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Bundeskongress von Linksjugend ['solid] 2009 – Der Jugendverband in der Krise? |
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 Vom 20. bis 22. März fand in Mannheim der 2. Bundes- kongress des LINKE-nahen Jugendverbands Linksjugend ['solid] statt. Der Jugendverband konnte seit der Formierung der Partei DIE LINKE wie nie zuvor an Mitgliedern und neuen Basisgruppen zulegen. So wuchs im Laufe eines Jahres die Zahl aktiver Mitglieder um fast 1000 auf nun mehr über 3400 an. Dementsprechend groß ist im Wahljahr 2009 und angesichts der weltweiten Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftskrise die Verantwortung eines Bundeskongresses, den Jugendverband politisch aufzustellen.
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Aus diesem Grund war eine Schärfung der politischen Analysen der Krise und die Planung von bundesweiten Kampagnenschwerpunkten nötig. Dazu stand eine große Zahl inhaltlicher Anträge auf dem Programm, die von verschiedenen Landesverbänden und politischen Strömungen innerhalb der Organisation vorab eingereicht worden waren. Jedoch sollten politische Generaldebatten über die Grundausrichtungen des Verbands sowie die Behandlung inhaltlicher Anträge nur einen verschwindend geringen Anteil der Tagesordnung des Kongresswochenendes ausmachen. Viele gute Ansätze Dabei sah der Kongress zunächst recht vielversprechend aus. Rund 200 Delegierte und Gäste waren aus dem Bundesgebiet angereist, eine Vielzahl von Anträgen zu politischen Perspektiven im Wahljahr, zum geplanten Bildungsstreik, zur Opelkrise, zum Nahen Osten und anderen Themen standen zur Diskussion. Die einleitenden Worte des scheidenden BundessprecherInnenrates zur Wirtschaftskrise regten viele TeilnehmerInnen zu Diskussionsbeiträgen an, was zeigt, dass die politische Aufmerksamkeit und das Diskussionsbedürfnis angesichts der Krise bei den Mitgliedern des Verbands groß ist. Beispielhaft konnte der Verband über langdauernde und tiefgehende Debatten auf vielen Ebenen der Organisation in den letzten Jahren ein musterhaftes, ausgereiftes Bildungsprogramm zu Fragen von schulischer und beruflicher Bildung entwickeln, was als solches einzigartig in Deutschland ist. Zu wenig Inhalte Viele RednerInnen bezeichneten den Jugendverband als einzige politische Alternative für SchülerInnen, Studierende und Azubis und bemühten sich um scharfe Abgrenzung gegenüber Jusos und Grüner Jugend. Doch statt der Antwortlosigkeit von Jusos und Grünen auf die kapitalistische Krise mit klaren sozialistischen Programmforderungen entgegenzutreten, entglitt das Kongresswochenende über weite Teile in alte „Kinderkrankheiten“ des Jugendverbands. Stundenlang wurde ohne wirkliche politische Grundlage über organisatorische, verbandsinterne Fragen debattiert. Minutiös wurden satzungsändernde Anträge und die Finanzordnung behandelt und Gremien wie etwa eine Bundesschiedskommission und andere gewählt, womit viel wertvolle Zeit vergeudet wurde. Zu viel bürokratischer Klüngel Der Jugendverband zeichnet sich seit seiner Gründung durch ein Nebeneinander unterschiedlicher politischer Strömungen aus. Hierin läge das Potential für kontroverse, kongressfüllende politische Debatten, aus denen der Verband inhaltlich bereichert und gestärkt hervorgehen könnte. Gerade angesichts der kapitalistischen Krise sind solche Diskussionen für eine sozialistische Organisation unerlässlich. Gerne betont man im Jugendverband eine basisdemokratische, pluralistische Grundausrichtung. Allerdings scheinen das Wachstum des Verbands, interne Veränderungen und nicht zu letzt die aktuellen politischen Herausforderungen alte verbandsinterne Verfahrensweisen zu