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Vor einem Jahr hat sich der neue Jugendverband Linksjugend ['solid] gebildet. Wie hat sich die Arbeit seither entwickelt und wie sind die verschiedenen Quellströmungen miteinander klargekommen?
Das erste Jahr war ziemlich schwierig. Das hat sich schon auf dem Gründungskongress in Berlin gezeigt. Das ganze Jahr über gab es immer wieder Situationen, in denen ich mir gedacht habe, dass das so doch überhaupt nicht funktionieren kann. Doch in den letzten Monaten hat sich eine neue Qualität der Zusammenarbeit entwickelt, die auf Inhalten basiert. Niemand hätte gedacht, dass der letzte BundessprecherInnenrat fähig wäre, ein Grundlagendokument zur Programmdebatte zu erarbeiten.
Es gibt immer noch verschiedene Strömungen und Positionen im Jugendverband, die Auseinandersetzung findet immer mehr auf inhaltlicher Ebene statt, und das macht den Verband stark.
Was waren die wichtigsten Beschlüsse und Weichenstellungen bei der jüngsten Bundesdelegiertenkonferenz in Leipzig?
Das wichtigste war definitiv die Programmdebatte, denn nicht nur dass es jetzt überhaupt ein Programm gibt ist wichtig, sondern das Programm ist auch gut geworden. Wir haben nun ein Programm, das die kapitalistische Alltagserfahrung von Jugendlichen in vielen Punkten aufgreift und versucht die Notwendigkeit darzustellen, sich in einem sozialistischen Jugendverband zu organisieren um den Kapitalismus zu überwinden. Es wurden aber auch aktuelle Anträge und Resolutionen verabschiedet, wie eine Resolution zum Kongress „40 Jahre 1968“, den jüngsten Entwicklungen bei LIDL und dem Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben.
Du hast Dich intensiv mit der Programmdebatte befasst. Wie hat die Programmdebatte dazu beigetragen, den Jugendverband weiter auszubauen?
Meine Aufgabe war die Organisation der Programmdebatte. Das hat sich als schwieriger herausgestellt als gedacht. Im Endeffekt war die Zeit, die wirklich zur Diskussion des Vorschlags des BSpR zur Verfügung stand, zu kurz. Trotzdem wurde in vielen Landesverbänden und Ortsgruppen intensiv diskutiert, was die 150 Änderungsanträge beweisen. Einerseits gab es zwar noch die für den alten ['solid]-Verband üblichen Geplänkel über genaue Formulierungen und einzelne Worte, es wurde auf der anderen Seite aber auch ernsthaft über ganze Abschnitte und unterschiedliche Grundpositionen debattiert. Das hat die Kultur der Auseinandersetzung eindeutig auf ein höheres Niveau gehoben und die Positionen geklärt. Dabei wurden auch einige, wie ich finde, zentrale Änderungsanträge angenommen, die ich mitformuliert habe. Die Schlussabstimmung darf aber nicht das Ende der Debatte markieren, sondern sollte als Start gesehen werden, unser Programm nach Außen zu tragen und in der Diskussion noch weiter zu klären.
Linksjugend ['solid] definiert sich als ein der Partei DIE LINKE nahe stehender Jugendverband und pflegt ein "kritisch-solidarisches" Verhältnis zur "Mutterpartei". Wie hat sich die Kooperation mit der Partei im letzten Jahr entwickelt. Wo liegen die größten Kritikpunkte und Gemeinsamkeiten?
Vielen im Verband ist gerade dieses „nahe stehend“ wichtig. Da geht es sehr richtig darum die nötige Distanz wahren zu können. Denn der Linksjugend ['solid] geht es nicht darum, das zukünftige Regierungspersonal auszubilden, sondern wir sind daran interessiert die Gesellschaft grundlegend zu verändern. Das kann man aber nicht vom Hinterstübchen aus, dazu muss man sich einem größeren Zusammenhang anschließen. DIE LINKE ist auf dem richtigen Weg, die soziale Frage auf die Tagesordnung in Deutschland zu setzen. Aber nicht alle ihre Positionen und Vorgehensweisen werden vom Jugendverband geteilt. Das drückt der Begriff „kritsch-solidarisch“ aus. Gerade in der Berliner Regierungsbeteiligung und der Politik des Senats zeigt sich, dass es durchaus notwendig ist, die Partei zu kritisieren. Wichtig ist, dass weder der Regierungsfetisch ausbricht, noch sich DIE LINKE und der Jugendverband von Sachzwängen leiten lassen. Gerade die Tarifkonflikte, die der Senat in Berlin mit der BVG und den öffentlich Beschäftigten führt, zeigen, dass eine ehrliche linke Kraft sich auf allen Ebenen auf die Seite der lohnabhängig Beschäftigten stellen muss. Und das ist mehr als eine Frage der Glaubwürdigkeit.
Du bist Delegierte zum bevorstehenden Bundesparteitag der LINKEN in Cottbus. Wie willst Du da auf die weitere Entwicklung der Partei Einfluss nehmen?
