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In Deutschland spielt Nestlé gezielt Ost und West gegeneinander aus. So soll jetzt das Mainzer Nescafé-Werk bis Ende 2017 geschlossen und die Produktion ganz in Schwerin konzentriert werden. Beschäftigte, Gewerkschafter und Kommunalpolitiker in Mainz sind schockiert und fühlen sich hintergangen.
Der gut sichtbare Betrieb mit seinen hohen Gebäuden und dem Emblem „Nescafé“ steht seit 1958 am Rheinufer im Mainzer Stadtteil Mombach. Hier wurden fast sechs Jahrzehnte lang löslicher Bohnenkaffee und das Kakaogetränk Nesquik hergestellt. Die hier angewandte Technologie galt und gilt als „weltweit führend“ und der Mainzer Standort auch im Vergleich der weltweit 30 Nescafé-Werke als hochprofitabel. Der Betrieb hat derzeit knapp 400 Beschäftigte und Auszubildende.
„Das Werk entspricht in seiner Gebäudestruktur nicht mehr den Anforderungen einer modernen Kaffeeproduktion, eine Modernisierung der Anlagen erscheint nicht wirtschaftlich“, begründete kürzlich Nestlé Deutschland-Chefin Béatrice Guillaume-Grabisch den Beschluss zur Stilllegung des Werkes. Dabei ist die Nachfrage weiter vorhanden. Offenbar möchte der Konzern die Produktion jedoch komplett in das mecklenburgische Schwerin verlagern, wo vor zwei Jahren ein hochmodernes Werk zur Kaffeekapsel-Produktion entstanden war. Hier hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern den Neubau mit einem Betrag von gut 20 Millionen Euro subventioniert und damit den Ausschlag für die Investitionsentscheidung des Weltkonzerns gegeben. Bei der Eröffnung des Neubaus im Jahre 2014 hatte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) seinem Land „sehr gute Bedingungen für Investoren“ bescheinigt. Er freue sich, „dass ein so erfolgreicher Weltkonzern wie Nestlé sich für Schwerin, für Mecklenburg-Vorpommern entschieden hat“, so der SPD-Mann. Im fernen Rheinland-Pfalz jedoch fühlen sich seine dort regierenden Parteifreunde auf den Schlips getreten und vor den Kopf gestoßen.
So sprach der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) nach Bekanntwerden der Schließungspläne von einem „rabenschwarzen Tag für Mainz“ und erinnerte daran, dass Nescafé in Mainz 2015 sein bisher bestes Betriebsergebnis verbucht habe. Die Nachricht vom „Aus“ für das Werk habe ihn „ohne jeglichen Vorlauf“ erreicht. Eine Schließung des hochprofitablen Betriebs wegen vermeintlicher baulicher Mängel sei vermeidbar gewesen, wenn der Konzern nur einen Teil der Gewinne in eine Erneuerung der Bausubstanz investiert hätte, ist Ebling überzeugt.
Nestlé habe „jahrelang keine Investitionen getätigt und somit die Arbeitsplätze leichtfertig aufs Spiel gesetzt“, bemängelt auch Guido Noll von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG). „Wir werden nicht akzeptieren, dass Menschen, die zum Erfolg des Konzerns beigetragen haben, nun auf die Straße gesetzt werden.“ Ein Gutachten über den Zustand des Werks hätten NGG und Betriebsrat bisher noch nicht gesehen, so der Gewerkschafter. Nun ist die spannende Frage, ob und wie NGG und Betriebsrat nun nach dem Vorbild früherer Belegschaftskämpfe in der Region zum Widerstand aufrufen und mit anderen Gewerkschaften und der Öffentlichkeit ein Solidaritätskomitee gründen. In anderen Fällen von Betriebsschließungen hatten Gewerkschaft, Belegschaft und Betriebsrat gemeinsam mit einer kritischen Öffentlichkeit Krach geschlagen, die Profitgier der Konzerne angeprangert und hier und da Zugeständnisse erreicht.
Neben Nescafé will auch die Rapsraffinerie Cargill ihren Standort in Mainz-Mombach mit derzeit 50 Arbeitsplätzen schließen. Auch in der Mainzer Zentrale der Güterbahn DB Cargo droht ein schmerzhafter Arbeitsplatzabbau. „Großkonzerne sind immer nur auf der Suche nach Profiten und Subventionen und haben keinen sozialen Auftrag“, so Jasper Proske von der Linksfraktion im Mainzer Stadtrat. Er forderte deutlich mehr Mitspracherechte von Beschäftigten bis hin zu Belegschaftseigentum an den Betrieben. „Damit hätte man die Schließung verhindern und frühzeitig Modernisierungen auf den Weg bringen können“, ist Proske überzeugt.
Der Fall Nestlé zeigt: Großkonzerne halten für Subventionen gerne die Hand auf, halten sich aber nicht an „faire Spielregeln“. Beschäftigte und NGG sind gut beraten, wenn sie jetzt nicht stillhalten und sich zur Schlachtbank führen lassen. Solange wir das Privateigentum an Produktionsmitteln als „heilige Kuh“ achten und nicht in Frage stellen, wird es viele Belegschaften genau so treffen. Daher sollten Betriebe wie Nescafé, deren Eigentümer mit Schließung drohen, in öffentliches Eigentum überführt und unter die Kontrolle der Beschäftigten und Verwaltung von Belegschaft, Gewerkschaften und öffentlicher Hand gestellt werden. Eine „Entziehung des Eigentums“ ist selbst nach der rheinland-pfälzischen Landesverfassung möglich, „wenn es das Gemeinwohl verlangt“. Wir dürfen nicht mit ansehen, wir profitgierige Konzerne uns auf der Nase herumtanzen. Auch die Lebens- und Genussmittelproduktion gehört zur Daseinsvorsorge und daher in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle und Verwaltung.
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