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In etlichen Orten werden Gewerkschafter und jugendliche Antifaschisten notgedrungen aber auch gegen angekündigte Neonaziaufmärsche auf die Straße gehen. Schließlich dürfen wir nie vergessen, dass die Nazis mit der gewaltsamen Stürmung und Übernahme der Gewerkschaftshäuser am 2. Mai 1933 die Auflösung aller gewerkschaftlichen Organisationen einleiteten. Faschisten sind Todfeinde der Arbeiterbewegung.
„Zeit für mehr Solidarität“ lautet das diesjährige Motto über dem zentralen DGB-Aufruf, der in diesen Tagen in Betrieben ausliegt, an schwarzen Brettern hängt oder im Internet die Runde macht. Wenn am Sonntag bundesweit wieder mehrere hunderttausend Menschen zu den DGB-Veranstaltungen erscheinen werden, dann dürfte dies nicht in erster Linie diesem Aufruf aus der DGB-Zentrale geschuldet sein. Viele werden aus Überzeugung, langjährigem Klassenbewusstsein, aus Tradition, Loyalität und persönlicher Betroffenheit erscheinen. Viele sehen die Maiveranstaltung als Möglichkeit zum Treff und Austausch mit anderen „alten Bekannten“.
Der DGB-Aufruf selbst reißt keinen vom Hocker. Er liest sich wie eine Pflichtübung, enthält eine knappe Auflistung relativ allgemein gehaltener gewerkschaftlicher Zielsetzungen, die offensichtlich den von den acht Mitgliedsorganisationen getragenen kleinsten gemeinsamen Nenner darstellen. So finden sich darin unbestrittene Standardaussagen wie gleiche Rechte für alle Beschäftigten, Integration von Geflüchteten, mehr öffentliche Investitionen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, mehr Mitbestimmung, Stärkung der gesetzlichen Rente, Handeln gegen Krieg und Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus und eine freie, offene, solidarische und demokratische Gesellschaft.
Weitergehende, eigentlich maßvolle Forderungen etwa nach einer Vermögens- und Erbschaftssteuer oder einer Rücknahme aller Verschlechterungen im Arbeits- und Sozialrecht seit den 1990er Jahren tauchen im Aufruf indes ebenso wenig auf wie explizite Kritik an der EU oder an den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA, geschweige denn die Eigentums- und Machtfrage, die in alten Gewerkschaftsprogrammen noch eine Rolle spielte. Dabei waren die Gewerkschaften auch das Rückgrat der bundesweiten Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen im vergangenen Oktober in Berlin mit einer Rekordbeteiligung von 250.000 Menschen. Auch das alte und hochaktuelle gewerkschaftliche Ziel einer Arbeitszeitverkürzung für alle ohne Lohnverlust sucht der lesende Arbeiter im DGB-Aufruf vergebens. Noch in den 1980er Jahren sorgten diese Zielsetzung und die entsprechende zähe Streikbewegung in Metallbetrieben und Druckereien bei Maikundgebungen und Tarifbewegungen für Aufbruchstimmung.
Der diesjährige 1. Mai dürfte sicher auch im Zeichen wichtiger aktueller Tarifrunden stehen. So haben in den vergangenen Tagen bundesweit wieder viele hunderttausend Menschen an Warnstreiks im öffentlichen Dienst und der Metall- und Elektroindustrie teilgenommen. Von diesen Bewegungen in zwei traditionellen gewerkschaftlichen Hochburgen könnte eine Signalwirkung auch für andere Branchen und Gewerkschaften ausgehen. Ein breiter Schulterschluss zwischen beiden Bereichen mit gemeinsamen, aufeinander abgestimmten Aktionen läge nahe, lässt aber vielerorts auf sich warten.
Wo bleibt der Internationalismus?
Offenbar hat die Tendenz, dass jede Gewerkschaft und Branche in ihrem eigenen Saft schmort, immer mehr zugenommen. Befremdlich ist auch, dass als Antwort auf die internationale kapitalistische Überproduktionskrise in der Stahlindustrie die größte DGB-Gewerkschaft IG Metall den Schulterschluss nicht mit den ebenfalls um ihre Arbeitsplätze bangenden Stahlarbeitern in China und aller Welt sucht, sondern gemeinsam mit den europäischen Stahlkonzernen Handelsbeschränkungen fordert. Noch vor Jahresfrist hoffte und forderte DGB-Chef Reiner Hoffmann und mit ihm die gesamte gewerkschaftliche Führungsriege, dass der Wahlsieg der Linkspartei Syriza in Griechenland einen „politischen Kurswechsel der EU einleitet“. Dass diese Hoffnungen längst zerstoben sind, spielt im aktuellen DGB-Maiaufruf keine Rolle mehr. Überhaupt fehlen im DGB-Aufruf Begriffe wie Europa, international, weltweit und Schulterschluss mit der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung in aller Welt.
