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Wir sind Linksjugend ['solid] Basisgruppe Gießen, der parteinahe und anerkannte Jugendverband der Partei DIE LINKE. Wir streiten für eine konsequent kommunistische, marxistische, feministische, antiimperialistische, antifaschistische und demokratische Politik. Die Zerschlagung des Kapitalismus, Überwindung seiner Produktionsverhältnisse, Niedergang der Marktgesellschaft und die Verwirklichung des Kommunismus sind unser Ziel.
Der Humanismus ist der implizierte Imperativ jeglicher menschlicher Existenz, Maßstab unserer politischen Praxis und Maßstab unserer sozialistischen Idee. Unsere Parteinähe hält uns aber auch nicht von Kritik an der Partei ab, wir wollen linke Grundprinzipien verteidigen und stärken.
Wir, die BG Gießen, sehen uns als kommunistische Gruppierung und stehen in Tradition der KPD bevor die Interessen der deutschen Arbeiter_innenklasse durch die der Parteiführung der KPdSU ersetzt wurden und knüpfen an die Ideale ihrer Gründer_innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht an.
"Marxismus ist eine revolutionäre Weltanschauung, die stets nach neuen Erkenntnissen ringen muss, die nichts so verabscheut wie das Erstarren in einmal gültigen Formen, die am besten im geistigen Waffengeklirr der Selbstkritik und im geschichtlichen Blitz und Donner ihre lebendige Kraft bewahrt." [Rosa Luxemburg]
Wir stehen hinter dem offiziellen Bundesprogramm der Linksjugend ['solid], jedoch wollen wir uns als Basisgruppe Gießen zu einigen Themen genauer positionieren.
http://www.linksjugend-solid.de/positionen/programm/
Kapitalismus: Dessen Wesen und seine Überwindung
Der Kapitalismus ist eine Klassengesellschaft, dessen Grundzüge in der Akkumulation von Kapital bestehen. Das Privateigentum an Produktionsmitteln ist eins seiner elementarsten Stützpfeiler.
Zwar steht die Mehrheit der Produktionsmittel im Besitz einer kleinen Minderheit von Milliardären und Multimillionären, weiter relevanter Indikator einer kapitalistischen Gesellschaft ist jedoch das Kleinbürgertum. Jenes kann ein Verbündeter des Proletariats sein, wenn die revolutionäre Partei einen Ausweg aus der Krise zeigt und die Massen hinter sich schaaren kann. In dieser Situation wird sich das Kleinbürgertum der Sache des Proletariats anschließen. Sollte die revolutionäre Partei indes scheitern, wechselt das Kleinbügertum ins Lager der Reaktion. Die sog. "Gärung des Kleinbürgertums" ist in der Regel der erste Indikator dafür, dass mit dem System etwas nicht stimmt.
Die Akkumulation von Kapital impliziert den Kern jeglicher kapitalistischer Arbeit: Die Erzeugung von Mehrwert. Entstehend durch Mehrarbeit wendet sich der Mehrwert dem:r Eigner_in der Produktionsmittel zu. In diesem Bestreben nach Vermehrung werden Mensch und Natur zum Objekt der kapitalistischen Logik. Dadurch erfährt unser Leben, Handeln und Tun stets eine wirtschaftliche Beurteilung, was tief in die Gesellschaft reingetragen wird und dessen Resultat die Marktgesellschaft ist. Jenseits vom Wesen der Marktwirtschaft, besteht die Marktgesellschaft aus dem gesellschaftlich verinnerlichten Dogmen des Kapitalismus.
Früchte trägt dies besonders im akzeptierten und gewünschten Konkurrenzkampf zwischen Arbeiternehmer_innen, Arbeitsfetisch, Objektifizierung des Individuums als Arbeitskraft bzw. als sogenanntes "Humankapital" und folglich auch die Abwertung von nicht arbeitenden Menschen. Alle Faktoren werden zusätzlich von staatlichen Institutionen reproduziert.
Eine Gesellschaft des Menschen ist eine klassenlose Gesellschaft, eine kommunistische Gesellschaft. Die Auflösung dieser Klassenherrschaft kann nur mit der Beendigung der Lohnarbeit und der Vergesellschaftlichung der Produktionsmittel einhergehen, diesen Schritt kann das Proletariat¹ nur unternehmen, wenn sie diese Notwendigkeit erkennt, sich organisiert und versucht sich von jenen kapitalistischen Verhältnissen zu emanzipieren.
