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Am Mittwoch protestierten Beschäftigte vor der Frankfurter Börse. Kommenden Dienstag findet eine Großkundgebung in Hannover statt.
„Conti, jetzt gibt’s contra! Es ist fünf vor 12 für den Conti-Konzernvorstand“, rief der Frankfurter IG Metall-Bevollmächtigte Michael Erhardt den rund 1400 Beschäftigten des Autozulieferers Continental zu, die am Mittwoch in der City der Banken- und Börsenmetropole Frankfurt am Main zusammen gekommen waren. Nachtschichtarbeiter aus dem von der Schließung bedrohten, hochmodernen Aachener Reifenwerk waren nach Schichtende in die Busse gestiegen, um pünktlich fünf vor 12 auf der Frankfurter Hauptwache zu stehen. Dort trafen sie auf Kolleginnen und Kollegen aus den ebenfalls bedrohten hessischen Werken Schwalbach, Frankfurt-Rödelheim, Karben und Babenhausen, dem rheinland-pfälzischen Rheinböllen, dem nordhessisch-thüringischen Standort Bebra/Mühlhausen und aus Hannover. Zum Protest aufgerufen hatten die IG Metall und die Chemiegewerkschaft IG BCE.
Die Signale in vielen Redenbeiträgen und auf Pappschildern von Belegschaftsvertretern, Gewerkschaftern und sich solidarisch erklärenden Politikern waren eindeutig. „Wir bleiben hier“, so die immer wieder von der Menge skandierte Parole. Es ist einen „Riesensauerei“, wenn der Konzernvorstand im Schatten der Krise 13.000 Arbeitsplätze vernichte, hochprofitable deutsche Werke schließt und gleichzeitig in Osteuropa neue Fabriken aus dem Boden stampfen lässt, so der allgemeineTenor. „Hier geht es ums nackte Überleben“, hatte sich ein junger Arbeiter aus Aachen auf seinen entblößten Waschbrettbauch pinseln lassen.
Lohnverzicht lohnt sich nicht!
„Lasst Euch nicht erzählen, es gäbe keine Alternativen“, machte IG Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban den Versammelten Mut. Zur Überbrückung von krisenbedingter Unterauslastung gebe es genügend gesetzliche und tarifliche Instrumente wie Kurzarbeit und Arbeitszeitverkürzung. „Euer Kampf steht für viele Kämpfe, die noch kommen werden“, so Urban. „Wenn die Klassenkampf haben wollen, dann kriegen sie ihn, aber von unten“, drohte er.
Frank Grommeck, Betriebsratsvorsitzender im nördlich von Frankfurt gelegenen Conti-Werk Karben, in dem Ende 2021 die Lichter ausgehen sollen, verdeutlichte mit einem Schild, was ihn und viele andere wütend macht. So hätten die Conti-Belegschaften in Karben, Babenhausen und Villingen (Schwarzwald) in den vergangenen elf Jahren im Vertrauen auf sichere Arbeitsplätze in sogenannten „Ergänzungstarifverträgen“ auf im Flächentarif festgeschriebene Ansprüche in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro verzichtet und Mehrarbeit ohne Bezahlung sowie geringere Rentenansprüche in Kauf genommen.
Für einen wertgleichen Betrag habe der Konzernvorstand inzwischen neue hochmoderne osteuropäische „Low Cost“-Werke in Kaunas und Debrecen errichten lassen. „Das Kapital der scheinbar erkauften Standortsicherung wurde einem gegenläufigen Verwendungszweck zugeführt“, so Frank Grommeck. Conti müsse davon Abstand nehmen, die coronabedingte Unterauslastung durch zusätzliche Verlagerungen in Niedriglohnländer zu verschärfen, forderte Grommeck. „Das lassen wir uns nicht gefallen“, bekräftigte auch Bruno Hickert, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender im Aachener Werk. Die Karbener hatten nach eigenen Angaben jahrelang vom Konzernvorstand eine Umrüstung der Produktion verlangt, um die Abhängigkeit vom kriselnden Automobilsektor zu verringern. Doch ihre konkreten Vorschläge wurden von den Chefs ignoriert. Der dringend benötigte Aufbau eines zweiten Standbeines jenseits der Autobranche sei ausgeblieben, so das bittere Fazit des Betriebsrats. Dabei stehe der Karbener Betrieb für eine hochmoderne Elektronikfertigung und Automatisierung sowie hohe Qualität und Liefertreue. Der Betriebsrat akzeptiert die Gründe für eine Schließung nicht. Die Conti-Führungsriege wolle „sich binnen kürzester Zeit möglichst vieler Mitarbeiter oder gleich ganzer Standorte in Deutschland entledigen“, so der Vorwurf.
Was zählt – Profit oder Mensch?
