Kategorie: Kapital und Arbeit

Europaweite Großdemonstration der Gewerkschaften gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie in Strasbourg

Details

18. Oktober 2006

Redaktion Der Funke

Trotz der Versuchs sozialdemokratischer Parlamentarier und bürgerlicher Medien, den „Kompromissvorschlag“ bezüglich der EU-Dienstleistungsrichtlinie als „Erfolg“ zu verkaufen, versammelten sich am 14. Februar 2006 weit über 80.000 Gewerkschafter in Strasbourg, um gegen die drohenden Folgen dieser Richtlinie für die Arbeitsplätze, Einkommen und Arbeitsrecht zu protestieren.

Die Kolleginnen und Kollegen nahmen dafür lange Anfahrtswege von vielen hundert km, etliche auch über mehr als tausend km in Kauf, um ein starkes Zeichen gegen das Europa des Kapitals zu setzen. So gab es starke Blöcke portugiesischer und spanischer Gewerkschaften wie auch eindrucksvolle Delegationen aus osteuropäischen Ländern.

Es fiel auf, dass viele zum ersten Mal in ihrem Leben überhaupt an einer solchen internationalen Demonstration teilnahmen und spürten, dass sie Teil einer internationalen Bewegung sind. Speziell aus Südwestdeutschland waren große Abordnungen von Betrieben vertreten, die derzeit bestreikt werden (öffentlicher Dienst in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland) oder gegen Kahlschlag kämpfen (Opel Kaiserslautern). Das bestreikte AEG-Werk in Nürnberg war ebenso vertreten wie Gate Gourmet in Düsseldorf, wobei letztere einen gemeinsamen Block mit den Vertretern von Nestlé in Marseille bildeten und die „Internationale“ sangen.

Sehr lautstark und kämpferisch traten vor allem auch die überaus starken Blöcke der verschiedenen französischen Richtungsgewerkschaften auf. Neben den Franzosen waren aber diesmal die Deutschen mit mehreren zehntausend Vertretern so stark vertreten wie noch nie bei einer solchen internationalen Gewerkschaftsdemonstration.

Unabhängig von dem Abstimmungsergebnis im EU-Parlament war diese Demonstration ein wichtiger Meilenstein für die europäische Arbeiterbewegung. Nicht nur die schon engagierten und klassenbewussten Gewerkschafter, sondern auch bisher weniger aktive Schichten der Arbeiterklasse sehen die Notwendigkeit einer kämpferischen und internationalen Aktion.

Nach unserer Erfahrung reisten alle Teilnehmer am Abend tief beeindruckt wieder nach Hause. Die Demo hat gezeigt, dass es jenseits der vom Kapital vorgegebenen „Standort“-Logik gemeinsame Interessen aller abhängig Beschäftigten gibt. Erfahrungen wie die der europäischen Hafenarbeiter, die durch europaweiten Streik die Hafenrichtlinie Port Package II zu Fall brachten, werden registriert und ermutigen auch andere Arbeiter. Der 14. Februar hat gezeigt: Wenn die Gewerkschaften nur ein bisschen mobilisieren, dann sind sie eine starke, ernstzunehmende, und nicht zu schlagende Kraft. Die Demo hat gezeigt: die totgesagte Arbeiterbewegung lebt. Sie ist und bleibt die stärkste und wirksamste soziale Bewegung des Kontinents.

Strasbourg hat einen kleinen Vorgeschmack geboten: In den kommenden Monaten und Jahren werden neue Schichten der Arbeiterbewegung aktiver und selbstbewusster werden und die Notwendigkeit des Internationalismus begreifen. Aber erst wenn die destruktive Ideologie der „Standort“-Logik, des Teile und Herrsche, über Bord geworfen wird und die großen Gewerkschaften wieder das Banner der internationalen Solidarität hochhalten, wird sich die gesamte Macht der europäischen Arbeiterklasse richtig entfalten können.

In Strasbourg war der Funke aus Deutschland und Österreich mit dabei. Mit einem „fliegenden Infotisch“ waren wir am Ausgangs- und Endpunkt der Demo vertreten. Unsere Zeitschriften, Broschüren, Bücher, Buttons sowie Infoblätter von „Hands off Venezuela“ und „Bahn von unten“ fanden dabei ein starkes Interesse.