Am 1.2.16 wurden 99 MitarbeiterInnen bei XXXL Mann Mobilia in Mannheim von Security-Bediensteten der Zugang zu ihrem Arbeitsplatz verwehrt. Von heute auf morgen freigestellt, einen Zettel, der das bestätigte bekamen sie kurz später vom Geschäftsführer in die Hand gedrückt.
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Mit dem Betriebsrat war das freilich nicht besprochen worden. Zwar stand er schon seit Monaten in Verhandlungen mit der Geschäftsführung, die u.a. auch das Mitbestimmungsrecht des BR (Betriebsverfassungsgesetz §87) aufheben wollte. „Die letzten Jahre waren die Hölle“ informierte Thomas Becker bei einer Informations-Solidaritätsveranstaltung zu der „Zukunftsforum Gewerkschaften“ und anderen Arbeitsorganisationen kurzfristig einluden.
XXXL hat über 400 GmbHs & CoKGs , mit gegenseitigen Haftungsausschluss, und macht europaweit 3,9 Mrd. Euro Umsatz. Diese vielen Unternehmen im Unternehmen erfüllen nun ihren Zweck wie z.B. in Mannheim: die XXXL Immobilien GmbH vermietet Räume an die BDSK Handels GmbH. Diese wiederum hatte bis Ende Januar einen Dienstleistungs- und Nutzungsüberlassungsvertrag mit der LH-Service GmbH, bei der die XXXL-Mitarbeiter angestellt sind. Und dieser Vertrag wurde kurzfristig gekündigt, so die Erklärung des Unternehmens für die Freistellungen. Im Unternehmensregister haben alle drei Gesellschaften dieselbe Adresse. Diesen Zusammenhang konnte oder wollte Richter Holger Willer vom Arbeitsgericht Mannheim nicht erkennen und lehnte die Klage des BR auf Mitbestimmung gemäß § 87 Betriebsverfassungsgesetz ab.
Dass dieser Schritt von langer Hand geplant war ist erkennbar an den kürzlichen Neueinstellungen von 60 MitarbeiterInnen in Würzburg, wohin die mannheimer Abteilung verlegt werden soll.
Außer den KollegInnen in Mannheim sind MitarbeiterInnen in Wiesbaden und Eschborn betroffen, insgesamt hat das Unternehmen ohne Zustimmung des BR 232 MitarbeiterInnen von heute auf morgen freigestellt.
Mitbestimmung ist nicht erwünscht. Oberste Priorität hat der Profitgewinn, selbst gesetzlich verankerte Rechte sollen keine Rolle spielen. Schon seit Jahren sind kämpferische BR in vielen Unternehmen heftigstem Mobbing ausgesetzt. Nur die stärksten, die breite starke Unterstützung von Gewerkschaften, KollegInnen, Freunden und uns allen bekommen halten dem Druck Stand. Nicht nur bei XXXL sind 60% - 70% der BR gekauft oder durch Mobbing nicht handlungsfähig.
Im Fall GE, ehemalig Alstom, spricht man von 50.000€, die die Konzernleitung dem „Beratungsbüro“ HOSS monatlich bezahlt um die Angriffe auf Mitarbeiter und BR zu koordinieren! Auch dieses Vermögen ist von den Beschäftigten selbst erarbeitet worden. Wie der Vertreter der IG Metall Heidelberg/Leimen es ausdrückte: es ist wichtig den Kampf gemeinsam mit anderen Beschäftigten in anderen Betrieben zu führen. Denn wenn wir hier verlieren wird das Schule machen. Andere Unternehmen warten nur auf eine Einfallstür das Betriebsverfassungsgesetz auszuhebeln. Und dann dauert es wieder 100 Jahre bis wir unsere Rechte wieder zurückgeholt haben. Also informieren wir unsere KollegInnen überall wo wir arbeiten oder zur Schule gehen.
In Mannheim hat sich ein SOLIDARITÄTSKOMITEE gegründet, dem sich fast täglich neue BR anschließen. Jede Solidaritätsbekundung ist wichtig! Hier kann jeder Kontakt aufnehmen: http://solidaritaet-rhein-neckar.de/appell
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