Dieser Prozess, die politische Revolution des Proletariats, kann in verschiedenen Formen vor sich gehen. Das weltweite Proletariat konzentriert heute eine derartige Macht in seinen Händen, dass jede heutige Revolution unblutig verlaufen könnte. In autoritären Staaten, wie es in Russland im Oktober 1917 der Fall war, kann sich diese allerdings auch mittels eines bewaffneten Aufstands vollziehen.
Wir unterstützen Beides, die friedliche und die gewaltsame Methode. Beide Formen der proletarischen Revolution fußen in einem ausgeprägten kritischen Bewusstsein, welches es zu wecken gilt. Dies erfolgt durch eine offene und harte Austragung des Klassenkampfes in Betrieben, Schulen und Universitäten. Die Wahrscheinlichkeit einer Revolution, friedlich oder gewaltsam, steht nicht in der Fragestellung, ob das Proletariat Klassenbewusstsein oder lediglich gewerkschaftliches Bewusstsein entwickelt bzw. entwicklen kann, sondern in der Frage, ob diese als solche im richtigen Moment als Chance wahrgenommen und vor allem genutzt wird. Solange diese Revolution in der Ferne liegt, unterstützen wir auch reformistische Bestrebungen um kapitalistische Auswüchse zu minimieren, ohne unser eigentliches Ziel aus den Augen zu verlieren.
Der Sozialismus hat in seinen undemokratischen Formen zu entsetzlichen Verbrechen und Leid geführt, wir wollen uns mit dieser fatalen Fehlentwicklung auseinandersetzen, denn ein weiteres Fehlleiten der Arbeiter_innenklasse muss unbedingt vermieden werden, deshalb bekämpfen wir neben dem Faschismus auch alle möglichen undemokratischen und bürokratischen Auswüchse des Sozialismus.
Nur wenn wir uns organisieren, können wir erfolgreich sein. Wir müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen eine linke Kraft aufbauen, die fortschrittliche Kämpfe vorantreibt und Menschen durch Bewegungen für antikapitalistische Positionen gewinnt. Es ist unsere Aufgabe, eine neue Generation junger revolutionärer Kräfte zu organisieren, die dazu in der Lage ist, den Kapitalismus zu stürzen und durch eine demokratische, sozialistische Ordnung zu ersetzen.
Widerstand leisten gegen Klassenkampf von oben!
Wir sehen uns als Teil des Widerstands gegen den Klassenkampf von oben, der mit zunehmender Polizeirepression durchgesetzt wird. Gewerkschaften sind für uns Kampforgane der Beschäftigten und nicht Mitverwalter der Misere. Wir kämpfen für eine drastische Umverteilung gesellschaftlichen Eigentums, stellen die kapitalistische Eigentumsverteilung generell in Frage. Produktionsmittel müssen in gesellschaftliches Eigentum überführt werden. Dort müssen demokratisch Beschäftigte, Interessensgruppen und die Allgemeinheit das Sagen haben. Dafür bedarf es der Selbstorganisation der Arbeitenden und Lernenden in Betrieben, Schulen, Stadtteilen, Hochschulen. Nur so ist für uns die volle Demokratisierung der Gesellschaft und die Ausrichtung der Wirtschaft nach den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt denkbar.
Ausbeutung und Krieg weltweit stoppen!
Die Zahl der weltweiten Kriege und bewaffneten Konflikte erreicht traurige Rekorde. Im Zuge sinkender Profitraten im Inland handeln die führenden imperialistischen Nationen zunehmend aggressiv und ziehen in Stellvertreterkriegen ganze Länder in Bürgerkriege und Konflikte. Sie entziehen Menschen weltweit die Lebensgrundlage und treiben sie in die Flucht. Im Interesse des Kapitals werden Kriege geführt, Landraub, Lebensmittelspekulationen, Privatisierungsprojekte und Kürzungen vorangetrieben. Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur weltweit, als antikapitalistische Aktivist_innen treten wir ein für den Stopp aller Rüstungsexporte, die Enteignung der Kriegsmaschinerie und für die zivile Umnutzung der Rüstungsproduktion. Weder an Schulen, in Hochschulen, im Sport noch sonst wo hat die Bundeswehr etwas zu suchen! Wir stellen uns konsequent gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr und sind für den sofortigen Austritt und die Auflösung der NATO. Weder die Interventionen noch die bürgerlichen Institutionen nützen den Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung. Der Hauptfeind steht im eigenen Land - unsere Solidarität kennt keine Landesgrenzen oder Nationalfahnen, sondern nur Klassen.