„Was der Unternehmensvorstand vorhat, ist unanständig“, rief der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer den Gewerkschaftern zu und erinnerte daran, dass laut Artikel 38 der hessischen Verfassung die Wirtschaft des Landes „dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfs zu dienen“ habe und nicht dem Profit. Dass der nachfolgende Artikel 39 bei erwiesenem „Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit“ eine Überführung von Vermögen in Gemeineigentum bzw. Staatskontrolle über Industriebetriebe vorsieht, kam in Zimmers Redebeitrag allerdings nicht vor. „Wo bleibt Volker Bouffier?“, fragte eine Metallerin aus Babenhausen und erinnerte daran, dass sich Hessens CDU-Regierungschef im Gegensatz zu NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) noch nicht zu den Conti-Schließungsplänen geäußert habe. „Politik darf nicht wegschauen“, so Janine Wissler, Vorsitzende der Linksfraktion im Hessischen Landtag. Anstatt die Beschäftigten einfach auf die Straße zu setzen, sei „eine sozialökologische Sicherung der Arbeitsplätze und kein Kahlschlag“ geboten. Jeder Standort müsse erhalten und die Belegschaften dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, so Wissler. Drei Stunden später sah sich Bouffier dann doch zu einer Presseerklärung genötigt. „Wir werden erneut auf Continental zugehen, um die Bedeutung des Unternehmens für Hessen noch einmal deutlich zu machen“, so das wachsweiche Statement des CDU-Ministerpräsidenten. Als ob den auf maximalen Profit getrimmten Managern und Aktionären das Wohl des Landes Hessen und seiner Bevölkerung auch nur ein klein wenig am Herzen läge! Aber weder Bouffier noch Laschet, der CDU-Chef und Kanzler werden möchte, werden sich mit Conti und anderen Konzernen und Kapitalisten anlegen, auf deren Wohlwollen und Spenden sie spekulieren.
Die Demonstranten zogen zur nahen Frankfurter Börse und bildeten eine mit den Corona-Abstandsregeln konforme Menschenkette um das Gebäude. Damit protestierten sie dagegen, dass die Anteilseigner des börsenorientierten Continental-Konzerns, allen voran die fränkische Unternehmerfamilie Schaeffler, „nur hohe Rendite sehen“ wollten. Die Schaefflers sind mit 46 Prozent größter Continental-Aktionär und mit zwei Sitzen im 20-köpfigen Aufsichtsrat des Konzerns vertreten. Sie gehören zu den reichsten Milliardären in Deutschland und sehen ihren Rang in dieser Liste durch Aktienkursschwankungen gefährdet. So geht von ihnen ein besonderer Druck zum Kahlschlag aus. „Die Interessen der Aktionäre sind offenkundig mehr wert als die der Beschäftigten und die Mitbestimmungsrechte unserer Betriebsräte“, kritisiert Michael Erhardt.
Der Aktion an der Börse könnten bald weitere folgen, falls der Conti-Aufsichtsrat bei seiner zweitägigen Sitzung am kommenden Dienstag und Mittwoch den Abbau- und Schließungsplänen zustimmt. „Heute stürmen wir nicht die Börse, aber das ist nicht das Ende aller Tage“, so Michael Erhardt. „Wenn die Krieg haben wollen, dann kriegen sie ihn“, bekräftige auch ein Aachener Conti-Arbeiter. Für Dienstag rufen die Gewerkschaften zur Kundgebung in Hannover auf, wo der Conti-Aufsichtsrat die Abbaupläne des Managements beraten wird.
An die Wurzel gehen!
Die Erfahrung in Karben zeigt: die Belegschaften sind die wirklichen Experten und Fachleute und müssen endlich das Sagen im Betrieb haben. Sie wissen am besten, wie die Laden funktioniert und was mit den Anlagen und Wissen sonst noch im Interesse von Mensch und Umwelt produziert werden könnte. Also brauchen wir Belegschaftskontrolle statt Bevormundung durch abgehobene und allein dem Profit verpflichtete Manager. Keine Betrieb darf geschlossen, kein Arbeitsplatz darf vernichtet werden. Es geht auch um die nächste Generation und die Zukunft der arbeitenden Klasse, der einzig produktiven Klasse in diesem Land. Wenn die Kapitalisten hochmoderne Betriebe und damit ganze Regionen zerstören wollen, müssen wir ihnen diese Betriebe rechtzeitig aus der Hand nehmen! Die Zeit ist reif für einen alternativen Produktionsplan im Interesse von Mensch und Umwelt.
In diesem Land werden Bauern und Kleingärtner enteignet, wenn der Staat eine Autobahn oder Straße bauen will. Es ist höchste Zeit, die auf maximalen Profit und Kahlschlag drängenden Conti-Großaktionäre zu enteignen und die Betriebe wie auch das Konzernvermögen in öffentliches Eigentum zu überführen und unter Belegschaftskontrolle zu stellen. Diese Möglichkeit der Vergesellschaftung gibt das Grundgesetz ebenso her wie die Landesverfassungen von Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Bayern. Worauf warten wir noch?
Doch darauf zu hoffen, dass die Ministerpräsidenten Laschet, Bouffier und Söder ihre eigene Verfassung ernst nehmen, wäre sinnlos. Besetzungen, wie es sie auch im Bereich der IG Metall immer wieder gegeben hat, und ein Streik für einen Sozialtarifvertrag könnten ein gutes Druckmittel sein. Vor allem müssen wir die Vereinzelung und Verzettelung vieler kleiner Belegschaftskämpfe überwinden und die Kräfte bündeln. Wir brauchen übergreifende Solidaritätskomitees. Im Moment steht vor allem Conti im Fokus. Aber im Schaeffler-Konzern, bei MAN und in der gesamten Fahrzeugbranche stehen ähnliche Kämpfe an. Auch in anderen Branchen brodelt es. In den laufenden Tarifrunden für den Öffentlichen Dienst bei Bund und Gemeinden und für die öffentlichen Verkehrsunternehmen will der Staat im Interesse des Kapitals die Gewerkschaft ver.di in die Knie zwingen. Es ist höchste Eisenbahn, dass alle Gewerkschaften an einem Strang ziehen und dem Kapital und seinem Staat entschlossen entgegen treten. Vereinzelt werden sie uns brechen. Nur gemeinsam können wir siegen. Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust!
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