überfordern. Eingesessene Kreise und einzelne seit langem aktive GenossInnen sehen sich offensichtlich in ihren Positionen im Verband in Frage gestellt. Hinter den Kulissen des Kongresses wurden Fäden gezogen, um Wahlen unliebsamer KandidatInnen und die Behandlung kontroverser Anträge zu verhindern. So wurde zum Beispiel nachträglich ein zusammengeschusterter „Kampagnenantrag“ in die Tagesordnung gemogelt, wodurch mehrere fristgerecht eingereichte Perspektivanträge zeitlich nicht mehr behandelt werden konnten. Die Satzungs- und Finanzdebatte wurde der inhaltlichen Diskussion vorangestellt. Die Satzung sollte gezielt im Hinblick auf die Größe des zu wählenden BundessprecherInnenrates geändert werden, um die Wahl einzelner zu verhindern. Zwar haben auch Satzungsfragen ihre Wichtigkeit und Berechtigung, jedoch nur nach inhaltlichen Debatten, welche den Verband politisch ausrichten. Manche Akteure jedoch wollen auf bürokratische Weise Streitfragen umgehen und politische Probleme durch Einsatz des Apparates lösen. Krise der Verbandsführung Als politisches Organ der Leitung des Jugendverbands war der BundessprecherInnenrat (kurz BSPR) in den letzten Legislaturen kaum handlungsfähig. Interne Schwierigkeiten und ein ständiges Wegbrechen von gewählten VertreterInnen – aus persönlichen wie politischen Beweggründen – lähmten die Verbandsführung. Es konnte keine wirkliche gemeinsame, bundesweite Kampagne organisiert werden. Unter anderem das Beispiel der bekannten „Aufmucken gegen rechts!“- Aktionen zeigt, dass zu viel über persönliche Verbindungen, Bekanntschaften und Klüngelrunden, denn über eine politische Führung organisiert wird. Dies spiegelt das Grundproblem sogenannter basisdemokratischer Strukturen wider, die man auch oft in anarchistischen und autonomen Organisationen findet. Da offiziell gewählte Gremien handlungsunfähig oder nicht existent sind, bilden sich informelle Cliquen und Zirkel heraus, die schließlich die Organisation leiten. Was oberflächlich demokratisch erscheint, ist eigentlich zutiefst undemokratisch. Die offizielle Leitung, der BSPR, müsste z.B. dafür Sorge tragen, dass Anträge zum Kongress rechtzeitig eingehen, an alle Ortsgruppen verschickt und dort diskutiert werden. Statt „Basisdemokratie“, die bei genauem Hinsehen gar keine ist, sollte sich die demokratische Organisation eines sozialistischen Jugendverbands an den besten Traditionen der ArbeiterInnenbewegung – zuerst die politische Diskussion, dann die Wahlen – orientieren. Opel – Nein Danke! Noch bei der Bundesdelegiertenkonferenz des alten ['solid]-Verbands im Jahre 2005 wurde unter dem Namen „Opel hat Zukunft – in Arbeiterhand!“ ein Antrag zum Thema Opel mit klarer Mehrheit angenommen. Dieser bezog sich auf die Solidarisierung mit den Spontanstreiks der Opel Belegschaft im Herbst 2004 und beinhaltete bereits die Forderung nach Verstaatlichung des Konzerns unter ArbeiterInnenkontrolle, als einzigem Ausweg aus der kapitalistischen Misswirtschaft. Die Kernpunkte des Antrages sind heute aktueller denn je. Heute geht es bei Opel um die Wurst. Am Schicksal von Opel hängen neben den betriebsinternen Arbeitsplätzen hunderttausende Arbeitsplätze bei Zulieferern, Dienstleistungsunternehmen und Händlern. In diesem Sinne ist das Schicksal von Opel tatsächlich „systemisch“. In dieser Situation kann ein sozialistischer Jugendverband nicht schweigen, sondern muss eine revolutionäre Antwort auf die Krisentragik liefern und sich mit den ArbeiterInnen solidarisieren. Nur durch Verstaatlichung unter ArbeiterInnenkontrolle können die Arbeitsplätze bei Opel und darüber hinaus dauerhaft gerettet werden. Ein entsprechender Antrag auf dem Bundeskongress wurde aber zunächst durch den Beschluss einer