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Internationales Manifest: Verteidigt das öffentliche Bildungssystem und stoppt die Privatisierungspläne
Die Krise sollen die zahlen, die sie verursacht haben - die Kapitalisten!
ArbeiterInnen, SchülerInnen und StudentInnen vereint im Kampf für den Sozialismus!
- Das kapitalistische System sieht sich mit einer Krise von historischem Ausmaß konfrontiert. Die Rezession breitet sich wie ein Ölteppich über den ganzen Planet aus, alle Länder und Kontinente mit eingeschlossen, und bedroht die Gegenwart sowie Zukunft von Millionen von Arbeiterfamilien. Die bisherigen Maßnahmen der Regierungen begünstigten nur eine Gruppe: die Großbanken, die großen Konzerne und die großen Spekulanten, dieselben, die für dieses wirtschaftliche Chaos verantwortlich sind. Gleichzeitig werden Millionen von Arbeitsplätzen zerstört und das öffentliche Gesundheits-, sowie Bildungssystem privatisiert, innerhalb weniger Wochen wurden Rettungspakete beschlossen, die Milliarden von Euro für die Banken vorsehen.
- Wir die Unterzeichner dieses Manifestes sind uns gewiss, dass die Ursache für diese Krise einen Namen hat - und zwar Kapitalismus, ein System, das auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln basiert und dessen Antrieb die Profitmaximierung ist. Alle Entscheidungen, die getroffen wurden um der Krise Herr zu werden, zeigten, dass der Begriff „demokratische“ Marktwirtschaft in Wirklichkeit nichts anderes ist als eine Diktatur des Finanzkapitals und der Monopole. Einige wenige Kapitalisten auf der Welt, die von niemandem gewählt wurden, bestimmen über das Schicksal der gesamten Menschheit. Diese Oligarchie, deren Vermögen so groß ist wie das Einkommen von 2/3 der Weltbevölkerung, ist verantwortlich für all die Verschlechterungen, denen die Arbeiterjugend ausgesetzt ist, für die massive Vernichtung von Arbeitsplätzen, für die Angriffe auf den Sozialstaat, das öffentliche Bildungs- und Gesundheitssystem sowie die Arbeitslosenversicherung. Sie ist Schuld an der Barbarei, in der Millionen von Menschen in allen Kontinenten leben müssen. Um die wenigen zu beschützen, die von dem System profitieren, kennen diese großen Banken und Konzerne keine Grenzen: Sie schrecken weder davor zurück imperialistische Kriege zu führen, die Millionen von Unschuldigen das Leben kostet, noch vor schamlosen und kriminellen Spekulationsgeschäften.
- Doch die kapitalistische Krise hat auch einen weiteren Aspekt. Auf der ganzen Welt können wir eine tiefe Erschütterung im Bewusstsein von Millionen Unterdrückten beobachten. Dies wird die Grundmauern dieses Systems zum Wackeln bringen. Millionen von Lohnabhängigen, von Jugendlichen, von Bauern fragen sich heute, genau in diesem Moment, welchen Sinn es hat, dieses System noch zu erhalten. Die Tiefe dieser Krise, die zu vergleichen ist mit der von 1929, wird auch politische Auswirkungen mit sich ziehen, ähnlich denen von 1929: Eine enorme Explosion des Klassenkampfes auf der ganzen Welt. Und vor dem Hintergrund dieser außerordentlichen Ereignisse markieren die SchülerInnen und StudentInnen bereits ihren Platz als revolutionäre Vorhut im Kampf. In Italien, Spanien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Chile, Mexiko, El Salvador, Marokko,… begannen die Jugendlichen bereits den harten Kampf um eine öffentliche, laizistische, demokratische und wissenschaftliche Bildung, um ihre demokratischen Rechte und um eine Zukunft, für die es sich lohnt zu leben.
- Aber die Probleme der SchülerInnen und StudentInnen sind genau die gleichen wie die der gesamten Gesellschaft. Als revolutionäre Jugendorganisationen sehen wir uns als Teil eines weitaus größeren Kampfes, nämlich dem der Arbeiterklasse um ihre Arbeitsplätze, um ihre Löhne, um ein angemessenes Leben für ihre Familien und eine würdige Zukunft für alle. Die Ursache für Betriebsschließungen, Standortverlagerungen und Privatisierungen ist die gleiche, die für die Liberalisierung des Bildungs- und Gesundheitssystems sowie für die Repression gegen kämpferische ArbeiterInnen und Jugendliche verantwortlich ist. Und zwar ist es die Krise des Kapitalismus und die Notwendigkeit der herrschenden Klasse möglichst viel Mehrwert aus den ArbeiterInnen herauszupressen, um sich ihren Profit zu sichern. Und deshalb müssen wir unsere Kräfte vereinen und eine Front bilden gegen die Angriffe der Kapitalisten und die Folgen ihrer Krise.
