Kategorie: Jugend

Die Freiheitsbekämpfung der Freien Universität und ihrer zionistischen Freunde

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21. Dezember 2023

Moritz Bausch & Caspar Müller

Als ich mich in der vergangenen Woche nach meinem letzten Seminar des Tages auf dem Weg nach Hause durch die endlosen Gänge des Gebäudekomplexes der Freien Universität spazierte, hörte ich auf einmal eine mir unbekannte Stimme meinen Namen durch den Flur rufen. Natürlich war ich erstmal verwirrt, woher und von wem ich gerade angesprochen wurde. Doch meine augenblickliche Perplexität sollte sich schnell lösen. „Bist du nicht Intifada-Caspar, der an der Uni öffentlich zum Massenmord an Juden aufruft?”, fügte die Stimme hinzu und aus einem Nebengang traten mir daraufhin vier junge Männer entgegen.

Mir war sofort klar, dass sie mit ihrer Frage auf eine Rede anspielten, die ich vor ein paar Wochen an der Uni auf einer Kundgebung zum Krieg in Gaza gehalten habe. Die Rede forderte die vollständige Solidarität mit dem palästinensischen Volk und wies darauf hin, dass der Krieg nur auf einen revolutionären Weg unter dem Druck einer echten Massenbewegung beendet werden kann. Sie endete mit dem Aufruf „Freiheit für Palästina und Intifada until victory”. 

Wo darin der Aufruf zum Massenmord vorkam, konnten die vier nicht beantworten. Stattdessen drohten sie mir, indem sie mir im ernsten Ton klarmachten, unsere Organisation solle es künftig unterlassen, an der Uni unsere Palästinaposition zu verbreiten. Seitdem haben dieselben Personen zwei weitere Male versucht, mich durch Rufe in meine Richtung an der Uni einzuschüchtern. 

Terror mit Struktur

Dieser politische Übergriff gegen uns stellt keinen Einzelfall dar. Am Mittag des gleichen Tags verkauften wir vor der Mensa der FU unsere Zeitung, ebenfalls mit dem Titel „Intifada bis zum Sieg”, in der wir uns mit Gaza solidarisch erklären und unsere revolutionäre Perspektive für die Palästinensische Befreiung aufzeigen. Unsere Gespräche mit Interessierten wurden unsanft unterbrochen, als derselbe Mann vom ersten Vorfall auf uns zulief, durch die ganze Halle rufend: „Kauft keine Nazizeitung!” Er hatte uns vorher  schon belästigt und ließ nicht davon ab, uns auf Schritt und Tritt zu folgen und jedem Beistehenden – den Finger auf uns zeigend – seine haltlosen Anschuldigungen zuzurufen.

Später kamen wir mit ihm und zwei seiner Kollegen in eine Diskussion, in der sie die Notwendigkeit der israelischen Apartheids-, Vertreibungs- und Unterdrückungspolitik für das Fortbestehen des jüdischen Volkes verteidigten. Kurz bevor wir die Uni verließen, steckten die nun vier versammelten Zionisten ihre Köpfe zusammen, unter ihnen eine ältere Frau, die etwa eine Stunde vorher großes Interesse an dem Heft, nicht aber am Gespräch gezeigt hatte. Offenbar waren wir Opfer eines spontan organisierten Angriffs geworden, geplant, um unsere Arbeit zu erschweren, uns zu diffamieren und uns einzuschüchtern.

Mit einer bösen Vorahnung gab ein Genosse, zu Hause angekommen, „FU Berlin” in Twitters Suchleiste ein und fand wie erwartet einen empörten Bericht über den „klar antisemitischen” Vorfall auf dem Account „Fridays for Israel” – darauf ein Aufruf an die Uni, die Verantwortlichen (d.h. uns) zu exmatrikulieren. Nicht gerechnet hatten wir mit dem beigefügten Bild, auf dem der Genosse von Kopf bis Fuß, mit klar erkennbarem Gesicht und der Zeitung unterm Arm ohne sein Wissen abgelichtet war. Ein paar Kommentare weisen auf die eindeutige Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte hin, andere nannten ihn Nazi oder Antisemit, der offizielle Account der FU bedankt sich für den Hinweis. Schon nach wenigen Tagen hatte der Post über 15.000 Aufrufe erreicht.

