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Von heute auf morgen freigestellt. Einen Zettel, der das bestätigte, bekamen sie kurz später vom Geschäftsführer in die Hand gedrückt. Mit dem Betriebsrat war das freilich nicht besprochen worden. Zwar stand er schon seit Monaten in Verhandlungen mit der Geschäftsführung, die u.a. auch das Mitbestimmungsrecht des BR (Betriebsverfassungsgesetz §87) aufheben wollte. „Die letzten Jahre waren die Hölle“ informierte Thomas Becker bei einer Informations-Solidaritätsveranstaltung zu der das „Zukunftsforum Gewerkschaften“ und andere Organisationen kurzfristig einluden. XXXL hat über 400 GmbHs & CoKGs, mit gegenseitigen Haftungsausschluss, und macht europaweit 3,9 Mrd. Euro Umsatz. Diese vielen Unternehmen im Unternehmen erfüllen nun in Mannheim und anderswo ihren Zweck. So vermietet die XXXL Immobilien GmbH Räume an die BDSK Handels GmbH. Diese wiederum hatte bis Ende Januar einen Dienstleistungs- und Nutzungsüberlassungsvertrag mit der LH-Service GmbH, bei der die XXXL-Mitarbeiter angestellt sind. Und dieser Vertrag wurde kurzfristig gekündigt, so die Erklärung des Unternehmens für die Freistellungen. Im Unternehmensregister haben alle drei Gesellschaften die selbe Adresse.
Diesen Zusammenhang konnte oder wollte Richter Holger Willer vom Arbeitsgericht Mannheim nicht erkennen und lehnte die Klage des Betriebsrats auf Mitbestimmung gemäß § 87 Betriebsverfassungsgesetz ab. Dass dieser Schritt von langer Hand geplant war ist erkennbar an den kürzlichen Neueinstellungen von 60 MitarbeiterInnen in Würzburg, wohin die mannheimer Abteilung verlegt werden soll. Außer den KollegInnen in Mannheim sind MitarbeiterInnen in Wiesbaden und Eschborn betroffen, insgesamt hat das Unternehmen ohne Zustimmung des Betriebsrats 232 MitarbeiterInnen von heute auf morgen freigestellt. Mitbestimmung ist offenbar nicht erwünscht. Oberste Priorität hat der maximale Profit, selbst gesetzlich verankerte Rechte sollen keine Rolle spielen. Schon seit Jahren sind kämpferische Betriebsräte in vielen Unternehmen heftigstem Mobbing ausgesetzt. Nur die stärksten, die breite starke Unterstützung von Gewerkschaften, KollegInnen, Freunden und uns allen bekommen, halten dem Druck Stand.
Nicht nur bei XXXL sind 60 bis 70 Prozent der Betriebsräte erpresst oder gekauft oder durch Mobbing nicht handlungsfähig. Im Fall GE, ehemalig Alstom, spricht man von 50.000 Euro, die die Konzernleitung dem „Beratungsbüro“ HOSS monatlich bezahlt, um die Angriffe auf Mitarbeiter und Betriebsrat zu koordinieren! Auch dieses Vermögen ist von den Beschäftigten selbst erarbeitet worden. Wie es der Vertreter der IG Metall Heidelberg/Leimen ausdrückte: Es ist wichtig, den Kampf gemeinsam mit anderen Beschäftigten in anderen Betrieben zu führen. Denn wenn wir hier verlieren, wird das Schule machen. Andere Unternehmen warten nur auf eine Einfallstür, um das Betriebsverfassungsgesetz auszuhebeln. Und dann dauert es wieder 100 Jahre, bis wir unsere Rechte wieder zurückgeholt haben. Also informieren wir unsere KollegInnen überall wo wir arbeiten oder zur Schule gehen.
Appell:
Ohne Arbeit stirbt die Stadt.
Ohne Arbeit stirbt die Region. In Mannheim hat sich ein SOLIDARITÄTSKOMITEE gegründet, dem sich fast täglich neue Betriebsräte anschließen. Hier Auszüge aus dem Appell. Jedes Jahr vernichten Unternehmen unzählige Arbeitsplätze oder kündigen Stellenabbau an. Auch hier in der Region. Ob ABB, Bilfinger, Bombardier, General Electric, Siemens, Wabco oder XXXLutz.
Oft wird die Verlagerung der Arbeitsplätze durch Steuermittel gefördert. Dieser Prozess zerstört soziale Werte, wertvolles Fachwissen und wirtschaftliche Existenzen. Er beschleunigt Erwerbslosigkeit und Massenverarmung. Gleichzeitig explodieren in vielen Fällen die Gewinne. Diese Situation ist unerträglich! Beschäftigte in der Region, allen voran die Belegschaft von General Electric, wehren sich gegen die geplante Arbeitsplatzvernichtung mit aller Entschiedenheit. Genauso leisten viele Kolleginnen und Kollegen in anderen bedrohten Betrieben Widerstand. Was jedoch bisher fehlt, das ist eine betriebsübergreifende Gegenwehr und ein allgemeiner gewerkschaftlicher Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung. Wir rufen deshalb alle Kolleginnen und Kollegen innerhalb unserer Gewerkschaften auf: Fordert in den Betriebsräten und in den gewerkschaftlichen Gremien eine aktive Politik gegen Arbeitsplatzabbau! Wir rufen unsere Gewerkschaften auf: Setzt unsere gewerkschaftliche Kraft für die gemeinsame Verteidigung unserer Rechte ein! Wir rufen deshalb alle von Entlassungen oder Werksschließungen bedrohten Belegschaften und unsere Gewerkschaften auf: Koordiniert den Widerstand über alle Grenzen hinweg! Fordern wir gemeinsam die Einhaltung des Grundgesetzes ein: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist ... zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.” (Artikel 14 GG.) Kämpfen wir deshalb auch für ein Verbot von Entlassungen! Unterstützen wir aktiv den Widerstand gegen Arbeitsplatzabbau – ob bei General Electric oder anderswo!
www.solidaritaet-rhein-neckar.de/appell
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