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Linksjugend Hessen verteidigt den revolutionären Prozess in Venezuela!
Die 1998 begonnene bolivarianische Bewegung in Venezuela dauert beinahe 20 Jahre an und ist der einzige nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstandene revolutionäre Prozess der Welt, der bislang nicht vom Imperialismus besiegt werden konnte. Seitdem gab es große soziale Errungenschaften im Interesse der lohnabhängigen Bevölkerung.
Die Armut in Venezuela ist von 70,8% im Jahr 1996 auf 18% im Jahr 2016 gefallen, die extreme Armut fiel im gleichen Zeitraum von 40% auf 7,8%. 1980 wurden noch 90% aller Lebensmittel aus dem Ausland importiert, heute sind es weniger als 30%. Im Jahr 1998 litten noch 21% der Menschen an Unterernährung, sind es heute unter 5% der Bevölkerung. In anderthalb Jahren wurden 250.000 Sozialwohnungen für Bedürftige und Obdachlose gebaut. Inzwischen belegt Venezuela weltweit Platz 5 bei der Anzahl von Studierenden in der Gesamtbevölkerung. Es gibt Subventionierungen für Lebensmittel und kostenlose Medikamente bei schweren Erkrankungen. Dies sind nur einige der Errungenschaften des revolutionären Prozesses in Venezuela.
Doch diese sozialen Errungenschaften sind in akuter Gefahr. Das Land befindet sich derzeit in einer wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise. Seit Monaten setzen Teile der Rechtsopposition, die die Interessen der Banken und Konzerne vertreten, auf gezielten Terror gegen Personen und öffentliche Einrichtungen. Sie heuern nachweislich faschistische Terrorgruppen und Kleinkriminelle an, um die chavistische und linke Bewegung in Venezuela zu terrorisieren. Dazu kommen aus Kolumbien eingeschleuste Paramilitärs. Ansätze von Bürgerkrieg haben das Land erfasst. Das wird mit dem „kommunistischen Regime eines Diktators“ begründet, obwohl Venezuela eine marktwirtschaftlich organisierte parlamentarische Demokratie mit freien Wahlen ist. Selbst der ehemalige US-Präsident James Carter sagte im Jahr 2011, das venezolanische Wahlsystem sei „the best in the world.“
Während der 2013 verstorbene Präsident Hugo Chavez noch eine politische Radikalisierung nach links vollzog, entfernt sich sein Nachfolger Nicolas Maduro jedoch immer mehr von sozialistischen Ideen. Anstelle den Kampf gegen den Kapitalismus endlich zum Siege zu führen, werden Bündnisse mit vermeintlich sozial gesinnten Teilen der Kapitalisten geschlossen. Gleichzeitig erhält die rechte Opposition in Venezuela, gestützt auf faschistische Elemente, große finanzielle und medienwirksame Unterstützung insbesondere aus Washington und Madrid. Auch deutsche Medien und Politiker zeichnen ein einseitiges Bild der wirklichen Situation und versuchen dadurch, den revolutionären Prozess in Venezuela zu diskreditieren. Von Springer-Presse bis hin zu liberalen und linksliberalen Medien wie der Süddeutschen Zeitung oder Taz, sie alle attackieren DIE LINKE für ihre Position zu Venezuela.
Ihnen ist offensichtlich ein Dorn im Auge, dass der jüngste Parteitag relativ klare Aussagen zu Venezuela und Lateinamerika beschlossen hat. Darin heißt es etwa: “DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der bolivarianischen Revolution, wie sie von Hugo Chávez eingeleitet wurde, um die demokratischen und sozialen Errungenschaften in Venezuela zu bewahren und zu entwickeln. Es müssen Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise unternommen werden, weil dadurch die Errungenschaften der bolivarianischen Revolution bedroht werden. DIE LINKE steht an der Seite aller linken Kräfte in Lateinamerika, einschließlich der sozialistischen Regierung in Venezuela. Die Bundesregierung fordern wir auf, einen Beitrag zu einem gleichberechtigten Dialog und zur Deeskalation in Venezuela zu leisten.“
Linksjugend ['solid] Hessen ist ein sozialistischer Jugendverband. Wir haben uns im Jahr 2015 für die Unterstützung der internationalen Solidaritätskampagne Hands Off Venezuela (HOV) entschlossen. Die Solidarität mit dem revolutionären Prozess in Venezuela ist angesichts einer akuten rechten Konterrevolution notwendiger als jemals zuvor. In Venezuela scheitert nicht der Sozialismus, sondern der Versuch, den Sozialismus ausschließlich durch soziale Reformen im Bündnis mit bürgerlichen Kräften zu erreichen.
- Wir stellen uns Kundgebungen und Demonstrationen von rechten Exil- Venezolanern wie beispielsweise in Frankfurt am Main vor dem venezolanischen Konsulat entgegen und versuchen diese – nach Möglichkeit – zu verhindern.
