Kategorie: Kapital und Arbeit

Unbefristeter Streik: Nur gemeinsam sind wir stark!

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12. Mai 2015

Christoph Mürdter

Die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten sind in einen unbefristeten Streik getreten, weil die Verhandlungen mit dem Verband Kommunaler Arbeitgeber (VKA) ergebnislos abgebrochen wurden. "Unser aktuelles Flugblatt"

Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einer Höhergruppierung der Tätigkeiten im Tarifvertrag des Sozial- und Erziehungsdienstes. Das betrifft nicht nur die Arbeit der ErzieherInnen, sondern auch der JugendhelferInnen, SozialarbeiterInnen, HeilpädagogInnen, Pflegekräfte und einige andere mehr.

Die Forderung entspräche einer Lohnerhöhung um rund 10 Prozent, aber den Streikenden geht es nicht nur um die materielle Forderung, sondern vor allem auch um die höhere gesellschaftliche Anerkennung bzw. Aufwertung ihrer Berufe. Für die Gesellschaft haben diese Tätigkeiten eine herausragende Bedeutung, in einem auf privaten Profit orientierten Wirtschaftssystem wird aber nur das Notwendigste getan. Die Arbeit ist sowohl körperlich als auch psychisch sehr fordernd. Denn es geht nicht mehr nur um gemeinsames Singen und Spielen mit den Kindern, sondern um Entwicklungsbeobachtung, Sprachförderung und Integrationsmaßnahmen. Aber weder die Bezahlung noch die Arbeitsbedingungen werden diesen Anforderungen gerecht!

Die kommunalen Arbeitgeberverbände weigern sich, auf die Forderung nach einer Aufwertung der Arbeit in den Sozial- und Erziehungsdiensten einzugehen. Den Beschäftigten bleibt deshalb nur der Streik. Für viele, vor allem berufstätige Eltern ist das zunächst unangenehm, weil die tägliche Organisierung von Betreuungsmöglichkeiten für die Kleinen kräftezehrend ist. Doch der Streik ist notwendig.

Diese Tarifauseinandersetzung ist mehr als ein Arbeitskampf in einem bestimmten Bereich. Sie betrifft die ganze Gesellschaft, weil alle davon schon jetzt oder später im Leben auf diese Dienste angewiesen waren, sind oder sein werden. Die Forderung nach Anerkennung und einer besseren Eingruppierung ist nicht nur eine Forderung nach mehr Lohn, sondern sie hat auch eine gesellschaftliche Dimension. Wie verteilen wir den gesellschaftlich produzierten Reichtum? Investieren wir diesen in Bankenrettungen und Steuersenkungen für die Reichen oder in gesellschaftlich wichtige Bereiche wie Erziehung, Bildung, Gesundheit und Soziales. Deutschland schneidet dabei nicht gut ab und befindet sich in dieser Auflistung auf einem hinteren Tabellenplatz. Die öffentlichen Ausgaben für Vorschulerziehung betragen hierzulande 0,46 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in Dänemark hingegen 1,01 Prozent und in Schweden 0,71 Prozent. Wir müssen aber die Prioritäten anders setzen. Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der zig Milliarden für Rüstung und sinnlose Großprojekte ausgegeben werden? Dieses kapitalistische Wirtschaftssystem kennt nur den privaten Profit, dem alles andere untergeordnet wird. Das Ergebnis ist ein erbitterter Konkurrenzkampf, Leistungsdruck und Stress ohne Ende. Die Interessen einer reichen Minderheit bestimmen die gesellschaftlichen Vorgaben, wir brauchen aber gute Arbeitsbedingungen und eine soziale Infrastruktur, die die Masse der Bevölkerung zufriedenstellt und vor allem auch den Kindern zugute kommt.