Antragskomission auf den Abreisetag verschoben und schließlich „wegen Zeitmangels“ gar nicht behandelt (Antrag zu Opel lesen). An anderer Stelle der Tagesordnung des Kongresses sprach sich BSpR-Mitglied Marco Heinig unter Beifall einzelner GenossInnen sogar gegen einen Erhalt Opels aus, da der Wegfall von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie „positiv im Sinne des Umweltschutzes“ sei. Zynisch behauptete er, man müsse auch mal Tabus brechen und gegen den Strom schwimmen und schlug dem Jugendverband die „satirische“ Parole "Rettet deutsche Arbeitsplätze in der Automobilbranche - scheißt auf den Klimawandel" vor. Mit dieser Auffassung liegt er nicht nur in der Umweltfrage absolut falsch, denn seit Jahren boykottieren vor allem deutsche Automanager systematisch ehrgeizige und innovative Pläne aus der Belegschaft. Er entwertet auch die geduldigen politischen Anstrengungen von GenossInnen des Verbands, z.B. aus dem Rhein-Main-Gebiet, die seit Jahren auch eine Vergesellschaftung der Autoindustrie fordern und er entfremdet den Jugendverband von der ArbeiterInnenjugend, nicht nur bei Opel. Für MarxistInnen lässt sich die Umweltfrage nicht von der Frage der demokratischen Kontrolle durch die Lohnabhängigen über die Industrie trennen. Nur durch ArbeiterInnenkontrolle kann letztendlich in „umweltfeindlichen“ Unternehmen das Thema der Umstellung der Produktion (Konversion) auf die Tagesordnung gebracht werden. Man stelle sich nur vor, welche Palette von Produkten für ÖPNV, Bahn und Klimatechnik in einem High-Tech Konzern wie Opel produziert werden könnte, wenn dieser unter Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung stünde! Mit Hilfe der brachliegenden Kapazitäten bei Opel, die das Kapital angesichts der Krise vernichten will, könnten grundlegende Probleme der Gesellschaft – Umweltschutz, Mobilität, Gesundheit – gezielt angegangen werden. Dies wäre der Beginn einer demokratisch geplanten Wirtschaft. Kein einziger Arbeitsplatz und kein Standort, weder im Inland noch im Ausland, darf verschwinden! Und nur wenn sich der Jugendverband solche Forderungen zueigen macht, sich damit auch in der arbeitenden Jugend verankert und diese Forderungen in anstehenden sozialen Kämpfen auf die Tagesordnung setzt, hat er auch eine gesicherte Zukunft als der sozialistische Jugendverband, der in diesem Land in der „ersten Liga“ spielt. Wo bleibt die internationale Solidarität? Auch diesmal wieder hatte der Jugendverband einzelne Vertreter internationaler Partnerorganisationen geladen. Doch anstelle einfacher, politischer Grußworte, z.B. griechischer GenossInnen der Neolaia Synaspismou, hätte es politische Diskussionen über die aktuelle Lage und den Klassenkampf vor Ort und europaweit geben können. Gerade aus dem Beispiel der griechischen Kämpfe kann unser Jugendverband viel lernen. Im Zuge der bürokratischen Klüngeleien fiel unter anderem ein Antrag zur Solidarisierung mit dem revolutionären Venezuela und im Speziellen dem Kampf der Arbeiter der besetzten Mitsubishi-Fabrik in Barcelona, Venezuela, unter den Tisch (Antrag lesen). Auch Anträge zum Konflikt im Nahen Osten oder zur Frage der Islamophobie konnten nicht mehr behandelt werden, die aber eine lebendige politische Diskussion ausgelöst hätten. Was tun? Der Jugendverband an sich ist nicht in der Krise. Im Gegenteil. Wir befinden uns im Aufwind wie wie nie zuvor. Allerdings müssen wir viele unserer politischen „Hausaufgaben“ erst noch machen und zentrale Probleme – politische Bildung, „Bürokratismus“, u.a. – lösen und aus dem Weg räumen. Sollten wir dies nicht machen und Fehler, wie sie auf dem diesjährigen Buko deutlich wurden, nicht korrigieren, so bleiben viele Chancen und viele