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Wer in diesen Tagen den Poststreik miterlebt, stellt rasch fest, dass es sich hier um ein starkes Stück Klassenkampf und ein Lehrstück handelt, bei dem alle politischen Grundsatzfragen glasklar zu Tage treten.
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Privatisierung der Gewinne
Die Postprivatisierung hat eine massive Vermögensumverteilung von Staat nach Privat und von unten nach oben eingeleitet. Weil die alte Bundespost fünf Milliarden DM Jahresüberschuss abwarf und privates Kapital Anlagemöglichkeiten suchte, musste sie filetiert und an die Börse gebracht werden. Früher bezog der Postminister etwa 15 mal so viel wie ein Briefträger. Heute beträgt die Einkommenskluft zwischen einem Zusteller und Konzernchef Frank Appel 1:268, bei der Niedriglohntochter Delivery gar 1:404. Der Wahnsinn hat Methode, wenn die Bundesregierung derzeit im Sinne der Aktionärsrenditen dem Postmanagement für seinen Krieg gegen Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschaft einen Blankoscheck ausstellt. Dabei könnte sie mit 21 Prozent Aktienanteil das Ruder herumwerfen. Doch das ist nicht gewollt. Aussitzen ist angesagt, um die Streikenden in die Knie zu zwingen. Während die Bundesregierung ihr Tarifeinheitsgesetz mit dem Grundsatz „Gleiche Arbeit - gleicher Tarifvertrag“ begründet, verrichten bei der Post Menschen unter höchst unterschiedlichen Bedingungen die gleiche Arbeit – vom Beamten bis zum Werkvertrags-Tagelöhner, der jeden Morgen aufs Neue um seine Aufträge bangt und von Errungenschaften der Arbeiterbewegung wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Kündigungsschutz oder Weihnachtsgeld nur träumen kann.
Während sich die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD verbal zu „Tarifautonomie“ und „Neutralität des Staates“ bekennen, greift der Staat massiv in den Streik ein. Mit den Gesetzen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wurde der Boden für Heerscharen prekär Beschäftigter aus dem In- und Ausland bereitet, die nicht ganz freiwillig als Streikbrecher im Einsatz sind. Mit der Anordnung von Sonntagszustellungen bricht der Postvorstand die gesetzliche Sonntagsruhe und Mitbestimmung der Betriebsräte – doch die Bundesregierung schaut seelenruhig zu und Gerichte lassen Betriebsräte und Gewerkschafter abblitzen. Es ist Zynismus pur, wenn der Konzernvorstand eines börsennotierten Global Players sich auf das Streikverbot für Beamte im preußischen Beamtenrecht beruft, um den Streik zu unterlaufen. Schluss damit!
Dass auch Beamte streiken können, haben jüngst 5.500 hessische LehrerInnen demonstriert. Und wenn es die SPD mit ihrer „Solidarität“ ernst meint, dann soll sie im Bundestag mit Linksfraktion und Grünen einen Mehrheitsbeschluss herbeiführen, der das Postmanagement zurückpfeift.
Solidarität
Die Streikenden brauchen jede erdenkliche Rückendeckung der gesamten Gewerkschaftsbewegung und Bevölkerung. Was der Postvorstand hier bei einem der größten Arbeitgeber der Republik an Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten betreibt, erfahren abhängig Beschäftigte in Südeuropa seit Jahren. Der Poststreik muss zum Teil eines internationalen Kampfes gegen die Entrechtung der abhängig Beschäftigten, gegen Ausverkauf öffentlicher Daseinsvorsorge und für die Rücknahme bereits erfolgter Privatisierungen werden.
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