Die EU ist militaristisch, undemokratisch und neoliberal!
Die EU, die Europäische Zentralbank und die Troika sind Werkzeuge zur Durchsetzung des Diktats des europäischen Kapitals, allen voran Deutschlands. Am brutalsten zeigt sich ihre Politik am Vorgehen gegen Griechenland. Als Internationalist_innen stehen wir an der Seite des Widerstands der griechischen Bevölkerung. Die Ausblutung der südeuropäischen Bevölkerung folgt derselben Logik wie Kürzungen, Lohnsenkungen und Privatisierungen in Deutschland: der Maximierung kapitalistischer Profite. Die Interessen des global agierenden Kapitals, welches sich auch in der Politik der Troika-Institutionen ausdrückt, sind gegen uns genauso gerichtet wie gegen die Mehrheit der Bevölkerung im Ausland.
Frontex abschaffen – Fluchtursachen bekämpfen!
Die europäische Abschottungspolitik hat das Mittelmeer zum Massengrab gemacht. Zwischen den Jahren 2000 und 2014 sind nach Schätzungen 23.000 Menschen an Europas Außengrenzen ums Leben gekommen. Mithilfe der Grenzagentur Frontex werden Flüchtlingsboote militärisch bekämpft. Wir sind in antirassistischen und Refugee-Bewegungen aktiv. Wir treten ein für den Stopp jeglicher Abschottungsmaßnahmen der Festung Europa und für gleiche Rechte für alle. Unsere konkreten Forderungen verbinden wir mit einer antikapitalistischen Position. Die Rüstungsindustrie verdient an den Kriegen, die dazu führen, dass Menschen fliehen müssen. Die ökonomische Ausbeutung armer Länder durch den Kapitalismus ist die Ursache von Armut, Hunger und Elend. Unser Widerstand ist international, unsere Kämpfe sind real und notwendig für ein grenzenloses und befreites Leben für alle Menschen. Wir begreifen den Kampf gegen Rassismus sowie den um bessere Lebensbedingungen als gemeinsamen Kampf der ganzen Arbeiter_innenklasse. In diesem Zusammenhang ist eine Aufnahme von Flüchtlingen in die Gewerkschaften, um diese mit der Arbeiterbewegung zu verbinden, notwendig.
"Zum ersten Mal in der Geschichte hängt das physische Überleben der Menschheit von einer radikalen Veränderung des Herzens ab." [Erich Fromm]
Gegen Spaltung und Diskriminierung!
Chauvinismus macht Menschen anderer sozialer/ethnischer Herkunft zum Sündenbock für soziale Missstände im Inland. Eine besonders dominante Rolle spielt dabei derzeit der Rassismus gegen geflüchtete Menschen und Muslime. Obwohl antimuslimischer Rassismus sowie die Hetze gegen Südeuropäer_innen die Gesellschaft gerade sehr dominieren, sind auch andere rassistische Ideologien wie Antiziganismus und Antisemitismus, die von rechten Strukturen verbreitet werden, äußerst präsent.
Selbst 70 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg werden Synagogen noch immer schwer bewacht und Jüd_innen sind nach wie vor fast täglich antisemitischen Pöbeleien, Gewalt und Übergriffen ausgesetzt. Auch die Unterdrückung der Frau* sowie die Diskriminierung von LGBTIQ (Lesben, Schwule, Bi-, Trans-, Intersexuelle, Queers) und das Patriarchat sind jene Chauvinismen, gegen die wir uns entgegenstellen.
Folglich lehnen wir jede Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Alter, Religion, Geschlecht, Behinderung, sexueller Orientierung oder anderen Merkmalen konsequent ab und wollen die gesellschaftlichen Zustände überwinden, die Ungleichheit und Diskriminierung hervorrufen. Ihre Ursache sehen wir im kapitalistischen System - überwinden können wir sie nur mit Überwindung der Klassengesellschaft. Deshalb liegt für uns die einzige Grenze zwischen den ökonimischen Klassen, zwischen denjenigen die von Schöpfung des Mehrwerts leben und jenen die diesen erarbeiten müssen oder mittellos sind.
No pasarán! - Sie werden nicht durchkommen!
