Kategorie: Kapital und Arbeit |
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Aschermittwoch: Protest gegen Ausverkauf der Bahn an „Heuschrecken“ |
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Engagierte Transnet-Mitglieder und Unterstützer der Basis-Initiative Bahn von unten nahmen einen Auftritt von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) beim politischen Aschermittwoch der Mainzer SPD am 1. März 2006 zum Anlass, um gegen die geplante Zerschlagung und Privatisierung der Deutschen Bahn AG zu protestieren.
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„Wir lassen uns nicht verkaufen – weder für dumm noch an der Börse“ lautete die Aufschrift eines Transparents und die Überschrift eines Flugblatts, das die Gewerkschafter an die Besucher der Veranstaltung am Mittwochabend verteilten. Ebenso verteilten sie Buttons mit der Abbildung einer Heuschrecke, die den durch das bekannte DB-Emblem dargestellten Bahnkonzern zerlegt und auffrisst. Das Flugblatt kritisiert, dass die Regierung Merkel-Müntefering die DB privatisieren und bis Herbst einen Grundsatzbeschluss über den Weg der Privatisierung herbeiführen will. In einem aktuellen Gutachten der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton, das den Parlamentariern jetzt zur Entscheidungsfindung dienen soll, sind fünf verschiedene Privatisierungsszenarien aufgeführt. Vor einem Jahr hatte Müntefering mit seinen Äußerungen über „Heuschrecken“-Investoren Aufsehen erregt. Daß diese Aussagen nicht ernst gemeint waren, zeigten die aktuellen Privatisierungspläne. Damit, so Bahn von unten, würde die Bahn mit hoher Wahrscheinlichkeit ganz oder teilweise institutionellen „Heuschrecken“-Anlegern zum Fraß vorgeworfen. Somit drohten „britische Zustände“ auf deutschen Schienen, ein Kahlschlag von mindestens 50.000 Arbeitsplätzen und massive Angriffe auf Tarifverträge. Die Initiative will künftig auf weiteren politischen Veranstaltungen gegen eine Bahnprivatisierung protestieren und um Unterstützung im Kampf für den Erhalt einer öffentlichen Bahn werben. Das Flugblatt fordert die Bahngewerkschaften auf, sich eindeutig gegen jede Form der Privatisierung zu stellen und die Basis auf die unvermeidlichen Abwehrkämpfe vorzubereiten. Gleichzeitig appelliert Bahn von unten an die gewerkschaftlich engagierten Bundestagsabgeordneten, sich „dem Druck der neoliberalen Wortführer in der eigenen Fraktion zu widersetzen“ und ein neues Gutachten in Auftrag zu geben, das verschiedene Varianten einer demokratisierten Staatsbahn zum Wohle der Beschäftigten und Gewerkschafter aufzeigt: „Lasst euch nicht mit dem von Margaret Thatcher in die Welt gesetzten Totschlagsargument betäuben: Es gibt keine Alternative.“
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