen", berichtet ein Augenzeuge: "Der Direktor war nicht einmal bereit, sich anzuhören, warum wir hier sind. Immerhin richtete sich der Protest nicht gegen seine Schule, sondern steht für seine Schule", so der Schüler.
Nehrbaß, der ehrenamtlich SPD-Stadtverordneter in Wiesbaden und schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, sei nur unter massivem Druck von Mitgliedern der SPD-Jugendorganisation Jusos schließlich zur besetzten Schule gekommen. Persönlich habe er dann vor den Besetzern seinen Stadtpunkt bekräftigt, dass eine Besetzung rund um die Uhr unerwünscht sei, "da den Schülern ja in der Nacht die Decke auf den Kopf fallen könne", erinnert sich der Augenzeuge an die Begründung des Schulleiters. Auf den Einwand, dass dies auch im Unterricht passieren könne, habe Nehrbaß sinngemäß geantwortet, dass die Schüler dann aber versichert seien. "Versicherte Tote sind eben besser als Unversicherte", so der sarkastische Kommentar eines Beteiligten.
Der Schulleiter habe schließlich die Polizei gerufen und den protestierenden Schülern mit Anzeigen gedroht. Darauf hätten die Besetzer das Gebäude friedlich verlassen. "Eine Konfrontation mit der Polizei war nicht Sinn unserer Aktion, wir hätten uns einen offenen Diskurs mit der Schulleitung gewünscht", bilanziert ein Beteiligter die Aktion. Nehrbaß habe ein Armutszeugnis abgelegt und sich "eher wie ein kleines Kind als wie ein Schulleiter und Bildungspolitiker" verhalten. "Wir haben in ihm keinen Verbündeten im Kampf für eine bessere Bildung", so das Fazit eines Aktivisten.
Zum CvO-Selbstverständnis gehört mit Bezug auf Carl von Ossietzky auch die "Förderung kritischer Urteilskraft und sozialer Verantwortlichkeit bei unseren Schülerinnen und Schülern". Die Erfahrungen mit der Besetzung und dem Schulleiter dürften dazu sicherlich beigetragen haben.
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