Kategorie: Jugend

Wie können wir die Arbeiterbewegung für die Klimastreiks gewinnen?

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20. November 2019

Marxistische Studierende Berlin

Seit der großen Mobilisierung vom 20. September hat sich die FFF-Bewegung zum Ziel gesetzt nicht nur Schüler*innen und Studierende, sondern auch Arbeiter*innen zum Streik zu mobilisieren.

Gleichzeitig rief Greta Thunberg zum internationalen Generalstreik auf. Das ist ein enorm wichtiger Schritt. Wenn Schüler*innen dem Unterricht fernbleiben um für ihre Zukunft zu protestieren können sie zwar Aufmerksamkeit erzielen, aber erst wenn die Arbeiter*innen (seien sie KfZ-Mechaniker*innen oder Programmierer*innen) auf die Straße gehen und streiken tut das Politik und Wirtschaft so richtig weh. Wenn sie streiken stoppt die Produktion, das ganze Land steht still - das bedeutet Verluste für die Großkonzerne. Bitten und Appelle an die Politiker und Wirtschaftsbosse haben nichts genutzt - der Generalstreik aller Arbeiter*innen, Schüler*innen, Studierenden und Auszubildenden muss das nächste Ziel der Bewegung sein.

Deswegen muss FFF die Arbeiter*innen und Gewerkschaften für sich gewinnen und alles daran setzen einen gemeinsamen politischen Streik aller Arbeiter*innen zu organisieren!

Doch es gibt einige Schwierigkeiten: Bis auf den Ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske fand der Aufruf für den 20. September in den Gewerkschaften kaum ein Echo. Die Arbeiter*innen, die tatsächlich auf die Straße gingen, wurden dazu angehalten nicht zu streiken - sie sollten sich frei nehmen. Das baute weder auf die Politik noch auf die Wirtschaft den nötigen Druck auf, sondern ermöglicht es einigen Unternehmer*innen lediglich sich durch diesen reinen Symbolakt selbst als grün und klimafreundlich zu inszenieren.

Die Gewerkschaftsführungen hatten Angst klar gegen den Willen von Politik und Wirtschaft Position zu beziehen,und begründeten ihre Passivität folgendermaßen:

1) Der politische Streik sei in Deutschland verboten.
2) Klimaschutz ginge zulasten von Arbeitsplätzen.

Wir sagen:

Politischer Streik

Fakt ist, dass es in Deutschland kein Gesetz gibt, das den politischen Streik per se verbietet. So oder so gäbe es eine Möglichkeit die Arbeit völlig legal am Streiktag niederzulegen: Nämlich durch die Einberufung von außerordentlichen Betriebsversammlungen. Dass das nicht passiert ist, lag allein am Zögern und der Feigheit der Gewerkschaftsführer*innen und dem fehlenden Druck seitens FFF.

Klimaschutz vs. Arbeitsplätze?

FFF muss aktiv auf die Arbeiter*innen, vor allem auf die Gewerkschaften und Betriebsräte, zugehen und versuchen, sie in den Streik einzubinden. Damit wir die Arbeiter*innen von unseren Positionen überzeugen können, müssen wir

1. Forderungen aufstellen, die die Arbeiter*innen in ihrer sozialen Lage nicht gefährden. Klimaschutz und soziale Frage dürfen niemals gegeneinander ausgespielt werden! Das ist im Gegenteil das Mittel der Wirtschaftsbosse und ihrer politischen Vertreter um die Klimabewegung zu schwächen! Die Angst vor steuerlichen Einschnitten für Gering- und Normalverdiener und die Angst vor dem Verlust des eigenen Arbeitsplatzes muss ausgeräumt werden. Nicht Normal- und Geringverdiener sollen für die Klimakrise zahlen, sondern die, die sie verursacht haben - die reichen Unternehmer, deren Milliardenprofite aus der Ausbeutung von Natur und Mensch resultieren!

2. Forderungen aufstellen, die die soziale Lage der Arbeiter*innen bedeutend verbessern! Dieselben Großkonzerne, die Löhne kürzen, die Arbeit immer weiter prekarisieren, Stellen abbauen usw. treiben auch den Abbau von Braunkohle voran, stehen hinter Abgasskandalen und setzen ihren eigenen Profit vor Klima und Menschenrechte! Dieselben Politiker*innen, die Sozialleistungen kürzen um die Interessen der Industrie zu wahren, verhindern den Kohleausstieg und die Verkehrswende aus dem selben Grund! Wir sagen: keine Zugeständnisse den Unternehmern!