Ausgegangen sind diese Attacken von der Gruppe „Fridays for Israel” (FFI), der die Täter nahestehen. Bereits einige Wochen vorher haben wir sie dabei beobachtet, wie sie Plakate zu unseren Veranstaltungen abrissen. Aber schauen wir uns einmal genauer an, wer oder was hinter FFI steht. 

Auch die CDU kann Cancel Culture 

Die Welle an Protesten in Solidarität mit den Bewohnern Gazas, die zu Tausenden getötet und aus ganzen Landstrichen vollständig vertrieben werden, musste auch mit einer Reaktion seitens des Bürgerlichen Lagers beantwortet werden, dass es sich zur Aufgabe gemacht hat, Israels Invasion ideologisch zu unterfüttern. Wer in und um Berliner Hochschulen an Palästina-Demos und Kundgebungen teilnimmt, der läuft ihnen früher oder später über den Weg – den kleinen Gruppen an israelfahneschwenkenden Gegendemonstranten.

Diese Campuszionisten – die, wie wir gesehen haben, gezielt an der Uni Studenten terrorisieren – sind organisiert bei FFI, der Gruppe, die am 15. Dezember ihren eigenen stillen Protest „zur Sicherung jüdischen Lebens an der FU” veranstaltet hat. Laut ihrem „About you” auf Instagram ist FFI:

 „eine überparteiliche Initiative junger Menschen, die gemeinsam mit allen gesellschaftlichen und politischen Gruppen auf die Situation von jüdischem Leben in Deutschland und an unseren Universitäten sowie Schulen aufmerksam machen möchte.”

Hinter FFI steht laut Impressum die CDU-Politikerin Clara von Nathusius, die in der Vergangenheit vo allem dadurch auffiel, dass sie für ein Wahlkampf-Fotoshooting in die Uniform eines Polizisten schlüpfte und daraufhin heftige Kritik erntete. Nun setzt sie also mit FFI ihr Schauspiel der Exekutive fort. Aber was fordert die Organisation?

Ganz oben auf ihrer Agenda steht die Zwangsexmatrikulation von Studierenden bei „Jede(r) Form antisemitischer Äußerungen und Taten” (ließ: bei jeder Solidaritätsbekundung mit Palästina) sowie das Verbot „extremistischer Organisationen” (ließ: jeder Organisation, die sich palästinasolidarisch bekundet). Auf ihrem Twitteraccount postete von Nathusius zudem die Forderung, Proffesoren, die Israel den Genozid vorwerfen, dazu zu bringen, ihre Lehrstühle niederzulegen. FFIs Ziel ist es, jede Kritik am Staat Israel an Deutschen Unis stummzuschalten. Unser Vorschlag: Warum nicht beim Antrag auf Immatrikulation neben dem Abiturzeugnis auch eine unterschriebene Erklärung der Anerkennung des Existenzrechts Israels fordern? Natürlich nur, wenn dies bei der Einbürgerung noch nicht eingereicht wurde. 

Besetzung gegen die Besetzung 

Am 14. Dezember um 11:30 Uhr besetzte das Studierendenkollektiv „Students for Palestine” den Hörsaal 1A der FU Berlin. Die Wände des Hörsaals wurden mit Bildern von Opfern der Invasion in Gaza plakatiert und vor einem Publikum von etwa 100 Studierenden gab es eine Reihe von Reden über die Situation in Gaza und Kurdistan, den Aufbau einer Solidaritätsbewegung und die Erfahrungen Palästinensischer Studenten mit Repression und Rassismus.

Nicht fehlen bei diesem Protest durften die Zionisten von FFI, die sich auf den hinteren Bänken mit ihrer Israelflagge stationierten, Poster von der Wand rissen, versuchten, ihre eigenen proisraelischen Poster aufzuhängen und generell die anderweitig friedliche Sitzung zu stören und Gewalt zu provozieren.

