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Strategie Verfassungsklage
Große Hoffnungen werden zzt. auf ein Verfassungsbegehren (gemäß Art. 131, Abs. 1 Hess. Landesverfassung) gesetzt, denn der Text der hessischen Landesverfassung verbietet eindeutig das Kassieren von Bildungsgebühren (Art. 59 HessLVerf). Die Regierung Koch handelt klar verfassungswidrig. Doch niemand garantiert, dass die EntscheiderInnen des Hessischen Staatsgerichtshofes – vor dem ein Verfassungsbegehren zu verhandeln ist - auch tatsächlich den Mut aufbringen werden, diese Tatsche juristisch festzustellen und damit die Einführung der Gebühren aufzuhalten. Man sollte sich nur noch einmal kurz vor Augen führen, dass auch das Pseudo-Misstrauensvotum „gegen“ Bundeskanzler Gerhard Schröder vom 1. Juli 2005, mit dem vorzeitige Neuwahlen eingeleitet wurden, definitiv grundgesetzwidrig war. Das Bundesverfassungsgericht gab entsprechenden Verfassungsklagen nicht statt, um die wirklichen Hintergründe des vorzeitigen Scheiterns der zweiten Regierung Schröder zu kaschieren und die Illusion aufrechtzuerhalten, Staat und Gesellschaft seien weiterhin in bester deutscher Ordnung.
Aus den Ereignissen rund um das Misstrauensvotum „gegen“ Schröder kann man nur einen Schluss ziehen: Auch angeblich neutrale Verfassungsrichter stehen unter enormem politischen Druck, zumal die Besetzungen von Verfassungsrichter-Stellen keinesfalls durch die Justizhierarchie selbst, sondern AUSSCHLIEßLICH durch politische Entscheidungen erfolgen. So besteht der Hessische Staatsgerichtshof aus elf Mitgliedern, von denen fünf professionelle und vom Landtag gewählte Richter sein müssen Art. 130, Abs. 1 HessLVerf). Sechs Mitglieder des Gerichts sind „vom Landtag nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts gewählte Mitglieder“ (ebd.). Letztere Mitglieder erfüllen ihr Mandat exakt eine Legislaturperiode lang (ebd.). Das Beschreiten legaler Wege, so wichtig das in diesem Fall auch ist, kann kein Ersatz für die kämpferische Durchsetzung legitimer Forderungen sein! Man kann also keineswegs darauf vertrauen, dass die Verfassungsrichterinnen und –richter schon einen guten Job machen werden. Nur wenn diese das Gefühl haben werden, ihre Entscheidung gegenüber einer kritischen Öffentlichkeit vertreten zu müssen, wird man sich etwas sicherer dahingehend sein können, dass für rechtlich verbindlich erklärt wird, was nach der Logik der Landesverfassung einzig rechtens ist. „Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand“, sagt ein Sprichwort. Will man sich auf solchen Beistand alleine nicht verlassen, muss man das juristische Verfahren mit der Entfaltung „materialer Gewalt“ (Karl Marx), in diesem Fall also mit einer Intensivierung der Protestbewegung flankieren! Es gibt keinen vernünftigen anderen Weg!
Wäre sich die Regierung Koch darüber klar, dass das Gericht die Gebühren-Pläne auf jeden Fall stoppen wird – sie würden nicht so siegesgewiss durch die Gegend laufen. Die ganze Strategie enthält sogar eine Gefahr: Spricht sich das Gericht doch – unter welchen Einschränkungen dieses Grundsatzes auch immer – für die grundsätzliche Legalität der Erhebung von Studiengebühren aus, so würde die Tendenz der Kriminalisierung und Gängelung der Protestbewegung sicherlich noch zunehmen. Es wäre dann z.B. keine politische Meinungsäußerung mehr, sondern würde schlicht den Straftatbestand der Beleidigung erfüllen, würde irgendwer Herrn Koch Co. als Verfassungsbrecher bezeichnen oder evtl. auch nur bezeichnet haben … und so weiter und so fort …
Massenbewegung ausbauen!
Um den Hessischen Staatsgerichtshof überhaupt dazu zu bewegen, sich des Falls anzunehmen, müssen rund (gemäß Art. 131, Abs. 2 HessLVerf) 40.000 Unterschriften gesammelt werden. Es ist sehr zu hoffen, dass die AktivistInnen der Bewegung in der Breite erkennen, welches politische Potenzial gerade hierin steckt. Dieses muss zielgerichtet zur Entfaltung gebracht werden! Gerade auch bei einem Teil der hessischen Schülerschaft ist in den letzten Monaten eine Sensibilisierung für das Thema Studiengebühren erfolgt. Diese hängt damit zusammen, dass sich SchülerInnen-Vertretungen an Gymnasien über die Sammlung von Unterschriften für das Verfassungsbegehren nun selber ganz unmittelbar in die Bewegung einbringen können und diese also zunehmend tatsächlich auch als ihre eigene Bewegung begreifen. Diese beginnende Politisierung muss von den aktiven Studierenden gezielt gefördert und verstärkt werden! Die hessische GEW fordert ebenfalls zur Unterzeichnung des Begehrens auf. Auch die Aktionseinheit mit den Gewerkschaften kann und muss nun ausgebaut werden!