Potentiale des Verbands – wie Verankerung in der Partei, Verankerung in der Arbeiterbewegung, Wachstum – ungenutzt. Jetzt heisst es, die Ortsgruppen weiter aufzubauen und zu stärken. Das Potential an Interessierten ist da und wird durch Kampagnen ständig größer. Die Ortgruppen müssen zur wirklichen Basis des Verbands werden, in denen sozialistische und marxistische Ideen sowie deren Umsetzung diskutiert werden. Unsere GenossInnen müssen politisch gebildet werden und fit sein, um Jugendlichen Antworten und Alternativen in der Krise zu geben. Kämpfende SchülerInnen und Studierende sollten Netzwerke zu Gewerkschaften und Azubis aufbauen. Dies wird auch ein zentraler Punkt für den weitreichenden Erfolg des Bildungsstreiks im Juni diesen Jahres sein. Es muss eine Wende hin zur ArbeiterInnenklasse und speziell zur arbeitenden Jugend geben. Nur diese Klasse kann die Welt wirklich verändern. Der Funke versteht sich als eine revolutionäre Strömung von GenossInnen aus Linksjugend ['solid] und der LINKEN, die marxistische Ideen in diesen Organisationen und der ArbeiterInnenbewegung verankern will. Haben unsere Ideen dein Interesse geweckt? Dann diskutier mit uns und mach mit! Corinna Dammann, Delegierte LV Hessen Tobias Dietrich, Delegierter LV Hessen Martin Jentzsch, Delegierter LV Rheinland-Pfalz Alex Dirmeier, Linksjugend ['solid] Berlin-Südwest und Thomas Gamstätter, Linksjugend ['solid] Köln DOKUMENTIERT WIR DOKUMENTIEREN HIER EINEN ANTRAG, DER AN DEN BUNDESKONGRESS VON MEHREREN MITGLIEDERN DER LINKSJUGEND ['SOLID] AUS VERSCHIEDENEN LANDESVERBÄNDEN GESTELLT WURDE, DIE SICH AUCH BEI DER REVOLUTIONÄREN STRÖMUNG DER FUNKE ENGAGIEREN. DER ANTRAG BEINHALTET ANALYSEN UND PERSPEKTIVEN FÜR DAS JAHR 2009, SOWIE EINE KAMPAGNENPLANUNG. ER WURDE LEIDER AUFGRUND DES ZEITMANGELS NICHT BEHANDELT. A27 Perspektiven in Zeiten der Weltwirtschaftskrise Antragsteller: Filippo Boido, Alex Dirmeier, Laura Franke, Karin Schnetzinger (LV Berlin); Corinna Dammann, Tom Dinkelaker (LV Hessen); Thomas Gamstätter (LV NRW), Martin Jentzsch (LV Rheinland-Pfalz) „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ Auf der ganzen Welt greifen Lohnabhängige und Jugendliche diese Losung auf, um angesichts der Weltwirtschaftskrise ihre Interessen im Kampf gegen Stellenabbau, Lohnkürzungen und Sparpakete zu verteidigen. Auch in Deutschland dient diese Parole bei der bundesweiten Demo am 28. März in Frankfurt/Main und Berlin zur Mobilisierung. Was wir heute sehen, ist eine klassische kapitalistische Krise: Es gibt zu viel Kapital, als dass es noch profitträchtig angelegt werden könnte. Die Märkte sind übersättigt, die Produktion wird zurückgefahren, Kapital wird vernichtet. Dabei ist es längst nicht so, dass die menschlichen Bedürfnisse befriedigt wären: eine Milliarde Menschen hungern, Millionen sterben an heilbaren Krankheiten, sind obdachlos, haben keinen Zugang zu Trinkwasser, über der Menschheit hängt das Damoklesschwert einer verheerenden Klimaerwärmung usw. Auch in den entwickelten kapitalistischen Ländern ist Armut längst wieder ein Massenphänomen geworden. Eine Ökonomie, die sich rein an der Bedürfnissicherung der Menschen orientiert, hätte also keinen Anlass in eine tiefe Systemkrise zu stürzen. Der Kapitalismus funktioniert aber nach anderen Regeln. In diesem System entscheidet letztendlich das Prinzip der Profitmaximierung. Investiert und produziert wird nur dort, wo das Kapital Profite erwartet, und das setzt voraus, dass die Waren verkauft werden und der Mehrwert realisiert wird. Die Ursache der heutigen Krise liegt darin, dass das Kapital nicht mehr in ausreichendem Maße profitabel verwertbar ist. Die Politik des „Neoliberalismus“ hat dazu geführt, dass in den letzten