Kategorie: Jugend

Hamburg will Spielplatzmaut

Details

30. Juni 2023

Lena Siebenreich

Sparmaßnahmen der Sozialbehörde in Hamburg spitzen sich zu. Ab jetzt sollen neue Kitas eine Gebühr dafür bezahlen, dass sie öffentliche Spielplätze nutzen. Die Leidtragenden sind die Kinder der Arbeiterklasse.

Kitabetreiber in Hamburg müssen einen geeigneten Außenspielplatz für ihre Kinder bieten. Wenn sie keinen haben, sollen sie zukünftig „Mautgebühren“ zahlen, um öffentliche Spielplätze zu nutzen. Diese Gebühr bedeutet, dass öffentliche Spielplätze doppelt von Arbeiterfamilien bezahlt werden, denn sie werden bereits aus Steuergeldern der Arbeiterklasse finanziert und sind so für alle kostenlos nutzbar. 

Für die Kitas bedeutet die Spielplatzmaut eine zusätzliche finanzielle Belastung. Bundesweit fehlen bereits jetzt über 100.000 Erzieherinnen und Erzieher, bis 2030 wird sogar mit mehr als einer Verdoppelung des Fachkräftemangels in Kitas gerechnet. Das zeigt sich am Mangel der Kitaplätze, die aufgrund des Fachkräftemangels nicht zur Verfügung gestellt werden können. So fehlt es dieses Jahr bereits in Hamburg an ca. 3.700 Kitaplätzen. Das hat die Kürzung von Betreuungszeiten zur Folge. Erzieher arbeiten bereits jetzt an ihrer Belastungsgrenze. Insgesamt wird die Spielplatzmaut in der Kitagebühr oder anderen Einsparungen zu Lasten der Kinder der Arbeiterklasse fallen. 

Bei ca. 1.100 Kitas in Hamburg liegen die durchschnittlichen Kitagebühren bei bereits 4,4 % des Nettohaushaltseinkommens. Für Familien mit sehr geringen Einkommen ist zumindest nach Antragstellung auf Erlass des Elternbeitrags zur Kindertagesbetreuung beim Hamburger Bezirksamt die Kita für 30 Stunden in der Woche, fünf pro Wochentag, inkl. Mittagessen kostenfrei. Alles, was über die 30 Stunden und Mittagessen hinausgeht, wie beispielsweise eine extra Mahlzeit, Schwimm- oder Musikunterricht muss in der Regel von den Eltern aus eigener Tasche bezahlt werden.

Alleinerziehende Mütter, Arbeiterfamilien mit geringen Einkommen und besonders ausgebeutete, die mehr als einer Lohnarbeit nachgehen, um ihre Kinder über die Runden zu bringen, werden dadurch diskriminiert und von Bildung und Kultur ausgeschlossen. Bereits in der Kita reproduziert der Kapitalismus die zukünftige Arbeiterklasse in ihren Schichten, indem er Bildungsangebote für Kinder vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängig macht. 

Im vergangenen Jahr wurde ebenfalls im Bildungssektor Angebote für Schülerinnen und Schüler gekürzt. Nun geht es an soziale Leistungen. Das ist der Ausdruck des sich immer tiefer in der Krise befinden Kapitalismus. 

Anstatt Sparpolitik an dieser Stelle zu betreiben, könnte sich die SPD geführte Regierung die Übergewinne der Coronapandemie (von dem, was 2020 und 2021 in Deutschland erwirtschaftet wurde ging 81% an das reichste 1%) durch eine Gewinnsteuer zuführen. Aber selbst für solche reformistischen Maßnahmen ist der Kapitalismus bereits zu sehr in einer Krise, und die SPD verwaltet sie lieber im Interesse des kapitalistischen Profits.

Das grundlegende Problem ist der Kapitalismus und seine inhärente Krisenhaftigkeit. Die Antwort darauf von Seiten der Kapitalistenklasse und der bürgerlichen Regierungen: die Arbeiterklasse und ihre Kinder sollen den Gürtel enger schnallen. Insbesondere die Kinder der Arbeiterklasse leiden an den Sparmaßnahmen, weil sie sich nicht organisiert wehren können.

Die Krise und die Sparpolitik werden nicht verschwinden, solange die Arbeiterklasse sie nicht selbst löst. Gegen weitere Kürzungen in den sozialen und öffentlichen Diensten braucht es einen gemeinsamen Kampf der dort beschäftigten und dem Rest der Arbeiterklasse. Gegen Spaltung zwischen Erziehern und Eltern hilft nur gemeinsam Demonstrieren und Streiken. Dafür braucht es eine Kampagne von Ver.di und allen anderen Gewerkschaften des DGB.

Die einzige Lösung der Krise im Interesse der Arbeiterklasse ist die Abschaffung des Kapitalismus. Wir können in einer Welt leben, in der Kinderversorgung und Betreuung im vollen Umfang für alle Menschen kostenlos gesichert ist! Das erreichen wir, wenn wir gemeinsam den Sozialismus erkämpfen.

Daher fordern wir:  

- Kostenlose Spielplatznutzung für alle! 

- Kostenlose Kitaplätze mit vollem Angebot für alle Kinder! 

- Bessere Bezahlung für Erzieher und effektiver Stellenausbau!