Laut aktueller Forsa-Umfrage halten 88 Prozent der Eltern eine bessere Qualität der Kita-Betreuung für wichtig oder sehr wichtig. Dieser Feststellung würden sich vermutlich auch alle PolitikerInnen aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP anschließen. Aber Konsequenzen daraus ziehen sie nicht. Tatsächlich herrscht in den meisten Einrichtungen der Daseinsvorsorge Personalmangel und es wird händeringend nach qualifiziertem Personal wie z.B. SozialarbeiterInnen gesucht. In den Kitas gibt es inzwischen für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz, aber die Kindergruppen sind eher größer geworden, nur die Anzahl der ErzieherInnen nicht. Werden neue eingestellt, sind sie überwiegend nicht ausgebildet. In den Erziehungsdiensten haben wir es also mit einer Quantitätssteigerung und nicht mit einer Qualitätssteigerung zu tun. Was mehr Qualität kosten würde, hat die Bertelsmann Stiftung 2014 festgestellt: Fünf Milliarden Euro und 120.000 zusätzliche Stellen.

Die kommunalen Arbeitgeber argumentieren, dass kein Geld vorhanden sei. Aber richtig ist, dass in den letzten Jahren aufgrund politischer Entscheidungen die Kassen der Kommunen systematisch geplündert wurden. Den Städten, Gemeinden und Landkreisen wurden immer mehr Aufgaben wie etwa die Kosten für die Unterkunft für Erwerbslose oder der Kita-Ausbau aufgebürdet. Aber auch durch die Absenkung des Spitzensteuersatzes und die Abschaffung der Vermögenssteuer wurden Gelder zugunsten der Reichen umgeschichtet, die jetzt an diesen wichtigen Stellen fehlen. Auch die Schuldenbremse, die bis zum Ende des Jahrzehnts in Bund und Ländern ausgeglichene Haushalte fordert, führt dazu, dass dringend notwendige Investitionen ausbleiben.

Wir fordern:

• Aufwertung der sozialen Berufe! Geld ist im Lande genug vorhanden, es muss aber im Interesse der breiten Bevölkerungsmehrheit sinnvoll eingesetzt und für gesellschaftlich wichtige Tätigkeiten ausreichend vorhanden sein.

• Kitas, Betreuungseinrichtungen und Jugendzentren müssen erhalten und ausgebaut werden.

• Neuer Personalschlüssel: kleinere Gruppen für mehr individuelle Betreuung von Kindern.

• Für kostenlose Kinderbetreuung. Gute Betreuung und Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

• Die Forderung nach mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit, Soziales und für eine bessere Zukunft für unsere Kinder führt zwangsläufig zu einem Bruch mit dem kapitalistischen Profitsystem und erfordert die Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft, die auf der Grundlage von Gemeineigentum und demokratischer Planung basiert.

Was konkret tun?

Macht Druck auf die Kommunalen Arbeitgeber. DIE LINKE organisiert eine Postkartenkampagne, Mehr Infos unter: www.das-muss-drin-sein.de.

Wir sollten vor Ort, falls noch nicht geschehen, Kontakte zum Elternbeirat aufbauen, Streiklokale besuchen und Solidaritätsadressen von Untergliederungen der LINKEN überreichen. Infostände organisieren, um mit der Bevölkerung ins Gespräch zu kommen und Solidaritätsunterschriften zu sammeln.

Gemeinsamer Kampf

Es ist vielfach vergessen: Streiks sollen weh tun und spürbar sein. Sie sind ein Stück Klassenkampf und zwingen, Farbe zu bekennen. Streiken ist Grundrecht und kein Zuckerschlecken. Es verlangt den Akteuren Opfer und Kraft ab. Legenden, wonach „demagogische Reden“ von Gewerkschaftern Streiks auslösen, sind absurd. Oft ist das Gegenteil der Fall und der Druck der Basis entscheidend. Bei arbeitenden Menschen hat sich quer durch alle Bereiche viel angestaut. Streiks bieten die Möglichkeit, über wichtige Detailforderungen hinaus Stärke zu demonstrieren und zu zeigen: Jetzt reichts! Wir haben genug geschluckt und geopfert.

In den aktuellen Tarifkonflikten geht es im Grund um die Verteidigung und Wiederherstellung guter und erschwinglicher öffentlicher Dienstleistungen (Erziehung, Verkehr, Logistik) für alle. Die Chance, einen gemeinsamen, koordinierten Arbeitskampf zu organisieren, ist zum Greifen nahe. Das Potenzial für breite Solidaritätsaktionen durch alle Gewerkschaften, Elternverbände, politische und andere Organisationen ist da. Worauf warten wir noch?