Unter Berücksichtigung dieser Aspekte haben wir folgende Forderungen (Rückseite) aufgestellt und schlagen sie der am 25.11.2019 einberufenen studentischen Vollversammlung an der FU zur Abstimmung vor. Einige davon mögen drastisch erscheinen, doch drastische Probleme erfordern radikale Lösungen! Die Zeit wird knapp!

Unsere Forderungen

1. Vorwärts zum politischen Generalstreik! FFF soll an Gewerkschaften und Betriebsräte herantreten und sie zur Teilnahme am Streik auffordern. Zunächst können zur Niederlegung der Arbeit außerordentliche Betriebs- oder Personalversammlungen für den Streiktag einberufen werden. Weigern sich die Gewerkschaftssekretäre oder Betriebsräte das zu tun, sollte FFF sie dafür offen kritisieren.

2. Umrüstung der umweltschädlichen Industrien auf klimafreundliche Produktion bei Erhaltung aller Arbeitsplätze! Großkonzerne sind für 71% aller CO2-Emissionen verantwortlich, deswegen müssen sie gezwungen werden ihre Produktion umzurüsten. Das darf aber nicht zu lasten der Arbeiter*innen gehen! Stopp aller Kündigungswellen! Kostenlose Umschulung für alle Arbeiter*innen! Kürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn und Personalausgleich!

3. Keine staatlichen Subventionen für klimaschädliche Industrien oder die Rüstungsindustrie! Das Geld soll stattdessen in staatliche Programme zur Erforschung und zum Ausbau erneuerbarer Energien und klimafreundlicher Technologien fließen!

4. Offenlegung der Geschäftsbücher für alle Unternehmen, die staatliche Subventionen zur klimafreundlichen Umrüstung ihrer Produktion fordern! So sollen sie beweisen, dass sie das nötige Geld für die klimafreundliche Umrüstung ihrer Produktion wirklich brauchen und diese nicht selbst aus den satten Profiten ihres Unternehmens zahlen können!

5. Abschaffung des Geschäftsgeheimnisses! Klimafreundliche Technologien müssen kollektiv und planmäßig zum Nutzen aller Menschen eingesetzt werden.

6. Verstaatlichung aller Energiekonzerne unter demokratischer Kontrolle durch die Arbeiter*innen und umgehende Senkung der Treibhausgasemissionen durch Umstellung auf erneuerbare Energien! Das muss mit einer Senkung der Strompreise einhergehen!

7. Massiver Ausbau des Schienenverkehrs durch Verstaatlichung aller Bahn- und Verkehrsunternehmen! Rücknahme aller Privatisierungen im Verkehrssektor! Vorwärts zum kostenlosen ÖPNV und Fernverkehr!

8. Für einen umweltverträglichen und demokratisch erstellten gesamtgesellschaftlichen Verkehrsplan! Autoindustrie, Fahrzeugbau und Zulieferer gehören in die öffentliche Hand, da wir uns nicht auf die profitorientierten Privateigentümer verlassen können, wie der jüngste Diesel-Skandal zeigt! Die in ihnen steckenden Potenziale müssen zur Umrüstung des Verkehrswesens eingesetzt werden!

9. Unternehmen, die sich weigern diese Maßnahmen umzusetzen oder sie gar sabotieren müssen umgehend verstaatlicht und unter demokratische Arbeiter*innenkontrolle und -verwaltung gestellt werden. Große Vermögen müssen konfisziert und für ein massives Investitionsprogramm sowie höhere Löhne und eine bessere soziale und klimafreundliche Infrastruktur eingesetzt werden.

10. Schlüsselindustrien, Banken, Versicherungen sowie lebensnotwendige Bereiche wie Lebensmittelindustrie, Gesundheitswesen oder Immobilienkonzerne gehören in die öffentliche Hand! In den Aufsichtsräten sollen Belegschaften, Gewerkschaften und öffentliche Verwaltung zu gleichen Teilen vertreten sein um eine klimafreundliche und soziale Produktion sicherzustellen.

11. Klimaschutz lässt sich nicht mit kapitalistischer Marktwirtschaft regeln, sondern erfordert einen demokratischen und nachhaltigen Wirtschaftsplan unter der demokratischen Kontrolle der arbeitenden Klasse. Alle öffentlichen Unternehmen müssen in diesen eingebunden werden. So können Geschäftsgeheimnisse abgeschafft und klimafreundliche Technologien und Patente umfassend, kollektiv und planmäßig zum Nutzen aller Menschen eingesetzt werden.