Fast ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland verdient nur einen Niedriglohn. Frauen und LGBTIQ sowie Migrant_innen werden bei Arbeitssuche und Bezahlung nochmal besonders diskriminiert. Fast 15% der Bevölkerung sind selbst nach bürgerlichen Berechnungen arm. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt 0% des Vermögens - Verschuldung und Guthaben heben sich auf. Für uns alle wird deutlich: der Kapitalismus hat uns nicht mehr viel zu bieten, die Menschen suchen nach einem Gegenentwurf. Dabei besteht auch die Gefahr dass an den Orten, wo es keine glaubwürdige linke Alternative zum herrschenden System gibt, reaktionäre Kräfte Boden gewinnen können. Deshalb müssen Gewerkschaften, antifaschistische Organisationen sowie linke Organisationen wie Linksjugend ['solid] und DIE LINKE gegen Rassismus kämpfen und eine antikapitalistische Alternative aufzeigen. Faschisten wollen die Meinungsfreiheit abschaffen und die organisierte Arbeiter_innenbewegung zerschlagen. Ihnen gehört auf der Straße kein einziger Meter.
Profitstreben stoppen: Umweltzerstörung sozial bekämpfen!
Umweltschädliche Energiegewinnung, Fracking, Tierausbeutung etc., sind Folgen der kapitalistischen Konkurrenz und Profitlogik. Dazu werden immer mehr Ressourcen rücksichtslos eingesetzt und häufig unwiederbringlich zerstört. Das Kapital zerstört mit ihrem Verhalten die Natur, Lebensgrundlage für Mensch und Tier und ist schuld an der Zerstörung der Umwelt im heutigen Maßstab. Und diese Zerstörung trifft v.a. Menschen, die sich mangels Vermögen nicht gegen die Folgen der Umweltzerstörung schützen können. Sie ist auch Flucht- und Kriegsursache, Ursache sozialer Verwerfungen und Armut. Die Zerstörung der Umwelt kann nur mit dem Sturz des Kapitalismus beendet werden. Heute kämpfen wir für jede Verbesserung für Natur und die Mehrheit der Bevölkerung, so wie den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, Investitionen in umweltschonende Technik, die Abschaffung der Tierausbeutung. Wir kämpfen dafür, dass die bereits entstandenen Kosten der Umweltverschmutzung ausnahmslos von den Profitierenden des Kapitals getragen werden. Das Eigentum an den natürlichen Ressourcen muss in die Hand der Arbeiter_innenklasse übergehen und von dieser kontrolliert werden.
Recht auf Bildung
Erziehung und das Vermitteln von Wissen in Universitäten und Schulen besteht nicht im Zweck der individuellen Emanzipation und Lebensgestaltung, sondern in der Manifestation der kapitalistischen Tugend möglichst erfolgreich zu konkurrieren und sich als Arbeitskraft gut verkaufen zu können. Lehrpläne an Schulen und Universitäten erfahren folglich eine beispielhafte wirtschaftliche Ausprägung zur Steigerung des "Humankapitals". In diesem gewünschten Konkurrenzkampf zwischen Arbeiternehmer_innen setzen sich in der Regel immer diejenigen durch, welche am besten ans kapitalistische System angepasst sind und auf humanistische Maßstäbe verzichten.
Staatliche Institutionen, nicht nur Einrichtungen der Bildung, kristallisieren sich somit als Instrument der herrschenden Klasse, negieren proletarisches Klassenbewusstsein und handeln dementsprechend präventiv gegen jegliche sozialitische, revolutionäre und emanzipatorische Praxis.
Bildungseinrichtungen gehören fest in proletarischer Hand. Das gegliederte Schulsystem muss weg – Erzeugung von Humankapital, Privatisierung und Schulsponsoring lehnen wir als dessen Maxime entschieden ab. Wir wollen Schulen und Universitäten, die allen eine gleichtberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht und die inidivduelle, dialektische Emanzipation und Lebensgestaltung im Mittelpunkt hat.
Nein zu R2G! Runter von der Staatsmaschine - für eine kämpferische LINKE!
Mit der Beteiligung an Landesregierungen mit bürgerlichen Parteien wurde prokapitalistischer Politik innerhalb der LINKEN Tür und Tor geöffnet: Beispielhaft stehen hierfür die Schuldenbremse, der Haushaltsvorbehalt, das Betreiben von Abschiebeknästen, Rüstungskonzernen. Auch andere Positionen, wie die Ablehnung von Auslandseinsätzen und Kürzungspaketen, wurden bei den Entscheidungen der Linksfraktion im Bundestag zu den Erpressungspaketen gegen Griechenland und dem Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer bereits massiv angegriffen oder ins Gegenteil verkehrt. Bei seiner persönlichen Erklärung beim Bielefelder Parteitag zeichnete Gregor Gysi den Weg für DIE LINKE in die Regierung vor: Zustimmung zu Rüstungsexporten, Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Mitverantwortung in der NATO, Zustimmung zur EU. Das alles müsse für die Regierungsbeteiligung geschluckt werden.