- Die Verteidigung der durch die Krise bedrohten Jobs, Löhne, öffentlichen Sozialleistungen, demokratischen Rechte,… verlangt ein revolutionäres und sozialistisches Programm. Es gibt keinen Ausweg für die Probleme der Lohnabhängigen und der Jugend im Rahmen des Kapitalismus. All jene, die für einen humanen Kapitalismus eintreten, einen regulierten und kontrollierten, vergessen letzten Endes die zentrale Frage: in wessen Händen sich der von der Arbeiterklasse geschaffene Reichtum befindet und wer ihn zu welchem Zweck kontrolliert. Die kapitalistische Krise ist ein wahrhafter Albtraum. Es gibt keine Rechtfertigung für diese massive Zerstörung von Produktivkräften, von Fabriken und Betrieben, während Millionen Männer, Frauen und Kinder täglich ums Überleben unter Bedingungen von Unterernährung, imperialistischer Gewalt, Prostitution, Analphabetismus und Armut kämpfen müssen.
- Heute ist es mehr denn je nötig, die Mehrheit der Jugend auf der ganzen Welt und die gesamte Arbeiterklasse unter dem Banner der sozialistischen Revolution zu organisieren. Und zwar mit den Ideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki und Rosa Luxemburg. Ja, es gibt eine Lösung für diese Krise, aber es ist nicht ein mit menschlichem Antlitz und besser verwalteter, „ethischer“ Kapitalismus. Nein, die Alternative ist der organisierte Kampf der Lohnabhängigen und der Jugend, aller Unterdrückten für die Enteignung der Banken, der großen Konzerne und des Großgrundbesitzes und bis der gesellschaftliche Reichtum auf dieser Welt sich in den Händen der Mehrheit der Gesellschaft befindet. Das ist die einzige realistische Alternative: Wir müssen die enteignen, die uns enteignen, und eine geplante und sozialistische Wirtschaft aufbauen, in welcher die Profitmaximierung, das Privateigentum und der Nationalstaat dort hinkommen, wo sie hingehören, nämlich auf den Müllhaufen der Geschichte. Unter solchen Bedingungen wird es kein Problem sein, Vollbeschäftigung, das Recht auf Wohnen, auf ein öffentliches und qualitativ hochwertiges Gesundheits- und Bildungssystem zu garantieren. Natürlich auf der Basis einer echten Demokratie, auf einer Arbeiterdemokratie. Denn ja, es gibt eine Alternative um die wundervolle Kreativität der Menschheit zu nutzen, und diese Alternative heißt SOZIALISMUS AUF DER GANZEN WELT.
- Die unterzeichnenden Organisationen dieses Manifests rufen alle SchülerInnen und StudentInnen auf dieser Welt und alle linken Jugendorganisationen zum Kampf gegen den Kapitalismus auf. Vereinen wir unsere Kräfte und bilden wir eine Front im Kampf gegen die Privatisierung der öffentlichen Bildung und zur Verteidigung von Arbeitsplätzen und Löhnen. Hier und jetzt versprechen wir uns gegenseitig gegen sämtliche repressive Attacken gegen unsere Organisationen und die SchülerInnen- und StudentInnenbewegung zu verteidigen.
Unterzeichnende Organisationen:
- Bloque Popular Juvenil (BPJ), aus El Salvador
- Comitato in difesa della Scuola Publica - Coordinamento Studentesco Universitario (CSP – CSU), aus Italien
- Comité de Lucha Estudiantes del Politecnico – Comité Estudiantil en Defensa de la Educación Pública (CLEP – CEDEP), aus Mexiko
- Juventude Revolução, aus Brasilien
- Sindicato de Estudiantes (SE), aus Spanien
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Auf dem diesjährigen Kongress der Sindicato de Estudiantes (SE) am 22./23. November 2008 wurde folgendes internationales Manifest gegen die Krise und zur Verteidigung des öffentlichen Bildungssystems verabschiedet. Aus dem ganzen Land waren 200 SchülerInnen und StudentInnen nach Madrid gekommen, um am Kongress der spanischen Schüler- und Studentengewerkschaft teilzunehmen.
