Kategorie: Kapital und Arbeit

Keine Aushöhlung des Streikrechts!

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19. April 2015

Hans-Gerd Öfinger

Gegen das von der Bundesregierung geplante und im Bundestag zur Beratung anstehende „Tarifeinheitsgesetz“ gingen am Wochenende in Frankfurt (Main) knapp 800 Menschen auf die Straße.

Sie folgten einem Aufruf des Aktionsbündnisses „Hände weg vom Streikrecht – Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“, in dem linke Gewerkschafter, Einzelpersonen und Organisationen zusammengeschlossen sind.

„Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns das Streikrecht klaut“ lautete eine zentrale Parole auf dem Marsch durch die Bankenmetropole. Die Demo endete am Mainufer, wo zu gleicher Stunde eine Kundgebung im Rahmen des Aktionstags gegen die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA stattfand.

Die Demonstranten einte die Sorge, dass durch den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) künftig Minderheitsgewerkschaften im Betrieb der Möglichkeit beraubt würden, für ihre Ziele auch das Mittel eines Arbeitskampfs einzusetzen. Das Vorhaben der Großen Koalition sei Bestandteil einer EU-weiten Deregulierung des Streikrechts im Rahmen der „Agenda 2020“, erklärte der Münchner Christiaan Boissevain, Betriebsrat, IG Metall-Aktivist und Sprecher der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken. „Wehret den Anfängen“, kritisierte er die Zustimmung des Dachverbands DGB und der Mehrheit von fünf seiner acht Einzelgewerkschaften zum Gesetzesvorhaben der Bundesregierung als „Anpassung an die Interessen des Kapitals“. Während IG Metall, IG BCE, IG BAU, GdP und EVG das Vorhaben begrüßen, lehnen ver.di, GEW und NGG die Gesetzespläne ab. Eine elektronische Unterschriftensammlung und Erklärung der Hintergründe finden sich auf dem Internetauftritt von ver.di.

Was manche als willkommenen Versuch sähen, „konkurrierende Spartengewerkschaften klein zu kriegen oder gar auszuschalten“, sei nach weitergehenden Vorstellungen aus CDU und CSU nur ein Türöffner für eine faktische Aushöhlung des Streikrechts im Öffentlichen Dienst, so Christiaan Boissevain. Das mit dem Gesetz geförderte gezielte Hochpäppeln gelber Scheingewerkschaften könne auch den DGB-Mitgliedsorganisationen auf die Füße fallen, warnte ein anderer Redner.

Bei der Demonstration bot sich ein für bundesdeutsche Verhältnisse höchst seltenes Bild der Eintracht von Gewerkschaftsaktivisten unterschiedlichster Richtungen. So marschierten Fahnenträger der DGB-Gewerkschaft ver.di, der im CDU-nahen Beamtenbund angesiedelten Lokführergewerkschaft GDL, der winzigen anarchistischen FAU und der durchaus starken französischen Basisgewerkschaft SUD Solidaires Schulter an Schulter durch die City. „Wir müssen uns europaweit gegen eine Aushöhlung des Streikrechts wehren“, rief die Französin Emanuelle Bigot den Demonstranten zu.

Auch die Lokführergewerkschaft GDL hatte bundesweit nur schwach für die Demo mobilisiert und war vor allem mit einer Delegation aus Hessen vertreten. Dabei könnte sie nach Auffassung des Aktionsbündnisses im laufenden Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn als erste Organisation von dem Gesetzesvorhaben betroffen sein, sollte dieses im Sommer Bundestag und Bundesrat passieren. Viele befürchten, dass der Bahnvorstand die laufenden Tarifverhandlungen so lange hinauszögert, bis das Tarifeinheitsgesetz verabschiedet ist und die GDL dann als kleinere Gewerkschaft faktisch kein Streikrecht mehr hätte. Kritiker des Gesetzes haben bereits eine Verfassungsklage angekündigt.

Der stellvertretende GDL-Vorsitzende Norbert Quitter freute sich bei der Abschlusskundgebung, dass mit den anwesenden GDLern, Metallern und ver.di-Aktivisten Gewerkschafter aus verschiedenen Dachverbänden „gemeinsam Flagge zeigen“. Er stellte sich hinter die aktuellen Arbeitskämpfe der DGB-Gewerkschaften ver.di und GEW in Kindertagesstätten und bei der Post. „Unsere Solidarität habt Ihr!“ Die GDL werde den Bundestagsabgeordneten ihre Argumente gegen das Gesetz vortragen.

Solche Töne aus dem Munde sind neu, denn bislang hielt sich die GDL-Führung aus politischen Auseinandersetzungen heraus und war sich anscheinend sicher, dass sie allein aufgrund ihres hohen Organisationsgrades in der Berufsgruppe der Lokführer nichts zu befürchten hätte. So ging die GDL in den letzten Jahren auch auf Distanz zu Aktivitäten gegen eine Liberalisierung des Schienenverkehrs und Privatisierung der Deutschen Bahn. Einer europaweiten Gewerkschaftsdemonstration der Europäischen Transportarbeiterföderation gegen das 4. Eisenbahnpaket im Februar 2014 in Straßburg blieb sie demonstrativ fern. 

„Das ist ein Quantensprung für die GDL“, kommentierte der Berliner S-Bahn-Lokführer Uwe Krug die Äußerungen Quitters in Frankfurt. Offensichtlich setze sich in der GDL allmählich die Erkenntnis durch, dass man Bündnispartner brauche und sich aus aktuellen politischen Debatten etwa über die Tarifeinheit nicht mehr heraushalten könne. Viele Mitglieder seien überzeugt, dass mit verschärften Angriffen auch die Gegenwehr radikaler werden müsse, meint Uwe Krug.

Siehe auch: Lokführer und Piloten – Für den Schulterschluss aller abhängig Beschäftigten