Die Universitätsverwaltung rief die Protestierenden dazu auf, den Saal bis 16:00 Uhr zu verlassen und erstattete nach eigenem Bericht um 16:00 Uhr Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch bei der Polizei Berlin, die die Veranstaltung bis ca.18:00 Uhr räumte. 

Das ist zumindest die Erzählung, die sich aus einer nüchternen Analyse der Faktenlage ergibt. Schenkt man dagegen den Berichten von Blättern wie der Welt, dem Spiegel und der Berliner Zeitung glauben, besetzte eine Horde wilder Judenhasser den Hörsaal, um jüdischen Studierenden gewaltsam den Zutritt zu verweigern. Abends wurde der Spuk – nach viel zu langer Duldung seitens der Uni – endlich von unseren tapferen Helden bei der Polizei beendet. Die befragten CDU-Politiker und der Rest der zivilisierten Welt zeigen sich empört, dass Antisemitismus überhaupt noch vorkommen kann, hier, im Jahr 2023, mitten im freiheitlich-demokratischen Europa! 

Die Behauptung, es sei Studierenden aufgrund ihrer Herkunft der Zutritt verweigert worden, wird im Statement der Uni zurückgewiesen und von den Quellen der bürgerlichen Zeitungen selbst widerlegt: Der Vorfall ist in einem Handyvideo festgehalten, das den gleichen jungen Mann zeigt, der sich in anderen Videos Zugang zur Plakatwand verschafft, Reihen von Plakaten abreißt, und generell die Aktion durch Zwischenrufe und Pöbeleien störte. Dem vorsichtigen Versuch der Demonstranten, ihn davon abzuhalten, entgegnete er mit körperlichen Übergriffen. Der gleiche Mann war es im Übrigen, von dem auch die Störaktionen auf unsere Genossen in den Tagen zuvor ausgingen. 

Von Ausgrenzung auf Grund von Herkunft oder Religion kann hier keine Rede sein. Es gibt einen Unterschied zwischen Antisemitismus und Antizionismus. Das eine ist eine Methode der herrschenden Klasse, um die Unterdrückten anhand ihrer Religion zu spalten. Das andere ist der bewusste Kampf gegen genau diese Spaltung. Die Versuche der Zionisten, den Protest zu infiltrieren und zu sabotieren sowie ihre Angriffe auf uns beweisen, dass eine demokratische Diskussion ihnen nie am Herzen gelegen hat. Die Aggression geht auf allen Videos klar von ihnen aus. 

Eine „Freie” Universität?

Trotzdem marschierte eine ganze Armee Polizisten auf den Campus, um die etwa 20 verbliebenen Besetzer gewaltsam und unter Aufnahme ihrer Personalien vom Grundstück zu entfernen. Der Protest konnte nur durch eine bewaffnete Mannschaft des bürgerlichen Staates gebrochen werden.

Mit der Räumung des Hörsaals bewies die Uniführung, was ihr ihre freiheitlichen Werte bedeuten. Noch zwei Wochen zuvor verschickte sie ein Rundschreiben an alle Mitarbeiter und Studenten der Uni, in dem sie kundtat: 

„Um Vertrauen und Sicherheit herzustellen und zu wahren, lassen Sie uns gemeinsam die bewährten Prinzipien einer respektvollen, dialogorientierten und verantwortungsbewussten Diskussionskultur zu Maximen unseres Sprechens und Handelns machen: Wir reden miteinander, hören einander zu, respektieren einander und suchen gemeinsam nach Ideen und Lösungen.” Weiter heißt es: „Den Werten der Freien Universität – Wahrheit, Gerechtigkeit und Freiheit – verpflichtet, stehen wir fest verankert in der demokratischen Grundordnung unserer Gesellschaft.”

In Anbetracht der jüngsten Ereignisse kann man über solche Aussagen nur lachen. Während man sich nach außen gerne mit den Lorbeeren der Studentenbewegung von 1968 schmückt und ihren Protest als Beispiel für vorbildliches politisches Engagement hervorhebt, lässt man Hörsaalbesetzungen brutal auflösen. Das ist wie Wasser predigen und Wein trinken. „Wahrheit, Gerechtigkeit und Freiheit” gelten also nur so lange, wie sie der Unibürokratie nicht unbequem werden. Sobald sie diesen Rahmen verlassen, scheut auch die Freie Universität nicht davor zurück, sie mit dem Stiefel des Gendarmen mit den Füßen zu treten. 

