Kategorie: Kapital und Arbeit |
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Solidarität mit dem Arbeitskampf bei der Deutschen Post - Privatisierung rückgängig machen! |
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Beim Bundesparteitag der LINKEN am 6./7. Juni brachte der Delegierte Hans-Gerd Öfinger (siehe Foto) einen Dringlichkeitsantrag zur Solidarität mit dem Poststreik ein. |
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Dieser wurde ohne Gegenstimmen verabschiedet und eignet sich auch als Grundlage für örtliche Solidaritätserklärungen und Flugblätter. Ein unbefristeter Streik bei der Deutschen Post AG beginnt an diesem Montagabend. Es geht um Tarifflucht, Wortbruch und die zunehmende Prekarisierung der Arbeit rund um die Post. ver.di fordert u.a. eine Arbeitszeitverkürzung von 38,5 auf 36 Stunden pro Woche.
In den vergangenen Wochen haben Warnstreiks die Entschlossenheit der PostlerInnen zur Gegenwehr bekundet. Die Beschäftigten sind auch deshalb sauer, weil sie zum Schutz vor Kündigungen und Fremdvergabe in den vergangenen Jahren tarifliche Zugeständnisse bei Einkommen und Arbeitszeitregelungen gemacht hatten und sich betrogen sehen. Das vom Postvorstand vorgebrachte Argument, der Konzern müsse sich im harten Wettbewerb behaupten, können die Gewerkschafter nicht nachvollziehen. Bei der jüngsten Hauptversammlung hatte Konzernchef Frank Appel Rekordgewinne von drei Milliarden Euro verkündet und seine persönliche Einkommenserhöhung um knapp 30 Prozent auf 9,6 Millionen Euro im vergangenen Jahr gerechtfertigt. Und gleichzeitig werden immer mehr Beschäftigte mit Hungerlöhnen abgespeist und später in die Altersarmut abgeschoben.
Der Streik ist auch ein Politikum. Schließlich ist die Bundesregierung über die bundeseigene KfW-Bankengruppe mit 21 Prozent der Aktien größter Anteilseigner des teilprivatisierten Konzerns. Sie entsendet zwei Vertreter in den Aufsichtsrat der Post. Gemeinsam mit den Vertretern der ArbeitnehmerInnen könnten sie eine Mehrheit im Gremium bilden und den Kurs des Managements ausbremsen. Doch das will die Große Koalition offensichtlich nicht.
Nachfolgend der Beschluss im Wortlaut
Solidarität mit dem Arbeitskampf bei der Deutschen Post - Privatisierung rückgängig machen!
Beschluss der 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE 1. Wir erklären unsere Unterstützung für den von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di organisierten Arbeitskampf der KollegInnen bei der Deutschen Post DHL und rufen alle Untergliederungen auf, Streikaktionen vor Ort tatkräftig und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Insbesondere die Forderung nach Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden ist ein richtiger und wichtiger Schritt, der auch für andere Branchen Zeichen setzen sollte.
2. Wir verurteilen die von grenzenloser Profitgier, Vertragsbruch und einem anhaltenden Konfrontationskurs gegen Belegschaft und Gewerkschaft gekennzeichnete Politik des Konzernvorstands der Deutschen Post DHL und insbesondere die Ausgliederung von Beschäftigten der Brief- und Paketzustellung in die neu gegründete Niedriglohnkonzerntochter DHL Delivery GmbH. Wir verurteilen den vom Postmanagement herbeigeführten anhaltenden Streikbruch durch Einsatz von Beamten, Leiharbeitern und Werkvertragspartnern.
3. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Einfluss als nach wie vor größte Einzelaktionärin der Deutschen Post DHL geltend zu machen und die in Punkt 2 geschilderten Angriffe auf die abhängig Beschäftigten zu stoppen und rückgängig zu machen. Für die Auflösung der DHL Delivery GmbH! Den vielen im Auftrag der Post in prekären Verhältnissen, in Subunternehmen und als Scheinselbstständige tätigen Menschen müssen unbefristete Arbeitsverhältnisse auf der Grundlage des bestehenden Haustarifvertrags DPAG angeboten werden!
4. Die 1994 von der schwarz-gelben Regierung Kohl mit Hilfe der SPD eingeleitete Privatisierung von Post, Postbank und Telekom hat den Beschäftigten, Kleinkunden und einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit diesen Diensten enorm geschadet. Gewinne wurden privatisiert, Verluste wurden sozialisiert. Im Interesse der Gesellschaft, der Nutzerinnen und Nutzer und betroffenen Beschäftigten wollen wir diese Privatisierungen und Liberalisierungen wieder rückgängig machen und damit diese Unternehmen zu modernen öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge unter demokratischer Kontrolle umgestalten.
5. In den aktuellen Arbeitskämpfen in verschiedenen Bereichen und Branchen unterstützen wir jeden Ansatz zum Schulterschluss und zu einer Bündelung der Kräfte. Wir treten für eine breite Kampagne zur Verteidigung und Wiederherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge, gegen Privatisierung, Lohndumping, Prekarisierung und Abbau von Gewerkschaftsrechten ein.
Solidarität mit dem Arbeitskampf bei der Deutschen Post - Privatisierung rückgängig machen!
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