Es muss klar werden, dass die Studiengebühren im Zusammenhang mit der gesamten reaktionären Politik der Regierung Koch und aller Regierungen in diesem Land stehen! Es ist allen Protestierenden längst klar, dass Studiengebühren nicht einfach nur eine „Studentensache“ sind, sondern dass sie vor allem auch aufzeigen, welche Schichten der Bevölkerung von reaktionärer Politik profitieren und welche sie hart trifft. Die bundesweite Tendenz zur Einführung von Studiengebühren ist einem Atemzug zu nennen mit den tausendfachen Angriffen auf die Lebensqualität und Lebenschancen der Abermillionen arbeitenden Menschen landauf, landab! Die Massenbewegung der Airbus-KollegInnen in ganz Europa richtet sich gegen dieselbe Ausbeutung, wie die verschiedenen Bewegungen gegen Studiengebühren. Die enormen Gehaltsverluste gerade hessischer Lehrerinnen und Lehrer seit den 1990er-Jahren, die Prekarisierung von LehramtsreferendarInnen und von jahrelang auf reduzierten Stellen angestellten und halblegal mit staatlichen Kettenverträgen abgespeisten jungen LehrerInnen gehören z.B. auch in diese Reihe eingeordnet.
Hieraus kann es nur eine Schlussfolgerung geben: Die Verantwortlichen in den Gewerkschaftsapparaten, Studierenden- und Schülervertretungen, Betriebs- und Personalräten sind gemeinsam in der Pflicht, zielgerichtet Strukturen, Programmatiken und koordinierte politische Aktivität zu entwickeln, um aus diesem gewaltigen Potenzial heraus tatsächlich die Grundlagen für „französische Verhältnisse“ auch in der Bimbesrepublik zu legen!
Die Klassenfrage stellen!
Straßenblockaden, unangemeldete Demos, Besetzungen von Gebäuden, alternativer Veranstaltungsbetrieb etc. – alles gut uns schön. Doch die Herrschenden werden sich auch durch solche Protestformen keinen Millimeter mehr von ihren Vorhaben abbringen lassen, solange jene nicht – neben anderen Protestformen - zum Aktions-Repertoire einer organisierten Massenbewegung gehören. Diese gilt es jetzt vorzubreiten. Wäre es nicht gut, wenn es „autonome Seminare“ und andere Formen „basisdemokratischer“ Diskussionen auch endlich einmal wieder in den Betrieben und Verwaltungen geben würde? So etwas können nicht nur Studierende! Vor 30 Jahren z.B. diskutierte und entwickelte die Belegschaft des britischen Rüstungsunternehmens „Lucas Aerospace“ Konzepte für die Umstellung der Produktion auf gesellschaftlich sinnvolle Gebrauchsgegenstände, versuchte ihren Plan politisch umzusetzen und löste damit auch in anderen britischen Betrieben Debatten über „alternative Produktion“ aus (siehe die hochinteressante Fallstudie dazu auf: www.derfunke.at, dort: „Lucas Aerospace“ unter „Suchen“ eingeben). Die momentane Studierenden-Bewegung sollte ihre alternativen Veranstaltungsformen nicht so sehr als eine spezifisch universitäre Protestform ansehen, sondern die Idee solcher Initiativen ganz bewusst auch an Belegschaften und Gewerkschaftsgliederungen herantragen!
Um eine breite Massenbewegung vorzubereiten, ist es nötig die Fakten klar zu sehen. Man braucht einen klaren analytischen Kompass, wenn man das Schlachtfeld vorbereiten will, auf dem es zu kämpfen gilt. Hier gibt es aus unserer Sicht noch einigen Nachholbedarf in den Kreisen der Aktiven. Sicherlich ist es sehr fortschrittlich, wenn heute die „soziale Frage“ mehr als bei früheren Studierendenprotesten betont wird. Die relativ intensive Koordination mit den Gewerkschaften ist eine gute Entwicklung. Beides sind Resultate des Umstandes, dass die laufende Studierendenbewegung im Kern eine Bewegung von Studierenden aus Familien der Arbeiterklasse und der prekären Mittelschichten ist.