Jahren die Widersprüche in diesem System ein unvorstellbares Ausmaß erlangt haben. Wer zahlt nun die Krise? Die zentrale Frage, entlang der sich gesellschaftliche Umbrüche in der kommenden Periode ergeben werden, ist genau diese. Unsere Antwort lautet: WIR NICHT! Wen meinen wir mit „Wir“? In erster Linie die Lohnabhängigen, Jugendlichen und RentnerInnen. Sie können für diese Krise gar nichts – nicht einmal ultrareaktionäre Kapitalvertreter trauen sich heute dies zu behaupten. Und es stimmt nicht nur im „Abstrakten“, in einer theoretischen Betrachtung der kapitalistischen Krise, sondern dies entspricht auch der konkreten Erfahrung aller Menschen. Die Realeinkommen in Deutschland sind in den letzten Jahren für den Großteil der Bevölkerung gesunken. Auch als Jugendliche tun wir uns schwer, zu unserer gewünschten Ausbildung überhaupt zugelassen zu werden und haben immer geringere Chancen, uns am Arbeitsmarkt zu etablieren. Unsere Arbeitsverträge sind schlechter und immer mehr können von einem Arbeitsverhältnis allein nicht leben. Wir haben vom Aufschwung der vergangenen Jahre nicht profitiert – im Gegenteil: Die erhöhte Ausbeutung der Ware Arbeitskraft war neben der „Globalisierung“ die zentrale Schraube, um die Profite fürs Kapital zu maximieren. Bereits jetzt laufen alle Mechanismen, um diese Krise auf unsere Schultern abzuwälzen: Durch Kurzarbeit und Stellenabbau. Doch das ist erst der Anfang. Nach den Bundestagswahlen im September 2009 wird uns die Rechnung präsentiert werden und uns eine Agenda 2020 für unumgänglich aufgezwungen werden, wenn wir nicht ab sofort massiv Widerstand aufbauen. In ihrem verzweifelten Versuch, einen Weg aus der Krise zu finden, wenden sich die KapitalistInnen, die gestern noch den „freien Markt“ gehuldigt haben, hilfesuchend an die Regierungen. Die ersten waren die Banken, gefolgt von angeschlagenen Industriekonzernen, die alle Staatshilfe einfordern. Bald schon werden uns die Regierenden für das riesige Haushaltsdefizit, das durch Subventionen und Garantien für die Banken und Konzerne aufgerissen wird, zur Kasse bitten. Wer A sagt, der muss auch B sagen Aus der Sicht des Kapitals gibt es nur einen Ausweg aus der Krise: Die Wiederherstellung profitabler Verwertungsbedingungen auf Kosten der Lohnabhängigen, der RentnerInnen und der Jugend. Die Hebung der Profitrate ist aber nur möglich, wenn die Arbeitsbedingungen weiter verschlechtert und die Löhne gesenkt werden, wenn öffentliche Dienstleistungen, Bildung und Gesundheit privatisiert werden, damit das Kapital neue Investitionsfelder vorfindet. Wer den Kapitalismus akzeptiert, muss auch mit dieser Logik leben. Dieser Weg aus der Krise bedroht aber die Lebensperspektiven von Millionen. Die sozialen Interessen der Lohnabhängigen und der Jugend stehen somit in einem unüberbrückbaren Widerspruch den Profitinteressen des Kapitals entgegen. „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ bedeutet, dass wir uns weigern, weitere Angriffe auf unseren Lebensstandard hinzunehmen. Auf betrieblicher und politischer Ebene müssen wir die nötige Gegenwehr organisieren, damit die KapitalistInnen und die Regierung mit ihren Plänen nicht durchkommen. Konsequent angewandt führt diese Losung zu dem Punkt, an dem sich die Frage stellt, wer in den Betrieben und in der Gesellschaft das Sagen hat. Dieser Kampf ist also von Anfang an mit einer klar antikapitalistischen Perspektive verbunden. DIE LINKE in die Offensive Als parteinaher Jugendverband arbeitet Linksjugend [’solid] auch aktiv auf konsequent sozialistische Positionen in der Partei Die LINKE hin. Jede politische Handlung muss im Sinne der lohnabhängig Beschäftigten getätigt werden. Es darf niemals einen Kniefall vor