Die Methoden der Zionisten 

Die Methoden, mit denen unsere zionistischen Gegner uns attackieren: Einschüchterung; Drohung und Verleumdungen sind keinesfalls zufällig, sondern mit System. Der Zionismus stützt sich seit seinem Ursprung – der nicht länger als 130 Jahre zurückliegt – auf Repression und Gewalt gegen seine politischen Gegner. Das sind in erster Linie die unzähligen Palästinenser, auf deren Land, Schweiß und Blut der heutige Staat Isreal aufgebaut ist. 

Die zionistische Vorstellung eines „Land ohne Volk für ein Volk ohne Land”, die erstmals 1901 von dem britischen Zionisten und und Pazifisten (!) Israel Zangwill formuliert wurde, zeigt die Gleichgültigkeit gegenüber den Palästinensern, die in Zangwills Formel völlig unbeachtet blieben. Doch eine schlechte Theorie kann nicht über die Realität hinwegtäuschen. Als zu Beginn des 20. Jahrhunderts die ersten jüdischen Siedler begannen, sich unter dem britischen Mandat in Palästina niederzulassen, sahen sie sich schnell mit einem Problem konfrontiert: Ein „Land ohne Volk” existierte nicht. Es musste erst durch die Vertreibung der dort lebenden Palästinser geschaffen werden: Der israelische Siedlerkolonialismus war geboren.

Dass ein solches Vorhaben nur durch die systematische Anwendung von Gewalt gegen das palästinensische Volk gelingen kann, musste sich auch David Ben-Gurion, der erste Präsident und Gründungsvater Israels, eingestehen. In einem Brief vom 5. Oktober 1937 schreibt er an seinen Sohn: 

„Wir müssen die Araber vertreiben und ihre Plätze einnehmen... Und wenn wir Gewalt anwenden müssen – nicht um die Araber des Negev und Transjordaniens zu vertreiben, sondern um unser eigenes Recht zu gewährleisten, sich an diesen Orten niederzulassen – dann steht uns Gewalt zur Verfügung.”

Und die Gewalt sollte folgen. Am Vorabend der Gründung Israels 1948 wurden 750.000 Palästinenser auf brutalste Weise aus ihrer Heimat vertrieben. Ganze Dörfer und Städte wurden von paramilitärischen zionistischen Gruppen zerstört und geplündert, dutzende Massaker gegen die Palästinenser fanden statt. In den Jahren zwischen 1947 und 1949 wurden über 15.000 Palästinser von Zionisten ermordet. 78 % des Landes wurden unter israelische Besatzung gezwungen. Für die Palästinser brannten sich diese Ereignisse als „Nakba” – Katastrophe – ins Bewusstsein ein. Die Nakba zeigt das Blut, das an den Händen der Zionisten klebt und das Unrecht, das den Palästinensern seit 75 Jahren angetan wird. Die Forderung, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, wie sie unter anderem Ria Schröder, die bildungspolitische Sprecherin der FDP, unter Androhung der Exmatrikulation an Studenten richtete, bedeutet eine Unterstützung dieses Zustands, der bis heute gewaltsam aufrechterhalten wird. Der Zionismus lebt von der Gewalt an den Palästinensern. Es wundert daher auch nicht, dass uns einer der Zionisten von FFI selbst versicherte, er sei „zu 100 % für Segregation”. Damit reiht er sich in die Rhetorik der israelischen Bourgeoisie ein, für die jeder Fleck palästinensischen Lebens nur eine zu überwindende Hürde in der Schaffung eines groß-israelischen Staates ist.  

Intifada bis zum Sieg

Doch ein System, das sich alleine auf die Durchsetzung von Repressionen und Gewalt stützt, lässt sich nicht langfristig aufrechterhalten. Das erneute Hochkochen des Konfliktes seit den Ereignissen vom 7. Oktober, zeigt, dass der Widerstand der Palästinenser immer wieder Ausdruckskanäle findet, solange die israelische Besatzung andauert. Diese kann nur durch eine Massenbewegung gebrochen werden, unter deren Druck der Zionismus und die Unterdrückung des palästinensischen Volks zerbrechen werden. 