Die „soziale Frage“ kommt aber auch in umgekehrter Richtung zum Ausdruck. Schließlich ist keinesfalls die überwältigende Mehrheit aller Studierenden auf der Straße. Sogar in Fachbereichen mit einem relativ hohen Anteil linker Studierender findet sich einiger Widerstand gegen die Bewegung. In Frankfurt/M. z.B. wurde „der Turm“ – Heimat der Erziehungs- und Gesellschaftswissenschaften – lediglich zehn Tage lang bestreikt. Die Blockade brach zusammen, „als knapp 650 Studierende an einer Vollversammlung am Turm teilnahmen und die Hälfte von ihnen – teils von ihren ProfessorInnen dazu aufgerufen – das Ende der Blockade per Mehrheitsbeschluss durchsetzte“ (Swing. Autonomes Rhein-Main-Info Nr. 141, S.3). Nicht die Polizei, nicht die Hausverwaltung, nicht die Staatssicherheit – nein, „die eigenen Leute“ spalteten die Bewegung. Was war da los? Und weiter: Warum beteiligen sich zwar einerseits ab und an einige SchülerInnen an den Aktionen, ist es aber andererseits auch eben nicht so, dass ganze Gymnasien regelmäßig streiken oder wenigstens mit demonstrieren würden?
Die Antwort ist, dass es „die Studierenden“ und „die SchülerInnen“ ebenso wenig gibt wie „die Frauen“, „die Männer“ oder „die Deutschen“. Auch die Bimbesrepublik ist ein Land, das entlang von Klassengrenzen gespalten ist. Das ist eine Tatsache. Und diese Tatsache drückt sich eben darin aus, dass viele Studierende es sich durchaus leisten können, die Gebühren zu zahlen, nicht wenige das sogar bürgerlich-chick finden, dass das Bürgertum die Gymnasien und Hochschulen - noch mehr als es bisher eh schon der Fall ist - wieder zu ihrem privilegierten Reservat machen möchte und dass „höhere Bildung“ besonders viele solche Leute aus Mittelschichten anzieht, die sich in Zukunft etablierter/sicherer sehen wollen, als es ihre Eltern sind. Das Bürgertum hat sich seit einiger Zeit finanziell massiv aufgepäppelt, die PolitikerInnen hat es zu willenlosen Befehlsempfängern seines Willens degradiert, sein Selbstbewusstsein ist unermesslich gestiegen - nun will es auch die „klassische Bildung“ wieder ganz für sich alleine haben. Das ist nur konsequent. Anders gesagt: Die Studiengebühren richten sich nicht gegen „die Studenten“, sondern gegen solche Studierende, die seit den sozialdemokratischen Bildungsreformen der 1970er-Jahre in sehr bescheidenem Ausmaß eben auch an die Hochschulen kamen: Kinder aus den Haushalten der Arbeiterklasse. Und es sei hinzugefügt: Auch die Gymnasien wollen sie für sich alleine zurück. Mancher linke Schüler glaubt ja, dass es vor allem die LehrerInnen sind, die „das System“ verkörpern. Das mag sein in den allermeisten Fällen. Aber was versteckt sich wirklich hinter dem immer mehr um sich greifenden „Mobbing“ unter Schülerinnen und Schülern selbst? Vielleicht Klassenkampf?
Der absolute Wille des Bürgertums zu weiterer Besitzstandsmehrung – nun auch wieder auf dem Feld der „Bildung“ – tarnt sich hinter dem Slogan „Elitebildung“. Dieser unterstellt, es gehe darum, eine Wissens-Elite heranzuzüchten. Nein, darum geht es wohl kaum angesichts der Tatsache einer um sich greifenden, politisch so gewollten Verflachung und Verschulung des akademischen Lernens einerseits und der Tatsache andererseits, dass Entscheidungen über die Auszeichnung von Bildungseinrichtungen als „Spitzenunis“ etc. offensichtlich politisch manipuliert werden und keinesfalls vorrangig auf der Basis irgendeines fairen Wettbewerbs zustande kommen. Es geht vielmehr darum, der dumm-dreisten Arroganz der real existierenden bürgerlichen Eliten gerade auch im Bereich der höheren Bildung möglichst wieder umfassende Geltung zu verschaffen!
