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Diese überfällige Reaktion erfolgt jetzt, weil die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sich mit aller Härte gegen einen bundesweiten, einheitlichen Rahmentarifvertrag für die Beschäftigten des ÖPNV stellt. Wir begrüßen den Streikaufruf und fordern einen konsequenten Kampf für die Erfüllung aller Forderungen.
Wir stecken in der tiefsten Krise des Kapitalismus. Überall sind Beschäftigte mit Lohnkürzungen durch Kurzarbeit, Überstunden oder gar Entlassungen betroffen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und im ÖPNV haben seit Beginn der Corona-Pandemie überdeutlich gezeigt, dass ohne sie nichts läuft. In den Zeitungen und Nachrichten wurde sie als „systemrelevant“ gepriesen. Sie haben von allen Seiten jede Menge Applaus geerntet. Vor allem das politische Establishment gab sich ganz ehrerbietig und zollte Respekt.
Vom Klatschen wird aber niemand satt, kann keine Wohnung oder Kredit für das Auto bezahlt, und auch keine Familie ernährt werden. Deshalb fordern die Beschäftigten im gesamten öffentlichen Dienst Lohnerhöhungen, Arbeitsplatzsicherung und der Arbeit angemessene Arbeitsbedingungen. Diese Forderungen sind nicht nur richtig, sondern absolut überfällig!
Seit über 20 Jahren sind die Kommunen auf Sparkurs. Das macht sich im ÖPNV bemerkbar. Es gab Personalabbau in allen Bereichen. Vielfach wurde privatisiert. Im Gegenzug für Arbeitsplatzsicherung wurden schlechtere Tarifverträge durchgedrückt. Arbeitsumfang, Belastung und Stress nehmen zu. Krankenstände sind hoch und es mangelt an Nachwuchs. Die Anzahl der Fahrgäste nahm seit 1998 um 24% zu, die der Beschäftigten ist gleichzeitig um 18% gesunken.
Diese Zustände sind unzumutbar. Im restlichen öffentlichen Dienst sieht es nicht anders aus. Und gerade dieses Jahr ist es möglich, einen gemeinsamen Kampf für die Tarifverträge TVN, TVÖD sowie S&E zu führen. Die Laufzeit aller drei Tarife endete in diesem Jahr. Nun will der Staat die Corona-Pandemie als Mittel nutzen, um die Gewerkschaft ver.di in die Knie zu zwingen. Die öffentlichen Arbeitgeber setzen auf volle Konfrontation und versuchen mit allen Mittlen die Gewerkschaft und die Basis zu zermürben, um so ein Exempel für alle anderen abhängig Beschäftigten zu statuieren.
Die VKA ist an die Arbeitskampfrichtlinien für die Streiks im TVÖD gelangt und hat den einzelnen „Arbeitgebern“ vor Ort eine „Handlungshilfe“ an die Hand gegeben. Damit will man die Kolleginnen und Kollegen einschüchtern. Die VKA liefert ihnen eine Anleitung dafür, wie sie gegen ver.di, Streikende und sogar Dritte im Streikfall vorgehen können. So haben etwa bereits in den vergangenen Tagen Chefs von Krankenhäusern streikende Kolleginnen und Kollegen ausgesperrt. Das ist eine offene Kriegserklärung und sollte vehement beantwortet werden.
Auch durch die bürgerliche Presse zieht eine Welle der Empörung. Von reaktionären Blättern wie BILD bis zu liberalen Schmierfinken der Süddeutschen. Alle sind sich einig, dass in der Pandemie nicht gestreikt werden dürfe, auch wenn letztere sich eine Krokodilsträne abringen: Berechtigt sei die Forderung nach besseren Löhnen für die hart Arbeitenden in dieser Gesellschaft ja schon. Nur solle man dafür nicht kämpfen, meinen sie.
