Kategorie: Kapital und Arbeit

Streikwelle und Abschluss im öffentlichen Dienst: Viele Räder standen still

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01. April 2014

Hans-Gerd Öfinger

Nach einer großen und eindrucksvollen bundesweiten Warnstreikwelle wurde am heutigen Dienstag ein Tarifabschluss für die rund 2,1 Millionen Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erzielt.

Demnach sollen die Löhne und Gehälter rückwirkend zum 1. März 2014 um drei Prozent und im kommenden Jahr um weitere 2,4 Prozent steigen. Beschäftigte der unteren Einkommensgruppen sollen monatlich eine Einkommenssteigerung von mindestens 90 Euro und damit ein Plus von deutlich mehr als drei Prozent erhalten.

Damit ist die gewerkschaftliche Forderung nach einem „Sockelbetrag“ umgesetzt, der die unteren und oberen Einkommen nicht weiter auseinander driften lässt und ein klein wenig der „sozialen Komponente“ entspricht, die in früheren Tarifrunden immer wieder gefordert, aber letztlich doch nicht oder bestenfalls symbolisch umgesetzt wurde. Die gewerkschaftliche Forderung für diese Tarifrunde war 100 Euro Sockelbetrag plus 3,5 Prozent Lohnsteigerung bei einem Jahr Laufzeit.

Um das Gesamtergebnis zu bewerten, brauchen wir aber noch die Einzelheiten des Vertragswerks, die uns derzeit noch nicht vorliegen. Unklar ist, bis zu welcher Einkommensgruppe nun der Sockelbetrag gelten soll. Unklar ist, ob und in wieweit etwa andere wichtige und spezifische Forderungen durchgesetzt sind oder nicht. Manche Gewerkschafter stört, dass die Laufzeit anders als gefordert nicht bei einem Jahr, sondern bei zwei Jahren liegt. Manche fragen auch, ob durch mehr Druck und notfalls einen Erzwingungsstreik und Konfrontation mit den Entscheidungsträgern der Politik nicht noch deutlich mehr möglich gewesen wäre. Und ob das Ergebnis nicht schon vor Wochen inoffiziell abgesprochen war, wie es wieder einmal als Gerüchte die Runde gemacht. Jedenfalls haben die Warnstreiks der vergangenen Wochen, an denen bundesweit über 200.000 Kolleginnen und Kollegen teilnahmen, eindrucksvoll gezeigt, dass eine hohe Kampfbereitschaft vorhanden ist. Eine Ausweitung der Streiks wäre ebenso möglich gewesen wie eine Bündelung der Kräfte mit anderen Branchen, wo ebenfalls Tarifauseinandersetzungen oder andere Konflikte anstehen.

Mit den Streiks wurden vor allem auch alle Skeptiker eines Besseren belehrt, die seit vielen Jahren behaupten, es gebe gar keine „Arbeiterklasse“ mehr. Betroffen waren vor allem Kitas, Müllabfuhr, Stadtreinigung, Bürgerämter, Verwaltungen, Schwimmbäder, Jobcenter, Arbeitsagenturen, Nahverkehr, Rentenversicherung und große Flughäfen. Im öffentlichen Nahverkehr standen in zahlreichen Städten buchstäblich alle Räder still. Die Folge waren endlose Autoschlangen und mehr Fußgänger als sonst, weil kein Bus und keine Straßenbahn durch die Stadt fuhr. Die betroffenen Fahrgäste hatten fast durchweg Verständnis. Auch an den Flughäfen bewirkten die Streiks bei den Bodenverkehrsdiensten, dass so gut wie kein Flieger abhob. Oft streikten auch Nichtorganisierte mit. ver.di verzeichnete in den bestreikten Betrieben viele Neuaufnahmen. Im Gespräch mit Streikposten stellten wir immer wieder fest, dass der Streik auch das Signal war, auf das viele gewartet hatten, um endlich einmal Dampf abzulassen. Dampf, der sich in den letzten Jahren im Betriebsalltag angestaut hat, weil Druck auf alle Arbeiter und Angestellten und Leistungshetze immer größer geworden sind. „Durch jahrelangen Kostendruck hat sich bei den Bodenverkehrsdiensten so viel Unmut angestaut, dass die Kollegen nur darauf gewartet haben, endlich mal streiken zu können“, erklärte uns letzte Woche ein ver.di-Sekretär am Frankfurter Flughafen. Wie schon wenige Wochen zuvor beim Streik der bislang sehr schlecht bezahlten Beschäftigten privater Sicherheitsunternehmen am Flughafen erlebten die Kolleginnen und Kollegen, dass sie den Flugbetrieb weitgehend lahmlegen können und somit ein starkes Machtmittel in der Hand haben. Dies zeigte Wirkung: Schon vor einer Woche erreichte ver.di unter diesem Druck einen Tarifabschluss für das private Luftsicherheitsgewerbe, der für einzelne Lohngruppen Einkommenserhöhungen von bis zu 27 Prozent zur Folge hat.