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Der Kapitalismus ist ein Wirtschaftssystem, in dem die Produktionsmittel einer kleinen Minderheit von Kapitalisten gehört. Dieses reiche superreiche 1% entscheidet was und wie viel produziert wird. Und produziert wird nur für den privaten Profit.
Industrie und Großkonzerne sind für den Großteil der CO2-Emissionen verantwortlich. 71% der weltweiten CO2 Emissionen werden durch die größten 100 Konzerne verursacht. In Deutschland ist die Energiewirtschaft für den größten Teil der CO2-Emissionen verantwortlich (38%). Der Autoverkehr verursacht 20%. Private Haushalte und Kleinverbraucher nur 17,1%.
Durch individuelle Verhaltensumstellung lässt sich der Klimawandel also nicht stoppen: Wie soll man weniger Autofahren, wenn der ÖPNV und Bahnverkehr nur schlecht ausgebaut und zudem überteuert ist? Ob die Produkte die wir kaufen klimafreundlich oder klimaschädlich produziert werden, können wir nicht beeinflussen. Wir müssen die Industrie klimaneutral umstellen: Erneuerbare Energien statt Kohle, aus der Autoindustrie müssen Maschinen und Arbeitskräfte abgezogen und zum massiven Ausbau des Schienenverkehrs genutzt werden.
Der einzige Grund warum diese Maßnahmen nicht umgesetzt werden, ist, dass dies geringere Profite für die Kapitalisten bedeuten würde. Wir können nicht verändern was wir nicht kontrollieren und wir können nicht kontrollieren was uns nicht gehört. Die Produktionsmittel müssen der Kontrolle einzelner, profitgieriger Kapitalisten entzogen werden. Stattdessen muss die gesamte Gesellschaft einen demokratischen Plan zur Verkehrs- und Energiewende bestimmen und umsetzen. Das geht nur in einer demokratischen, sozialistischen Planwirtschaft.
FFF braucht die Arbeiterklasse!
Aber wie können wir das schaffen? Der Staat, weit davon entfernt, ein neutraler Schiedsrichter zu sein, schützt die Profitinteressen der Kapitalisten. Denn tausend Fäden der legalen und illegalen Bestechung verbinden Kapital und Staat: Parteispenden, Lobbyismus, Aufsichtsratsposten als Belohnung für kapitalfreundliche Politiker, usw. usf. Die moralischen Appelle, Presseerklärungen und bunten Demoschilder von FFF müssen diesen finanziell gut ausgestatteten Argumenten der Industrielobby unterliegen. Auf den bürgerlichen Staat können wir also nicht hoffen, das wurde in den letzten zwei Jahren deutlich. Wir müssen uns auf eine andere Macht stützten: Die Arbeiterklasse.
Die Macht der Arbeiterklasse ergibt sich aus ihrer Stellung im Produktionsprozess. Ohne die freundliche Zustimmung der Arbeiterklasse dreht sich kein Rad! Keine Glühbirne brennt, kein Kohlekraftwerk läuft, kein Auto rollt vom Band. Wenn Schüler oder Studenten protestieren oder den Unterricht bestreiken, dann erregt das Aufsehen, aber der Druck auf die Regierung ist zu schwach, um ernsthafte Veränderungen zu erwirken. Aber wenn die Arbeiterklasse streikt bedeutet das Milliardenverluste für die Kapitalisten. So kann sie den Herrschenden jede Forderung aufzwingen. Jeder Streik stellt konkret die Machtfrage: Wer bestimmt? Die Arbeiter oder die Kapitalisten?
Die Arbeiter wären ohne Weiteres dazu in der Lage die Kapitalisten davonzujagen und die Produktion unter eigener Regie weiterzuführen.
Wie FFF die Arbeiterbewegung gewinnen kann
Um die Arbeiterklasse zu gewinnen, muss FFF Forderungen aufstellen, die im Interesse der Arbeiterklasse sind. Die Kapitalisten versuchen FFF zu sabotieren, indem sie behaupten, die klimaneutrale Umrüstung der Industrie würde Arbeitsplatzverlust bedeuten. Demosprüche wie „Es gibt kein Recht auf Kohlebagger fahren!“ befeuern diese Lüge noch weiter und nützen allein den Kohlekonzernen. Diese werden versuchen bei jeder Gehaltskürzung, bei jeder Entlassung oder Standortschließung, die Schuld demagogisch auf FFF und die Klimabewegung zu schieben. Das dürfen wir nicht zulassen. FFF darf keinen Zweifel darüber bestehen lassen, dass wir zu 100% auf der Seite der Arbeiter und ihrer Familien stehen, egal in welchem Industriesektor sie arbeiten.