- Wir organisieren eine landesweite Veranstaltung zur politischen Aufklärung über die Geschehnisse in Venezuela. Diese soll nach Möglichkeit mit Juventud PSUV Alemania, dem Jugendverband der Vereinigten Sozialistischen Partei in Deutschland, organisiert werden.
- Wir streiten hierzulande und insbesondere in den Gewerkschaften und Massenparteien der Arbeiterklasse für die Anerkennung des fortschrittlichen Charakters des revolutionären Prozesses in Venezuela.
Rechte blockieren wo immer sie appearen
Linksjugend ['solid] Hessen steht in der Tradition des Antifaschismus. Das bedeutet für uns aktive Gegenwehr gegen alle rechtsradikalen Kräfte und ihre Vordenker. Wir stellen uns rechten Organisationen wie NPD und AfD überall entgegen – ob in den Schulen, Betrieben, auf der Straße oder auf Podiumsdiskussionen.
In diesem Sinne klären wir unseren Umgang bezüglich des sogenannten JugendForums (JuFo). Vor einigen Monaten hatte unser damaliger LandessprecherInnenrat zu einem Boykott des JuFo aufgerufen, mit der Begründung, dass die rechte Junge Alternative (JA) eine Einladung erhalten habe und unser Jugendverband an keinen Podiumsdiskussionen teilnehmen solle, bei denen rechte Kräfte vertreten sind. Durch Druck auf das JuFo sollte die JA ausgeladen werden. Dies geschah im Bündnis mit den Jusos in der SPD und der Grünen Jugend, welche für diese Angelegenheit eine Art “Burgfrieden” untereinenader vereinbart hatten. Natürlich verfolgte diese Vorgehensweise einen guten Willen, aber wir müssen erkennen, dass solche Methoden eher kontraproduktiv als nützlich sind.
Zur Frage der Taktik
Zweifellos streben wir im Kampf gegen Rechts einen gemeinsamen sozialistischen Block mit radikaleren Teilen der Jusos an. Die Bedingung für eine gemeinsame Front ist aber unsere eigene Unabhängigkeit von den Sozialdemokraten. Eine politische Unterordnung unseres Jugendverbands unter die Agenda von Jusos und Grüne Jugend ist daher nicht korrekt. Der gemeinsame Kampf gegen Kapitalismus und Faschismus ist absolut wichtig, aber keine Entschuldigung für den Verzicht auf unsere Kritik an der Sozialdemokratie, nur weil diese Kritik die scheinbare Harmonie zwischen den Bündnispartnern gegen rechts belasten könnte.
Eine Ausladung der JA durch Druckausübung der Jugendverbände auf das JuFo zu fordern mag zwar sinnvoll erscheinen, unterlag aber in der konkreten Situation einer gewissen Naivität. Wenn Jugendverbände das Angebot für Podiumsdiskussionen wegen politischer Bedindlichkeiten nicht wahrnehmen, dann ist das ja nicht das Problem des JugendForums, sondern der betreffenden Jugendverbände selbst. Andererseits erzeugt diese Linie bei unseren potentiellen Sympathisanten das Bild, als hätte unser Jugendverband Angst vor einer direkten Konfronation mit den Rechten. Niemals in der Geschichte wurden Reaktionäre jemals dadurch besiegt, dass die politische Linke quasi vor ihnen “wegläuft” oder ausweicht.
Der Charakter der Jungen Alternative
Wir sagen es ausdrücklich. Die Einladung des JuFo's an die Junge Alternative ist ein Kniefall vor offenem Rassismus und Antisemitismus. Der Jugendverband der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) ist der rechte Vorschlaghammer der Partei. Partiell finden sich auch Anhänger und Sympathisanten aus dem Umfeld militanter Neonazis unter dem blauen Hakensymbol der Jungen Alternative. Die völkische „Volkstod“-These findet sich im politischen Repertoire vieler Mitglieder des Jugendverbands und der Mutterpartei. Bekannte Führungspersonen wie Björn Höcke und André Poggenburg vertreten die wahnhafte Ansicht, dass die „Linken“ - damit meinen sie alle Parteien links der AfD inkl. CDU – mithilfe von „Invasoren“ (MigrantInnen) die deutsche Bevölkerung ausrotten wollen würden.