Direkt auf dem Parteitag wird es sogar als ganze Delegation des Jugendverbandes schwierig werden, die Partei entscheidend in eine Richtung zu lenken. Da geht es mehr um Diskussion in der eigenen Delegation und mit anderen Delegierten. Wir können allerdings als Jugendverband ein starkes Zeichen für einen antikapitalistischen Kurs setzen, und das werden wir auch tun.
Inhaltlich sehe ich das so, dass es in der LINKEN eine Tendenz zu oberflächlichen Forderungen nach sozialen Verbesserungen gibt. Das ist per se noch nicht schlecht, das Ende von Hartz IV reicht aber bei Weitem noch nicht aus. Eine genaue Betrachtung der aktuellen Situation und der Wünsche und Bedürfnisse der lohnabhängig Beschäftigten muss in Forderungen resultieren, die für sofortige Verbesserungen streiten, aber gleichzeitig über das kapitalistische System hinausgehen, denn dieses wird unser Bedürfnis nach einem schönen Leben nie erfüllen können.
Oskar Lafontaine hat kürzlich die Aktualität des Kommunistischen Manifests herausgestellt und die Wiederverstaatlichung von Post, Telekom und Bahn gefordert. Warum forderte ein Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz seinen Rücktritt als Parteivorsitzender?
Die Intention dieses Antrags ist wohl gegen patriarchale und bürokratische Strukturen im Parteiapparat der LINKEN gerichtet. Es ist durchaus richtig, dass wir zur Überwindung des Kapitalismus Organisationen brauchen, in denen Demokratie von unten oberstes Prinzip ist. Es wäre aber falsch dies im Moment an der Person Oskar Lafontaine festzumachen. Oskar Lafontaine ist selbstverständlich jemand der sehr polarisierend wirkt, sowohl in der breiten Masse der Bevölkerung als auch in der radikalen Linken. Es ist auch richtig, dass er in der Vergangenheit oft auch Ausfälle nach rechts gezeigt hat, während er im Moment eher sehr linke Positionen vertritt. Aber mehr können wir von ihm nicht erwarten, er ist schließlich kein Marxist! Fakt ist, dass wir die von ihm aufgeworfenen Themen, wie Verstaatlichung sehr gut nutzen können, um unsere sozialistischen Positionen einer breiteren Mehrheit zugänglich zu machen. Dabei werden wir aber auch nie davor zurückschrecken, jede seiner nicht fortschrittlichen Positionen zu kritisieren und abzulehnen.
Was hat sich der BundessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid] für dieses Jahr an Arbeitsschwerpunkten vorgenommen?
Wichtig wird der weitere Aufbau des Verbandes in den Ländern und die Stärkung der Ortsgruppen sein. Wir sind uns darin einig, dass die Ortsgruppen mehr von der Bundesebene mitbekommen müssen, als das bisher der Fall war. Auf der inhaltlichen Ebene ist eine Neuauflage der „Aufmucken gegen Rechts“-Kampagne geplant, eine Veranstaltungsreihe zur Stadtentwicklung im Kapitalismus sowie einige Aktionen zum EU-Reformvertrag.
Was sind Deine Hauptziele und -Schwerpunkte im neuen BSPR?
Ich werde mich um einige Dinge kümmern. Abstrakt gesagt um den Aufbau von Möglichkeiten, die auch die Ortsgruppen und die Landesverbände besser in die Bundesarbeit einbinden. Ich bin Ansprechpartnerin für die Bahnprivatisierungskampagne, Bahn für Alle, in der die Linksjugend ['solid] Mitgliedsorganisation ist. Ich arbeite derzeit intensiv an der Vorbereitung des Kongresses zu 40 Jahre 1968. Und ich möchte gerne ein eigenes Projekt durchführen, das viel mit der Verbindung von Bewegungsarbeit und Parlamentsarbeit zu tun hat. Dazu möchte ich eine Genossin oder einen Genossen aus Pakistan, von der Pakistan Trade Union Defence Campaign (PTUDC), nach Deutschland einladen, damit wir von deren Erfahrungen mit dieser Arbeit lernen können.
Du bist Redaktionsmitglied des Funken. Welches Echo finden marxistische Ideen in der Linksjugend ['solid]?
Das ist eine gute Frage, denn ganz viele, die in der Linksjugend ['solid] organisiert sind bezeichnen sich als Marxistinnen und Marxisten, und die schreiben nicht alle für den Funken. Das bedeutet, dass marxistische Ideen im Jugendverband auf sehr fruchtbaren Boden fallen. Das hat sich auch in der Programmdebatte gezeigt. Der Funke tritt dabei vor allem ein für ein konsequentes marxistisches Programm und den Aufbau eines starken Jugendverbandes.
Warum sollte ein junger Mensch heute in die Linksjugend ['solid] eintreten und für marxistische Ideen kämpfen?
Wer die Welt verändern will, muss sich organisieren. In Deutschland können wir damit beginnen einen starken sozialistischen Jugendverband aufzubauen, der eine eigenständige Rolle spielt, aber sich auch nicht scheut, seine Ideen in die Partei hineinzutragen. Der Marxismus bietet dazu die Möglichkeit die Welt mit einer wissenschaftlichen Methode zu analysieren, aber vor allem auch real zu verändern.
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