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In Hamburg gibt es knapp 4.600 studentische Beschäftigte. Während jedoch andere Beschäftigtengruppen an Hamburgs Universitäten bereits einen Tarifvertrag durchsetzen konnten, sind studentische Hilfskräfte und Tutoren immer noch von Mindeststandards ausgeschlossen. Für sie gelten niedrige Löhne, extrem kurze Vertragslaufzeiten mit Kettenbefristungen und ständiger Abrufbereitschaft, während sie nebenbei noch ihr Studium bewältigen müssen. Nur die magere Aussicht auf eine Karriere in der Wissenschaft und ein „gutes Gefühl“ ihren Kommilitonen geholfen zu haben, lässt viele die schlechten Arbeitsbedingungen aushalten.
Seit Jahren sind die Hamburger Hochschulen von Spar- und Kürzungspolitik betroffen. Im neuen Semester fallen weitere Professuren weg und Lehrveranstaltungen werden überbelegt oder gestrichen. Auch im akademischen Mittelbau (wissenschaftliches Personal ohne Professur) sieht die Situation nicht besser aus. Unter #IchbinHanna wurden viele Erfahrungsberichte veröffentlicht, die erschreckende Arbeitsbedingungen offenlegen. Zahlreiche unbezahlte Überstunden sind die Norm und nur ca. sieben Prozent der Arbeitsverhältnisse im Mittelbau sind unbefristet. Gerade Promotionsstudenten auf halber Stelle sind doppelt belastet, denn sie müssen nebenher noch die Lehre organisieren. Das hat oft negative gesundheitliche Auswirkungen auf die Promovierenden und auf die Qualität der Lehre.
Bundesweiter Kampf
Vorbild für TVStud Hamburg ist die gleichnamige Initiative aus Berlin. 2018 konnten dort über 1.000 Studenten durch ihren gemeinsamen Kampf, mit Erzwingungsstreiks, das dritte Mal einen Tarifvertrag durchsetzen. In den Folgejahren bildete sich eine bundesweite Vernetzung mit mittlerweile 25 TVStud-Initiativen. Ihr Ziel ist es, durch einen bundesweiten Arbeitskampf bessere Arbeitsbedingungen wie höhere Löhne und längere Vertragslaufzeiten für die ca. 300.000 studentischen Beschäftigten zu erkämpfen. Dafür haben sich im Juli 90 Aktivisten zum Aktionstag in Hannover unter der Losung „Get organized to strike!“ getroffen. Im September hat die Initiative das Wintersemester 2021/22 zum bundesweiten Streiksemester erklärt.
TVStud Hamburg versucht schon länger in Verhandlungen zu treten, und wird dabei stets vom Hamburger Senat blockiert. Im Rahmen der Tarifrunde der Länder griffen ver.di und GEW die Forderung nach einem Tarifvertrag für studentische Beschäftigte auf, doch die Vertreter der Landesregierungen in der TdL lehnten das strikt ab. Nur in Hessen wurde bereits mit einem Tarifabschluss für das Land ein Mindestlohn von 12 Euro für studentische Beschäftigte eingeführt. Das ist jedoch kein Ersatz für einen TVStud, denn es geht darum, die schlechten Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte insgesamt zu beseitigen.
Im Oktober haben ver.di und GEW zum ersten Mal in der Geschichte Hamburgs die studentischen Beschäftigten zum Streik aufgerufen. Vorausgegangen war die Besetzung eines Hörsaals an der Universität Hamburg durch TVStud. Dieser wurde kurzfristig in ein Streikcafé umgewandelt. Die Universitätsleitung musste nachgeben und gewährte einen Seminarraum als ständigen Sitz von TVStud, von wo aus die Streikbewegung in Hamburg nun aufgebaut wird.
Ende Oktober beteiligten sich in Hamburg über 200 Beschäftigte und solidarische Studenten am ersten Streik im Rahmen einer Auftaktkundgebung. Sie schlossen sich einer größeren Demonstration mit 2.000 Teilnehmern an, zu der ver.di und GEW im Rahmen der TV-L Runde aufgerufen hatte. Anfang November wurde wieder gestreikt, diesmal schon mit 400 Streikenden an den Hamburger Universitäten. Auch in anderen Bereichen wie z.B. in Schulen, der Hamburger Schleuse, Bezirksämtern und der Umweltbehörde legten Beschäftigte die Arbeit nieder. Es folgten weitere Streiks mit zuletzt ca. 4.000 Beschäftigten aus dem öffentlichen Dienst, um Druck auf die TdL vor der dritten Verhandlungsrunde am letzten Novemberwochenende auszuüben.
Solidarität mit den Streikenden von TVStud
Diese Betriebsgrenzen überschreitende Solidarität und der gemeinsame Kampf aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst hätte die Verweigerungshaltung von Seiten der TdL in dieser TV-L Runde mittels Erzwingungsstreiks brechen können. Diese Perspektive fehlte der Gewerkschaftsführung.
ver.di und die GEW haben kaum etwas für die studentischen Hilfskräfte rausholen können und verhandelten nur die Aufnahme von Gesprächen und eine Bestandsaufnahme über die Beschäftigungsbedingungen. Die Bosse in der TdL verschleppen die Forderungen der Studenten und setzen darauf, sie damit zu demoralisieren. TVStud muss jetzt weiterkämpfen und sich um ein klassenkämpferisches Programm organisieren. Das Streiksemester darf nicht Halt machen, sondern muss mehr Beschäftigte und Studenten an der Uni mitreißen! Her mit dem Tarifvertrag!
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