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Für die Gespräche sind zwei Tage angesetzt. Hessen gehört als einziges Bundesland seit 15 Jahren nicht mehr dem Arbeitgeberverband Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) an und hat ein separates Tarifwerk. Der Austritt war Bestandteil der „Operation düstere Zukunft“ durch die damalige CDU-Alleinregierung unter Roland Koch. Zwar streben jetzt die Koalitionäre CDU und Grüne eine Rückkehr in die TdL an. Doch die Umsetzung lässt auf sich warten.
Um den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen, unterstrichen zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus den DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und IG BAU am Dienstag noch einmal mit einem ganztägigen Warnstreik und regionalen Kundgebungen in Wiesbaden, Kassel, Darmstadt und Marburg die Forderung nach sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro für das Jahr 2019. Für Auszubildende fordern die Gewerkschaften einen zusätzlichen Urlaubstag. Manche hoffen insgeheim auf einen Abschluss für Hessen, der sich an dem Anfang März in Potsdam mit der TdL ausgehandelten Paket für die Landesbeschäftigten außerhalb Hessens orientiert. Zu den Haken des Potsdamer Ergebnisses gehört allerdings die überaus lange Laufzeit von 33 Monaten, also fast drei Jahren. Das stößt vielen auf und bindet den Gewerkschaften die Hände. Kein Mensch weiß, wie hoch im nächsten oder übernächsten Jahr die Inflationsrate sein wird.
Während Verwaltungskräfte und Beamte das Gros der Landesbediensteten stellen und Hauptnutznießer von Tariferhöhungen sind, beteiligten sich an den jüngsten Warnstreiks dieser Tage auch in Hessen viele Arbeiter im Öffentlichen Dienst. Sie haben gute Gründe, um unzufrieden zu sein und auf mehr Druck von unten zu setzen.
Stark und unübersehbar vertreten bei der Wiesbadener Demonstration am Dienstag mit rund 1000 Beteiligten waren Kolleginnen und Kollegen vom Staatstheater Wiesbaden, die in den hauseigenen Werkstätten als Schreiner, Schneider, Schlosser, Bühnenplastiker und Maler unter starkem Zeitdruck anspruchsvolle Kulissen anfertigen. Sie gehören zu den unteren Einkommensgruppen. Hier fordern die ver.di-Mitglieder und ihre Vertrauensleute seit Jahren statt der auch in Potsdam vereinbarten Prozenterhöhungen mit einer „sozialen Komponente“ in Form von Festgeld grundsätzlich einen Festbetrag von 200 Euro für alle und 12 Monate Laufzeit. „Prozentuale Lohn- und Rentenerhöhungen, wie sie bisher gefordert und bezahlt wurden, sind ungerecht und bis ins Rentenalter immer zum Nachteil der unteren Lohngruppen“, bringt es der ver.di-Vertrauensmann Manfred Bastian auf den Punkt. „Die Schere zwischen den unteren und oberen Einkommen wird mit jeder prozentualen Erhöhung größer“, sagt er und verweist darauf, dass sich die Kluft etwa zwischen den tariflichen Einkommensgruppen (EG) EG 5 und EG 12 allein zwischen 1990 und 2015 um über 12.000 Euro pro Jahr vergrößert hat. „Jetzt ist soziales und solidarisches Denken der Gewerkschaftsmitglieder und das kompromisslose Verhandeln mit der Arbeitgeberseite angesagt“, erklärte Manfred Bastian bei seiner Rede auf der Zwischenkundgebung vor dem Staatstheater und formulierte damit seine Erwartungen an die ver.di-Unterhändler in Dietzenbach. „Nur mit einem Festbetrag von 200 Euro monatlich für alle und einer Laufzeit von 12 Monaten können wir den ungerechten Missstand beenden und ein weiteres Auseinanderdriften der Einkommenszuwächse verhindern.“
Unübersehbar und unüberhörbar waren bei Manfred Bastians Rede vor dem Theater behelmte Waldarbeiter aus dem Landesbetrieb HessenForst, die statt Applaus regelmäßig mit ihren Motorsägen den Lärmpegel steigerten. Ihnen brennt eine uralte Regelung auf den Nägeln, die sie als ungerecht empfinden. Demnach müssen sie ihre Motorsägen selbst beschaffen und erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung, die nach einem Schlüssel Anschaffungskosten, Abschreibung und den Aufwand für Kraftstoff, Kettenöl, Zubehör, Transport und Lagerung berücksichtigt und sich am Umfang der Holzernte orientiert. Da Waldarbeiter in aller Regel bis zu drei Maschinen verschiedener Größe benötigen, summiert sich der vorgestreckte Betrag leicht auf 4000 Euro. Besonders für Berufsanfänger ist das viel Geld, das nicht alle auf der hohen Kante haben. Nun fordert die IG BAU in Dietzenbach, dass das schwere und teure Arbeitsmaterial künftig vom Arbeitgeber gestellt wird und auch dessen Eigentum sein soll.
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