Unser Slogan „Infifada bis zum Sieg”, den uns unsere Gegner vorhalten wollen, schlägt genau in diese Richtung. Intifada heißt „abschütteln” und drückt den Wunsch der palästinensischen Massen aus, sich von den Fesseln der israelischen Besatzung zu befreien. Erstmals wurde der Slogan 1987 aufgestellt, als hunderttausende Palästinenser in Massenprotesten gegen ihre Unterdrückung aufstanden, um die Macht ihrer Besatzer durch zivilen Ungehorsam zu überwinden. 2000 Palästinenser starben in Folge der Ereignisse und der Aufstand wurde niedergeschlagen. Doch die Strahlkraft der ersten Intifada wirkt noch immer auf die arabischen Massen nicht nur in Palästina nach. In ihr zeigt sich der Keim einer revolutionären Bewegung, die als Speerspitze aller unterdrückten Nationen dienen kann und Millionen von Menschen in den Klassenkampf spülen wird. 

Unser Slogan ist Ausdruck der vollständigen Solidarität mit den Unterdrückten und vollkommen richtig. Der Versuch, uns daraus einen Strick zu drehen, Protestaktionen durch Polizeigewalt räumen zu lassen und propalästinensche Stimmen auf dem Campus zu terrorisieren, unterstreicht nur ein weiteres Mal, auf wessen Seite die Freie Universität und ihre zionistischen Freunde stehen. 

Ein revolutionärer Weg vorwärts 

Doch die Repressionen, mit denen man uns begegnet, können nicht über die wahren Kräfteverhältnisse an der Uni hinwegtäuschen. Ebenso wenig die immergleichen fünf Zionisten, die sich lautstark bemühen, ihre Präsenz auf dem Campus zu beweisen. Ein Blick über den Campus reicht aus, um sich darüber klar zu werden: Überall sieht man mutige Studenten ihre Kufiya tragen, an den Laptops sieht man Palästinasticker und in der Mensa hört man, wie Leute die aktuelle Situation in Gaza diskutieren. Dieses Bild beschränkt sich nicht auf die FU, sondern bestätigt sich an nahezu allen deutschen Universitäten.

Die Polarisierung im Bewusstsein der Jugend lässt immer mehr junge Menschen trotz des öffentlichen und medialen Drucks, der auf ihnen lastet, erkennen, dass eine Lösung des Gaza-Kriegs nur auf einem revolutionären Weg und durch den Sturz des Kapitalismus erreicht werden kann. Am selben Infotisch, an dem man parallel eine Hetzkampagne gegen uns starten wollte, kamen Leute auf uns zu, die nichtsdestotrotz sie gefilmt und belästigt wurden, engagiert mit uns ins Gespräch kommen wollten und am Ende unsere Zeitung kauften. Sie waren auf der Suche nach einer echten revolutionären Perspektive für das palästinensische Volk.

Das zeigt, wie die Stimmung unter der Mehrheit der Studierenden ist, die keinerlei Illusionen in die bürgerliche Propaganda und die leeren Rundschreiben des FU-Dekans haben. Sie erkennen, wer in diesem Krieg Unterdrückter und Unterdrücker ist und die Heuchelei, mit der sich die Universitätsführung dem Konflikt annimmt. 

Was es jetzt braucht, ist eine breite Solidaritätsbewegung und eine revolutionäre kommunistische Organisation, die den hunderten atomatisierten Stimmen an der FU und allen anderen Universitäten der Stadt und des Landes ein Sprachrohr verleiht. 20 Leute lassen sich aus einem Hörsaal räumen, aber eine ganze Uni kann man nicht exmatrikulieren. Bauen wir gemeinsam diese Organisation auf, sodass man in jeder Mensa, in jedem Gang und in jedem Seminarraum die Kommunisten rufen hört:

„Freiheit für Palästina! Intifada bis zum Sieg!”