kapitalistischen Sachzwängen geben. Aber vor allem muss DIE LINKE eine aktive Rolle in den sozialen Auseinandersetzungen spielen und den kapitalistischen Problemstellungen sozialistische Forderungen und Programme entgegensetzen. Arbeit in Parlamenten ist kein Selbstzweck, sondern muss den Erfordernissen der Beteiligung an sozialen Kämpfen und dem Bündnis mit den Gewerkschaften untergeordnet werden. DIE LINKE muss sich ihrer historischen Verantwortung bewusst sein und den Lohnabhängigen und der Jugend aufzeigen, dass diese Krise die Lebensgrundlage von Millionen Menschen untergräbt. Die um sich greifende Wirtschaftskrise verursacht das Anwachsen der Arbeitslosigkeit. Opel, Qimonda, Märklin, Schiesser, Schaeffler usw. stehen zur Disposition, sind bedroht oder bereits insolvent. Die „Frankfurter Erklärung“ der Bundestagsfraktion fordert die Vergesellschaftung des Bankensektors. Das ist gut so. Aber die Linke muss auch die Enteignung von Betrieben fordern, die Entlassungen planen. Konzerne wie Opel haben nur in öffentlicher Hand und unter demokratischer ArbeiterInnenkontrolle und -verwaltung eine sichere Zukunft. Wir setzen uns in der Partei DIE LINKE dafür ein, dass sie systemüberwindende Forderungen aufstellt. Nur so hat sie eine Zukunft. Verstaatlichung unter demokratischer Kontrolle der Arbeiterinnen und Arbeiter Überall wo das Privateigentum an Banken, Fabriken und sonstigen Produktionsmitteln den Interessen der Gesellschaft zuwider läuft, muss nun radikal enteignet und verstaatlicht werden. Dieser Jugendverband tritt dafür ein, dass überall, wo Produktionsstätten geschlossen werden, Betriebe abwandern oder Beschäftigte entlassen oder Unternehmen in die Insolvenz gehen, die entsprechenden Firmen im Regelfall ohne Entschädigung verstaatlicht werden. In diesem so entstehenden staatlichen Beschäftigungssektor sollen die Betriebe von demokratisch gewählten Gremien geleitet werden, die sich je zu einem Drittel aus Vertretern der jeweiligen Belegschaft, der Gewerkschaften und des Staats zusammensetzen. Weiterhin ist das Ziel letztlich die gesamten Schlüsselbereiche der Wirtschaft, die größten Konzerne in Industrie, Dienstleistung und Gewerbe, zu verstaatlichen und unter demokratischer Kontrolle der Arbeiterinnen und Arbeiter zu leiten, mit dem Ziel, die Anarchie des kapitalistischen Markts zu überwinden und die Wirtschaft demokratisch zu planen. Wir kämpfen auch überall dafür, dass diesen Forderungen, etwa durch Betriebsbesetzungen und Wiederaufnahme der Produktion unter demokratischer Regie der Belegschaften, Nachdruck verliehen wird. Der gesamte Bankensektor gehört sofort verstaatlicht. Wir treten für eine staatliche Großbank ein, die unter der demokratischen Kontrolle von Gremien steht, die genauso drittelparitätisch zusammengesetzt sind, wie das für den Produktionssektor das Ziel ist. Nur eine demokratisch kontrollierte Staatsbank kann Lohnabhängigen, Auszubildenden, SchülerInnen und Studierenden die günstigsten Konditionen für Konten bieten, Gewerbetreibende und Kommunen mit billigen Krediten versorgen und Kredite für gesellschaftlich sinnvolle Investitionen in Infrastruktur, Umwelt und Sozialstruktur finanzieren. Aktionen 2009 Demos 28.März und 16.Mai Der Bundesverband von Linksjugend [’solid] beteiligt sich aktiv an den Demonstrationen des Bündnisses “Wir zahlen nicht für eure Krise!” am 28. März in Berlin und Frankfurt, sowie am 16. Mai in Berlin im Rahmen der europäischen Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes gegen die Krise und mobilisiert alle Kräfte dafür. Wir wollen möglichst viele junge Menschen auf alle diese Demos bringen und dort zusammen mit dem SDS einen Jugend- und Bildungsblock formen. Alle Ortsgruppen und Landesverbände werden angehalten, sich daran zu beteiligen und wo möglich im Vorfeld zur Mobilisierung zum 16. Mai Kontakte zu den lokalen Gewerkschaftsjugenduntergliederungen aufzubauen. Wahlen 2009: DIE LINKE wählen - aber: Wählen allein genügt nicht In den anstehenden Wahlkämpfen des Jahres 2009 werden wir bundesweit das Interesse an politischen Programmen nutzen, um konsequente sozialistische Ideen zu verbreiten und unseren Jugendverband zu stärken. