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Augen zu und durch
Diesen Eindruck hinterließ jedenfalls der Wiesbadener Bürgermeister und Klinikdezernent Arno Goßmann (SPD) bei einem Symposium mit dem beschönigenden Titel „Gesunde Zukunft HSK“ am 4. Oktober 2011.
Sein Versuch, die Belegschaft der Dr.Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) von der angeblichen Notwendigkeit einer Teilprivatisierung zu überzeugen, wirkte nicht überzeugend. Auch zu den Ursachen der HSK-Verschuldung wollte er nichts sagen, weil er ja erst seit drei Monaten Klinikdezernent und HSK-Aufsichtsratsvorsitzender ist. Dass z.B. unter seinem Vorgänger Detlev Bendel (CDU) 14 Millionen Euro für fragwürdige Gutachten ausgegeben wurden und dadurch die Verschuldung massiv in die Höhe geschnellt ist, interessierte ihn nicht.
Eine umfassende Diagnose, eine Philosophie, ein medizinisches und personelles Konzept für die Zukunft der HSK konnte Goßmann ebenso wenig aufzeigen wie einen Plan B für eine kommunale Klinik, falls die Kaufangebote im laufenden Bieterverfahren unzumutbar sind. Eines steht wohl für Goßmann und die Wiesbadener CDU-SPD-Koalition schon fest: Anfang 2012, also in drei Monaten, soll das Stadtparlament nach dem Motto „Wir haben alles versucht,aber…“ die Privatisierung absegnen. Augen zu und durch.
Es bleibt bei Basta-Methoden
Zwar versprach Goßmann den Anwesenden ganz im Sinne einer palliativen Therapie: „Ich will, dass Sie sich mitgenommen fühlen“. Doch von einem Vetorecht der Belegschaft, wie es ver.di-Mitglieder auf Transparenten forderten, will er nichts wissen. Dass schon die Hälfte der Belegschaft – Tendenz steigend – eine Unterschrift für den Erhalt einer kommunalen HSK geleistet hat und 24 von 27 Chefärzten den HSK-Verkauf an Private ablehnen, kommentierte er nicht. „Die Politik entscheidet“, betonte Goßmann klipp und klar. Kompetenz und Sachverstand der Belegschaft sind also weiterhin nicht gefragt.
Wortbruch von CDU und SPD
Dabei haben Arno Goßmann, SPD und CDU von ihrer Wählerschaft kein Mandat für eine HSK-Teilprivatisierung. Vor der Kommunalwahl am 27. März 2011 war in ihren Programmen keine Rede davon. Im Gegenteil, „Abgesehen von ver.di und der SPD redet niemand von der Privatisierung, und das ist gut so“, erklärte der CDU-Stadtverordnete Reinhard Völker Anfang 2009. Den Erhalt der kommunalen HSK versprachen die Wiesbadener SPD und ihr Vorsitzender Arno Goßmann noch im Wahlprogramm. Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende und heutige Sozialdezernent Axel Imholz warnte ebenso schon 2009 , „in einem privatisierten Krankenhaus würden Wirtschaftlichkeitsüberlegungen klar dominieren“. Das ist jetzt allerdings Geschwätz von gestern. Nun – nach der Wahl – gilt das gebrochene Wort.
Mehr offene Fragen als Antworten
Etliche Beschäftigte stellten beim Symposium konkrete Fragen und bekamen teils schwammige, widersprüchliche oder gar keine Antworten. Auf die Frage nach einer gründlichen Diagnose antwortete Goßmann, er wolle lieber „nach vorne schauen“.
Mehrere Beschäftigte warnten, ein privater Minderheitseigentümer werde starken Einfluss ausüben und aus dem Betrieb Rendite für sein eingesetztes Kapital ziehen wollen. „Wer wird denn schon Geld in eine Minderheitenbeteiligung reinstecken, ohne anschließend agieren zu können?“, fragte ein Redner.
„Man hat uns immer gesagt: Wenn Ihr den Sanierungs-Tarifvertrag macht, bleiben wir kommunal. Alle haben uns angelogen, verraten und verkauft. Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wir werden kämpfen“, hieß es im Wortbeitrag einer HSK-Mitarbeiterin.
Auch ver.di-Sekretär Andreas König forderte eine 100%ige kommunale Trägerschaft und eine enge Koordination kommunaler Kliniken im gesamten Rhein-Main-Gebiet. „Entschuldet dieses Haus, damit es endlich eine Chance hat“, erklärte der Gewerkschafter unter Beifall.