Um diesen „Volkstod“ aufzuhalten müsse die politische Linke folglich zerschlagen werden. Mit dieser Verschwörungstheorie setzen einige Führungspersonen der AfD tatsächlich an faschistischen Denkmustern an. In sozialen Netzwerken wie Facebook fallen immer wieder Postings von AfD-Accounts in Danksagung gegenüber der offen faschistischen NPD und ihrer Unterstützung für die AfD. Auf der anderen Seite grenzt sich die AfD offiziell noch immer vom „Extremismus“ ab, der die „deutsche Demokratie und Stabilität“ gefährde. Sie bezeichnet Linke oftmals auch als „Linksfaschisten“, was zwar ein idiotischer Widerspruch in sich selbst ist, allerdings auch eine Ablehnung gegenüber dem Faschismus impliziert. Ihre politische Entwicklung ist abhängig vom weiteren Verlauf der Spaltungen innerhalb der Mutterpartei. Ein qualitativer Sprung von einer rechtskonservativen hin zu einer wirklich faschistischen Organisation ist zwar nicht auszuschließen, allerdings ist diese Entwicklung derzeit noch nicht in Sichtweite.
Möglicher Weise haben die Verantwortlichen beim JugendForum ihre Gäste lediglich nach den Ergebnissen der letzten Kommunalwahl in Hessen ausgesucht. Das wäre allerdings ein Armutszeugnis für ihr politisches Urteilsvermögen. Entweder akzeptieren sie den Rassismus und Antisemitismus der Jungen Alternative, oder es interessiert sie schlichtweg nicht. In jedem Falle können wir von diesem Gremium kein ernstgemeintes Engagement gegen Rechts erwarten.
Wem nützt ein Boykott wirklich?
Ein Mensch muss kein studierter Mathematiker sein, um zu verstehen, dass die Abwesenheit von sozialistischen Jugendverbänden bei Podiumsdiskussionen automatisch mehr Raum für die Reaktionären bedeutet. Alleine diese Tatsache ist ein erdrückendes Argument dafür, dass ein Boykott des JuFo's nicht etwa unserem Jugendverband nützt, sondern ganz im Gegenteil, ausgerechnet der Jungen Union und ihren rechten Erfüllungsgehilfen von der JA in die Hände spielt. Abgesehen davon würde unser Jugendverband auf den regelrechten Luxus eines großen und interessierten Publikums verzichten. Das kann den Eindruck von Ignoranz erzeugen.
Wenn hunderte politisch interessierte Jugendliche in einem Saal sitzen und radikale Antworten auf ihre Fragen erhalten, dann sind das hunderte potentielle Unterstützer für unsere sozialistischen Ideen. Wenn Linksjugend ['solid] diese Chance jedoch ignoriert und die Phrasen der Rechten unwidersprochen im Raum stehen bleiben, dann können sich hunderte Jugendliche in potentielle Empfänger für neoliberale und rassistische Parolen verwandeln. Die Abwesenheit von Linksjugend ['solid] muss unweigerlich allen Schülern den Eindruck vermitteln, dass unser Jugendverband entweder kein Interesse an politischen Auseinandersetzungen hat, oder aber Angst vor einer Konfrontation mit anderen politischen Verbänden hat. Die Rechten werden in ihren Redebeiträgen jedenfalls für diesen Eindruck sorgen.
Jetzt umdenken und angreifen!
Viele hervorragende aktive Mitglieder finden sich in den Reihen unseres Landesverbands. Es gibt daher absolut keinen Grund für Passivität - insbesondere nicht in Zeiten des Aufstiegs neuer rechter Formationen. Dies ist auch kein moralischer Appell an die Mitglieder unseres Landesverbands, sondern eine Erinnerung an unsere politische und historische Verantwortung in Deutschland und Europa. Es geht um einen realen Kampf gegen die Rechten. Dieser Kampf wird auch in den Köpfen der Menschen geführt.
Unser LandessprecherInnenrat wird seine damalige Entscheidung sicherlich nicht leichtfertig oder gar ohne politische Kontroverse gefällt haben. Gerade deswegen möchten wir alle Mitglieder unseres Landesverbands dazu anregen, diese Entscheidung zu überdenken und den Umgang mit dem JugendForum zu überdenken. Gemeinsam den Rechten die Zähne zeigen – Linksjugend ['solid] kann auf Podiumsdiskussionen viel gewinnen. Wir sagen:
- In die sozialistische Offensive gegen Rechts! Wir stellen uns der AfD und ihrem Jugendverband überall aktiv entgegen. Keine Schule, kein Betrieb, keine Straße, kein Podium den rechten Demagogen.
- Für Bündnisse mit sozialistischen Verbänden im Kampf gegen die AfD. Diese Bündnisse müssen uns die Freiheit geben, unsere politische Linie und Kritik auch an anderen Bündnispartnern weiterhin offen aussprechen zu können. Bei gemeinsamen Demonstrationen getrennt laufen, aber die Rechten gemeinsam schlagen!
- Wir begrüßen alle Einladungen zu Podiumsdiskussionen und Veranstaltungen. Den rechten Demagogen an Ort und Stelle die Suppe versalzen und Linksjugend ['solid] aufbauen!
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