Es ist eine politisch ziemlich zahnlose und strategisch fehlerhafte Sache, wenn viele Studierende letztlich dann eben doch dabei stehen bleiben „eine zunehmende Ökonomisierung der Hochschulen“ (Swing-Info 141, S.3/ Stellungnahme der ‚autonomen antifa [f]’) zu beklagen. Wo es um handfesten Klassenkampf geht, muss man diesen auch genauso benennen und darf nicht dann, wenn es ans Eingemachte geht, die ganze Sache damit bagatellisieren, dass man letztlich nichts anderes tut, als „eine zunehmende Kolonialisierung der Lebenswelt“ (Jürgen Habermas) als Hauptkritikpunkt in den Raum zu stellen! Es macht durchaus einen politischen-strategisch gewichtigen Unterschied, ob die Durchführung unangemeldeter Demonstrationen von ihren Veranstaltern als ein mehr oder weniger unbewusster Akt der „Verteidigung der [eigenen] Lebenswelt gegenüber dem System“ (Habermas [in seiner mittleren Schaffensperiode]), oder aber als bewusst gewordener, militanter Ausdruck eines handfesten Klassenkonflikts begriffen wird! Ersteres scheint zwar irgendwie besonders radikal zu sein, ist aber letztlich eine spezifisch kleinbürgerliche Art und Weise, das eigene Leiden an der Klassengesellschaft zum Ausdruck zu bringen. Sobald unstudierte arbeitende Menschen merken, dass „die Studenneköpp“ in einer Sprache reden, die nicht mit der Mentalität in den Betrieben zusammenpasst, gehen diese auf Distanz. Und das völlig zurecht: Wo ist so mancher Frankfurter Steinewerfer der 1970er-Jahre – der über den Arbeiter die Nase rümpfte, dass er sich nicht rühren würde und verbürgerlicht sei – letztlich geblieben? Was machen sie heute – die Joschka Fischers (Ex-Bundesaußenminister) und Klaus Franz’ (Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzender, Freund und ehemaliger Weggefährte von Fischer)? Wer hat uns verraten? Gewiss nicht nur „Sozialdemokraten“…
Wir bezweifeln nicht im Geringsten, dass die derzeitige Studierendenbewegung ihren Klassencharakter klar zum Ausdruck bringt. Verleugnen kann sie diesen eh schlecht, da der Druck asozialer bürgerlicher Protestverweigerer jedem Aktivisten irgendwann wohl klar gemacht haben dürfte, woher der Wind wirklich weht und was im Busche ist. Wir sind weit davon entfernt, diese Bewegung oder auch nur die MacherInnen des Swing-Info als kleinbürgerlich zu charakterisieren. Verglichen mit vergangenen Studentenbewegungen ist sich diese Bewegung sehr bewusst darüber, was mit ihr und was um sie herum los ist. Es gibt keinen Grund für kleinliche Kritik daran von marxistischer Seite. Aber wenn die Bewegung tatsächlich von ihrer Seite aus zu einem ernsthaften Schulterschluss mit den unstudierten Schichten der Arbeiterklasse gelangen will – und diese Perspektive wird heute, im Gegensatz zur 97er-Bewegung immer wieder und begrüßenswerter Weise aufgestellt – dann muss sie in der Wahl ihrer Sprache, ihrer analytischen Zugänge und auch ihrer Aktionsformen und Taktiken unzweideutig klarmachen: Hier spricht und marschiert nicht die altbekannte akademische Jugend, die gerne mal radikal und „kritisch“ tut – hier spricht und marschiert die Arbeiterjugend, die sich dagegen wehrt, dass man ihr wieder wegnehmen will, wovon Generationen arbeitender Menschen nur träumen konnten: Das Menschenrecht auf Bildung!
Soziale Bewegungen fallen nicht vom Himmel. Kein Schulterschluss, keine Massenbewegung kommt zustande indem man gelegentlich mal eine Demo zusammen macht. Von nichts kommt nichts. Wenn es das studierende Proletariat jetzt nicht schafft - aus welchen Gründen auch immer - seine Botschaft klar und deutlich an den Rest der eigenen Klasse zu vermitteln – ohne „kritisches“ Getue und schräge Analysen – wird es seinen Kampf kurz- oder mittelfristig verlieren!
Was die Bewegung am nötigsten braucht, sind ein paar dutzend Studierende mit klarem, entschlossenem Klassenbewusstsein, die die Rückendeckung der Studierendenvertretungen haben, die auf Streiks, Betriebsversammlungen, Betriebsrätekonferenzen, in Gewerkschaftsversammlungen, Erwerbslosenmeetings, auf Pausenhöfen von Berufs-, Haupt-, Real-, Gesamt- und Oberstufenschulen in einer Sprache sprechen, dass jede Kollegin/jeder Kollege, jede Schülerin und jeder Schüler mit proletarischem Hintergrund die Botschaft der studierenden Arbeiterjugend als sein/ihr eigenes Anliegen begreift!
Das Potenzial für starke Bewegungen der arbeitenden Massen ist auch in Deutschland absolut vorhanden. Es wartet nur darauf, endlich einmal wieder entfacht zu werden! Es ist das Privileg der fortgeschrittensten Schichten der Arbeiterklasse, als Erste ihre Pflicht zu erkennen – und entsprechend zu handeln!
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