Goßmanns Lippenbekenntnis, ihm sei „ein kommunaler Partner am liebsten“, wirkte dagegen sehr unglaubwürdig. Denn im Bieterverfahren darf es „keine Präferenz für eine einzelne Bietergruppe“ geben, es sei ein „diskriminierungsfreies Verfahren zwingend“, belehrte Thomas Köhler von der Rechtsanwaltsgesellschaft Luther die Versammlung. Dass mit Köhler und Alexander von Friesen (PricewaterhouseCoopers) die Privatisierungslobby beim Symposium auf dem Podium vertreten war und hinter den Kulissen die Fäden ziehen darf, lässt ahnen: Einschlägige Konzerne versprechen sich fette Beute von einer HSK-Privatisierung. Sie versprechen uns das Blaue vom Himmel. Doch auch Goßmann rechnet nicht damit, dass die Investoren alle Anforderungen der Stadtverordnetenversammlung im Interesse der Beschäftigten und Patienten erfüllen werden.
Goßmanns mehrfach strapazierte Drohkulisse, ohne eine Privatisierung könnte die Kommunalaufsicht der Stadt einen massiven Arbeitsplatzabbau in der Klinik anordnen, ist vor allem eines: Eine Anleitung zum freiwilligen Sprung über die Klippe aus Angst vor dem Tod.
Ist ein Neubau wirklich nötig?
Die von HSK-Geschäftsführer Strehlau und dem Aufsichtsratvorsitzenden Goßmann aufgezeigten „Sachzwänge“ für einen kompletten Neubau und die damit angeblich unumgängliche Teilprivatisierung überzeugten nicht. Auch nicht Strehlaus Hinweis auf einen Wasserrohrbruch in der Intensivstation. Jeder Hausbesitzer weiß, dass marode Wasserleitungen noch lange kein Grund sind, um ein Gebäude abzureißen. Schätzungsweise 18 Millionen wurden in den letzten Jahren in die Sanierung einzelner Stationen gesteckt.
Alles für die Katz!?
„Ich habe in Bad Nauheim erlebt, wie eine Station mit 36 Betten für 500.000 Euro umgebaut wurde“, argumentierte Professor Joachim Schirren für eine „Renovierung nach und nach“. Wer gibt uns die Sicherheit, dass die wirtschaftliche Lage nach einem Neubau besser ist?“, fragte ein Mitarbeiter und bekam keine Antwort.
Privatisierung ist Unsinn
Goßmanns Hinweis, dass das Land Hessen für einen Klinik-Neubau, nicht aber für eine Sanierung einen hohen Zuschuss zahlen würde, lässt ahnen, dass die CDU-FDP-Landesregierung Druck in Richtung Privatisierung macht und die großen Baukonzerne neue Aufträge suchen. Der frühere Ministerpräsident Roland Koch ist inzwischen Chef beim Baukonzern Bilfinger Berger. Es war seine CDU-Alleinregierung, die vor wenigen Jahren die Uniklinik Marburg/Gießen an den Rhön-Konzern verkaufte. Dort häufen sich jetzt Klagen über Klagen. Aus Personalmangel würden Hygienestandards nicht eingehalten, berichtete kürzlich eine Pflegekraft im Hessenfernsehen. Viele beklagen Leistungsdruck, Überstundenberge und eine schlechtere Versorgung der Patienten.
„Privatisierung ist Unsinn. Sie ist weniger effizient als ein öffentlicher Krankenhausbetrieb und gefährdet Patienten durch stärkeren Personalabbau“, bilanzierte der Marburger Arzt und SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Spies die Erfahrung mit dem privatisierten Klinikum. Doch diese Erkenntnisse sind bislang nicht zum Wiesbadener Rathaus durchgedrungen.
Wie weiter?
Für die HSK-Privatisierung sprechen die wirtschaftlichen Interessen von Investoren, Geschäftsführung, Beratern und Banken, vielleicht auch die Karriereplanungen einzelner Politiker. Dagegen sprechen die Belange der Beschäftigten und Patienten und das Interesse der Bevölkerung an einer hochwertigen Klinik der Maximalversorgung.
Daher darf der Wortbruch von CDU und SPD nicht durchkommen. Wir können die Privatisierung stoppen, wenn die Bevölkerung spürbaren öffentlichen Druck auf den Magistrat und das Stadtparlament aufbaut.
Sinnvoll ist auch die rasche Gründung eines Aktionsbündnisses “HSK bleibt kommunal”, das Belegschaft, Betriebsrat, BürgerInnen, Gewerkschaften und privatisierungskritische Organisationen umfasst.
Beim Symposium erinnerte ein Redner an den Hamburger Volksentscheid gegen die Klinikprivatisierung Anfang 2004. Dies ist ein wichtiger Hinweis, denn auch in Wiesbaden könnten wir als letzte Möglichkeit mit einem Bürgerbegehren eine Volksabstimmung gegen die HSK-Privatisierung erzwingen. Bisher ist noch nichts entschieden. Widerstand macht Sinn und tut not.
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Stellen wir uns mal einen Arzt vor, der seit drei Monaten praktiziert. Zeit für ein Studium der Krankengeschichte sowie eine umfassende Diagnose seines Patienten nimmt er sich nicht. Er will nicht wissen, was der Patient jahrelang zuvor erlitten hat. Er empfiehlt nur eine einzige, höchst riskante, seine blinde Therapie… Wäre das der Arzt ihres Vertrauens?