Als Hauptredner am 1. Mai sind zu allererst die hauptamtlichen Bundes-, Landes- und Regionalvorsitzenden von DGB und Mitgliedsgewerkschaften gefragt, teilweise auch Betriebsräte und örtliche Gewerkschaftssekretäre. Vielfach gibt sich aber auch „politische Prominenz2 an solchen Tagen gerne gewerkschaftsnah und kumpelhaft, auch wenn die Praxis an den anderen 364 Tagen eine andere ist. So stehen wieder etliche Ministerpräsidenten, Bundesminister und Oberbürgermeister aus den Reihen der SPD auf der offiziellen Rednerliste. Hier und da kommen auch prominente LINKE-Politiker als Mairedner zum Zuge. In Trier tritt der CDU-Querdenker Heiner Geißler auf.
Bei so viel inländischer Politprominenz dürfte der sichtbare Internationalismus der DGB-Maiveranstaltungen vielfach auf spontane „Hoch die internationale Solidarität“-Parolen, türkischstämmige Musikgruppen oder „exotische“ Speisen und Getränke beschränkt bleiben. Das ist aber zu wenig. Eine offensichtliche Ausnahme bildet hier die Ruhrmetropole Dortmund, die einst mit der Produktion von Kohle und Stahl groß geworden war. Hier war schon vor zwei Jahren ein Repräsentant der spanischen Gewerkschaft Arbeiterkommissionen (CCOO) am 1. Mai aufgetreten. Nun ist als Hauptredner in Dortmund der Straßburger André Hemmerle von der Nahrungsmittelgewerkschaft FNAF in der französischen CGT angekündigt. Manfred Sträter von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) in Dortmund verfolgt mit bangem Blick den aktuellen Widerstand der französischen Gewerkschaften und Jugend gegen eine Liberalisierung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts. „Wir können André unsere Erfahrungen mitgeben und erklären, was in Deutschland mit der Agenda-Politik angerichtet wurde“, sagt der Gewerkschafter. „Ich hoffe, dass die französischen Kollegen das nicht mit sich machen lassen.“
Politische Verfolgung
Wenn wir an diesem 1. Mai nach der Kundgebung bei Bier und Bratwurst mit Kolleginnen und Kollegen reden und unsere Kinder sich in den Hüpfburgen austoben, dürfen wir eines nicht vergessen: In etlichen Ländern werden Gewerkschafter wegen ihres Engagements politisch verfolgt und sind Maidemonstrationen kein Spaziergang, sondern lösen staatliche Repression aus. Weltumspannende deutsche Konzerne profitieren vielfach davon. So bleibt es den gewerkschaftlichen Mairednern zwischen Stralsund und Konstanz überlassen, abweichend von den vorgegebenen zentralen Redetextbausteinen den einen oder anderen eigenen Akzent zu setzen und die wachsende Wut über die gesellschaftlichen Zustände in diesem Lande zum Ausdruck zu bringen. Und es bleibt den Zuhörern überlassen, sich auf ihre Weise selbst zu Wort zu melden und eine klassenkämpferische, internationalistische Ausrichtung ihrer Gewerkschaften einzufordern. Wir als Funke-Unterstützer werden in etlichen Städten an den DGB-Maikundgebungen teilnehmen und dabei um internationale Solidarität mit Genossen und Kollegen in Indonesien werben.
Der Tag der Arbeit ist auch eine Gelegenheit, uns der Kämpfe des letzten Jahres bewusst zu werden. Der Kassensturz seit dem letzten 1. Mai fällt durchwachsen aus: Die gegenwärtige historische Periode ist eine von Revolutionen und Konterrevolutionen – eine von sich verschärfenden Klassenkämpfen. Während auch im vergangenen Jahr rücksichtslosester Raubbau an den ArbeiterInnen dieser Welt verübt wurde, um die Profite der Besitzenden aufrecht zu erhalten, formierte sich in vielen Ländern Widerstand. Dieser schafft Perspektiven für eine revolutionäre Umwälzung der bestehenden Ordnung. Die Proteste sind die Bewegung, die die Unterdrückten ihre Fesseln spüren lassen. Führen wir also auch im kommenden Jahr konsequent den Kampf für einen Wandel fort und bewahren wir uns als revolutionäre MarxistInnen das Vertrauen in die Werktätigen als revolutionäre Klasse, die nichts zu verlieren hat als ihre Fesseln. Wir haben eine Welt zu gewinnen.
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