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Die wirkliche Macht im Lande liegt nicht im Parlament und nicht einmal bei der Regierung. Die wahren Machtzentren sind in den Chefetagen der Großkonzerne, Banken und Versicherungen angesiedelt. Über persönliche Loyalitäten und direkte oder indirekte Einflüsse auf die Entscheidungsträger in Parlament, Regierung und Beamtenapparat, über ein Heer von Beratern und Stimmungsmachern in Medien und Instituten und andere Druckmittel sichern sie in aller Regel die Wahrung ihrer Interessen bzw. verhindern Entscheidungen, die ihren Interessen absolut zuwider laufen würden. Eine starke LINKE im Bundestag und in den Landes- und Kommunalparlamenten muss diese Machenschaften aufdecken und für die Masse der Bevölkerung sichtbar machen. Diese Aufklärung kann dazu beitragen, dass die arbeitende Bevölkerung Illusionen in die „Neutralität“ des Staates im Kapitalismus verliert und die Notwendigkeit erkennt, ihre Zukunft nicht an eine abgehobene Politiker- und Beamtenkaste zu delegieren, sondern selbst in die Hand zu nehmen. Damit die Parlamentarier der LINKEN nicht die Bodenhaftung verlieren und damit sie sich im parlamentarischen Alltag nicht schrittweise anpassen, sollen sie ihre Einkünfte gegenüber der Basis offenlegen. Die Parlamentarier der LINKEN sind aufgefordert, Einkünfte, die über ein Vergleichseinkommen von 3500,- brutto hinausgehen, an die Partei bzw. Solidaritätsprojekte abzuführen. Alle Abgeordneten legen darüber der Partei und der Öffentlichkeit regelmäßig Rechenschaft ab. So hat es der Landesparteitag der hessischen LINKEN bereits im August 2007 beschlossen und so soll es auch bundesweit sein. Bildungsstreik Der Bundesverband Linksjugend [’solid] beteiligt sich am bundesweiten Bildungsstreik vom 15.-19. Juni zusammen mit dem SDS. Dabei bringen wir vor allem unsere programmatischen Punkte und politischen Forderungen zu Bildung, Ausbildung und Studium ein und sprechen so neue junge Menschen an. Wir betonen vor allem die Notwendigkeit an den Schulen Streikkomitees zu bilden und sich mit Gewerkschaften, LehrerInnen und Azubis zu vernetzen und zu solidarisieren. Lokale Aktionen — Neue Mitglieder für den Jugendverband Neben den wichtigen bundesweiten Kampagnen für den 28. März, 16. Mai und den Bildungsstreik, werden alle Ortsgruppen angeregt, ihre programmatische Diskussion auch mit eigenen kreativen Aktionen nach außen zu tragen und dadurch neue Mitglieder zu werben. Ein guter Ansatz lokaler Aktionen waren die dezentralen Aktionstage gegen die Bankenkrise im Herbst. Die Wirtschaftskrise wird fundamentale Auswirkungen auch auf das Denken und die Überzeugungen vieler ArbeiterInnen, Azubis, SchülerInnen und Studierenden haben. Es werden wieder neue und alte Ideen gesucht werden, die das herrschende System in Frage stellen. Mit guten Analysen, treffenden Forderungen und politischen Debatten können wir als Jugendverband diese jungen Menschen anziehen und mit ihnen eine starke Organisation bilden, die ihren Teil dazu beiträgt, dieses System der Ausbeutung, der Kriege und der Unterdrückung ins Reich der Geschichte zu verbannen. Das Kapital muss für die Krise zahlen! Daher fordern wir:
Erfolgt mündlich.
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