Begründet wird das mit allen möglichen scheinheiligen Argumenten. Zum einen würden die Streikenden das Infektionsrisiko erhöhen. Jedoch hat noch niemand erklärt, warum wir tagtäglich zur Arbeit, in die Schule, in die Kita und in Restaurants, Kneipen und Bars gehen können, aber nicht zum Streik. Wir meinen: wer arbeiten kann, kann auch streiken. Und wie die Kämpfe bei Voith in Sonthofen, Continental in Hessen und NRW, Schaeffler in Schweinfurt und Kitzingen sowie viele andere betriebliche Auseinandersetzungen zeigen: Streiken ist coronakonform auch möglich!
Aber auch Beschäftigte werden gegeneinander aufgebracht: Eltern gegen Erzieherinnen, Lohnabhängige als Pendler auf dem Weg zur Arbeit gegen Bus- und Bahnfahrer. Und ja, ein Streik im öffentlichen Dienst kann eine Belastung für andere Arbeitende sein. Gerade deshalb sind Aktionen der Solidarität und Kampagnen zu Aufklärung gefordert. Uns muss klar sein, dass diese Tarifauseinandersetzungen im TVN und TVÖD von gewaltiger Bedeutung für die gesamte Arbeiterklasse in Deutschland und Europa sind. Es geht in diesem Kampf auch um die Zukunft der jungen Generation. So wurde auch bei vielen Klimademos von Fridays for Future (FFF) zu Solidarität mit dem Streik im ÖPNV aufgerufen. Vielen ist bewusst, dass es ohne angemessene Arbeitsbedingungen und Löhne der Beschäftigten keine Verkehrswende geben kann.
Wenn wir diese Kämpfe gewinnen, wird das einen bedeutenden Einfluss auf jeden anderen betrieblichen Kampf haben. Ein Erfolg in diesen Kämpfen wird die Moral der Beschäftigen in jedem Betrieb und jeder Branche heben. Der Klassenkampf bricht sich zugespitzt durch die Corona-Pandemie in allen wirtschaftlichen Bereichen Bahn. Gerade in der Autoindustrie und hier besonders bei den Zulieferern betreiben die Aktionäre und Manager Stellenabbau, Standortschließungen, Lohnkürzungen und weitere Angriffe auf die Arbeitsbedingungen. Zu nennen wären Voith, Wacker Chemie, Continental, MAN, Schaeffler, Lufthansa – und die Liste wird täglich länger.
Jede gestrichene Stelle, jeder gekürzte Lohn und jede Stunde Mehrarbeit sind ein Angriff auf uns alle. Wir müssen uns dem geschlossen entgegenstellen. Der DGB sollte seine Funktion als Dachverband von acht Gewerkschaften nutzen und die Kämpfe seiner Einzelgewerkschaften, aktuell insbesondere ver.di, IG Metall und IG BCE, bündeln. Wenn wir gemeinsam kämpfen und in Solidarität miteinander stehen, dann kann die Klasse der Lohnabhängigen nicht gespalten werden. Dann kann kein Betrieb plattgemacht und kein Beschäftigter entlassen werden.
Die Krise des Kapitalismus zeigt, dass die Kapitalisten und die Regierungen nur ihre eigenen Interessen verfolgen. Sie interessieren sich nicht für die Belange der Lohnabhängigen. Wenn die Staatskassen so gebeutelt sind, dass die Tarifforderungen der Beschäftigten im TVN und TVÖD nicht erfüllt werden können, dann sollen die Kapitalisten zahlen. Immerhin wurden und werden sie gerade in der Krise mit Milliarden von Steuergeldern alimentiert. Allein durch Cum-Ex-Geschäfte hat der Staat eine hohe zweistellige Milliardensumme an Banken und Konzerne verschenkt. Geld und Vermögen ist genug da, aber in wenigen privaten Händen konzentriert. Wir müssen es uns nur holen.
Dafür brauchen wir eine Aktionsgemeinschaft aller DGB-Gewerkschaften und einen Klassenkampf für Belegschaftskontrolle, Betriebe in öffentlicher Hand und eine demokratische Planung der Produktion und Investitionen.
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