Die CO2-Steuer ist eine ähnlich reaktionäre Forderung: Statt der Konzerne sollen vor allem Normal- und Geringverdiener für ihren CO2-Verbrauch Steuern zahlen. Das dadurch eingesammelte Geld soll dann in Form staatlicher Subventionen an die Kapitalisten ausgeschüttet werden, damit diese die neueste, umweltfreundliche Technologie nicht aus ihren eigenen Kassen zahlen müssen.
Stattdessen müssen wir fordern, die klimaneutrale Umrüstung der Industrie bei Garantie aller Arbeitsplätze durchzusetzen. So sollten die Automobilkonzerne für den Ausbau des Schienenverkehrs oder erneuerbarer Energien umgerüstet werden. Die dort beschäftigten Arbeiter und Angestellten sollten Weiter- und Ausbildungen oder Umschulungen erhalten, damit ihr Wissen und ihre Fertigkeiten nicht verloren gehen. Dazu braucht es einen gesamtgesellschaftlichen Produktionsplan, der durch die Arbeiterklasse demokratisch festgelegt wird.
Die Kapitalisten sollen die klimafreundliche Umrüstung der Industrie aus ihren gigantischen Profiten bezahlen. Wenn sie behaupten, sie hätten kein Geld für die Umrüstung oder die Weiterbeschäftigung aller Arbeiter, sollen sie die Geschäftsbücher offenlegen und es beweisen. Wenn sie dazu nicht in der Lage sind, müssen ihre Betriebe enteignet und unter Arbeiterkontrolle fortgeführt werden.
Ohne solche Forderungen wird der Klimaschutz von der nächsten möglichen schwarz-grünen Bundesregierung genutzt werden, um scheinheilig Austeritätspolitik zu rechtfertigen. FFF darf sich dafür nicht missbrauchen lassen!
Nur mit Forderungen, die die Situation der Arbeiterklasse verbessern, kann FFF die Arbeiter für einen Klimastreik in den Betrieben gewinnen. Ein kämpferischer Streik ohne angezogene Handbremse würde die Position der Arbeiterklasse auch insgesamt deutlich verbessern! Sie würde ihre Macht spüren und der ganzen Welt demonstrieren. Gute Voraussetzungen für die nächsten Lohnverhandlungen. Auch Massenentlassungen oder Betriebsschließungen würden sich die Kapitalisten dann zweimal überlegen.
Kampagne für den Generalstreik
Wenn die Gewerkschaftsführungen sich sträuben einen Klimastreik in den Betrieben zu organisieren, muss FFF eine Kampagne der Basismitglieder für den Streik organisieren. Im September 2019 rief ver.di ihre Mitglieder auf, am globalen Klimastreik teilzunehmen, organisierte jedoch keine Streiks in den Betrieben. Die Begründung: Der politische Streik sei in Deutschland verboten, man könne nichts machen.
Doch eine Arbeitsniederlegung an diesem Tag wäre ganz legal möglich gewesen: Die Gewerkschaften des DGB hätten für den Tag der Demo ganztägige Betriebsversammlungen in allen Betrieben einberufen können. Diese Protestform hat ver.di beispielsweise 2014 schon einmal recht wirksam eingesetzt, um ihre Forderungen bei der DHL International GmbH, welche zum Konzern Deutsche Post DHL Group gehört, durchzusetzen. Zum Beispiel wurden am 5. Dezember 2014 bundesweit in den Nachmittags- und Abendstunden in den Paketbearbeitungszentren Betriebsversammlungen während der sonst üblichen Produktionszeit durchgeführt. Dadurch verzögerte sich die Auslieferung von Paketen erheblich.
FFF sollte bundesweit die Forderung nach Betriebsversammlungen während der Produktionszeit offensiv aufgreifen und die trägen Gewerkschaftsführer aus der Reserve locken. Es reicht nicht aus, nur zur individuellen Teilnahme an den Demonstrationen aufzurufen, wie es der ehemalige ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske 2019 gemacht hat. Denn das Argument, dass der politische Streik verboten sei, bleibt nur eine faule Ausrede, um die Arbeiter nicht mobilisieren zu müssen.
