Kategorie: Kapital und Arbeit

Arbeitskampf der Niedriglöhner an Autobahnraststätten gegen Weltkonzern Autogrill

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10. Juni 2014

Hans-Gerd Öfinger

Auf der Rückfahrt vom internationalen Funke-Pfingstseminar im Dreiländereck Österreich-Tschechien-Deutschland legten wir am Pfingstmontag an der Autobahnrastanlage Donautal-Ost bei Passau einen Halt ein und solidarisierten uns aktiv mit dem Streik der dortigen Beschäftigten gegen Niedriglöhne und für einen Tarifvertrag.

Es war der 16. Streik an dieser Raststätte seit Beginn der monatelangen Auseinandersetzungen. Das Restaurant blieb während des Streiks komplett geschlossen. In der Regel sind die befristeten Streiks Überraschungsaktion mit kurzfristiger Ankündigung.

Bei der Verteilung von Informationsblättern der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) an die Autofahrer stellten wir fest, dass die Mehrzahl der Reisenden verständnisvoll reagierte und den Streikenden Mut machte, sich weiter einzusetzen. „Einige Nörgler gibt es immer. Aber die meisten Leute, die auch nur einmal im Jahre in den Urlaub fahren, verstehen das und fahren weiter“, erklärte uns der örtliche Betriebsratsvorsitzende Herbert Holler. Er ist Pionier der Gewerkschaft im Betrieb. „Dies ist ein Streik der Niedriglöhner und das muss in ganz Deutschland bekannt gemacht werden“; so Herbert Holler: „Wir wollen auch andere Niedriglöhner dazu animieren, dass sie sich nicht mehr alles gefallen lassen.“ Wer hier neu anfängt, bekommt bisher nur acht Euro in der Stunde und 8,30 Euro nach drei Monaten. „In Passau ist durch die Universität der Wohnrum knapp und teuer, mit 8,30 kann man da als Alleinverdiener nicht überleben“, so Herbert Holler.

„Wenn andere Freizeit und Ferien haben, müssen wir arbeiten, 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr“ sagte uns eine Kollegin: „Wir wollen einen anständigen Tarifvertrag und streiken dafür so lange wie nötig.“ Über zunehmende Solidarität aus der Stadt Passau, aus der Bevölkerung und anderen Gewerkschaften freute sich NGG-Sekretär Kurt Haberl. Ein Aktionstag ist für Samstag geplant. Die Raststätte liegt unweit der österreichischen Grenze an der Autobahn A3 und damit an einer wichtigen Fernstraße, die Wien und den Balkan mit Nürnberg, West- und Nordeuropa verbindet.

Mit dem Arbeitskampf strebt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) den Abschluss eines Lohn– und Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Autogrill Deutschland in Thüringen und Bayern an. Der Betrieb ist Pächter von Raststätten und bislang tarifvertragsfreie Zone. Neu eingestellte Beschäftigten beziehen nach NGG-Angaben derzeit einen Stundenlohn in Höhe von 7,50 Euro in Ostdeutschland und acht Euro im Westen. Zuschläge für Mehr-, Sonntags– und Feiertagsarbeit würden eben so wenig gewährt wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, kritisiert die Gewerkschaft. Im April 2014 hatten sich über 98 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder an bislang fünf Standorten per Urabstimmung für einen unbefristeten Arbeitskampf ausgesprochen.

Autogrill Deutschland ist nicht irgendeine Klitsche, sondern ein mächtiger Weltkonzern. Die Unternehmensgruppe mit Sitz im italienischen Mailand ist der weltweit größte Anbieter von Gastronomie- und Einzelhandelsdienstleistungen für Reisende. Die Familie Benetton ist mit knapp 60 % an Autogrill beteiligt. Zum Firmenimperium gehören 1200 Standorte in 43 Ländern mit rund 75000 Beschäftigten und erzielt über 90 Prozent des Jahresumsatzes von mehr als zwei Milliarden Euro an Autobahnen, Flughäfen und Bahnhöfen.

Ein Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzungen ist die in den 1980er Jahren erstmals von der CDU/CSU angedachte und in den 1990er Jahren eingeleitete Privatisierung der zuvor bundeseigenen Raststättenbetreibergesellschaft Autobahn Tank & Rast GmbH. 1998 verkaufte der Bund unter Federführung von Verkehrsminister Franz Müntefering (SPD) seine Geschäftsanteile an ein privates Erwerberkonsortium aus der Lufthansa und den Private-Equity-Unternehmen Apax und Capital Partners, also Investmentfirmen, die Müntefering Jahre später als „Heuschrecken“ bezeichnen sollte. Es folgten Weiterverkäufe. So übernahm 2004 das britische Private-Equity-Unternehmen Terra Firma Capital Partner die Tank & Rast für 1,1 Milliarden Euro und veräußerte 2007 die Hälfte der Anteile für 1,2 Milliarden Euro an RREEF, den Infrastrukturfond der Deutschen Bank. Die NGG spricht von einem zunehmenden Konzentrierungsprozess auf große Pächter, zahlreichen Ausgliederungen und der Begünstigung von Tarifflucht. Dabei entstand auch die Tank & Rast-Tochter Sanifair, die den Betrieb von Toiletten an den Raststätten zur lukrativen Geldquelle umgestaltet hat. Die Folge ist klar: Rendite- und Kostendruck werden an die Beschäftigten in Form von Lohndumping und an die Reisenden in Form überhöhter Preise für Benzin, Lebensmittel, Getränke und Toilettenbenutzung weitergegeben.

Somit hat diese Streikbewegung um die Löhne und Arbeitsbedingungen bei Autogrill mehr noch als andere aktuelle Tarifkonflikte eine politische Dimension. Der Arbeitskampf ist auch ein Aufschrei der Opfer von Privatisierung und Prekarisierung und verdient breite Solidarität. Schließlich sind Autobahnraststätten und öffentliche Toiletten öffentliche Infrastuktur und somit auch ein Stück „Daseinsvorsorge“. In den Klauen renditehungriger Anleger haben sie nichts zu suchen.