Dem Parteitag wurde keine Chance gegeben das richtig zu diskutieren, sondern ein Medienspektakel veranstaltet. Bis 2017 sollen Grundsätze der Partei geschleift und Kritiker_innen rausgedrängt werden. Das hat für uns mit linker Politik nichts zu tun. Der Jugendverband muss sich in die Partei DIE LINKE einmischen und Opposition zur Anpassung leisten. Wir wollen keine SPD 2.0, wehren uns gegen Regierungsbeteiligungen der LINKEN mit pro-kapitalistischen Parteien und streiten für eine Partei, die an der Seite der Unterdrückten steht – nicht der Unterdrücker! Dazu muss sich auch in der Partei etwas ändern. Wir treten für eine jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit aller Funktionsträger_innen und wir lehnen es ab, dass Linke Politik zum Beruf machen, um dadurch ihre eigene soziale Frage zu lösen: Hauptamtliche und Abgeordnete dürfen keinerlei Privilegien annehmen.
Für eine sozialistische Welt
Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Gesellschaftsordnungen sind durch Menschen gemacht - sie können auch durch uns geändert werden. Wir treten für den Kommunismus ein. Dafür, dass nicht für das Kapital, sondern nach den Fähigkeiten und Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung und nach ihrem Willen produziert wird.
Das bedeutet für uns die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und Ressourcen, politisch kontrolliert und geplant durch die Organisation der Arbeiter_innenklasse von unten, sei es in Stadtteilkomitees, in Schulen und Unis, in Fabrik- oder Büroräten. In einer Gesellschaft, in der alle Güter durch die Mehrheit der Bevölkerung produziert und verteilt werden, gibt es keinen Grund für einen bürgerlichen Staat, kasernierte Polizei und Militär, Diskriminierung, Unterdrückung, Verfolgung und Repression. Eine sozialistische Gesellschaft ist etwas anderes, als es die realsozialistischen Staaten waren, in denen zwar keine kapitalistische Klassengesellschaft existierte, aber eine bürokratische Elite Politik und Wirtschaft im Sinne eigener Interessen von oben bestimmte, statt demokratisch geplant in Arbeiter_innenstrukturen von unten.
"Sozialismus ist in dieser Stunde der einzige Rettungsanker der Menschheit. Über den zusammensinkenden Mauern der kapitalistischen Gesellschaft lodern wie ein feuriges Menetekel die Worte des Kommunistischen Manifests: Sozialismus oder Untergang in der Barbarei!" [Programm der KPD]
Fußzeilen:
¹. Wir verstehen unter dem Proletariat mehr als nur die Arbeiter_innenklasse. Das Proletariat setzt sich nach unserer Definition ebenfalls aus ehrenamtlich arbeitenden und arbeitslosen Menschen zusammen. Dies sind zb. Empfänger_innen von Sozialleistungen, Kranke und alte Menschen, wie auch obdachlose Personen.
². Die Unterdrückten sind jene Menschen, die einem Chauvinismus ausgesetzt sind. Unterdrücker_innen sind somit die Bourgeoisie (Klassismus [Kapitalismus]), homophobe, transphobe und sexistische Leute, sowie Rassist_innen, Nationalist_innen (Nationale Unterdrückung), Faschist_innen, sowie allgemein jegliche Form von Chauvinismus und Gruppennarzissmus.
³. Eine Gesellschaft, in der aufgrund der ökonomischen Unterschiede, wie Eigentum an Produktionsmitteln und Boden, es zu einer Unterteilung der Menschen in unterschiedliche Klassen kommt und das Ringen der einzelnen Klassen um Dominaz als Klassenkampf bezeichnet wird.
⁴. Unter "Gärung des Kleinbürgertums" versteht sich die Auswirkungen einer ökonomischen Krise auf das Kleinbürgertum (z.B Klein- oder Familienbetriebe), welche die Krise als erstes aufgrund ihres kleinen Marktanteils zu spüren bekommen. Dies führt dazu, dass sich das Kleinbürgertum nach einem Ausweg aus der Krise umschaut und in der Zeit auch anfälliger für reaktionäre Bewegungen ist.
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