Millionen Schülerinnen und Schüler schauen auf FFF. Ihnen muss die Notwendigkeit des Generalstreiks fürs Klima erklärt werden. Für eine Kampagne für einen echten Generalstreik braucht es Forderungen, die geeignet sind, die Arbeiterklasse zu gewinnen. Mit so einem Programm könnte FFF Millionen von Schülerinnen und Schülern mobilisieren, um ihre Eltern und Lehrer vom Generalstreik fürs Klima zu überzeugen. Viele Lehrer (und auch ein relevanter Teil der Eltern) sympathisieren jetzt schon mit FFF. Ein Lehrerstreik der Bildungsgewerkschaft GEW könnte ein Ausgangspunkt sein, auch andere DGB Gewerkschaften in den Kampf zu ziehen. Gerade die Lehrer wurden im zurückliegenden Corona-Jahr von der Regierungspolitik im Stich gelassen. Die Schulen sind auch nach einem Jahr nicht vorbereitet für Präsenzunterricht, auch wenn die bürgerlichen darauf drängen. Diese Probleme sollten aufgegriffen werden, dann könnten viele Lehrer überzeugt werden und der Druck in der GEW für einen Streikaufruf steigen.
FFF und Ver.di
Tatsächlich arbeitete FFF bereits mit Gewerkschaften zusammen. Etwa mit ver.di während der Tarifverhandlungen im ÖPNV im letzten Jahr. Doch die Zusammenarbeit beschränkte sich auf gemeinsame Presseerklärungen und Protestkundgebungen. In diesen Tarifverhandlungen knickte Ver.di vor massiven Angriffen der Arbeitgeber ein. Streiks wurden nur mit angezogener Handbremse organisiert, obwohl die Streikbereitschaft hoch war und ein deutlich besseres Ergebnis möglich gewesen wäre.
Mit Blick auf die Bundestagswahl wollen ver.di und FFF ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen: Gemeinsam wollen sie eine Kampagne starten, die in den Wahlkreisen auf die Klimakrise aufmerksam machen soll. Doch dies ist eine reine PR-Kampagne. Laut ver.di Chef Werneke geht es darum „Aufmerksamkeit zu erzeugen“ und um „Sichtbarkeit“. Streiks wird es nicht geben. Ver.di und FFF bleiben also bei der alten Strategie, die schon die letzten zwei Jahre nicht erfolgreich war: Moralische Appelle in Form von Pressemitteilungen oder symbolischen Aktionen.
Auch inhaltlich ist die Kampagne bedenklich: Man will „das Thema der CO2-Bepreisung nochmal aufmachen“, also die CO2-Steuer fordern.
Am wahrscheinlichsten ist, dass diese Kampagne eine Wahlkampfaktion für die Grünen sein wird. Führende Köpfe von FFF streben in den Bundestag – auf dem Ticket der Grünen. Der ehemalige Ver.di Chef Frank Bsirske tritt ebenfalls in einem industriell geprägten Wahlkreis für die Grünen zur Bundestagswahl an.
Die Grünen: FDPler mit Garten
Die Grünen sind eine bürgerliche Partei. Sie vertreten bedingungslos die Interessen des deutschen Großkapitals und finden für jeden Politikwunsch der Kapitalisten eine scheinheilige, pseudo-ökologische Rechtfertigung. Wie kapitalhörig die Grünen sind, zeigte sich bei den Koalitionsverhandlungen nach der letzten Bundestagswahl. Angesichts der Wirtschaftskrise und in der Hoffnung von der FFF-Welle profitieren zu können, versuchen die Grünen vor der Wahl sich einen „linken“ Anstrich zu geben und sich auch bei Gewerkschaftern einzuschleimen.
Doch im Gegensatz zu SPD und LINKE waren die Grünen nie eine Arbeiterpartei und haben keine Tradition und Verankerung in der Arbeiterklasse. Das spiegelt sich allein schon in der Parteimitgliedschaft wieder.
Angesichts der Wirtschaftskrise wird die nächste Bundesregierung gezwungen sein, harte Angriffe gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen, um die Profite der Kapitalisten zu schützen. Die Grünen werden diese Austeritätspolitik zu 100% mittragen und sie mit ökologischer Rhetorik rechtfertigen. Wie das geht, zeigen die österreichischen Grünen, die seit der Ibiza Affäre mit der konservativen ÖVP von Sebastian Kurz regieren und nichts an der arbeiterfeindlichen und rassistischen Politik der Regierung zu beanstanden haben.
Die gegenwärtige Krise wird die Klassengegensätze zuspitzen und den Klassenkampf eskalieren lassen. FFF muss sich entscheiden auf wessen Seite sie steht: Mit den Grünen in der Bundesregierung, für Austerität und Betriebsschließungen - oder mit der Arbeiterklasse im Kampf gegen Massenentlassungen, Klimawandel und Kapital. Es ist ein langer, aber notwendiger Kampf, vor dem wir uns nicht wegducken können. Ein Kampf, der nur mit dem Sieg des Sozialismus erfolgreich sein kann.
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